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Newsletter
13. Februar 2026
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Viel zu tun für Brandenburg
Vor der kommenden Landesregierung stehen große Aufgaben. Katharina Slanina, Landesvorsitzende der Brandenburger Linken formuliert heute in der Landespressekonferenz klare Erwartungen:
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„Es ist fünf vor Zwölf für unsere Demokratie. Die neue Landesregierung steht deshalb zuerst in der Verantwortung, diese Demokratie zu stabilisieren. Das heißt für uns: sich den Problemerzählungen der Demokratiefeinde konsequent entgegenzustellen und sich den tatsächlichen Problemen im Land zuzuwenden – und dafür Lösungen anzubieten, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern!
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Wir brauchen einen Verkaufsstopp für öffentliche Flächen und Immobilien und einen grundsätzlichen Umbau der Wohnungsbauförderung, die nur noch an kommunale, genossenschaftliche und gemeinnützige Strukturen gehen darf, damit Wohnen in Brandenburg überall wieder bezahlbar wird.
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Wir brauchen ein Programm zum Erhalt aller Krankenhausstandorte und statt Abschiebungen eine Fachkräfte-Offensive in Pflege und Gesundheit, um das System wieder zu stabilisieren.
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Wir brauchen endlich multiprofessionelle Teams in unseren Schulen und Kitas, um Lehrkräfte und Erzieher*innen zu entlasten und alle Kinder wirksam zu fördern. Der aktuell vorgestellte Kita-Gesetzentwurf verschlimmert die ohnehin schon schwierige Situation weiter – er muss sofort zurückgezogen werden. Es braucht einen Neustart auf der Grundlage des Beteiligungsprozesses von 2024.
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Statt höherer Kosten in den Kitas gehört ein kostenloses Mittagsangebot in Kitas und Schulen auf die Agenda!
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Die zivilgesellschaftlichen Netzwerke und Beratungsangebote müssen gestärkt und verlässlich finanziert statt gekürzt und im Regen stehen gelassen werden. Sie sind es, die diese Gesellschaft mit ihrer Arbeit zusammenhalten!
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Das sind nur einige wenige, der vielfältigen Aufgaben, die die SPD-CDU-Koalition angehen muss. Brandenburg hat keine Zeit zu verlieren!“
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Mehrere tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder demonstrieren heute für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in Potsdam. Die Blockadehaltung …
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Potsdam: Linke App deckt erstmals Mietwucher in Potsdam auf
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Seit dem Start der Mietwucherapp der Linken 2025 sind 94 Verdachtsmeldungen auf Mietwucher bei der Landeshauptstadt Potsdam eingegangen. In den Vorjahren gab es jeweils keine einzige Verdachtsmeldung. In 14 Fällen wurden bereits Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Das entspricht einer Quote von rund 15 Prozent, bei denen schon ein formales Verfahren eröffnet wurde. Das geht aus einer kleinen Anfrage des Stadtverordneten Konstantin Gräfe hervor.
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Konstantin Gräfe erklärt dazu: „94 Meldungen seit Einführung der Mietwucher-App – und davor offiziell kein einziger Verdachtsfall. Diese Diskrepanz ist alarmierend. Die Mietwucher-App hat jetzt sichtbar gemacht, was lange unter der Oberfläche brodelte: Einige Potsdamer Vermieter nutzen die Wohnungskrise in Potsdam schamlos aus und verlangen rechtswidrig hohe Mieten. Dass die Stadt nun eine eigene Zuständigkeit für Mietwucher schaffen will, ist ein richtiger und überfälliger Schritt. Ich erwarte vom Rathaus nun weitere Maßnahmen zur gezielten Aufklärung über Mietwucher: Mieterinnen und Mieter müssen aktiv über ihre Rechte informiert und ermutigt werden, gegen Mietwucher vorzugehen. Die Mietwucher-App wird weiter zur Verfügung stehen – und wir rufen alle Potsdamerinnen und Potsdamer auf, ihre Miete zu überprüfen und mögliche Verstöße zu melden.“
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Aus den LAGen
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LAG Senior*innenpolitik: Sparkassengesetz verbindlich regeln
Die LAG Senior*innenenpolitik sieht sich in ihrem Bemühen um die Sicherung der Teilhabe älterer Menschen durch den Landesseniorenrat und die Verbraucherzentrale des Landes mit ihrer Forderung nach verbindlichen Regelungen im Sparkassengesetz bestärkt“, kommentiert Wolfgang Ackermann, Sprecher der LAG.
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„So wie der Ausbau des ÖPNV oder die Sicherung von altersgerechtem Wohnraum, um nur einige Beispiele zu nennen, gehört ein dichtes Netz von Filialen aber zumindest von Bargeldautomaten zur Daseinsvorsorge. Der Versorgungsauftrag der Sparkassen muss verbindlich geregelt werden. Landtag und Landesregierung haben es in der Hand, ganz konkret etwas für Menschen in ländlichen Regionen zu tun."
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LAG Netzwerk EL: Ein Samstag der LAG Netzwerk Europäische Linke
Am 7. Februar 2026 lud die LAG Netzwerk Europäische Linke um 10 Uhr zur Mitgliederversammlung nach Königs Wusterhausen ein. Weil sich dort spontan Protest gegen die Gründung des neuen AfD-Jugendverbandes „Generation Deutschland“ formierte, begann unsere Sitzung erst zwei Stunden später. Etwa 60 Menschen stellten sich der offen rassistischen und menschenfeindlichen Stimmung entgegen. Für uns war klar, dass wir diesen Protest unterstützen. In der anschließenden Versammlung berieten wir unseren Arbeitsplan und unsere Mitarbeit im Ständigen Forum der Europäischen Linken der Regionen. Wir diskutierten, wie wir die internationale Zusammenarbeit und Solidarität mit Partnerparteien stärken können, und unterzeichneten dazu einen offenen Brief an den Landesvorstand. Außerdem sprachen wir über rechte Entwicklungen in den Nachbarländern, über revanchistische Tendenzen wie einen Kongress sudetendeutscher Landsmannschaften in Brno sowie über die Vorbereitung des Internationalen Frauentages, den eine kleine Delegation gemeinsam mit tschechischen Genossinnen und Genossen in Nymburk begehen wird.
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Zu Beginn der Versammlung nahmen wir uns Zeit, um unseres langjährigen Mitstreiters Lothar Hoffmann zu gedenken, der unsere Arbeit als Koordinator und Sprecher über viele Jahre geprägt hat. Nach dem offiziellen Teil fuhren wir zum Gedenkstein der letzten Tagung der KPD unter Leitung von Ernst Thälmann am 7. Februar 1933 in Ziegenhals. Wenige Wochen später wurden zahlreiche Funktionäre verhaftet, Thälmann wurde nach zwölf Jahren Haft im KZ Buchenwald ermordet. Die Geschichte wirkt angesichts heutiger Entwicklungen bedrückend nah. Deshalb bleibt es wichtig, zu erinnern und nicht zu vergessen. Wir legten ein Gebinde nieder, riefen uns die Ereignisse noch einmal ins Bewusstsein und beendeten den Tag mit dem Gedicht „Bei Hitlers brennt noch Licht“ von Simon Pearce.
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Aus dem Bundestag
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Christian Görke: PCK-Task Force
Die Task Force muss endlich beweisen, dass sie mehr ist als eine Plauderrunde. Mit der im April drohenden Vollsanktionierung besteht eine dramatische Situation für den Standort und die Arbeitsplätze. Schon jetzt sind alle Verträge der PCK für die Zukunft gefährdet. Es braucht also sehr schnelle Entscheidungen.
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Das Land Brandenburg täte richtig daran, angesichts der Hängepartie des Bundes ein aktives Handeln einzufordern! Deshalb ist die unverzügliche Verstaatlichung der Rosneft-Anteile in der PCK alternativlos.
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Es reicht aber nicht aus, als Land Brandenburg mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Das Land Brandenburg hat seit längerem die Möglichkeit, dem Vorschlag von CDU-Landrätin Karina Dörk zu folgen, die Shell-Anteile zu einem sehr günstigen Einkaufspreis zu übernehmen. Das würde nicht nur die Situation stabilisieren, sondern wäre eine klare Botschaft in Richtung USA, denn nach mir vorliegenden Informationen stehen US-Hedge Fonds schon bereit, PCK aufzukaufen und auszuschlachten.
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Das muss verhindert werden, denn wichtige Energie-Infrastruktur gehört in die Hände unseres Staates. Noch eine Pleite im Zusammenhang mit dem Verkauf der Shell-Anteile wie zuvor im Fall von Prax und Alcmene können wir uns nicht leisten."
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Isabelle Vandre: Wahlkreistag: Soziale Krise spitzt sich weiter zu
Steigende Lebensmittelpreise, wachsende Betriebskosten, immer höhere Mieten und dann noch eine Bundesregierung, die die Axt an den Sozialstaat legen will: Die soziale Krise in Deutschland spitzt sich weiter zu. Armut ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheit und politischer Weichenstellungen.
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Isabelle Vandre war in dieser Woche bei sozialen Trägern in ihrem Wahlkreis im Austausch. Die Mitarbeiter*innen der Schuldnerberatung und der AWO berichteten von den konkreten Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen: von existenziellen Sorgen, unsicheren Wohnverhältnissen und der ständigen Herausforderung, mit unzureichenden Einkommen auszukommen. Sie machten deutlich, wie viel Kraft es Betroffene kostet, ihre sozialen Rechte durchzusetzen - insbesondere dann, wenn Informationen fehlen oder Antragsverfahren unnötig kompliziert und bürokratisch sind. Auch deswegen bieten Die Linke Potsdam und Isabelle Vandre regelmäßig Sozialberatungen an.
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Christin Willnat: Christin besucht Oranienburg
Die Bundestagsabgeordnete Christin Willnat (Die Linke) besuchte am 11. Februar das Jugendforum der Stadt Oranienburg und eines der wichtigsten Beteiligungsformate für junge Menschen in Oberhavel. Das Jugendforum ermöglicht Jugendlichen im Alter von 12 bis 26 Jahren, eigene Projektideen für die Stadtentwicklung einzubringen und demokratisch darüber abzustimmen. Die Projekte werden aus dem städtischen Jugendbudget finanziert und anschließend umgesetzt. Mehr als 150 junge Menschen nahmen an der Veranstaltung teil. Auch Bürgermeisterin Jennifer Collin Feeder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik waren vor Ort.
Christin zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Jugendlichen.
"Oranienburg sei ein Leuchtturm der Kinder und Jugendbeteiligung in Brandenburg. Die Stadt stelle rund 25.000 Euro jährlich für diesen Bereich bereit und schaffe zusätzliche personelle Kapazitäten." Im anschließenden Gespräch mit der Bürgermeisterin und der zuständigen Dezernentin Stefanie Rose standen die zentralen Herausforderungen der Stadtentwicklung im Mittelpunkt. Neben bezahlbarem Wohnraum betrifft dies vor allem die Kampfmittelbeseitigung. | Weiterlesen
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Aus dem EU-Parlament
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Martin Günther: Klimaziel 2040: 90 Prozent reichen nicht
Mit der Abstimmung zum EU-Klimaziel 2040 setzt das Europaparlament zwar ein wichtiges Signal: Ein verbindliches Zwischenziel ist nötig, damit Emissionsreduktionen rechtzeitig starten und die Gesetzgebung für Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft endlich planbar wird. Entscheidend ist dabei, Klimaschutz sozial auszubalancieren, denn steigende Energie- und Verbraucher*innenpreise treffen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders hart. Die Klimakrise ist das größte soziale Problem unserer Zeit: Wer wenig hat, leidet am stärksten unter Hitze, Extremwetter und steigenden Kosten.
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Doch der Beschluss bleibt hinter dem Notwendigen zurück: 90 Prozent Emissionsreduktion sind zu wenig und durch die geplante Anrechnung internationaler CO₂-Zertifikate droht das Ziel faktisch auf 85 Prozent inländische Reduktion zu sinken. Damit wird Verantwortung auf den Globalen Süden und auf kommende Generationen verlagert. Martin Günther macht klar: Ein Klimaziel muss mehr sein als eine Zahl auf dem Papier, jetzt braucht es konkrete, sozial gerechte Maßnahmen statt politischer Tricksereien und weiterer Aufweichung. | Weiterlesen
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Wann? 13 Feb. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 14.02.25, 13:00 Uhr Wo? Altes Stadthaus, Altmarkt 21, 03046 Cottbus Wir laden ein zum gemeinsamen Gedenken Anstelle von Blumen …
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Wann? 15 Feb. 2026 Wo? Strausberg Hallo liebe Genoss*innen, in Strausberg wird am 15. Februar der*die neue Bürgermeister*in gewählt. Die …
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Wann? 17 Feb. 2026 um 18:00 Uhr Wo? Bundesgeschäftsstelle Die Linke, Kleine Alexander Str. 28, Berlin Betrieb und Gewerkschaft ist eine …
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Wann? Freitag, 27. Februar 2026, 14:30- 18:30 Uhr Wo? AWO Kulturhaus Babelsberg, Karl-Liebknecht-Straße 135, 14482 Potsdam WORUM GEHT'S? Gemeinsam wollen …
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Wann? 13 März 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 20 März 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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