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Newsletter
28. November 2025
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Wir geben Brandenburg eine Perspektive: gerecht, mutig, solidarisch
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Auf der 3. Tagung des 9. Landesparteitags bestimmen wir unseren Kurs: Kommunen stärken, Mietenmafia stoppen, Sozialkahlschlag verhindern. Die Zukunft ist links.
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Ob in der Gemeindevertretung, im Kiez, im Dorf oder in der Kreisstadt: Unsere Genoss*innen vor Ort halten Brandenburg zusammen. Wir vernetzen sie stärker, geben ihnen Werkzeuge für ihre Arbeit an die Hand und organisieren den gemeinsamen Aufbruch, damit jede und jeder spürt, dass linke Politik wirkt.
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Eine Stimme, die fehlt! Zum 25. Todestag von Prof. Dr. Michael Schumann
Es war eine seiner letzten Reden im Brandenburger Landtag im September 2000, in denen er dem Landtag und der Landesregierung ins Stammbuch schrieb: „Das Parlament, das ein wichtiger Teil der Öffentlichkeit Brandenburgs ist, hat die Pflicht, in dieser Frage immer wieder die Fahne zu hissen, sich in möglichst großer Einmütigkeit gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt, für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg deutlich zu erklären. Insbesondere die Verantwortungsträger aller Ebenen, die Kommunalpolitiker, die Lehrerinnen und Lehrer, die Polizistinnen und Polizisten, die Inhaber von Ehrenämtern aller Art müssen spüren, daß Parlament und Regierung ihnen in jeder Hinsicht den Rücken stärken, wenn sie sich im Sinne eines toleranten Brandenburg und gegen fremdenfeindliche Ressentiments und Gewalt engagieren.“ Dieser Anspruch ist heute noch dringlicher als damals.
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Am 02.12. jährt sich Michas viel zu früher Tod durch einen tragischen Autounfall bereits zum 25. Mal. Mit ihm verlor die Linke in Deutschland insgesamt einen ihrer profiliertesten Köpfe, einen der Gründungsväter der PDS, der mit seinem Referat „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“ auf dem außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989 den Wandel zu einer demokratischen linken Partei maßgeblich einleitete. Als enger Wegbegleiter von Lothar Bisky und Gregor Gysi prägte er die ersten Jahre der Partei – weniger im Rampenlicht, aber als kluger Kopf im Hintergrund. Im Brandenburger Landtag, dem er von 1990 bis zu seinem Tod im Dezember 2000 angehörte, war er eine über alle Parteigrenzen hinweg anerkannte Persönlichkeit.
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Seine Klugheit, sein strategischer Weitblick und seine ruhige Beharrlichkeit, seine Wärme und Herzlichkeit fehlen uns auch heute noch. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.
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Stephan Wende: Koalition beerdigt lästige Bürgerbeteiligung
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Offenbar fällt dem Koalitionschaos nun auch die geplante Einführung von Bürgerräten in Brandenburg zum Opfer. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, …
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Potsdam: Es gab doch nichts zu beanstanden – deshalb muss das Geld jetzt auch ankommen!
Die Landeshauptstadt Potsdam hat die gesetzliche Frist zur angekündigten Beanstandung des Beschlusses zur Sicherung des Lastenradverleihs Flotte P versäumt. Die dreiwöchige Frist endete gestern (26.11.2025). Weder lag der Stadtverordnetenversammlung eine begründete Beanstandung vor noch wurde eine solche mit der Einberufung zur anstehenden Sitzung verschickt. Die Kommunalverfassung verlangt beides.
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Tobias Woelki, Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärt: "Die Rechtslage ist eindeutig. Ohne fristgerechte und begründete Beanstandung ist ein Beschluss gültig. Die Verwaltung hat die Chance ungenutzt gelassen, ihre Rechtsauffassung zu belegen. Die Stadtverordneten haben rechtmäßig entschieden und der Beschluss zur Sicherung der Flotte P ist vollziehbar. Wir erwarten die umgehende Auszalung der beschlossene Mittel an das Projekt."
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LAG Seniorenpolitik: Rentenpolitik im Fokus – und ein Erfolg für Brandenburgs Seniorenrat
Liebe Genoss*innen, liebe Bildungsinteressierte und -betroffene,
die LAG Schule und Bildung lädt zu einem digitalen Fachgespräch am 9.12. von 18-20 Uhr ein.
Mit Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag Sachsen-Anhalt, sowie Günther Fuchs, Vorsitzender der GEW Brandenburg, sprechen wir über die angelaufenen Änderungen der Unterrichtsverpflichtungen für Brandenburger Lehrkräfte, die ab dem zweiten Schulhalbjahr alle pauschal eine Unterrichtsstunde mehr unterrichten sollen.
Obwohl die Landesregierung Entlastungsmaßnahmen anbietet, ist damit immernoch unklar, wie diese Maßnahme wirklich den Lehrkräftemangel ausgleichen soll, wenn es doch trotzdem Mangelfächer gibt, für die wir generell nicht genug Lehrkräfte haben. Auch entsteht die Frage nach der Unterrichtsqualität, vor allem da die Entlastungsmaßnahmen nicht für alle Lehrkräfte greifen. Auch geht mit dieser Verordnung die Kürzung von Unterrichtsstunden einher, die vorher dringend für Ganztagsschulen, besondere Lernunterstützung usw. nötig waren.
Und obwohl die Klage der GEW in Sachsen-Anhalt gegen ein ähnliches Vorgehen der dortigen Landesregierung erfolgreich war, muss gefragt werden, warum es die Brandenburger Landesregierung aus SPD und BSW nun erneut versucht.
Ist das Ganze die Rettung für den Unterrichtsausfall oder ein totales Desaster?
Interessierte schreiben bitte an lag-bildung@dielinke-brandenburg.de (Gesine und Erik) und melden sich mit ihrem Namen an. Ihr erhaltet dann den Zugangslink.
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Aus dem Bundestag
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Isabell Vandre: Tabbert (BSW) pennt beim Mieterschutz
Die Brandenburger Landesregierung hat eine neue Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung auf den Weg gebracht. Diese gilt am 01. Januar 2026 und weitet den Geltungsbereich von bisher 19 auf nun 36 Brandenburger Kommunen aus. Dazu erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre, Sprecherin zur Bekämpfung von Immobilienspekulation der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag:
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"Die Ausweitung des Geltungsbereiches von 19 auf 36 Kommunen bestätigt, wovor wir als Linke lange warnen: Die Mietenkrise ist auch in Brandenburg Realität. Jedoch hat sich die Mietpreisbremse als löchrig erwiesen und wird durch möblierte Appartements oder Indexmieten regelmäßig umgangen. Als Einzelmaßnahme ist die Mietpreisbremse unzureichend. Die Landesregierung sollte endlich den ganzen Instrumentenkasten des Mieter:innenschutzes nutzen.
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Vor allem muss die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Das ist lange überfällig. Die Landesregierung hätte eine entsprechende Verordnung für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zusammen mit der Mietpreisbremse auf den Weg bringen können. Voraussetzung dafür ist das gleiche Gutachten, das die Landesregierung sowieso in Auftrag gegeben hat. Doch das hat Infrastrukturminister Tabbert (BSW) offenbar verpennt. Das ist ein schweres Versäumnis. Die Mieterbreisbremse ist nur das absolute Minimum, echter Mieter:innenschutz braucht mehr.“
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Christin Willnat: 41. Sitzung vom 14.11.2025
In ihrer jüngsten Rede im Bundestag hat Christin deutlich gemacht, wie dringend eine Stärkung der Schuldnerberatungsdienste in Deutschland ist. Immer mehr Menschen geraten aufgrund steigender Lebenshaltungskosten und finanzieller Unsicherheiten in Überschuldung. Gleichzeitig bleiben vorhandene Beratungsstellen strukturell unterfinanziert und für viele nur schwer erreichbar.
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Der von Christin eingereichte Änderungsantrag zielte darauf ab, den Zugang zur Schuldnerberatung einfacher, schneller und unbürokratischer zu gestalten. Vorgesehen waren unter anderem bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Beratungsstellen, ein Ausbau der Beratungsangebote sowie ein breiterer Zugang für Betroffene, die bisher durchs Raster fallen.
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Trotz klarer Verbesserungsansätze wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Christin kritisierte diese Entscheidung als vertane Chance für mehr soziale Sicherheit und Prävention. Sie betonte, dass politische Untätigkeit in diesem Bereich direkte menschliche Folgen hat - gerade für diejenigen, die ohnehin in besonders schwierigen Situationen stecken. Sie kündigte an, das Thema weiter auf die Agenda zu setzen und sich dafür einzusetzen, dass Menschen in finanziellen Notsituationen verlässliche Unterstützung erhalten. Unabhängig von Einkommen, Herkunft oder persönlicher Lebenslage.
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Christins Rede zum Antrag findest du hier.
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Aus Europa
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Martin Günther: Kommentar zur COP30
– Ein Erfolg und viele schwere Rückschläge
Die COP30 brachte einen kleinen Lichtblick – aber insgesamt überwiegen schwere Enttäuschungen. Positiv hervorzuheben ist der Aktionsmechanismus von Belém, der für einen gerechten globalen Übergang steht. Er stärkt Arbeitnehmer:innen und Gemeinschaften, die bisher die Hauptlast der Klimakrise und des Strukturwandels tragen. Während Regierungen blockierten, zeigte die Zivilgesellschaft erneut, was echte Solidarität bedeutet.
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Doch die Bilanz bleibt ernüchternd:
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- Die Welt steuert weiterhin auf 2,5 Grad Erderwärmung zu.
- Das Abschlussdokument enthält keine glaubwürdige Strategie, um die Lücke zwischen aktuellen Klimaplänen und dem 1,5-Grad-Limit zu schließen.
- Der angekündigte „Globale Umsetzungsbeschleuniger“ bleibt vage und unverbindlich.
- Die Anpassungsfinanzierung ist völlig unzureichend – besonders für Länder des Globalen Südens. Berichte zeigen sogar: Die EU hat Fortschritte mehrfach blockiert.
- Am schwersten wiegt das Scheitern, einen verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energien zu vereinbaren.
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Die COP30 macht deutlich: Die entscheidenden Lösungen kommen nicht von Regierungen, die an der Realität vorbeiplanen. Sie kommen von den Menschen selbst – von Arbeitnehmer:innen, Gewerkschaften und den weltweiten Bewegungen für Klimagerechtigkeit.
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Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Eröffnung der Ausstellung: Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale. Mit Dr. Dagmar Enkelmann und Dr. Jakob Warnecke
Wann? 2 Dez. 2025 um 18:00 Uhr
Wo? Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam
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Die Treuhandpolitik brach 1990 wie ein Schicksalsschlag über die Ostdeutschen herein. Waren sie im Herbst 1989 selbstbewusst für Freiheit und Demokratie auf die Straßen gegangen, nahm ihr Leben nun eine ungewollte Wendung. 9.000 volkseigene Betriebe mit insgesamt 4,1 Millionen Arbeitsplätzen sollte die Treuhandanstalt innerhalb kürzester Zeit «markttauglich» machen. Die Betriebe wurden privatisiert oder liquidiert, Millionen Menschen wurden arbeitslos. Wie erging es den Menschen dabei? Wie gingen sie mit dieser «Schocktherapie» um? Wie verarbeiteten sie die biografischen Brüche? Davon erzählt die Ausstellung «Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale» der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie gibt einen Einblick in die Vielzahl der Lebenswege. Die 13 ausgewählten Branchen und Betriebe stehen exemplarisch für die ostdeutsche Wirtschaft. Die meisten ostdeutschen Familien waren vom Wirken der Treuhandpolitik betroffen, ihr ausgeliefert. Sie erlebten die Treuhandanstalt als Schicksalsmacht.
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lässt in der von Rohnstock-Biografien kuratierten Ausstellung Zeitzeug*innen zu Wort kommen, deren Lebensgeschichte durch das Agieren der Treuhandanstalt unmittelbar beeinflusst wurde. Dr. Dagmar Enkelmann(2012-2022 Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung) berichtet über die Entstehung der Ausstellung und Dr. Jakob Warnecke (Historiker) gibt Einblicke in das damalige Agieren der Treuhand.
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Aus dem Bundesverband
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Ines Schwerdtner: Tarifrunde Nahverkehr – die Beschäftigten jetzt entlasten!
In der am Donnerstag gestarteten bundesweiten Tarifrunde für den kommunalen Nahverkehr stellt sich Ines Schwerter hinter die Forderungen der Beschäftigten und drängt auf Entlastungen.
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„Wir stellen uns hinter die Forderungen der Beschäftigten und erwarten von den Arbeitgebern, dass sie jetzt alles tun, um Arbeitskämpfe zu vermeiden. Was ver.di hier fordert, ist mehr als berechtigt. Denn viele Beschäftigte sind am Limit und brauchen längere Ruhezeiten und kürzere Schichten. Der Arbeitsstress im öffentlichen Nahverkehr ist hoch und wird durch Personalmangel, marode Technik und Zeitdruck noch verstärkt. Zudem fehlt der Nachwuchs, deshalb müssen die Arbeitsbedingungen besser werden, damit sich mehr junge Menschen für die Arbeit bei Bus und Bahn entscheiden.
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Die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr müssen jetzt entlastet werden, damit sie uns auch morgen noch sicher ans Ziel bringen. Es hier um Respekt und Anerkennung für diejenigen, die den Laden am Laufen halten.“
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Stellenausschreibungen
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Wahlkreismitarbeiter*in mit Schwerpunkt Social Media (w/m/d) im Team von Martin Günther, MdEP
Als kürzlich ernanntes Mitglied im Europäischen Parlament suchen mein Team und ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit eine*n Wahlkreismitarbeiter*in/ local assistant (w/m/d) mit Schwerpunkt Social Media in Teilzeit (20h-30h/Woche).
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Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, 14469 Potsdam & online Zeit: 5 Dez. 2025 um 17:00 Uhr
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Zeit: 5 Dez. 2025 um 20:00 Uhr
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Wann? 6 Dez. 2025 um 10:00 Uhr Wo? Geschäftsstelle der Linken, Erich Kästner Str. 12 15711 Königs Wusterhausen
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Wann? 11 Dez. 2025 um 19:00 Uhr Wo? Mühlenstraße 5c, 15517 Fürstenwalde/Spree Während der sogenannte OPLAN Deutschland - Operationsplan Deutschland -weitgehend …
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Wann? 13 Dez. 2025 um 17:00 Uhr Wo? Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3, 14469 Potsdam (Die Möglichkeit einer hybriden Teilnahme wird derzeit noch …
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Zeit: 26 Dez. 2025 um 20:00 Uh
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Zeit: 9 Jan. 2025 um 20:00 Uhr
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Zeit: 23 Jan. 2025 um 20:00 Uhr
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Wann? 30 Jan. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 6 Feb. 2025 um 20:00 Uhr Wo? online
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