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Newsletter
30. Januar 2026
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Wir verteidigen gute Arbeit
Die CDU redet über angebliche „Lifestyle-Teilzeit“. Doch diese Debatte geht komplett an der Realität vorbei. Für viele Brandenburger*innen ist Teilzeit wegen Kinderbetreuung, Pflege oder der eigenen Gesundheit keine Wahl, sondern Notwendigkeit. Mehr als ein Drittel der Beschäftigten arbeitet in Teilzeit.
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Unsere Landesvorsitzende Katharina Slanina stellt klar:
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„Menschen leben nicht, um zu arbeiten. Sie arbeiten, um zu leben. Die Landesregierung muss sich jedem Versuch widersetzen, den Teilzeitanspruch einzuschränken!“
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Während CDU und Co. über längere Arbeitszeiten und Kürzungen im Krankheitsfall diskutieren, zeigen die Zahlen: In Deutschland wird so viel gearbeitet wie nie zuvor. Das eigentliche Problem sind Überlastung, schlechte Arbeitsbedingungen und steigende Preise.
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Die Linke kämpft für gute Arbeit, faire Löhne und echte Vereinbarkeit von Leben und Beruf – auch in Brandenburg.
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Am 27. Januar gedenken wir der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau und der Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. …
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Digitales Montagsgespräch: „Wem nützt die neue Kita-Finanzierung?“
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Wann? Montag, 09. Februar 2026, 18 Uhr
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Unter dem Titel „Wem nützt die neue Kita-Finanzierung?“ wollen wir den Gesetzentwurf der Landesregierung aus Sicht von Kindern, Eltern, Beschäftigten und Trägern diskutieren. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach Qualität in den Kitas, sozial gerechter Entlastung von Familien, verlässlicher Finanzierung für Kommunen und freie Träger sowie guten Arbeitsbedingungen für Fachkräfte.
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Oberhavel: Erinnerung und Mahnung zugleich
Am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, fand in der Gedenkstätte Sachsenhausen eine würdige Gedenkveranstaltung statt. Stefan Wollenberg gedachte dort für Die Linke Brandenburg gemeinsam mit Mitgliedern der Linken Oberhavel der Millionen Menschen, die durch das nationalsozialistische Terrorregime verfolgt, entrechtet und ermordet wurden. Für die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus legte Anne Helm ein Gebinde nieder.
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Der 27. Januar erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und ist ein zentraler Mahntag: Erinnerung ist keine bloße Rückschau, sondern Verantwortung für Gegenwart und Zukunft. Gerade heute, da rechter Hass, Geschichtsrelativierung und autoritäre Ideologien wieder an Einfluss gewinnen, ist dieses Gedenken wichtiger denn je.
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Dem aufkommenden Faschismus muss entschieden entgegengetreten werden – politisch, gesellschaftlich und rechtlich. Ein AfD-Verbot jetzt ist Teil dieses Schutzes der Demokratie. Ebenso gehört dazu, soziale Spaltung zu überwinden: Milliardäre entmachten, Macht und Reichtum gerecht verteilen und die Menschenwürde kompromisslos verteidigen.
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Uckermark: Lichtblicke in einer absoluten Hängepartie
Die Treuhandverwaltung der PCK bleibt vorerst eine Hängepartie. Aktuell arbeitet die Raffinerie mit einer Ausnahmegenehmigung, die sie vor existenzbedrohenden US-Sanktionen schützt. Bei diesem hemdsärmeligen Präsidenten der USA ist nicht ausgeschlossen, dass die Sanktionen nach Auslauf der Genehmigung im April greifen würden. Das hätte drastische Folgen für tausende Mitarbeiter:innen in und um Schwedt, sowie für die Versorgungssicherheit ganz Deutschlands mit Ölprodukten. Die vier Raffinerien mit Rosneft-Anteilen, Schwedt, Karlsruhe, Vohburg und Neustadt liefern nämlich ca. 40 Prozent der Raffinerieprodukte in ganz Deutschland.
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Gestern erst gab es für Schwedt einen Lichtblick: Der Geplante Umzug von Concrete Chemicals aus Rüdersdorf zur PCK. Das Hauptproblem ist jedoch, dass das grüne Licht fehlt. Schließlich ist der langfristige Pachtvertrag nur mit Zustimmung der unter Sanktionstreuhand stehenden Rosneft-Anteilseigner möglich. Wie man bei der Ertüchtigung der Pipeline von Schwedt nach Rostock gesehen hat, ist das eine fast unüberwindlich hohe Hürde. Die Pläne hierzu stehen schon seit drei Jahren in den Sternen. Das Öl-Leck im Dezember hat uns eindrücklich gezeigt, was die Folgen dieses ewigen Herauszögerns sind. Eine staatliche Übernahme der Rosneft-Anteile wäre der einzig sichere Weg für die PCK. Es ist zu hoffen, dass diese Option auch an oberster Stelle im Wirtschaftsministerium ernst genommen wird.
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Potsdam: Kürzungen durch die Hintertür – Verwaltung hebelt Mittelfristplanung aus
Mit Beginn des neuen Jahres und noch vor Abschluss der laufenden Haushaltsverhandlungen hat die Potsdamer Stadtverwaltung unter Führung von Oberbürgermeisterin Aubel faktisch Kürzungen im Bereich der sozio-kulturellen Förderung umgesetzt. Grundlage sind Maßnahmen aus der von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsliste – obwohl hierfür bislang kein politischer Beschluss vorliegt. Die im vergangenen Jahr beschlossene Mittelfristplanung wird dabei seitens der Verwaltung nicht als bis zum Haushaltsbeschluss verbindliche Leitlinie verstanden, sondern – wie von Herrn Exner dargestellt – lediglich als „Obergrenze“. Nachdem dieses Vorgehen im gestrigen Hauptausschuss von den zuständigen Beigeordneten bestätigt wurde, erklärt Tobias Woelki, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Potsdamer SVV:
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“Mit Ablauf des letzten Jahres reißen jetzt auch ohne Beschluss die Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung Aubel tiefe Löcher in die Jahresplanung sozio-kultureller Träger. Nachdem im Wahlkampf noch groß die Wichtigkeit von Kultur betont wurde, wird den Kulturträgern, deren offener Brief scheinbar an Frau Aubel vorbeigegangen ist, nun jegliche Basis zur planerischen Wirksamkeit massiv erschwert. Wir als Linksfraktion fordern, dass die Mittelfristplanung nicht einfach nur ein Wert ist, den es grob anpeilen gilt, sondern bis zum anderslautenden Beschluss auch zu respektieren ist! - Bis dahin ist sicher: Wir als Linksfraktion werden die Konsolidierung auf dem Rücken von Familen und Kultur nicht hinnehmen.”
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Potsdam-Mittelmark: Als Sippenhäftling in Hitlers KZ - mit drei Jahren
Der 27.Januar ist der Gedenktag an die Befreiung der Gefangenen in dem Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945. Andere Lager und andere Opfer der faschistischen Verfolgung wurden erst später befreit – auch der Zeitzeuge, der am diesem 27.Januar 2026 im Büro der Linken in Teltow Potsdamer Straße 74 ab 18 Uhr zu Gast ist.
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Er war erst drei Jahre, als die Bombe in Hitlers Hauptquartier explodierte. Sein Vater - Offizier der Wehrmacht an der Ostfront – hatte mit den Attentätern um Graf v.Stauffenberg in Verbindung gestanden. Für die Häscher des Naziregimes war er aber nach dem 20. Juli 1944 bereits unerreichbar. Er hatte beschlossen, die Männer seiner Einheit zu retten und eigenmächtig mit ihnen kapituliert. Damit hat er sie vor dem sicheren Tod bewahrt. Das Regime rächte sich an der Familie mit weitreichender Sippenhaft. So kam ein Dreijähriger – sein kleiner Sohn - ins Konzentrationslager. Wie es mit ihm und seinem Vater weiter ging, hat der Vater später für ein Buchmanuskript in die Schreibmaschine getippt. Das kam aber nie in Druck. Dieser Sohn lebt seit Langem in Teltow und liest nun am 27.1. ab 18:00 im Wahlkreisbüro in Teltow erstmals öffentlich aus dem Manuskript seines Vaters. Er erzählt aus seinen Erinnerungen an ihn, dessen Lebensweg und auch darüber, was seine Verwandten über die Sippenhaft später erzählten und wann und wie die Befreiung für ihn – den Dreijährigen - kam.
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Aus dem Bundestag
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Christian Görke: Erinnern heißt Kämpfen!
Am 27.01. vor 81 Jahren wurde Auschwitz von der Roten Armee befreit. Über eine Millionen Menschen - zum größten Teil Jüdinnen und Juden, aber auch Homosexuelle, Kommunisten, Sozialisten sowie Sinti:zze und Rom:nja - wurden an diesem Ort von den Nazis ermordet. Im Bundestag haben wir deshalb eine Gedenkstunde für alle Opfer des Holocausts gehalten.
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„Nie wieder” heißt dabei aber nicht nur in die Vergangenheit zu schauen, sondern muss auch ein Auftrag für hier und jetzt sein: der Auftrag gemeinsam Widerstand gegen Faschismus zu leisten. Wir stehen an der Seite der Überlebenden und der Familien der Ermordeten und Verfolgten. Deshalb dürfen wir nicht wegschauen, wenn Antisemitismus, Rassismus, Ableismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit in dieser Gesellschaft wieder aufquellen.
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Kathrin Gebel & Isabelle Vandre: Gewaltschutz ist Pflicht, Ministerin Müller muss Förderblockade beenden
Zu den Berichten über zurückgehaltene Fördermittel für den Gewaltschutz in Brandenburg erklären Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, und Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Brandenburg:
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Kathrin Gebel: „Wenn Träger monatelang keine verlässlichen Zusagen bekommen und das Ministerium nicht einmal ordentlich antwortet, dann ist das keine Panne. Das ist eine politische Bankrotterklärung. Gewaltschutz lebt von Stabilität, nicht von Hängepartien. Wer hier bremst, bremst nicht Papier, sondern Schutz. Britta Müller muss endlich aufhören, sich hinter Verfahren zu verstecken und Verantwortung übernehmen.“
Isabelle Vandre: „Ich kenne die Strukturen in Brandenburg und ich kenne auch die Realität vor Ort. Frauenhäuser und Beratungsstellen funktionieren nicht mit Hängepartien. Wenn Koordinierung und zivilgesellschaftliche Anlaufstellen wackeln, wackelt das ganze System: Vernetzung, Prävention, Schutzplätze, Beratung. Dass ausgerechnet hier die Mittel nicht verlässlich freigegeben werden, ist ein fatales Signal.“ | Weiterlesen
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Aus dem EU-Parlament
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Martin Günther: Mercosur-Abkommen – Konzernhandel statt fairer Standards
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Mercosur ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und mehreren südamerikanischen Staaten. Es soll Märkte weiter öffnen und Zölle senken – mit gravierenden Folgen: Mehr Konkurrenzdruck und Lohndumping, enormer Druck auf Bäuer*innen, zusätzliche Anreize für Umweltzerstörung und neue Bedrohungen für indigene Communities. Genau deshalb wurde im Europaparlament darüber abgestimmt, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen – ein rechtsstaatlicher Schritt, um demokratische Kontrolle und die Vereinbarkeit mit EU-Recht zu klären.
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Doch statt die Risiken von Mercosur ehrlich zu benennen, halten Regierungen wie die von SPD und CDU geführte Bundesregierung am Abkommen fest und stellen Konzerninteressen über soziale und ökologische Schutzstandards. Die Linke setzt dem eine klare Alternative entgegen: fairer Handel, internationale Solidarität und verbindliche Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards. Martin Günther ordnet das ein und macht deutlich: Eine EuGH-Prüfung heißt Demokratie und Rechtsstaat verteidigen – gegen ein Abkommen, das Schutzregeln schleift. | Weiterlesen
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Wann? 30 Jan. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 31 Jan. 2026 um 11:00 Uhr Wo? Online Die LAG 60+links Die Linke Baden-Württemberg und Linkssolid Baden-Württemberg laden zu einer …
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Wann? 1 Feb. 2026 um 11:00 Uhr Wo? Gedenkstätte KZ-Nebenlager Lieberose, Kiefernweg 4, 15868 Jamlitz Am 2. Februar jährt sich zum …
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Wann? 2 Feb. 2026 um 17:00 Uhr Wo? Friedensdorf e.V., Karlsluster Str. 11, 15859 Storkow
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Wann? 2 Feb. 2026 um 18:00 Uhr Wo? Digital (Zoom) Seit dem 11. Juni 2024 gilt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). …
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Wann? 6 Feb. 2025 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 7 Feb. 2026 um 10:00 Uhr Wo? Geschäftsstelle Die Linke, Erich Kästner Straße 12, 15711 Königs Wusterhausen
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