Mut für Brandenburg.

Das Land. Die Leute. Was zählt.

Das Wahlprogramm der Linken Brandenburg zur Landtagswahl

Zugegeben: Wir Brandenburger sind speziell. Wenn wir meinen, hier ist es richtig schön, sagen wir: „Jeht so. In Brandenburg.“

Tatsächlich, wer im Land Brandenburg lebt, tut das gern. War schon immer da oder ist zugezogen. Manche sind zurückgekehrt. Und merken, das Land hat sich verändert. Doch es ist immer noch unser Land. Unsere weiten Landschaften. Prignitz, Uckermark, Havelland, Spreewald, Fläming, Oderbruch oder Lausitz/Łužyca. Und vor allem die Menschen. Harte Schale, weicher Kern. Verstehen sich, wenn‘s sonst niemand tut, auch ohne viel zu sagen. Grinsen über die Berlinerinnen und Berliner und geben sich noch die Hand zur Begrüßung. Im Sommer ab an die Ostsee, zu fünft im Wagen und mit belegten Brötchen im Gepäck. Mal Pause machen, die Füße hochlegen. Muss auch mal sein. So sind wir eben. Meckern gern mal, aber packen an. Arbeiten auf dem Bau, im Krankenhaus, in der Schule oder im Supermarkt. Kümmern sich umeinander. Halten zusammen, im Moment vielleicht sogar etwas inne. Irgendwie und irgendwas ist doch anders:

Wenn wir meinen, so richtig gut geht es uns nicht, sagen wir „Muss ja“. Und wenn wir meinen, es war mal gut, sagen wir: „Weeßte noch?“

Klar, früher war auch nicht alles besser, oft im Gegenteil. Aber manchmal fragt man sich halt schon. An unseren Bahnhöfen, zum Beispiel, da war mal richtig was los. Züge hielten an „jeder Milchkanne“. Die Dörfer waren nicht abgehängt. Und Oma und Opa nicht darauf angewiesen, dass die Kinder – wenn denn mal Zeit sein sollte – sie in die nahe Stadt fahren. Zum Arzt oder einfach nur zum Einkaufen und Bummeln. Die Bahnhöfe gibt es größtenteils ja noch. Sie könnten doch wiederbelebt werden. Züge und Busse regelmäßiger fahren. Pendeln mit einem Ticket, das sich alle leisten können, statt teuer Geld in den Tank zu versenken. Busse, die mehr als zweimal täglich fahren, auch am Wochenende! Abends ins Kino in die nächstgrößere Stadt, danach was trinken. Muss ja auch mal sein. Und dann mit dem Bus zurück! Wäre machbar, man muss es nur wollen. Wichtig wär’s auf jeden Fall. Weil Busfahren am Ende halt nicht nur Busfahren ist, sondern der Bus darüber entscheidet, ob man dabei sein kann. Am Leben, an der Gemeinschaft. Und darauf kommt’s doch an.

Damit die Verkehrswende gelingt!

Unsere Projekte:

  • Einführung eines 9-Euro-Tickets für Menschen mit kleinem Einkommen (Sozialticket), für junge Menschen sowie für Engagierte mit Ehrenamtskarte, nutzbar im gesamten VBB-Gebiet. Später soll ein 29-Euro-Ticket für alle
  • Kostenloser Schülerverkehr von Klasse 1 bis 13 sowie für Azubis und Freiwilligendienstleistende, nutzbar im gesamten VBB-Gebiet.
  • Eine Reaktivierungsoffensive für stillgelegte Bahnhöfe und Bahnstrecken.
  • Besserer ÖPNV durch eine engere Verzahnung der Angebote, eine stündliche Bus-Anbindung jeder Gemeinde zum nächsten Bahnhof, stündliche Züge sowie mehr Park-and-Ride-Flächen und sichere Fahrradstellplätze an jedem Bahnhof.
  • Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs durch mehr Geld für die Kommunen.
  • Mehr Personal im ÖPNV durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Wenn wir meinen, muss gemacht werden, sagen wir: „Nutzt ja nüscht.“

Früh der Wecker. Nutzt ja nüscht. Die meisten lieben ihre Arbeit, machen sie gern. Im Kindergarten oder in der Werkstatt, auf dem Kran oder dem Traktor. Die Arbeit, die kann einen schon stolz machen. Vor allem, wenn man sieht, was geschafft wurde. Wie der alte Fontane schon meinte: „Das Pflichtgefühl der Märker, ihr Lerntrieb, ihr Ordnungssinn, ihre Sparsamkeit – das ist ihr Bestes. Und das sind die Eigenschaften wodurch sie’s zu was gebracht haben!“ – zu was gebracht, stimmt, haben wir‘s. Oft leider auch Schulden über beide Ohren, weil klar, für unsere Kinder nur das Beste. Aber nur malochen? Überstunden ohne Ende für Geld, das gerade so reicht? Manchmal ein Zweitjob oder Aufstocken beim Amt? Löhne müssen zum Leben reichen. Ist schließlich alles teurer geworden.

Der Bäcker um die Ecke. Die Leute fragen nach Brötchen, Schrippen oder Wecken. Unser Bäcker backt in dritter Generation. Bio, Öko, regionale Zutaten. Macht er schon immer.  Zu schaffen macht ihm jetzt anderes: Auflagen, Verordnungen, gestiegene Kosten für Mehl, Strom, Wasser. Das geht auf die Preise. Für uns alle vor der Ladentheke. Für den Bäcker geht es um seine Existenz. Manchmal denkt er laut und sagt, sollen die Leute doch die Dinger aus der Kaufhalle futtern. Wenn es für das Handwerk weitergehen soll, reichen gute Worte allein nicht aus. Da müssen die Preise runter beim Strom, beim Gas, nur so kann’s gehen. Hilft der Wirtschaft und den Menschen.

Ick bin einfach so. Wenn jemand sagt „man müsste mal“, dann hab ick schon anjefangen.

Uns Frauen war es ziemlich egal, ob da ein großes I und ein kleines n in der Berufsbezeichnung stand. Hauptsache war, wir konnten es sein: Ingenieurin, Kranfahrerin, Kohlefrau auf einem Riesenschaufelradbagger oder Lokführerin. Richtig ist sie trotzdem, die weibliche Berufsbezeichnung. Noch richtiger wäre: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Weniger Teilzeit für diejenigen, die gern mehr Stunden arbeiten möchten. Dazu Kitas um die Ecke, Schulen mit Ganztagsbetreuung. Ansonsten haut das nicht hin, mit der Familie und dem Job unter einem Hut. Hilft am Ende übrigens Frauen und Männern. Und darum geht’s ja: Besser für alle soll es sein.

Gute Bezahlung, auch Anerkennung von Kinder- und Pflegezeiten bringen am Ende Renten, die im Alter zum Leben reichen. Es gibt zu viele, vor allem Frauen, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn einmal ausgeben können. Oder der Gang zur Tafel. Freiwillig möchte da niemand hin. Dabei muss sie mittlerweile so vielen unter die Arme greifen. Zu vielen auch, die ein Leben lang gearbeitet haben und dann doch zu Bittstellerinnen und Bittstellern gemacht werden. Ist doch nicht zu viel verlangt, eine ordentliche Rente zu zahlen. Eine Rente, bei der es nicht um „große Sprünge“ geht, aber um ein Auskommen im Alter. Und damit vor allem um Würde. Und um Respekt. Das muss gehen – in einem reichen Land! Sollen doch alle einzahlen. Dann ist es auch finanzierbar. In Österreich geht’s längst. Wieso nicht mal was abschauen?

Gute Arbeit für ein gutes Leben!

Unsere Projekte:

  • Den Vergabemindestlohn auf 15 Euro pro Stunde erhöhen und dessen Entwicklung an die Inflationsrate koppeln.
  • Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit durch die Einführung einer Tariftreueregelung, die öffentliche Aufträge an Unternehmen ohne Tarifvertrag untersagt.
  • Mehr Tarifverträge, indem wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifen vereinfachen und von diesem Instrument stärker Gebrauch machen, z.B. in der Pflege.
  • Mit einem Modellprojekt des Landes zur Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich wollen wir neue Wege für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Mit einer Praktikumsprämie des Landes in Höhe von 150 Euro pro Woche wollen wir Schülerinnen und Schüler motivieren, freiwillige Praktika in den Ferien zu absolvieren. Im Rahmen eines Projekts „Unterricht im Betrieb“ sollen alle Schülerinnen und Schüler in der 9. Klasse einen Tag pro Woche in Betrieben sein und so im Laufe des Jahres mindestens fünf Berufsfelder kennenlernen.
  • Auszubildende und junge Menschen unterstützen wir durch die Einrichtung eines Azubi-Werks, das bezahlbare Wohnheimplätze schafft, sowie durch eine Deckelung der Führerscheinkosten.
  • Gleiches Geld für gleiche Arbeit durch die längst überfällige Angleichung der Löhne zwischen Ost und West sowie zwischen Frau und Mann.
  • Gesetzliche Renten, die den Lebensstandard sichern durch die Einführung einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen.

Wir können auch anders.

Abends sitzen wir in unseren Gärten. Beim Nachbarn steht ein Trampolin. Lange sprang darauf nur selten einer. Vielleicht so ein, zwei Mal im Jahr. Immer dann, wenn die Kinder zu Besuch waren. Die leben im Westen. Sind einst dort hingegangen, wo die Arbeit, das Geld, die Zukunft war. Jetzt kommen immer mehr wieder zurück. Dorthin, wo sie mal aufgewachsen sind. Sich zuhause fühlen. Und sich was Neues aufbauen wollen. Und sie bringen sich ein. Der Dorfclub ist wieder erwacht, die Feuerwehr hat neuen Nachwuchs, ein Kulturverein, Spielplätze entstehen, gemeinsames Osterfeuer, der Maibaum wird wieder aufgestellt, es gibt Tanzabende, hin und wieder Kino oder Leseabende auf der Tenne oder im alten, aufgehübschten Konsum. Und auf einmal diskutieren wir wieder über Kinderlärm. Zum Glück, muss man sagen. Aber für die Kinder braucht’s dann auch genügend Kitas und gute Schulen. Und ja, auch wenigstens einmal am Tag ein warmes Essen. Ist doch nicht zu viel verlangt, oder? Ging doch früher auch. Gut, dass es jetzt eine Volksinitiative gibt, die das wieder fordert! Schon unterschrieben?

Vieles ist anders geworden. Irgendwann war es doch mal ziemlich leer geworden bei uns. Das ist vorbei. Jetzt gibt es Orte, die wachsen und wachsen. Da pulsiert das Leben. Junge Leute kaufen alte Häuser oder alte Höfe. Bringen die wieder auf Vordermann und neue Ideen mit. So viele Zugezogene, auch von weit her. Die Neu-Brandenburger. Der Wind hat sich leicht gedreht. Von West nach Ost. Und das nicht nur im Speckgürtel. Dort lebt halb Brandenburg. Oder wahrscheinlich eher halb Berlin. Die große Stadt verdrängt sie, zu teuer die Mieten. Oder die Landschaft, die Ruhe locken ins Umland. Doch das hat Folgen: Wohnen wird teurer. Die Preise explodieren auch bei uns, mittlerweile sogar mehr als in der großen Stadt. Sowohl bei den Mieten als auch fürs Bauland. Da muss ein „Deckel“ drauf. Wohnen dürfen muss jede und jeder. Das ist ein Grundrecht. Dafür muss gesorgt werden.

Wohnen ist Menschenrecht!

Unsere Projekte:

  • Leistbare Mieten durch die Ausweitung der Mietpreisbremse auf mehr Gemeinden und die Schaffung von mehr dauerhaft gesicherten Sozialwohnungen. Auf Bundesebene setzen wir uns für einen deutschlandweiten Mietendeckel sowie die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit Öffentliches Geld soll es nur noch für gemeinnützige Wohnungsunternehmen geben.
  • Mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft wollen wir den öffentlichen Wohnungsbestand sichern, Neubau ermöglichen und günstige Konditionen für Mieterinnen und Mieter garantieren. Vorkaufsrechte der Kommunen sollen ausgeweitet werden.
  • Bodenspekulation unterbinden durch ein Verbot des Verkaufs öffentlicher Flächen und den Ankauf der ehemals volkseigenen BVVG-Flächen durch das Land. Wir schaffen einen öffentlichen Bodenfonds. Für Landwirtschaftsflächen braucht es eine Bodenpreisbremse sowie ein Verbot des Verkaufs an nicht-landwirtschaftliche Spekulanten.
  • Runter mit den Nebenkosten durch einen bundesweiten Deckel bei den Strom- und Heizkosten und die Abschöpfung von Übergewinnen bei Energiekonzernen. In Brandenburg wollen wir einen Hilfsfonds für Härtefälle einrichten sowie Strom- und Gassperren verbieten.

Wir brauchen Verlässlichkeit, Vertrauen, Perspektiven. Auch die Nachgewachsenen. Wir brauchen diese Zuversicht, dass sich das alles lohnt – die gute Ausbildung, das Studium, das Handwerk, der Mut zur Selbstständigkeit. Dieses Gefühl ist brüchig geworden. Einer Unsicherheit gewichen. Um uns herum lauter Krisen und Kriege. Das macht ängstlich, manche auch wütend. Wut auf andere, gegen andere. Gerecht ist das nicht, eine Lösung auch nicht. Frieden, den brauchen wir. Den zu stiften, dafür ist Politik doch da – oder?

Wenn die Dinge wieder besser werden, sagen wir: „Na bitte, jeht doch!“

Zum Arzt oder zur Ärztin gehen können, wenn immer es ziept und nötig ist. Nicht monatelang auf einen Termin warten, nicht kilometerweit fahren müssen. Völlig unwichtig, ob die Poliklinik von damals heute Medizinisches Versorgungszentrum heißt. Hauptsache, die ärztliche Versorgung klappt. Und warum immer wieder diese Klinikpleiten? Wer soll das verstehen? Vor allem im ländlichen Raum. Viele fragen sich zurecht: Warum müssen Krankenhäuser denn überhaupt Gewinne machen, warum können die nicht einfach den Menschen helfen? Bei der Polizei oder der Feuerwehr käme doch auch kein Mensch auf die Idee. Die müssen da sein, wenn’s drauf ankommt – fertig. Eigentlich ganz logisch.

Die Alteingesessenen werden noch von Schwester Agnes erzählen können. Die gab es mal in so gut wie jeder Brandenburger Gemeinde. Lebte sogar nach der Wende noch einmal auf. Als Modellversuch. Agnes, ein Synonym für eine perfekt ausgebildete Krankenschwester, ausgestattet mit vielen Kompetenzen. Spritzen geben, Verbände wechseln, Medizin verabreichen, Blutdruck messen, unterwegs zu Hausbesuchen im Auftrag des Arztes oder der Ärztin. Dazu immer erreichbar in der nahen Nachbarschaft. Das war gut, das war vernünftig. Trotzdem blieb es nur ein Modell. Doch es gibt Gemeinden, die übernehmen die Kosten für eine Arztpraxis. Es gibt Orte, die finanzieren Studentinnen und Studenten das Medizinstudium. Die wiederum verpflichten sich, nach ihrem Abschluss dort zu praktizieren. Jedenfalls für ein paar Jahre. Etliche bleiben sogar für immer. Eine Win-Win-Situation für Patienten und zukünftiges medizinisches Personal. Mit dem Landärzte-Stipendium hat das Land das gleiche gemacht, mit Erfolg. Tolle Sache. Und dann doch wieder gekürzt. Warum muss eigentlich immer alles am Geld scheitern? Gäbe doch genug, es ist nur falsch verteilt. Warum nicht mal bei denen hinlangen, die eh nicht wissen, wohin mit der ganzen Knete?

Gesundheit ist keine Ware!

Unsere Projekte:

  • Alle Krankenhausstandorte erhalten, Privatisierungen stoppen und Kliniken in die öffentliche Hand zurückholen durch die Schaffung regionaler Klinik-Verbünde unter dem Dach einer Landeskrankenhausgesellschaft. Wir wollen jährlich mindestens 200 Mio. Euro Landesmittel für die Krankenhäuser und setzen uns auf Bundesebene für eine Reform der Krankenhausfinanzierung Das Fallpauschal-System gehört abgeschafft.
  • Ärztliche Versorgung auf dem Land sichern durch die Wiederbelebung des Landarztstipendiums, die Förderung kommunaler medizinischer Versorgungszentren (MVZs – früher: Polikliniken) sowie den flächendeckenden Ausbau des Gemeindeschwester-Programms agneszwei – und zwar für alle Versicherten. Wir wollen den Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung, zum Beispiel bei ambulant-stationären Zentren. Die Geburtshilfe wollen wir mithilfe hebammengeleiteter Kreißsäle Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Psychotherapieplätze ein, vor allem in ländlichen Regionen. Stationäre psychiatrische Angebote wollen wir stärker für die ambulante Versorgung öffnen.
  • Bessere Arbeitsbedingungen, mehr Anerkennung und höhere Löhne für Pflegekräfte, Gesundheits- und Sozialberufe durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Pflege, verbindliche Personalschlüssel und einer Ausbildungs- und Fachkräfteoffensive.
  • Pflegekosten senken, indem das Land künftig die Investitionskosten übernimmt. Auf Bundesebene streiten wir für eine Pflegevollversicherung sowie ein höheres Pflegegeld für die Pflege von Angehörigen.
  • Gleich gute Versorgung für alle durch die Abschaffung der Trennung von privat und gesetzlich sowie die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle.

Wenn wir an etwas nicht denken wollen, weil es schmerzt, sagen wir: „Höre uff!“.

Das Altwerden ist so ein Beispiel. Da möchte man nicht wirklich daran denken. Wie und wo soll man da leben? Wieder zusammen? Weniger allein und einsam? Und wer kann das bezahlen? Mehrgenerationenhaus heißt das große Haus vorn rechts in der Straße. Kinderlachen statt Stille in der Wohnung. Hilfe und Unterstützung vor der eigenen Zimmertür. Da wo früher Konsum über der Eingangstür stand, prangt jetzt das Wort Begegnungsstätte oder Tagesbetreuung. Der Martha gefällt es dort. Weil die Pflegekräfte Zeit mitbringen. Zeit, die es braucht im Füreinander. Pflegerinnen und Pfleger, die uns auch einfach mal in den Arm nehmen. Lebensorte, an denen es auch Beschäftigung gibt, Abwechslung im Alltag. So viel mehr als nur ein Warten auf die nächste Mahlzeit, den nächsten Tag, den nächsten Besuch. Altern in Würde.

Wie hieß das noch? Lernen, lernen und nochmals lernen? Schön wär’s!

Bildung und Betreuung für Kinder, beitragsfrei – das wäre schön. Für die aus dem Wohnviertel mit den Plattenbauten genauso wie für die aus den Villen. Egal, ob der Vater Chefarzt oder die Mutter alleinerziehend ist. Stundenpläne, die gelten. Kein Dauerausfall. Kein Personalmangel. Keine maroden Schulen und Turnhallen. Nirgends. Und keine frühe Trennung. Warum Kinder nach der vierten oder sechsten Klasse auseinanderreißen? Warum so früh Lebenswege festlegen? Warum nicht wie in Finnland Kinder und Jugendliche zehn Jahre lang gemeinsam lernen lassen. Auch sozial von- und miteinander lernen. Warum soll das nicht auch bei uns (wieder) gehen?

Gute Bildung und Betreuung für alle Kinder!

Unsere Projekte:

  • Gute Krippen, Kitas und elternbeitragsfreie Horte setzen wir mit unserem neuen Kitagesetz durch, das eine gute Personalbemessung (Bildungsschlüssel) und landeseinheitliche Qualitätsstandards vorschreibt.
  • Gute Schulen für alle erreichen wir durch längeres Gemeinsames Lernen hin zu echten Gemeinschaftsschulen, die Stärkung von Schwerpunktschulen, den Einsatz multiprofessioneller Teams an allen Schulen, finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Schulausbau und eine Bildungsreform. Die Schulkrankenschwestern holen wir zurück!
  • Kein Kind soll hungrig lernen. Deshalb haben wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Elternverbänden eine Volksinitiative für kostenloses Schulessen für alle Schülerinnen und Schüler der 1.-6. Klasse gestartet.
  • Kostenlose Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung durch die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung im Schulgesetz und den Ausbau inklusiver Angebote.
  • Für ausreichend gutes Personal in Schulen und Kitas bauen wir Studien- und Ausbildungsplätzen aus, schaffen Schulgeld ab und führen eine Mindestausbildungsvergütung ein, sorgen für bessere Arbeitsbedingungen in Bildungseinrichtungen, eine Fachkräfteoffensive und bessere Qualifizierung im Quereinstieg.
  • Für Ehrenamtliche in Jugendarbeit und Jugendverbänden werden wir zur Aus-, Fort- und Weiterbildung eine entgeltliche Freistellung analog der Bildungsfreistellung in Höhe von zehn Tagen in zwei Jahren ermöglichen.

Zukunft? Da war doch noch was …

Wir studieren in Senftenberg, Cottbus, Frankfurt/Oder, Potsdam, Brandenburg an der Havel, Eberswalde und Neuruppin. Wir müssen nicht nach Berlin, wo niemand sich kennt und alles nur ums Image geht. Wir kommen aus Finsterwalde und Bottrop oder Freiburg und Meiningen. Wir fragen uns gegenseitig: Wie bist du aufgewachsen? Wie war das bei dir? ’89 ist lange her und doch beschäftigt es uns. Vielleicht wieder mehr. Alte Wunden, neuer Schmerz. Aber ist wichtig, drüber zu reden, das spürt man. Eine Sprache finden. Die eigene Stimme entdecken. Bei den Jüngeren ist das längst da. Die haben Handyhüllen, da steht OSTKIND drauf, sind stolz auf ihre gemeinsame Identität. Erkennen einander, oft an Kleinigkeiten. Wenn „Kling Klang“ läuft und alle tanzen, den ersten Kuss vor Augen. Wenn‘s Kartoffelsalat gibt, natürlich mit Mayo. Was auch sonst? Und doch muss sich noch einiges ändern: Löhne, Renten, gleiche Vertretung in Politik und Betrieben. Dass man darüber 34 Jahre später überhaupt noch diskutieren muss. Kaum zu fassen!

Und wir haben Träume. Reden über das, was uns erwartet. Was wir erwarten. Von der Zukunft. Das ist voll schwierig. Du kannst alles sein, du kannst alles haben, du kannst überall hin. Das stimmt! Theoretisch. Denn während wir Pläne schmieden, sehen wir Fische in der Oder sterben. Wälder rund um Jüterbog oder in Elbe-Elster brennen. Ackerböden verkrusten durch Dürrejahre. Über die Ozeane toben Wirbelstürme. Und an den Polen schmilzt das Eis. Einfach so weitermachen? Klar, da sind Fördertöpfe, vor allem für den Kohleausstieg und Strukturwandel in der Lausitz/Łužyca. Kraftwerke verschwinden, Wissenschafts- und Industrieparks entstehen. Wie wird die Welt aussehen, in der wir leben? Wie Brandenburg?

Sicherheit im Wandel!

Unsere Projekte:

  • Brandenburg bis 2045 klimaneutral machen. Damit das gelingt, werden wir den Ausbau erneuerbarer Energien Kommunen sowie Anwohnerinnen und Anwohner sollen künftig finanziell davon profitieren, wenn Anlagen vor Ort entstehen. Die Energiewende braucht alle! Deshalb werden wir Balkonkraftwerke, private Photovoltaik- und Mini-Windkraftanlagen durch das Land fördern sowie den Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Flächen, Parkplätzen etc. vorantreiben.
  • Den Umbau unserer Wirtschaft gestalten wir demokratisch, indem wir eine Industriestiftung des Landes aufsetzen. Diese soll Unternehmen bei der Transformation unterstützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Allgemeinheit von späteren Gewinnen profitiert. Perspektivisch wollen wir unsere Energieversorgung samt Netzen in die öffentliche Hand zurückholen. Der Aufbau des Wasserstoffnetzes soll in Partnerschaft zwischen Land und kommunaler Familie
  • Handwerk und Mittelstand unterstützen wir, indem wir Bürokratie abbauen, zum Beispiel mithilfe einer Bewilligungsfiktion (wenn nach 6 Wochen kein Bescheid vorliegt, gilt ein Antrag als angenommen) und mit einer Verschlankung der Bauordnung. Meister-, Techniker- und Fachwirtausbildung sollen endlich kostenlos werden. Mit einem Risiko-Zukunftsfonds des Landes sowie mit günstigen Flächen in Erbpacht wollen wir Gründungen unterstützen; mit einer Genossenschaftsinitiative Betriebsübernahmen vereinfachen und Unternehmensnachfolgen sichern. Für Sozialgenossenschaften und Gemeinwohlunternehmen soll es eine Anschubfinanzierung durch das Land geben.
  • Klimaschutz geht nur sozial. Um das zu gewährleisten, führen wir einen Sozialcheck bei allen Maßnahmen ein. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein Klimageld
  • Sozialen Zusammenhalt und Demokratie stärken. Mit einem Solidaritätsgesetz wollen wir die soziale Infrastruktur nicht mehr projektbezogen, sondern institutionell fördern.

Darüber wollen wir reden und diskutieren. Ganz offen. Und auch mal gefragt werden. Weil es uns doch auch alle was angeht. Demokratie beginnt für uns nicht mit dem Versprechen, sondern mit der Wahrheit. Deshalb nehmen wir uns auch das Recht heraus, die Dinge beim Namen zu nennen. Wie soll sich sonst überhaupt was ändern?

Wenn wir das Gefühl haben, dass uns jemand zu viel verspricht, merken wir das in Brandenburg. Wenn uns jemand für blöd verkauft, sagen wir: „Gloobste doch selber nich!“

DIE LINKE Brandenburg:

Stimmt! Auch wir glauben nicht, dass alles gut wird. Schon gar nicht alles auf einmal. Aber wir glauben, dass sich was ändern kann. Auch muss. Und dass das geht. In Brandenburg. Im Land und mit den Leuten!

Wir können Kindern keine Einsen schenken, aber dafür sorgen, dass das Mittagessen kostenlos ist, damit alle die besten Voraussetzungen fürs Lernen haben.

Wir können die Miete nicht ersetzen, aber dafür sorgen, dass die Mieterhöhungen endlich aufhören.

Wir können die Lottozahlen nicht vorhersagen, aber den Lohn gerecht machen, damit Sie sich nicht zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen.

Wir können keine ewige Gesundheit versprechen, aber dafür sorgen, dass genügend Ärzte und Ärztinnen vor Ort sind, wenn Sie krank sind.

Darum geht’s am 22. September.