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Newsletter
23. Januar 2026
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Wir wollen nicht ein Stück vom Kuchen. Wir wollen die ganze Bäckerei
Die jüngste Entscheidung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens für einen von Milliardär Hasso Plattner finanzierten Universitäts-Campus auf dem Potsdamer Brauhausberg zeigt erneut die wachsende Abhängigkeit von privaten Großspendern bei zentralen Aufgaben im öffentlichen Sektor. Bei der Abstimmung waren unsere Abgeordneten die einzigen, die dem Vorhaben aus Gründen einer demokratischen Stadtentwicklung und der Sorge um eine soziale Stadt widersprochen haben.
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Ohne Frage sind exzellente Wissenschaftsstandorte in Potsdam und anderswo als solches begrüßenswert. Es ist jedoch nicht Aufgabe kommunaler Politik, große Infrastruktur- und Bildungsprojekte von der Gnade einzelner Milliardäre abhängig zu machen. Wenn unanständig reiche Privatpersonen sich solche Projekte leisten können, dann liegt das an einem Steuersystem, das diese Vermögen in Deutschland systematisch verschont. Die Tatsache, dass ein einzelner Milliardär mit seinen Spenden ein ganzes Stadtbild prägen oder einem Land mal eben einen neuen Uni-Standort nach seinen Vorstellungen kaufen kann, ist Ausdruck struktureller Ungerechtigkeit.
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Die Linke fordert seit langem eine konsequente Besteuerung großer Vermögen. Wenn Milliardäre wie Plattner endlich gerecht besteuert würden z.B. durch eine effektive Vermögenssteuer und progressive Erbschaftssteuern, dann wären Länder, Kommunen und öffentliche Hochschulen nicht auf Almosen und private Zuwendungen angewiesen. Stattdessen könnten diese Projekte aus demokratisch legitimierten öffentlichen Mitteln und auf Grundlage politischer Prioritäten finanziert werden. Das würde nicht nur die Abhängigkeit von einseitigen Interessen und die Anfälligkeit solcher Systeme für private Einflussnahme reduzieren, sondern auch den sozialen Zusammenhalt stärken.
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Wir stehen für eine Politik, in der sich Bildung, Wissenschaft und urbane Entwicklung nicht zum Knecht dubioser Oligarchen machen, sondern aus einem handlungsfähigen und solidarisch finanzierten Gemeinwesen heraus gestaltet werden.
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Pünktlich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg findet Noch-Finanzminister Robert Crumbach ein Milliardenloch im Landeshaushalt. Die Landesvorsitzende der Linken, Katharina …
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Die Landesregierung und Innenminister Wilke schließen den Einsatz der amerikanischen Spionage-Software Palantir in der Brandenburger Polizei offenbar weiterhin nicht aus. …
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Nach dem Ende der SPD-BSW-Koalition haben SPD und CDU nunmehr die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vereinbart. Zum Start der Gespräche erklärt …
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Potsdam-Mittelmark: Erinnerung im Alltag sichtbar machen
Die Linke Potsdam-Mittelmark begnügt sich wie schon in den Vorjahren nicht mit der kurzen, offiziellen Gedenkzeremonie am 27. Januar am Platz der Opfer des Faschismus, sondern möchte diesem Anlass mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Ziel ist es, konkret an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur sowie an jene zu erinnern, die Widerstand geleistet haben.
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Zu diesem Zweck haben wir an den Straßenschildern der Straßen, die nach Verfolgten und Opfern der NS-Diktatur benannt sind, Informationen zu deren Leben ausgedruckt, laminiert und angebracht. Viele Menschen, etwa in Kleinmachnow, kennen den historischen Hintergrund dieser Straßenbenennungen bislang nicht oder können ihn kaum kennen. Entsprechend dankbar fielen die Reaktionen zahlreicher Anwohner*innen auf diese Form der Aufklärung aus.
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Die Aktion führen wir in Kleinmachnow wie bereits 2021 und 2024 gemeinsam mit den Kleinmachnower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch, die sich um die Rudolf-Breitscheid-Straße und die John-Graudenz-Straße kümmern. Auch unsere Genoss*innen in Teltow und Stahnsdorf sind in gleicher Absicht in ihren Orten aktiv.
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Potsdam: SVV wählt im zweiten Anlauf Immobilienhai in den Aufsichtsrat der ProPotsdam
Im zweiten Anlauf und nach einigem Überzeugungsaufwand der CDU gegenüber anderer Fraktionen, wurde Immobilienhai Wolfhard Kirsch nun doch in den Aufsichtsrat der ProPotsdam berufen.
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Tobias Woelki, Vorsitzender der Potsdamer Stadtfraktion der Linken erklärt dazu:
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“Die Stadtverordnetenversammlung hatte heute ein zweites Mal die Chance, einen eklatanten Interessenkonflikt, den Wolfhard Kirschs Berufung in den Aufsichtsrat der ProPotsdam mit sich bringt, abzuwenden. Es ist beschämend für dieses Gremium, dass man sich hier ohne Not hat weichklopfen lassen und nun einem Miethai Einsicht in geschäftliche Belange unseres kommunalen Wohnunternehmens gewährt, das eine maßgebliche Rolle spielt, wenn es um leistbares Wohnen in Potsdam geht. Wir als Linke behalten uns auch im Aufsichtsrat vor, für jeden spezifischen Fall vor jeder Abstimmung die Befangenheit Herrn Kirschs zu prüfen.”
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Isabelle Vandre, Linke Bundestagsabgeordnete für Potsdam ergänzt:
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“Wenn man sich in Potsdam mit der Verdrängung von Mieter:innen befasst, beschäftigt man sich automatisch mit Kirsch & Drechsler. Nachdem wir ein Video posteten, in dem wir die Machenschaften von Wolfhard Kirsch behandeln, überzog er mich und die Bundespartei mit Unterlassungsforderungen. Wir stehen da natürlich drüber. Für Mieter*innen ist das allerdings nicht so einfach. Es ist eine Einschüchterungstaktik, die Kirsch hier anwendet, um Mieter*innen unter massiven Druck zu setzen und selbst unbehelligt Geschäfte auf Kosten der Mieter*innen machen zu können. Seine Berufung in den Aufsichtsrat der ProPotsdam ist nicht nur peinlich für die SVV, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für alle Mieter*innen, die sich in Potsdam Mietwucher ausgesetzt sehen. Wir als Linke lassen solche Machenschaften nicht zu und stehen an der Seite der Mieter*innen und gegen Mietwucher!”
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LAG Betrieb & Gewerkschaft: Mitgliederversammlung
Betrieb und Gewerkschaft ist eine Plattform für linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter innerhalb unserer Partei. Wir wollen starke Gewerkschaften und Betriebsräte und eine starke Linke.
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Ebenso wie unsere Partei gewerkschaftspolitische Impulse braucht, um stärker zu werden, brauchen die Gewerkschaften Impulse von links. Wir wollen gemeinsam beraten, wie uns dies in Brandenburg gelingen kann.
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Komm gern vorbei, egal ob du schon Mitglied der LAG bist oder (noch) nicht. Für Rückfragen oder Anmeldung wendet euch gern an:
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Aus dem Bundestag
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Christin Willnat: Fraktionsverein unterstützt Aktiv e.V.
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25 Jahre im Einsatz für Chancen, Integration und Perspektiven in Rathenow.
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Der Aktiv e.V. steht seit einem Vierteljahrhundert für konkrete Hilfe bei der Jobsuche, für Integration und für echte Unterstützung im Alltag.
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Frau Rübener und Frau Peters haben eindrücklich von ihrer Arbeit berichtet und gezeigt, wie wichtig Engagement, Beratung und persönlicher Einsatz sind, um Menschen neue Perspektiven zu eröffnen. Christin Willnat als gewählte Abgeordnete unterstützt mit dem Fraktionsverein die Arbeit von Aktiv e.V. und hat dem Verein die finanzielle Unterstützung zukommen lassen.
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Isabelle Vandre: Innenminister Wilke plant weitere Verschärfung bei Auflagen für Schutzsuchende
Brandenburgs Innenminister René Wilke will eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete von bis zu drei Jahren in Brandenburg einführen. Das bedeutet Geflüchtete können verpflichtet werden, an dem Wohnort zu bleiben, der ihnen nach Verlassen einer Erstaufnahmerichtung zugewiesen wurde. Dazu erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordneten Isabelle Vandre (MdB):
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"Die Landesregierung versagt bei der Integration von Geflüchteten und setzt stattdessen auf Diskriminierung. Doch das ist der vollkommen falsche Weg. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Innenminister Wilke will damit offenbar seine eigene Überforderung kaschieren und Handlungsmacht demonstrieren. So geht es nicht, Herr Wilke!
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Was helfen würde, ist echte Integration - durch Migrationssozialarbeit, die mit den letzten Haushalten zusammengekürzt wurde; durch ausreichend bezahlbaren Wohnraum, Sprachkurse, Schulsozialarbeit und die Möglichkeit den Lebensunterhalt selbstständig bestreiten zu können. Das würde tatsächlich helfen."
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Aus dem EU-Parlament
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Daniel Günther: 180 Milliarden Euro Schäden – Die Kommission schwächt Umweltrecht statt es durchzusetzen
Der Umweltumsetzungsbericht 2025 der EU-Kommission beziffert die jährlichen Kosten der mangelnden Umsetzung bestehender Umweltgesetze in der EU auf rund 180 Milliarden Euro, durch Gesundheits- und Umweltschäden. Am stärksten trifft das Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die Belastungen weniger ausweichen können und die Folgekosten zuerst tragen.
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Doch statt geltendes Recht konsequent durchzusetzen, treibt die Kommission ein weiteres „Omnibus“-Paket zur Schwächung von Umweltvorschriften voran - bereits der achte Omnibusvorschlag allein im Jahr 2025. Unter dem Schlagwort „Wettbewerbsfähigkeit“ werden Standards angegriffen, ohne eine transparente Umwelt-Folgenabschätzung vorzulegen oder die ökonomische Wirksamkeit der Maßnahmen nachvollziehbar zu belegen. Martin Günther hat im ENVI-Ausschuss (Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit) gesprochen und klargemacht: Umweltstandards sind kein Luxus, sondern schützen Gesundheit, schaffen Rechtssicherheit und fördern Innovationen, die EU braucht Durchsetzung statt Demontage. | Weiter zur Rede im Ausschuss
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Aus dem Bundesverband
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Ines Schwerdtner: Gute Arbeit und gute Löhne fallen nicht vom Himmel, sie werden gemeinsam erkämpft!
Anlässlich der aktuellen bundesweiten Streiks erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: „Im gesamten Bundesgebiet legen Beschäftigte in zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens ihre Arbeit nieder und gehen auf die Straße: in Krankenhäusern, Verwaltungen, Schulen, Hochschulen und Kitas. Sie halten das alltägliche Leben am Laufen und leisten unverzichtbare Arbeit. Deshalb betreffen ihre Arbeitsbedingungen und ihre Bezahlung uns alle. Die Linke steht solidarisch an der Seite der Streikenden.
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Die aktuellen Arbeitskämpfe machen deutlich: Ohne die Beschäftigten läuft nichts. Sie sichern Mobilität, Bildung, Versorgung und Verwaltung und tragen tagtäglich die Verantwortung dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Und doch müssen viele von ihnen mit Löhnen auskommen, die zum Leben kaum reichen, während die Preise steigen, der Personalmangel wächst und die Arbeitsbelastung krank macht. | Weiterlesen
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Stellenausschreibungen
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Projektmanager*in (w/d/m, Vollzeit/Teilzeit, unbefristet) in der BWA
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Bereichsassistenz im ZID
(w/d/m, Vollzeit/Teilzeit, unbefristet)
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Finanzkoordinator*in im Referat Zentrale Dienste
(w/d/m, Vollzeit/Teilzeit, unbefristet)
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Zeit: 23 Jan. 2025 um 20:00 Uhr
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Wann? 28 Jan. 2026 um 18:00 Uhr Wo? Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam In der Ausstellung „Schicksal Treuhand …
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Wann? 29 Jan. 2026 um 19:30 Uhr Wo? Buchladen Sputnik, Charlottenstraße 28, 14467 Potsdam Am 3. Januar bombardierten die USA Venezuela …
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Wann? 30 Jan. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 1 Feb. 2026 um 11:00 Uhr Wo? Gedenkstätte KZ-Nebenlager Lieberose, Kiefernweg 4, 15868 Jamlitz Am 2. Februar jährt sich zum …
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Wann? 2 Feb. 2026 um 18:00 Uhr Wo? Digital (Zoom) Seit dem 11. Juni 2024 gilt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). …
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Wann? 6 Feb. 2025 um 20:00 Uhr Wo? online
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