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Newsletter
12. Dezember 2025
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So sieht Sozialabbau aus
Die Landesregierung spricht von Haushaltskonsolidierung – für viele Träger, Beratungsstellen und Initiativen bedeutet das vor allem finanzielle Unsicherheit und drohende Kürzungen. Besonders Frauenprojekte und zivilgesellschaftliche Verbände geraten unter Druck, obwohl ihre Arbeit unverzichtbar ist. Was als nüchterne Budgetentscheidung dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Sozialkahlschlag, der Strukturen gefährdet und Unterstützung entzieht, wo sie dringend gebraucht wird.
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Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. macht diese Entwicklung am 17.12. zwischen 12 und 13 Uhr mit einer kreativen Protestaktion sichtbar. Während der Mittagspause der Plenarsitzung werden auf dem Steubenplatz vor dem Landtag leere Stühle aufgestellt – unter dem Motto „Ceci n’est pas un bureau“. Jeder Stuhl steht für einen Bereich, der wegfällt, wenn weiter am falschen Ende gespart wird. Die Linke Brandenburg unterstützt die Aktion und ruft zur Teilnahme auf: Bringt Stühle, Schilder und zeigt gemeinsam, welche Vielfalt in Brandenburg auf dem Spiel steht.
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Stefan Wollenberg: Zum Rücktritt von Sebastian Walter
Liebe Genossinnen und Genossen,
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wie viele von Euch bereits erfahren haben, hat Sebastian Walter am 10.12. gegenüber dem Landesvorstand und den Kreisvorsitzenden schriftlich seinen Rücktritt vom Landesvorsitz erklärt. Der Landesvorstand hat seine Erklärung zur Kenntnis genommen und gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden beraten.
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Er hat seine Bereitschaft erklärt, bestehende finanzielle Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreisverband und dem Landesverband im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung auszugleichen. Der Landesvorstand hat die Landesschatzmeisterin gestern mit dem Abschluss dieser Vereinbarung beauftragt.
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Die Klärung teils auch presseöffentlich verbreiteter Vorwürfe im Bereich Awareness war und ist Gegenstand innerparteilicher – und zum Schutz der Betroffenen – vertraulicher Prozesse. Die Vertrauensgruppe der Bundespartei hat dem Landesvorstand Handlungsempfehlungen dazu übermittelt. Deren Umsetzung hat der Landesvorstand einstimmig beschlossen. Ein Teil der Empfehlungen ist durch den Rücktritt von Sebastian Walter bereits umgesetzt. | Weiterlesen
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Weihnachtspause
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Der Newsletter pausiert bis zum Ende des Jahres.
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Der nächste reguläre Newsletter erscheint 9.1.2026.
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Potsdam: Räume für Dialog statt Druck auf Kultureinrichtungen
Am Samstag, dem 29.11.25, sollte im Babelsberger Thalia Kino die Veranstaltung „Krieg in Gaza: Bilder eines Völkermords“ stattfinden – eine Dokumentation der britischen BBC, die in Zusammenarbeit mit zwölf Journalisten produziert worden ist. Anschließend sollte eine Diskussion über die Lage der Menschen und die Arbeit der Hilfsorganisationen im Gazastreifen mit dem ehemaligen Präsidenten von Ärzte ohne Grenzen, Dr. Tankred Stöbe, stattfinden. Allerdings wurde die Veranstaltung kurzfristig auf Druck vom Herrn Büttner auf das Thalia Kino abgesagt.
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„Wir sind irritiert, dass Herr Büttner in seiner Funktion als Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg Druck auf Kunst- und Kulturräume ausübt und Absagen von Veranstaltungen forciert, statt den Dialog zu suchen oder auf bestehende Gesprächsangebote einzugehen.“ sagt Iris Burdinski, Kreisvorsitzende der Linken Potsdam. | Weiterlesen
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LAG Netzwerk EL: Unsere Kinder bekommt ihr nicht
Diese Forderung bekräftigten die Mitglieder der LAG Netzwerk EL, die sich zu ihrem Jahresrückblick am 12.06.2025 in Königs Wusterhausen trafen. Damit schlossen wir uns dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht der jungen Generation an. Der Kampf für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit war und ist ein Thema unserer Landesarbeitsgemeinschaft in der Linken Brandenburg.
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Das drückte sich auch in der Solidarität gegenüber den mit uns befreundeten linken Parteien in Europa aus. Ein Schwerpunkt unseres Treffens war die laufende Solidarität zu unseren tschechischen Genossen, deren kommunistischer Partei ein Verbot zum 1.Januar 2026 droht. Einer linken Partei, die seit über hundert Jahren für die sozialen Rechte des Volkes eintritt.| Weiterlesen
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Aus dem Bundestag
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Isabelle Vandre: Wahlkreistage gegen den Mietennotstand
Die sitzungsfreie Woche kurz vor Weihnachten nutzte unsere Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre, um mit Mieter:innen in ihrem Wahlkreis gegen Heizkostenabzocke durch dreiste Vermieter vorzugehen. Da aktuell die Betriebskostenabrechnungen zugestellt werden, war Isabelle am Nikolaustag mit Genoss:innen an 300 Babelsberger Haustüren unterwegs und informierte an einem Infostand am Rande des Potsdamer Weihnachtsmarktes am Donnerstag über unseren kürzlich erweiterten Heizkostencheck.
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Mit diesem kann nämlich ab sofort zusätzlich überprüft werden, ob Vermieter:innen widerrechtlich die CO2 Abgabe auf die Mieter:innen umlegen. Darüber hinaus lud Die Linke Potsdam am Mittwoch zu einem Nachbarschaftstreffen in einer Vonovia Siedlung im Kirchsteigfeld. In dieser funktionieren seit März die Heizungen nicht mehr. Immer wieder kommt es zu Warmwasserausfällen. Gemeinsam mit einem Vertreter des Mieterbundes und Jörg Schindler, dem Kreisvorsitzenden der Potsdamer Linken, diskutierte Isabelle mit den anwesenden 20 Mieter:innen Strategien, um gemeinsam gegen Vonovia vorzugehen und Entschädigung für die unhaltbaren Zustände zu erhalten.
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Christin Willnat: Verbraucherschutz im Fokus und erschwerte medizinische vor Ort Versorgung für geflüchtete Menschen
Am 10. Dezember besuchte die Bundestagsabgeordnete Christin Willnat (Die Linke) im Rahmen ihres Wahlkreistags die Stadt Rathenow. Der erste Besuch fand im Interkulturellen Café der AWO statt. Die Leiterin, Britta Stöwe, berichtete von den vielfältigen Hürden, mit denen geflüchtete Menschen im Alltag weiterhin und verstärkt konfrontiert sind. Selbst dann, wenn alle nötigen Unterlagen vorliegen.
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Ein zentrales Thema war die medizinische Versorgung. Viele Geflüchtete finden keinen Hausarzt, der neue Patientinnen und Patienten annimmt, und auch Facharzttermine sind schwer zu bekommen. Hinzu kommen große Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, vor allem für Familien, die kaum Chancen auf ausreichend Wohnraum haben. Qualifizierte Menschen warten teils lange auf Anerkennungen oder finden keine gut bezahlten Arbeitsplätze. Zudem führen Verzögerungen bei der Ausstellung von Geburtsurkunden trotz vollständiger Unterlagen zu zusätzlichen Belastungen. | Weiterlesen
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Christian Görke: Bund muss jetzt Rosneft-Anteile am PCK übernehmen, um Investitionen zu sichern
Zur Havarie der Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt erklärt der Brandenburger Bundestagsabgeordneter Christian Görke:
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"Diese Havarie ist die Quittung für das Nichthandeln der Bundesregierungen. Jedem war klar, dass diese kleine Versorgungsröhre nicht für die dauerhafte Versorgung der PCK ausgelegt war und ist. Ich habe von Anfang an davor gewarnt, dass aus sanktionsrechtlichen und beihilferechtlichen Gründen eine Ertüchtigungsentscheidung für die Röhre aus Brüssel ausbleiben wird, solange das Treuhandkonstrukt gilt! Deshalb erneuere ich meine Forderung einer sofortigen Übernahme der Rosneft-Anteile durch den Bund. Nur so können die dringend notwendigen Investitionsentscheidungen angeschoben werden, zum Beispiel der Neubau der Pipeline von Rostock nach Schwedt. Aber erst kürzlich hat die Bundesregierung mir zu diesem Thema geantwortet, dass sie nichts unternimmt."
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Antworten der Bundesregierung vom 21.10. und 24.10.2025 zu den Themen Ertüchtigung und Neubau der Pipeline Rostock-Schwedt.
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Aus dem Bundesverband
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Ines Schwerdtner: Nur mutige Reformen können die Pflegekatastrophe verhindern!
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert die Ergebnisse der Pflegekommission als völlig unzureichend und fordert stattdessen mutige Reformen für eine gerechte Pflege.
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"Was die Pflegekommission hier vorgelegt hat, ist kein Reformpapier, sondern eine Kapitulationserklärung. Wer so mutlose Vorschläge macht, will die Pflegekatastrophe nicht verhindern, sondern nur verwalten. Anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, muss die Bundesregierung jetzt ernsthafte Schritte unternehmen, um die Pflege für alle bezahlbar zu machen. | Weiterlesen
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Stellenausschreibungen
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Wahlkreismitarbeiter*in mit Schwerpunkt Social Media (w/m/d) im Team von Martin Günther, MdEP
Als kürzlich ernanntes Mitglied im Europäischen Parlament suchen mein Team und ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit eine*n Wahlkreismitarbeiter*in/ local assistant (w/m/d) mit Schwerpunkt Social Media in Teilzeit (20h-30h/Woche).
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Wann? 13 Dez. 2025 um 17:00 Uhr Wo? Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3, 14469 Potsdam (Die Möglichkeit einer hybriden Teilnahme wird derzeit noch …
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Wann? Do, 18 Dez. 2025 um 15:00 Uhr Wo? Online Die LAG Linke Frauen lädt alle zum Treffen, austauschen und vernetzen …
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Zeit: 26 Dez. 2025 um 20:00 Uh
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Zeit: 9 Jan. 2025 um 20:00 Uhr
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Zeit: 23 Jan. 2025 um 20:00 Uhr
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Wann? 30 Jan. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 6 Feb. 2025 um 20:00 Uhr Wo? online
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