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Newsletter
05. Dezember 2025
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Brandenburg darf Diskriminierungsbetroffene nicht im Stich lassen
Brandenburg steht vor einem Stillstand, den wir uns nicht leisten können. Die einzige unabhängige Antidiskriminierungsberatung des Landes droht ab 2026 zu schließen – nicht, weil sie überflüssig wäre, sondern weil die Landesregierung bisher keine Anschlussfinanzierung bereitstellt. Damit verlieren Menschen, die Diskriminierung erfahren, ihren wichtigsten Schutzraum: Beratung, Unterstützung, rechtliche Orientierung und Sichtbarkeit.
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Gerade jetzt, wo Ausgrenzung, Hass und rechte Angriffe zunehmen, wäre das ein verheerendes Signal. Wer Vielfalt will, muss sie schützen. Und wer Menschenwürde ernst nimmt, darf Betroffene nicht alleinlassen.
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Wir können das verhindern – gemeinsam und jetzt.
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Hier unterschreiben und die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg retten.
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Kampf gegen hohe Mieten, Sozialabbau und Wehrpflicht – Landesparteitag setzt Schwerpunkte für 2026
Die 3. Tagung des 9. Landesparteitages am 29.11. in Potsdam stand unter dem Eindruck der Koalitionskrise in Brandenburg und der geplanten Kürzungen im sozialen Bereich. Die Delegierten verabschiedeten deshalb einstimmig einen Initiativantrag, der die Sicherung der Antidiskriminierungsberatung, des Frauenpolitischen Rates, der Schwangerschaftsberatung, der Selbsthilfenetzwerke und der Kinder- und Jugendarbeit fordert.
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Der Leitantrag setzt sich mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck und der akuten Gefahr für die Demokratie auseinander und setzt konkrete soziale Politik als Antwort dagegen. Ebenfalls beschlossen wurden konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Mietenkampagne als dem zentralen politischen Projekt der Linken für die kommenden Jahre. Mit einem gezielten Bildungsprogramm, Vernetzung und gemeinsamen Aktionen soll die kommunale Verankerung der Linken vor Ort weiter gestärkt und die Kommunalwahlen 2029 langfristig vorbereitet werden.
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Die Geschäftsstellen der Partei sollen künftig auch Beratung zur Kriegsdienstverweigerung anbieten. Auch darüber hinaus will die Partei friedenspolitische Aktivitäten im kommenden Jahr unterstützen und spricht sich klar gegen weitere Aufrüstung in Brandenburg aus.
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Die Vielzahl der Anträge und die Intensität der Debatte, zeigt, wie lebendig der Landesverband wieder ist. 1.600 neue Mitglieder hat die Partei seit Ende letzten Jahres in Brandenburg gewonnen. Der weitere Aufbau der lokalen Strukturen bleibt deshalb auch im kommenden Jahr eine wichtige Aufgabe. Die erste Tagung des 10. Landesparteitages und die Neuwahl des Landesvorstandes sind für den November 2026 vorgesehen.
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Alle Beschlüsse des Parteitages findet Ihr hier
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Stephan Wende: Koalition beerdigt lästige Bürgerbeteiligung
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Offenbar fällt dem Koalitionschaos nun auch die geplante Einführung von Bürgerräten in Brandenburg zum Opfer. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, …
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Katharina Slanina: Aufrüstung stoppen – Brandenburg nicht zum Militärspielplatz machen
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Während Ministerpräsident Woidke (SPD) die Inbetriebnahme der ersten Stufe des Arrow3 als „wichtigen Schritt“ bezeichnet, spricht BSW-Finanzminister Robert Crumbach von …
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Potsdam: Keine Immobilienhaie in kommunalen Aufsichtsräten
Im CDU-Vorschlag von Wolfhard Kirschs Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der ProPotsdam sieht die Linke einen deutlichen Interessenkonflikt. Kirsch ist selbst als privater Akteur in der Wohnungswirtschaft tätig und tritt damit in direkter Konkurrenz zur ProPotsdam auf.
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Aus Sicht der Linken würde ihm ein Sitz im Aufsichtsrat Zugang zu sensiblen Informationen verschaffen, was nicht nur für sein eigenes Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil, sondern auch für die Pro Potsdam wirtschaftlichen Schaden bedeuten könnte. Die Fraktion Die Linke ist deshalb überzeugt, dass eine erhebliche Befangenheit vorliegt. | Weiterlesen
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LAG Seniorenpolitik: Wie weiter mit der Rente?
Während des seniorenpolitischen Forums am Rande des Landesparteitages der Brandenburger Linken räumte die seniorenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sarah Vollath, mit der Mär auf, dass die Rentenfrage einen Konflikt von jung und alt verschärfe.
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Es gehe vielmehr um das allgegenwärtige Verhältnis von arm und reich. Die Linke kämpft für eine Festlegung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine Mindestrente von 1.400 EURO und die Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze, damit auch Bundestagsabgeordnete und Besserverdienende in den Rententopf einzahlen müssen. Davon ist das derzeit diskutierte Rentenpaket weit entfernt, so Vollath. Die LAG Seniorenpolitik der Linken wird in den nächsten Tagen darüber beraten, wie und mit welchen Methoden sie im kommenden Jahr Senior:innen betreffende Themen wie u. a. Frieden, Rente, Lebenshaltungskosten, Wohnen, Teilhabe und Mobilität intensiver und lauter bearbeiten kann.
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Aus dem Bundestag
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Heidi Reichinnek & Sören Pellmann: Erklärung zum Abstimmungsverhalten Rentenpaket I – Es geht um die Menschen
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die Entscheidung der Bundestagsfraktion, sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket
zu enthalten, sorgt gerade für gespaltene Meinungen in unserer Partei. Wir wollen euch
die Entscheidung gerne ausführlicher begründen und gehen auf einige Vorwürfe ein.
Wir bedanken uns im Vorhinein für euer Verständnis für unsere deutliche Wortwahl. Kurz
und knapp: Hier geht es nicht um uns, hier geht es um die Menschen.
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Warum lehnt ihr das Gesetz nicht ab, wenn ihr es schlecht findet?
Wir entscheiden in der Sachfrage – also darüber, wie es den über 21 Millionen Rentnerinnen
und Rentnern mit oder ohne dieses Gesetz gehen würde. Ja, die Renten sind viel
zu niedrig – ohne das Gesetz werden sie noch weiter sinken. Das sind konkrete Auswirkungen,
das ist kein Machtspiel. Wenn wir im Bundestag glaubhaft linke Politik für die
Menschen machen wollen, dann ist das der entscheidende Kern unseres Handelns als
Fraktion in dieser konkreten Angelegenheit. | Weiterlesen
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Aus dem Bundesverband
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Ines Schwerdtner: Nikolausgeschenk – Heizkosten-Check erweitert
Die Linke startet am 5. Dezember eine bedeutende Erweiterung ihres Heizkosten-Checks: Ab sofort können deutlich mehr Mieter:innen überprüfen lassen, ob ihre Heiz- und CO₂-Kosten korrekt abgerechnet wurden – auch bei Etagenheizungen, Einzelöfen und selbst beschafftem Brennstoff.
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Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, erklärt dazu:
»Seit Dezember 2024 haben wir mit dem Heizkosten-Check bereits tausende Rechnungen geprüft, vielen Betroffenen zu Rückzahlungen verholfen und damit mehr konkrete Verbesserungen ermöglicht, als die Bundesregierung in dieser Sache zustande gebracht hat. Nun heben wir den Check auf ein neues Level – wir holen Euro für Euro, Wohnung für Wohnung zurück, bis auch eine Merz-CDU in Handlung gezwungen ist.« | Weiterlesen
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Stellenausschreibungen
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Wahlkreismitarbeiter*in mit Schwerpunkt Social Media (w/m/d) im Team von Martin Günther, MdEP
Als kürzlich ernanntes Mitglied im Europäischen Parlament suchen mein Team und ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit eine*n Wahlkreismitarbeiter*in/ local assistant (w/m/d) mit Schwerpunkt Social Media in Teilzeit (20h-30h/Woche).
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, 14469 Potsdam & online Zeit: 5 Dez. 2025 um 17:00 Uhr
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Zeit: 5 Dez. 2025 um 20:00 Uhr
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Wann? 6 Dez. 2025 um 10:00 Uhr Wo? Geschäftsstelle der Linken, Erich Kästner Str. 12 15711 Königs Wusterhausen
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Wann? 9 Dez. 2025 um 19:00 Uhr Wo? Online Die Bundesregierung plant die Reform des sogenannten Prostituiertenschutzgesetzes und hat dafür eine …
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Wann? 11 Dez. 2025 um 19:00 Uhr Wo? Mühlenstraße 5c, 15517 Fürstenwalde/Spree Während der sogenannte OPLAN Deutschland - Operationsplan Deutschland -weitgehend …
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Wann? 13 Dez. 2025 um 17:00 Uhr Wo? Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3, 14469 Potsdam (Die Möglichkeit einer hybriden Teilnahme wird derzeit noch …
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Zeit: 26 Dez. 2025 um 20:00 Uh
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