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Newsletter
06. Februar 2026
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2,8 Milliarden Euro mehr für Brandenburg – DIW hat unser Steuerkonzept durchgerechnet
Eine aktuelle Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: Mit dem Vermögenssteuerkonzept der Linken könnten in Brandenburg jährlich rund 2,8 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden.
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Unsere Landesvorsitzende Katharina Slanina bezieht dazu klar Stellung: Diese Einnahmen werden ausschließlich von den reichsten knapp zwei Prozent der Bevölkerung getragen. Für die große Mehrheit der Menschen entsteht keine Mehrbelastung. Gleichzeitig eröffnet das Modell echte Spielräume für Investitionen, die Brandenburg dringend braucht.
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Mit diesen Mitteln könnten wir:
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tausende neue Wohnungen pro Jahr bauen
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kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen finanzieren
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Krankenhäuser sichern und medizinische Versorgung stärken
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Schulen, Sportstätten und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen
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Kurz: Wir könnten den Investitionsstau im Land endlich auflösen.
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Während andere politische Kräfte soziale Probleme gegeneinander ausspielen oder an der Schuldenbremse festhalten, sagen wir klar: Das Geld ist da. Es liegt bei den Superreichen. Wer Brandenburg stärken will, muss große Vermögen endlich wieder fair an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.
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Deshalb fordern wir: Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene entschlossen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen. Das ist keine abstrakte Debatte; es geht um Wohnungen, Bildung, Gesundheit und Mobilität für alle Menschen in unserem Land.
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Wir bleiben dran. Für ein solidarisches Brandenburg.
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Eure
Die Linke Brandenburg
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Aufruf zur Demo: Generation Deutschland verhindern"
Liebe Genoss*innen,
am Samstag, 07. Februar 2026 will sich in Königs Wusterhausen ein neuer rechter Jugendverband gründen: die sogenannte „Generation Deutschland“. Eine Gruppierung, die nichts anderes will, als rassistische, autoritäre und menschenfeindliche Ideologie unter jungen Menschen zu verbreiten.
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Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen!
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Deshalb stehen wir gemeinsam auf:
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Wann? Samstag, 7. Februar 2026, 10:30 Uhr
Wo? Berliner Straße 3, Königs Wusterhausen
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Wir rufen euch alle auf, mit uns Gesicht zu zeigen gegen rechte Hetze, gegen Gruppen, die Demokratie und sozialen Zusammenhalt gefährden, und für ein solidarisches Brandenburg, in dem junge Menschen nicht von Faschist:innen vereinnahmt werden!
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Die AfD Jugend Generation Deutschland will sich in Brandenburg gründen, ausgerechnet in einem Steakhaus in Königs Wusterhausen. Dieser rechte Aufmarsch ist kein harmloses Jugendprojekt, sondern der Versuch, junge Menschen ideologisch zu kapern und normalisierende Strukturen für rechte Politik aufzubauen.
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Wir sagen klar:
Keine Räume, keine Normalisierung, keine rechten Gruppen in Brandenburg.
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Bringt eure Freund*innen mit, bringt Schilder, Transparente und eure Stimme mit. Wir stehen zusammen für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft!
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Trauerfeier für Lothar Hoffmann
Wir nehmen Abschied von unserem Freund und Genossen Lothar Hoffmann. Er stand ein für Die Linke, jederzeit und überall. Nicht in Vorständen oder Parlamenten, sondern als Parteiarbeiter im besten Sinne des Wortes. Seine Energie, seine Ideen und sein unerschütterlicher Optimismus werden uns fehlen.
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Wir laden ein zum gemeinsamen Gedenken
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Anstelle von Blumen bitten wir um Spenden für den Lausitzer Handballclub sowie für Die Linke.
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Die Linke Brandenburg & Die Linke Lausitz
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Wann? 14.02.25, 13:00 Uhr
Wo? Altes Stadthaus, Altmarkt 21, 03046 Cottbus
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Die Antidiskriminierungsberatung des Vereins Opferperspektive musste gestern die Einstellung ihrer Angebote bekannt geben. Die Untätigkeit der Landesregierung ist ein handfester …
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Potsdam: Bildung und Teilhabe dürfen kein Gang durchs Bürokratie-Labyrinth sein
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Die bereits geäußerte Kritik der Sozialverbände an den geplanten Kürzungen u.a. beim Schulmittagessen zeigt, wie wichtig der Erhalt dieser Maßnahmen ist. Daten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands machen deutlich, dass viele anspruchsberechtigte Kinder jetzt schon nicht erreicht werden. Bundesweit liegt die Teilhabequote unter 20 Prozent. In Brandenburg sind es rund 11 Prozent. Potsdam bildet mit 9,7 Prozent ein Schlusslicht. Die bestehenden Instrumente unterstützen viele Familien im Alltag nicht zuverlässig.
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„Die aktuellen Zahlen zeigen klar, dass das Bildungs und Teilhabepaket für viele Kinder nicht funktioniert. Wenn in Potsdam nur 9,7 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder erreicht werden, dann ist offensichtlich, dass Einschränkungen beim Schulmittagessen nicht nur wohlhabende Familien treffen. Sie treffen vor allem diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind“, erklärt Tobias Woelki, Fraktionsvorsitzender der Linken.
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Das Bildungs- und Teilhabepaket soll das Existenzminimum sichern und Teilhabe ermöglichen. In der Praxis scheitert das häufig an komplizierten Verfahren und hohen Zugangshürden.
„Kommunale Entscheidungen müssen diese Realität berücksichtigen. Wird das Schulmittagessen stärker an Anträge gekoppelt, droht der Ausschluss der Kinder mit dem größten Bedarf.“, erklärt Woelki abschließend.
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Die Linke setzt sich deshalb für einen stadtweiten Preisdeckel und perspektivisch für ein kostenfreies Angebot ein. Ziel ist, dass alle Kinder gemeinsam essen können und Teilhabe nicht von Bürokratie abhängt.
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Aus den LAGen
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LAG Netzpolitik: Brandenburg kniet vor dem Hyperscaler. Der Deal mit Amazon
Von Tobias Woelki. Amazon Web Services, kurz AWS, will in Brandenburg neue Rechenzentren errichten und dafür rund 7,8 Milliarden Euro investieren, was die Landesregierung bereits jetzt als großen Fortschritt und als Standortgewinn für das Land inszeniert. Die “European Sovereign Cloud”, die AWS hier be- und vertreiben will, soll den Eindruck erzeugen, es handele sich um eine besonders sichere, europäisch kontrollierte und damit politisch unproblematische Infrastruktur. Doch lohnt sich ein Schritt zurück, denn AWS ist nicht einfach ein weiterer IT-Anbieter, der ein paar Server vermietet, sondern ein Hyperscaler, also ein globaler Cloud-Konzern, der digitale Infrastruktur in industriellem Maßstab betreibt und dabei immer mehr Bereiche von Verwaltung, Wirtschaft und öffentlichem Leben in ein eigenes Plattform-Ökosystem hineinzieht.
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Das Geschäftsmodell dahinter ist schnell beschrieben und gerade deshalb so wirksam: Hyperscaler bieten eine große Zahl einzelner Dienste und Bausteine an, die im Einstieg bequem wirken und häufig mit niedrigen Anfangskosten verbunden sind, während sich die eigentliche Bindung erst mit der Zeit verfestigt, weil Prozesse, Daten, Schnittstellen und Wissen zunehmend auf dieses eine System zugeschnitten werden. Je tiefer man einsteigt, desto größer wird die Abhängigkeit, und je größer die Abhängigkeit, desto schwieriger wird der Ausstieg, der dann nicht nur teuer, sondern organisatorisch riskant und technisch aufwendig ist, weil die eigene Handlungsfähigkeit bereits in den Alltag des Plattformbetriebs eingebaut wurde. Genau so entsteht Lock-in, nicht als einzelner Vertragspunkt, sondern als Ergebnis von Routine und einer Infrastruktur, die jeden Tag weiter in die eigene Arbeitsweise hineinwächst. | Weiterlesen
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Aus dem Bundestag
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Isabelle Vandre: Gedenken an die Opfer des KZ-Außenlagers Lieberose
Am 2. Februar 2026 wurde am Mahnmal der Opfer des KZ-Außenlagers Lieberose gedacht. Rund 40 Menschen erinnerten an den Beginn des Todesmarsches vor 81 Jahren, auf dem die SS 1.700 Häftlinge nach Sachsenhausen trieb.
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Die Gedenkrede hielt die Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre. Sie erinnerte daran, dass von den 1.700 Häftlingen, die auf den Todesmarsch getrieben wurden, "etwa 300 Menschen auf diesem Todesmarsch ermordet wurden oder an Entkräftung und Hunger starben". Zugleich machte sie auf das grausame Schicksal der rund 1.300 im Lager Verbliebenen aufmerksam. Der Befehl zur "Sonderbehandlung" habe "nichts anderes bedeutet als die Massenexekution der geschwächten und kranken Häftlinge".
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Mit Blick auf die Gegenwart warnte Vandre: "Schon heute erleben wir, dass Gedenkveranstaltungen ritualisiert werden und zu bloßen Lippenbekenntnissen verkommen." Ihre Schlussfolgerung war eindeutig: "Erinnern heißt für mich deshalb: Kämpfen. Gerade heute. Gegen das Vergessen und den aufkommenden Faschismus."
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Ein herzlicher Dank gilt den Organisator:innen der Gedenkveranstaltung sowie dem Kreisverband Die Linke Dahme-Spreewald.
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Aus dem EU-Parlament
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Martin Günther: ECA-Bericht zur Energiewende: Milliardenpläne ohne Recycling – die EU verfehlt ihre Rohstoff-Wende
Ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) legt offen, wie schlecht die EU-Kommission ihre Strategie für kritische Rohstoffe aufgestellt hat – also genau jene Materialien, die für Solaranlagen, Windkraft, Netze und Speicher gebraucht werden. Ziele für 2030 wurden laut Bericht ohne klare Begründung oder Methodik festgelegt. Gleichzeitig werden zehn wichtige Rohstoffe – darunter Lithium – überhaupt nicht recycelt.
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Besonders alarmierend: Die EU sammelt oder veröffentlicht keine Daten darüber, wo kritische Rohstoffe am Ende landen und wofür sie genutzt werden. Das ist politisch brisant, weil 45 von 47 strategischen EU-Projekten Mineralien betreffen, die auch für die NATO-Verteidigung als kritisch gelten. Ohne Transparenz droht, dass unter dem Label „grüne Wende“ Aufrüstung und Rohstoffkonkurrenz befeuert werden, während Umweltstandards unter Druck geraten. Martin Günther macht klar: Die EU braucht einen grundlegend anderen Ansatz. Kreislaufwirtschaft muss Vorrang haben, Recycling und Substitution vor neuer Gewinnung, verbunden mit verbindlichen sozialen und ökologischen Standards statt Rohstoffdeals. | Weiterlesen
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Wann? 6 Feb. 2025 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 7 Feb. 2026 um 10:00 Uhr Wo? Geschäftsstelle Die Linke, Erich Kästner Straße 12, 15711 Königs Wusterhausen
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Wann? Montag, 09. Februar 2026, 18 Uhr Wo? online „Wem nützt die neue Kita-Finanzierung?“ - im Gespräch mit Annett Bauer …
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Wann? 11.02.2026, 16:00 - 18:00 Uhr Wo? Toni-Stemmler-Klub, Hohe Kiefer 41, 14532 Kleinmachnow politische Gesprächsrunde, zu der Themen und Gesprächspartner*innen mitgebracht werden …
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Wann? 11.02.2026, 18:00 - 20:00 Uhr Wo? Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, 14469 Potsdam Ein hochriskantes Abenteuer: Die beiden Chinakenner Christian Y. Schmidt …
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Wann? 11. Feb. 2026 um 18:00 Uhr Wo? online Teilnehmen: https://teams.microsoft.com/meet/31714537389521?p=VFlgrUANvbmYfRDZix Besprechungs-ID: 317 145 373 895 21 Passcode: hk9zV3Fs) In der …
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Wann? 13 Feb. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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