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19. Dezember 2025
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Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,
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Weihnachten steht vor der Tür und für viele von uns beginnt eine willkommene arbeitsfreie Zeit. Tage, um durchzuatmen, Kraft zu sammeln und Menschen wiederzusehen, die man lange nicht getroffen hat: Familie, alte Freund*innen, Bekannte. Und oft dauert es nicht lange, bis beim Kaffeetisch oder Abendessen die Gespräche auf Politik kommen.
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Dabei erleben wir gerade eine bekannte Strategie der Bundesregierung. Statt die echten Probleme anzugehen, wird das Geschäft mit den Sündenböcken betrieben. Arme Menschen und Geflüchtete sollen für politisches Versagen herhalten. Reiche werden weiterhin geschont, während bei Sozialem gekürzt wird. Die Schuldigen sollen angeblich Bürgergeldempfänger*innen und Geflüchtete sein und nicht eine Politik, die seit Jahren die falschen Prioritäten setzt.
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Damit ihr in diesen Gesprächen nicht sprachlos bleibt, hier einige Fakten für den Weihnachtskonter:
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Bürgergeld und Sanktionen
Mit verschärften Sanktionen beim Bürgergeld sollen ab 2026 gerade einmal 86 Millionen Euro eingespart werden. Zum Vergleich: Steuerhinterziehung kostet uns jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro. Die Debatte von Union und SPD ist eine Scheindebatte. In ganz Deutschland gibt es nur etwa 16.000 sogenannte Totalverweigerer. Die allermeisten Erwerbslosen finden keine Jobs, weil es sie nicht gibt oder sind wegen Krankheit oder der Pflege von Angehörigen nicht erwerbstätig.
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Geflüchtete und Arbeit
Entgegen aller Vorurteile sind 64 Prozent der Geflüchteten erwerbstätig, nur knapp weniger als der deutsche Durchschnitt von 70 Prozent. Dass die Quote niedriger ist, liegt vor allem daran, dass weniger geflüchtete Frauen arbeiten können. Das ist kein persönliches Versagen, sondern politisches. Es fehlen hunderttausende Kita Plätze und ausreichende Integrationskurse. Umso beeindruckender ist es, dass so viele Geflüchtete arbeiten, obwohl ihnen Teilhabe systematisch erschwert wird. Jahrelange Unterbringung in Lagern, Arbeitsverbote während des Asylverfahrens und quälend langsame Anerkennung von Abschlüssen.
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Ein kaputtgekürztes Land
Die Bahn fährt unzuverlässig, Arzttermine zu bekommen ist eine Zumutung, es fehlen hunderttausende Erzieher*innen und Lehrkräfte und jedes Jahr verschwinden weitere Sozialwohnungen vom Markt. Das ist kein Naturgesetz. Deutschland wurde kaputt gekürzt. Seit 1997 gibt es keine Vermögensteuer mehr. Dadurch sind dem Staat rund 380 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Geld, das uns heute fehlt, um Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Wohnungen und einen funktionierenden Alltag für alle zu finanzieren.
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Weihnachten ist eine Zeit der Solidarität und des Zusammenhalts. Lasst uns diese Werte auch in die politischen Gespräche tragen, sachlich, klar und ohne die Spaltung, die andere bewusst vorantreiben.
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Wir wünschen euch erholsame Feiertage, schöne Begegnungen und eine gute, kraftspendende Pause.
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Die Landesgeschäftsstelle ist vom 20.12.2025 - 04.01.2026 geschlossen. An dem 05.01.2026 sind wir wieder für Euch da!
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Eure Die Linke Brandenburg
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