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Newsletter
14. November 2025
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Widerstand wächst: Wir setzen ein starkes Zeichen gegen Mietenwahnsinn in Babelsberg und im ganzen Land
Rund 50 Nachbarinnen kamen am 13. November zum Auftakt der bundesweiten Mietenkampagne ins Thalia Kino in Babelsberg – und machten deutlich, wie sehr Verdrängung, Abzocke und Unsicherheit ihren Alltag bestimmen. In eindrücklichen Berichten schilderten Betroffene, wie skrupellose Praktiken privater Wohnungskonzerne Existenzen bedrohen. Aktivistinnen und Expert*innen zeigten zugleich, wie Politik und Verwaltung in Potsdam seit Jahren versagen und Konzernen den roten Teppich ausrollen. Die Botschaft des Abends: Diese Kämpfe finden tagtäglich statt – und sie belasten, verunsichern und machen wütend.
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Umso klarer war die gemeinsame Schlussfolgerung: Niemand sollte diesen Kampf allein führen müssen. Organisation, Öffentlichkeit und solidarische Nachbarschaften sind der Schlüssel, um den Wohnungskonzernen das lukrative Geschäftsmodell zu vermiesen. Das Treffen in Babelsberg war dabei erst der Anfang. In den kommenden Monaten wollen wir weitere Versammlungen organisieren, Betroffene miteinander verbinden und nicht zuletzt mit praktischen Angeboten wie dem Mietwucher- oder Heizkostencheck konkrete Unterstützung bieten. Denn Wohnen ist ein Grundrecht – und wir verteidigen es gemeinsam.
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Yasmin Kirsten: Landesregierung zerstört Selbsthilfe-Netzwerke
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Die Elternkreise Berlin-Brandenburg e.V. organisieren seit fast 20 Jahren Selbsthilfegruppen für Eltern von suchterkrankten Kindern und Jugendlichen – weitgehend ehrenamtlich. …
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Katharina Slanina: Zivilgesellschaftliches Engagement unverzichtbar für die Demokratie
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Mal wieder versucht die AfD zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren – diesmal mit einer Großen Anfrage im Landtag. Die Linke stellt …
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LAG Seniorenpolitik: Seniorenpolitik ist nicht nur bedeutsam für die ältere Generation
Am vergangenen Freitag trafen sich Mitglieder der LAG Senior:innen aus 5 Kreisverbänden zu einer Klausur im Potsdamer LBH. Hauptthema: Wie kann Seniorenpolitik stärker in die Arbeit des Landesverbandes integriert werden. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass Seniorenpolitik keine Frage des Alters ist.
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Geht es dabei doch um so wichtige Themen wie Generationengerechtigkeit, Wohnen, Mobilität, Gesundheitliche Versorgung, Treffpunkte und viele andere Alltagsprobleme, die alle angehen. Ein wesentliches Angebot wird das erste Seniorenpolitische Plenum der Landespartei zu Beginn des nächsten Landesparteitages am 29.11.2025 sein. Die Mitglieder der LAG hoffen auf einen großen Zuspruch der Delegierten, um sich noch stärker zu vernetzen und neue Mitstreiter:innen zu finden, auch um Erfahrungen auszutauschen und einander zuzuhören. Denn Fakt ist, dass unzählige Genoss:innen die Partei mit aufgebaut, sich kommunal-, landes-, bundes-und europapolitisch engagiert haben und gemeinsam älter geworden sind. Ihr Wissen und ihre Eindrücke, Erlebnisse und eben Erfahrungen wach zu halten und an die nachwachsende Generation weitergeben zu können, ist ein Pfund, auf das die Partei nicht verzichten sollte. Und der Austausch mit den jüngeren Genoss:innen kann ein Gewinn für die gesamte Partei sein.
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LAG Netzwerk Europäische Linke: Gedenken
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Vor 87 Jahren, in der Nacht vom 09. auf dem 10. November 1938, brannten die Synagogen.
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Der 09. November ist der Tag, an dem organisierte Schlägertrupps der SS und SA jüdische Geschäfte, Gotteshäuser und andere Einrichtungen in Brand setzten. Es ist der Tag, an dem Tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden. Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten Völkermord in der Geschichte.
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Wir erinnern vielerorts. Mitglieder der LAG Netzwerk Europäische Linke und der Kommunistischen Plattform haben, gemeinsam mit den Linken in Brandenburg aufgerufen an unterschiedlichen Plätzen zu gedenken. Nicht nur zu erinnern, sondern gedenken an Menschen, die in höchstem Maße Leid ertragen haben. Leid, dass sie, wenn sie den Holocaust überlebt haben, ihre ganzes Leben begleitet. Leid, dass sich auch auf nachfolgende Generationen überträgt.
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Vielerorts wurden, im Andenken an die Menschen, die dort gelebt haben, Stolpersteine verlegt. Stolpersteine mit ihrem Namen, ihrem Geburtstag, dem Tag der Deportation und wenn vorhanden, ihrem Todestag. Nicht immer war dieser Tag ihrer Ermordung bekannt, manche „verschwanden“ einfach.
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Stolpersteine, ja sie sollen aufmerksam machen, man soll über sie „stolpern“, sie sollen wach rütteln. Sie liegen vor Haustüren, vor Toren der Häuser, in denen diese Menschen gelebt haben. Und doch werden sie oft übersehen. Heute glänzen sie wieder. Auf vielen von ihnen liegen Blumen, Aber wie lange? Menschen vergessen schnell.
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Deshalb: Nie wieder ist jetzt. Menschen seid wachsam.
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Konstantin Gräfe & Tobias Wölki: Wo Wohnungen fehlen, verschärft eine Abgabe das Problem
Am Mittwoch forderte Bundesbauministerin Hubertz (SPD) eine sogenannte “Fehlbelegungsabgabe” für Mieter*innen, deren Einkommen oberhalb der “Bedürftigkeitsschwelle” liegt und so nicht mehr den Anforderungen für einen Wohnberechtigungsschein entspricht. Ihre Forderung richtet sich an die Länder und Kommunen, die über eigene Wohnbaugesellschaften verfügen. Konstantin Gräfe, Stadtverordneter und Mitglied des GSWI für die Potsdamer Linksfraktion erklärt dazu:
„Der bundesweit grassierende Mietwahnsinn wird nicht gestoppt, indem Mieten nun auch noch mit Segen der Bundesbauministerin erhöht werden. Die Mietenkrise ist ein Problem, dass die große Mehrheit von uns betrifft - ob ihre Einkommen nun unterhalb oder leicht oberhalb einer Einkommensgrenze liegen. Landeshauptstadt und ProPotsdam sollten teuren bürokratischen Bedarfsprüfungen eine klare Absage erteilen. Was wir brauchen: Endlich mehr Geld vom Bund für den sozialen Wohnungsbau.“
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Tobias Woelki, Vorsitzender der Stadtfraktion Die Linke, ergänzt: "Diese Forderung wird mit uns nicht umzusetzen sein, denn sie setzt nicht nur an der komplett falschen Stelle an, sondern verschärft die Mietenkrise bloß für noch mehr Menschen. Günstige Mieten dürfen nicht erst nach Bedarfsprüfungen "erlaubt" werden, sondern müssen gerade bei explodierenden Lebenshaltungskosten bei kaum steigenden Löhnen Standard sein!”
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Aus dem Bundestag
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Isabelle Vandre: Cum-Cum-Raub beenden!
Durch Cum-Cum-Geschäfte wurde der Staat um Milliarden betrogen. Geld, dass für Bildung und bezahlbaren Wohnraum fehlt. Doch CDU & SPD tun zu wenig, um diesem Steuerraub nachzugehen und aufzuklären. Die Linke im Bundestag forderte daher diese Woche mehr Anstrengungen seitens der Bundesregierung.
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Isabelles Rede dazu findest du hier.
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Christian Görke: Geld für den Sport und Sportstätten reicht längst nicht aus
Zum jüngsten Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Sportmilliarde erklärt Christian Görke, finanz- und sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg:
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"Trotz der zusätzlichen 250 Mio. Euro, die der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen hat, summiert sich das Sportstätteninfrastrukturprogramm des Bundes nur auf 583 Mio. Euro. Die bereits mehrfach durch die Koalition verkaufte "Sportmilliarde" zur Ertüchtigung der Sportinfrastruktur existiert damit immer noch nicht.
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Wie im Sport gilt auch in der Politik: Wer gegen die Regeln spielt - erst die Sportmilliarde verspricht, dann nicht liefert -, betrügt nicht nur die Konkurrenz, sondern vor allem die Zuschauer.
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Allein in Berlin und Brandenburg besteht ein Sanierungsbedarf von 1,6 Milliarden Euro, während sich der Investitionsstau deutschlandweit laut DOSB auf 30 bis 40 Milliarden Euro beläuft. Der Verwendungszweck der nun beschlossenen 250 Mio. Euro soll speziell für den Bau bzw. die Sanierung von Schwimmhallen oder Schwimmbädern eingesetzt werden. Nach Angaben der Zeit sind circa 50% der 6.000 Schwimmbäder in Deutschland sanierungsbedürftig.
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Mit 250 Millionen Euro kann man gerade einmal 10 bis 15 neue Bäder bauen, während laut DLRG gleichzeitig 80 andere wieder schließen werden. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Linke fordert deshalb von der Bundesregierung ein langfristig solides Sport-Investitionspaket in Höhe von 1 Mrd. Euro jährlich, um die dringend benötigte Sanierung von "Tausenden von Sportstätten" auf die Beine zu stellen. Wer das nicht schafft, sollte aufhören, von einer Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele in Deutschland zu träumen."
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Aus Europa
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Martin Günther: Klimabericht der EU – Ziel gerade so erreichbar – aber viel zu niedrig
Pünktlich zum Start der UN-Klimakonferenz COP30 hat die Europäische Umweltagentur ihren neuen Bericht „Trends und Prognosen in Europa 2025“ veröffentlicht. Darin geht es um die Fortschritte der EU beim Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Das Ergebnis: Wenn wirklich alle beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden, könnte dieses Ziel gerade so erreicht werden.
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Doch zum Feiern gibt es keinen Grund. Denn das 55-Prozent-Ziel ist nicht genug, um dem Prinzip der Klimagerechtigkeit im Pariser Abkommen gerecht zu werden. Laut Expert*innen müsste die EU ihre Emissionen bis 2030 mindestens um 70 Prozent senken. Das wäre technisch möglich – wenn der politische Wille da wäre.
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Ein besonderes Problem bleibt der Straßenverkehr: Hier gehen die Emissionen noch immer nicht zurück. Trotzdem fordern Kanzler Merz und die CDU/CSU Änderungen an der geplanten klimaneutralen Umstellung von Autos und Lieferwagen ab 2035. Sie sprechen von einem „technologieneutralen“ Ansatz – in Wahrheit ist das eine Ausrede, um klimaschädliche Technologien weiterlaufen zu lassen.
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Auf die vielbeschworene „marktkonforme Rettung“ durch Wundermotoren oder synthetische Kraftstoffe zu setzen, ist schlicht utopisch. Wenn Europa wirklich Klimagerechtigkeit will, braucht es keine halben Lösungen – sondern mutige Politik, die sich gegen Konzerninteressen stellt und soziale sowie ökologische Verantwortung zusammen denkt.
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Aus dem Bundesverband
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Ines Schwerdtner: Reiche liefert ‚olle Kamellen‘ gegen Sozialstaat
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner äußert sich zur Grundsatzrede und den Ankündigungen zur Agenda 2023 von der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und prognostiziert gegen die Politik der sozialen Kälte Widerstand auf der Straße und kündigt dies ebenfalls im Parlament an:
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»Reiches Grundsatzrede zeigt einmal mehr, wie ideenlos diese Ministerin ist – und für wen sie Politik macht: für die Vorstandsetagen und Unternehmen, nicht für die arbeitenden Menschen und die breite Mehrheit in diesem Land. Sie bemüht die immer gleichen ‚ollen Kamellen‘ von Deregulierung und Kürzung des Sozialstaats. Doch damit wird sie keinen wirtschaftlichen Aufschwung erreichen.
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Praktisch heißt das: Reiche will, dass Menschen keinen Lohn erhalten, wenn sie krank sind. Sie will, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, noch länger arbeiten müssen. Und sie will, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen sich nicht mehr auf das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts verlassen können. Das ist eine skandalöse Politik der sozialen Kälte, gegen die es im Parlament und auf der Straße Widerstand geben wird.«
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Veranstaltungshinweise
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Ausgemustert – Debatten über Aufrüstung, Wehrpflicht und Imperialismus
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Freitag, 21. November 2025, 18:30-21:00 / Samstag, 22. November 2025, 11:30-19 Uhr
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Rechenzentrum, Dortustraße 46, 14467 Potsdam
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Ausgemustert – Debatten über Aufrüstung, Wehrpflicht und Imperialismus
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Tagung mit Beiträgen von Simon David Dreßler, Linda Peikert, Ingar Solty, Bafta Sarbo, Fabian Lehr, Lothar Schröter, Fabian Scheidler, Raina Zimmering, Lisa Pfitzmann, Cem Ince, Rheinmetall entwaffnen, Kampagne Nein zur Wehrpflicht, dem Zetkin-Forum.
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Mit Isabelle Vandre in den Bundestag – jetzt schnell sein und letzte verfügbare Plätze sichern!
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Es sind nur noch wenige Plätze frei: Fahr mit Isabelle Vandre am 18. Dezember in den Bundestag!
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Wir schauen uns den Bundestag von innen an, besuchen eine Plenarsitzung, sprechen über eure Themen & Fragen und besuchen die Sonderausstellung „Stille Helden“ in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.
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Die Fahrt ist komplett kostenlos, die ÖPNV-Tickets nach Berlin werden übernommen und vor Ort steht uns ein Bus zur Verfügung – du musst dich nur noch anmelden.
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Wann: 18. Dezember 2025, ca. 9:00 – 20:00 Uhr (genaue Zeiten folgen)
Wo: Bundestag & Gedenkstätte Deutscher Widerstand (Sonderausstellung „Stille Helden“)
An- & Abreise: ÖPNV-Tickets werden übernommen, Bus vor Ort
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Kosten: 0 € – die Fahrt ist kostenlos
Plätze: max. 50 Teilnehmer:innen – nur noch wenige frei!
Essen: Vegetarisch, vegan, kein Schweinefleisch? Einfach bei der Anmeldung angeben.
Barrierefreiheit & besondere Bedarfe: Bitte frühzeitig melden.
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Bildungsurlaub: Bestätigung steht noch aus, kann vsl. geltend gemacht werden.
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Anmeldeschluss: 1. Dezember
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Bitte direkt alle Daten mitschicken:
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Termin: Donnerstag, den 20. November – Beginn um 19 Uhr Einstiegsbeiträge: Dr. Ulrich Schneider (Historiker, Generalsekretär der Internationalen Föderation der …
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Wo? Kosmos im Rechenzentrum, Dortustr. 46, 14467 Potsdam Wann? 21 Nov. 2025 um 18:30-22:00 Uhr Tagung mit Beiträgen von Simon David …
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Zeit: 21 Nov. 2025 um 20:00 Uhr Heute, 21.11.2025 um 20 Uhr, haben wir zum 308. Zoom-Stammtisch Julia Schramm zu Gast. Sie hat …
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Wo? Kosmos im Rechenzentrum, Dortustr. 46, 14467 Potsdam Wann? 22 Nov. 2025 um 11:30-20:00 Uhr Tagung mit Beiträgen von Simon David …
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Zeit: 28 Nov. 2025 um 20:00 Uhr
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Ort: Seminaris Seehotel Potsdam Zeit: 29 Nov. 2025 ab 10:00 Uhr alle Infos auf www.dielinke-brandenburg.de/parteitag
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, 14469 Potsdam & online Zeit: 5 Dez. 2025 um 17:00 Uhr
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Zeit: 5 Dez. 2025 um 20:00 Uhr
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Wann? 6 Dez. 2025 um 10:00 Uhr Wo? Geschäftsstelle der Linken, Erich Kästner Str. 12 15711 Königs Wusterhausen
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Wann? 13 Dez. 2025 um 17:00 Uhr Wo? Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3, 14469 Potsdam (Die Möglichkeit einer hybriden Teilnahme wird derzeit noch …
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