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20. Februar 2026

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Diesmal sollten nicht die Kommunen, sondern die West-Milliardäre zur Kasse gebeten werden

Ministerpräsident Woidke sieht „harte Jahre“ auf Brandenburg zukommen und damit hat er kein Unrecht. Die Rücklagen des Landes sind nahezu aufgebraucht. Die strukturelle Schieflage des Haushalts ist nahezu unauflösbar. Im geplanten Doppelhaushalt 2027/28 fehlen mehr als drei Milliarden Euro - jährlich. Das alles, während Krankenhäuser, Klimaschutz, Bildung, Bus und Bahn doch gerade im Strukturwandel Investitionen und keinen Sparkurs brauchen.

Auch das übliche Geschäftsmodell des Landes, die Rechnung auf den Tisch der Kommunen zu legen, wird nicht länger funktionieren. Die Schieflagen in den kommunalen Haushalten sind viel zu groß dafür. Angesichts all dieser Probleme wird klar:

Wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmenproblem!

Aber das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt. Es wird höchste Zeit, dass die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögensteuer wieder aktiviert wird. Damit können wir sowohl „harte Jahre“ für Brandenburg verhindern, als auch die bizarre Ungleichheit in diesem Land angehen.
Die Linke hat gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung den renommierten Steuerexperten Prof. Dr. Stefan Bach vom DIW beauftragt, auf der Grundlage unseres Wahlprogramms die Wirkung der Vermögensteuer zu errechnen. | Weiterlesen

Aus dem Landesverband

Stephan Wende: Tesla: nicht förderfähig!

Rechtzeitig zu den anstehenden Betriebsratswahlen versucht Tesla erneut, die IG Metall mit allen Mitteln loszuwerden. Solche Unternehmen dürfen keine Fördergelder …

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Aus den Kreisen

Potsdam: Der ÖPNV darf nicht wieder vor dem Rotstift bangen!

Ein Jahr später und schon wieder steht der öffentliche Personennahverkehr in Potsdam zur Disposition. Erneut werden Sparvorschläge bei den Potsdamer Verkehrsbetrieben (ViP) diskutiert, als wäre es selbstverständlich, bei finanziellen Engpässen zuerst beim ÖPNV anzusetzen. Dieses Vorgehen ist falsch und sozial unverantwortlich. Die aktuell Debatte gleicht in erschreckender Weise der Situation vor einem Jahr.

Damals sollte ebenfalls bei der ViP gekürzt werden. Nur durch den deutlichen Widerstand der Stadtgesellschaft und eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung konnte der öffentliche Nahverkehr vor weiteren Einschnitten bewahrt werden. Diese demokratische Entscheidung war eindeutig: Der ÖPNV in Potsdam muss gesichert und gestärkt werden.

Es kann nicht sein, dass Potsdam jedes Jahr aufs Neue darüber diskutieren muss, ob Bus und Bahn noch verlässlich fahren dürfen. Der öffentliche Personennahverkehr ist keine variable Haushaltsgröße, sondern Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Unsere Stadt muss dauerhaft für die Menschen bezahlbar bleiben – nicht erst dann, wenn öffentlicher Druck entsteht oder politische Mehrheiten die Stadtverwaltung zum Einlenken zwingen.

Tobias Woelki, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam sagt dazu: „Kürzungen bei Bus und Bahn treffen vor allem diejenigen, die auf den ÖPNV angewiesen sind: Schülerinnen und Schüler, Studierende, Berufstätige, ältere Menschen und alle, die bewusst oder mangels Alternativen auf das Auto verzichten.
Eine Politik, die diese Gruppen immer wieder verunsichert, ist keine Politik für die Menschen.“

Die Linke Potsdam fordert die Stadtverwaltung und die Stadtspitze auf, die Sparpläne bei der ViP zurückzunehmen und stattdessen eine langfristige, verlässliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen. Der ÖPNV darf nicht jedes Jahr aufs Neue infrage gestellt werden.

Aus den LAGen

LAG Seniorinnenpolitik: Bezahlbare Mobilität im ländlichen Brandenburg – Seniorinnen dürfen nicht abgehängt werden

Ausgehend von der Erkenntnis, dass gesellschaftliche Teilhabe für Menschen in ländlichen Gebieten von Brandenburg ohne ausreichende und bezahlbare Mobilität nicht möglich ist, wird sich die LAG Seniorenpolitik als nächstes mit der konkreten Situation in Brandenburg befassen und entsprechende Vorschläge erarbeiten. Dabei soll es u. a. um Möglichkeiten zur Einführung eines möglichst flächendeckenden vergünstigten Deutschlandtickets für Senior:innen gehen. Dazu fand in dieser Woche eine Verständigung in der BAG Seniorenpolitik statt, in der Mitglieder aus verschiedenen Bundesländern über die Situation vor Ort berichteten. Während Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bereits auf einem guten Weg sind, ist in Brandenburg noch viel zu tun.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Studie des Sozialverbandes VdK attestiert, dass „die Bezahlbarkeit der Mobilität für alle Menschen ein unhaltbarer Flickenteppich“ sei. Es geht aber ebenso um den Ausbau des ÖPNV. Denn in den Regionen, in denen kein Bus fährt, Rufbusse wegen klammer Haushalte oder fehlender Fahrer:innen wieder ab- oder gar nicht erst angeschafft werden, werden Menschen ausgeschlossen.

Aus dem Bundestag

Isabelle Vandre: Bilanz Wohnen 2025 – schlechtes Zeugnis für Brandenburgs Wohnungspolitik

Zur heute von Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert vorgestellten Bilanz Wohnen 2025 erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre: "Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Brandenburg ist dramatisch: Laut einer aktuellen Studie fehlten Ende 2024 rund 24.000 Wohnungen. Mit der heute vorgelegten Bilanz Wohnen 2025 stellt sich Brandenburgs Infrastrukturminister Tabbert selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Denn die vorgelegten Zahlen zur Wohnraumförderung zeigen einmal mehr, dass das Land seiner Verantwortung bislang nicht ausreichend gerecht wird.

In den laufenden Koalitionsverhandlungen stehen Ministerpräsident Woidke und CDU-Landeschef Redmann nun in der Pflicht, deutlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Darüber hinaus müssen endlich die bestehenden gesetzlichen Spielräume zum Schutz von Mieterinnen und Mietern konsequent genutzt werden. Dazu zählen insbesondere die Verlängerung der Kündigungssperrfrist nach Wohnungsverkäufen sowie ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Hier hat Detlef Tabbert während seiner Amtszeit schlicht gepennt.

Wenn SPD und CDU jetzt nicht entschlossen handeln, wird sich die Wohnungskrise in ihrer Regierungszeit weiter verschärfen."

Hintergrund: Das Pestel-Institut geht im "Sozialen Wohn-Monitor 2026" davon aus, dass Ende 2024 rund 24.000 Wohnungen in Brandenburg fehlten, bis 2030 könnten es gar rund 60.000 Wohnungen sein. | Mehr dazu

Christian Görke: Eberswalder Wurstwerke – Jahrzehntelange Arbeit darf man nicht beiseite schieben wie eine alte Wurstpelle

Die Task Force muss endlich beweisen, dass sie mehr ist als eine Plauderrunde. Mit der im Letzten Samstag um fünf nach zwölf fand eine Trauerfeier der Gewerkschaft NGG für die Beschäftigten der Eberswalder Wurstwerke statt. Der ostdeutsche Traditionsbetrieb wurde kaltherzig vom Tönnies-Konzern geschlossen. So manch einer der über 500 Beschäftigten hat sich hier 45 Jahre abgerackert und bekommt jetzt zum Dank nur eine mickrige Abfindung, während die Tönnies-Erben auf Milliarden sitzen.

Ermöglicht wurde das durch eine Lücke im Betriebsverfassungsgesetz, die für die ersten vier Jahre nach einer Gründung gilt. Diese Gesetzeslücke wurde auf obszöne Art und Weise auf ein 1977 gegründetes Traditionsunternehmen angewendet, indem es unter dem Etikett einer „Neugründung“ geführt wurde. Hier zeigt sich ein Muster, das sowohl im Betriebsverfassungsgesetz als auch bei der Erbschaftsteuer zu beobachten ist: Formal bleibt alles im Rahmen des Gesetzes. Faktisch werden jedoch Gestaltungsspielräume so genutzt, dass Milliardenerben geschont und die Lasten auf hart arbeitende Menschen übertragen werden. Aus diesem Grund müssen wir die Vermögenden wieder stärker in die Pflicht nehmen und das geht nur mit dem Ausbau der innerbetrieblichen Demokratie, einer Stärkung der Erbschaftsteuer und einer Aktivierung der Vermögensteuer.

Christin Willnat: Christin war unterwegs in Neustadt/Dosse und Kyritz

Christin war unterwegs in Neustadt/Dosse und Kyritz. Gespräche und Austausch über kommunale Herausforderungen, Integration im Wohnverbund (Bild) und Zukunftsperspektiven am Ausbildungsort der Stärkefabrik in Kyritz.

Christin war im Gespräch mit Amtsdirektor Andreas Schumacher über die aktuellen Herausforderungen der Region. Es ging um die finanzielle Situation der Kommunen, politische Entwicklungen und die Frage, wie der ländliche Raum langfristig stabil und handlungsfähig bleibt. Gerade kleinere Städte und Gemeinden brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Unterstützung.

Im Wohnverbund/Übergangswohnheim Neustadt Dosse stand der Austausch mit Vertreterinnen aus dem Bereich Migration und Soziales im Mittelpunkt. Thematisiert wurden Unterbringung, Integrationsangebote und die Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen. Christin machte deutlich, dass Integration nur funktioniert, wenn Strukturen verlässlich finanziert und Kommunen nicht allein gelassen werden. | Weiterlesen

Aus dem EU-Parlament

Martin Günther: Reiseverbot für ICE-Agent*innen

Angesichts einer sich zuspitzenden Menschenrechtslage in den USA fordert The Left im Europaparlament restriktive Maßnahmen gegen Beamtinnen der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE), die nach Europa reisen. Hintergrund sind Berichte über eskalierende Gewalt im Kontext von Protesten sowie Hinweise auf willkürliche Inhaftierungen von Migrantinnen und Geflüchteten in den USA. Wenn staatliche Stellen Grundrechte aushöhlen, darf die EU nicht wegsehen - erst recht nicht, wenn Akteur*innen dieser Politik in Europa auftreten sollen.

Besonders brisant: Laut aktuellen Berichten sollen ICE-Agent*innen später im Februar bei den Winterspielen in Italien polizeiliche Aufgaben übernehmen. The Left hat dazu ein Schreiben an die Spitzen von Kommission und Rat sowie an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas übermittelt und fordert klare Konsequenzen: Einreise- und Reisebeschränkungen als Signal, dass Europa für Menschenrechte steht, überall, nicht nur dort, wo es politisch bequem ist. | Weiterlesen