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Willkommen in Potsdam!
Ab heute ist die 1. Tagung des 10. Bundesparteitages in Potsdam zu Gast. Die Delegierten wählen einen neuen Parteivorstand und entscheiden über mehr als 100 Anträge. Die Linke macht sich fit: für den Kampf um den Sozialstaat und gegen den Faschismus. Bereits angemeldete Besucher:innen können den Parteitag vor Ort verfolgen, spontanen Besucher:innen kann aufgrund der hohen Nachfrage leider kein Einlass garantiert werden. Auch ohne Gäste-Ticket lohnt sich ein Besuch in jedem Fall. Beim Markt der Möglichkeiten vor der Halle trifft man neben dem Landesverband und dem zoom-Stammtisch zahlreiche Initiativen und innerparteilichen Zusammenschlüsse mit ihren Angeboten.
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Ebenfalls von Freitag bis Sonntag bietet das „übermorgen“-Festival der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein buntes Programm aus Workshops, Politik und Kultur.| Weitere Infos
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Für alle, die die Anreise nach Potsdam scheuen, gibt es den Parteitag wie immer auch im Livestream.
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Aus dem Landesverband
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Aktionstag in Ludwigsfelde: Gemeinsam an die Haustüren!
Vermieter erhöhen die Mieten, die Nebenkosten explodieren und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Deshalb gehen wir gemeinsam an die Haustüren und kommen mit den Menschen ins Gespräch – über Themen, die sie direkt betreffen: den Heizkostencheck der Linken, die Petition „Mietrecht stärken – Umwandlungen stoppen und Sperrfrist verlängern!“, die Volksinitiative „Gerechtigkeit isst besser“ und die Demonstration am 31.07. gegen die Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde.
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Los geht es am Samstag, den 27. Juni im Linkstreff Ludwigsfelde, Maxim-Gorki-Straße 10. Wir starten um 10:00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück zum Kennenlernen und Einstimmen. Um 12:00 Uhr folgt eine kurze Einführung und Schulung – keine Sorge, wenn ihr noch nie Haustürgespräche geführt habt, wir zeigen euch, wie es geht. Ab 14:00 Uhr ziehen wir dann gemeinsam los durch Ludwigsfelde.
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Ob ihr zum ersten Mal an einer Haustür klingelt oder schon erfahrene Haustürkämpferinnen seid – jeder zählt! Und ganz wichtig: Bringt eure Freundinnen, Nachbarinnen und Genossinnen mit. Wenn jeder eine weitere Person mitbringt, erreichen wir doppelt so viele Menschen.
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Haltet euch den Tag frei und meldet euch jetzt an – über Zetkin oder direkt unter info@dielinke-tf.de. Lasst uns gemeinsam für bezahlbares Wohnen, eine starke Gesundheitsversorgung und soziale Gerechtigkeit kämpfen!
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Komm mit zur Demo für den Sozialstaat: am 27. Juni in Berlin
Am Samstag, den 27. Juni rufen wir als Linke zur großen Demo des DGB in Berlin auf:
„Jetzt reicht's – Komm zur Demo für den Sozialstaat". Der Berliner Landesverband macht dort einen Die-Linke-Block – und du bist herzlich eingeladen, dabei zu sein. Gemeinsam können wir die Demo richtig groß machen!
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Die Block-Aufstellung der Linken ist um 11:30 Uhr vor dem Naturkundemuseum in Berlin-Mitte. Bring gerne Schilder, Plakate, Banner und weiteres Material mit, damit unser Protest einen kraftvollen Ausdruck bekommt!
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Berlin ist mit dem Regionalexpress gut zu erreichen. Wenn du Fragen hast oder wissen möchtest, ob aus deiner Nähe eine gemeinsame Anreise organisiert wird, wende dich an deinen Kreisverband oder schreib uns an sozialproteste@die-linke.de.
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Lass uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen: Der Sozialkahlschlag der Bundesregierung darf nicht durchgehen. | Mehr Infos
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Mietrecht stärken: Jetzt unterschreiben es fehlen nicht einmal mehr 500 Stimmen
In Potsdam und im Berliner Speckgürtel sind bezahlbare Mietwohnungen Mangelware. Ein perfides Geschäftsmodell breitet sich aus: Mietshäuser werden in Einzelwohnungen aufgeteilt, langjährige Mieter:innen per Eigenbedarf gekündigt und die Wohnungen mit maximalem Gewinn weiterverkauft.
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Dagegen wehrt sich die MieterInnengemeinschaft Jung & Alt aus Potsdam mit einer Petition an den Landtag: Sie fordert ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und eine Verlängerung der Kündigungssperrfrist von drei auf zehn Jahre. Berlin, Bayern und Hamburg machen es längst vor – Brandenburg hätte dieselben Instrumente, es fehlt nur der politische Wille.
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Die Petition ist auf der Zielgeraden: Über 2.500 Menschen haben schon unterschrieben, bis zum Ziel fehlen weniger als 500 Stimmen. Als Die Linke Brandenburg unterstützen wir sie – hilf mit, sie über die Ziellinie zu tragen. | Jetzt unterschreiben
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Aus den Kreisen
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OHV: Besuch in der Gedenkstätte Sachsenhausen
Bundestagsabgeordnete Christin Willnat besuchte die Gedenkstätte Sachsenhausen. Im Mittelpunkt standen Erinnerungskultur, Bildungsarbeit und der erhebliche Investitionsstau bei der baulichen und technischen Ausstattung der Gedenkstätten.
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Deutlich wurde: Diese Orte sind unverzichtbar im Kampf gegen Geschichtsvergessenheit, Rechtsextremismus und zunehmenden Antisemitismus. Ihre Arbeit muss politisch konsequent gestärkt und langfristig abgesichert werden, damit Erinnerung nicht nur bewahrt, sondern aktiv in die Gesellschaft getragen werden kann.
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Potsdam-Mittelmark: Geld ist nie weg – es haben nur die anderen. Hilft da "Tax the Rich"?
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Wir sind überzeugt, dass die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer wenigsten ein Mittel sein kann, weil es alle notwendigen Gesetze dafür gibt und die Begründung für die Aussetzung weg gefallen ist
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Gerade wegen der realen Machbarkeit ist seit über zwei Jahren "Tax the rich" eine zentrale Forderung der Linken. Sie hat es damit geschafft, aus der Opposition heraus ein gesellschaftliches Thema zu setzen. Auch wegen - durch die wachsende Ungleichheit - der sichtbar zunehmenden Gefahr für die Demokratie.
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Die Diskussion ist inzwischen bei allen gesellschaftlichen Kräften angekommen. Auch die, die für die Vermögenden Politik machen, müssen sich dem Thema stellen. Eine Arbeitsgruppe der Linken in TKS+N hat sich mit diesem Aspekt intensiv beschäftigt, um die Forderung konkreter und anschaulich zu unterfüttern. Anschließend bekam sie allerdings ein Problem: Wie bekommen wir das auf fünf Tafeln, denn mehr lassen sich in vielem Räumen kaum präsentieren.
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Auf dem "Fest der Demokratie und der Vielfalt" am 1.Mail in Teltow wurde die kleine Ausstellung erstmalig öffentlich präsentiert. Sie wurde mit großer Aufmerksamkeit wahr genommen.
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Jetzt wird sie am 25.5. "offiziell" präsentiert:
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Die Linke TKS+N lädt dazu am 25.6. ab 18:00 im Wahlkreisbüro Die Linke in Teltow Potsdamer Straße 74 ein. Die Ausstellung kann ausgeliehen werden
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Frankfurt (Oder): Klausurtagung setzt soziale Schwerpunkte für die kommenden Monate
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Am Samstag, den 14. Juni, zog die Fraktion Die Linke der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung auf einer Klausurtagung Zwischenbilanz und legte ihre Schwerpunkte für die kommenden Monate fest: die anstehenden Haushaltsberatungen, die Zukunft der sozialen, medizinischen und kulturellen Infrastruktur sowie die Stadtentwicklung in Frankfurt (Oder). „Die finanzielle Lage der Kommunen wird nicht einfacher. Umso wichtiger ist es, dass wir die richtigen Prioritäten setzen. Für uns ist klar: Soziale Angebote, Kultur, Bildung und Gesundheitsversorgung dürfen nicht unter die Räder kommen“, sagt Fraktionsvorsitzende Sandra Seifert.
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Auch die Besetzung der Verwaltungsspitze wurde intensiv diskutiert. „Wir werden darauf achten, dass die Verwaltung handlungsfähig bleibt und die Interessen der Frankfurterinnen und Frankfurter im Mittelpunkt stehen“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Jan Augustyniak. Die Ergebnisse der Klausur will die Fraktion nun in konkrete Anträge überführen und ihre Arbeit auf Haushalt, kommunale Daseinsvorsorge sowie die soziale und nachhaltige Entwicklung der Stadt konzentrieren.
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Aus den Arbeitsgemeinschaften
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LAG Netzwerk EL: Serska merowa Iniciativa – Sorbisch/Wendische Friedensinitiative in der Niederlausitz gegründet
Nachdem am 30. März 2026 in Bautzen (Oberlausitz) die friedenspolitische Plattform „Sorbisch / Wendische Friedensinitiative“ gegründet wurde, gingen Vorschläge ein, eine solche Gründungsversammlung auch in der Niederlausitz zu organisieren. Eine Einladung ging an alle Freunde und Bekannte unseres Mitgliedes des Ständigen Forums der europäischen Linken - der Regionen, Heiko Kosel, der die Funktion des Sprechers dieser Friedensinitiative übernommen hat.
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Gast war auch der Präsident des Deutschen Friedensrates Herr Gerhard Emil Fuchs-Kittowski und Mitglieder der Friedensglockengesellschaft e.V. Berlin. Das Netzwerk der Europäischen Linken zeigte sich offen für diese Initiative der Sorben in der Lausitz. Es entspricht unserem Bestreben den Friedenskampf der sorbischen Minderheit in der Lausitz zu unterstützen. Diese Initiative kann auch ein Beitrag sein, Kontakte zur slawischen Bevölkerung in Polen und Tschechien weiter auszubauen.
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Christian Görke: Kommunalfinanzen stehen auf Fünf vor Zwölf
Unsere Brandenburger Kommunen sind am Limit. Fast täglich liest man in der Zeitung von neuen Programmen, die wegen fehlender Mittel gestrichen werden sollen. Ein trauriges aktuelles Beispiel ist der gescheiterte Haushalt in Frankfurt (Oder), durch den sogar die Reparatur kaputter Straßenlaternen auf den Prüfstand gestellt wird.
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Dabei sind die Kommunen eigentlich der Ort, an dem das Leben stattfindet. In den kommunalen Parlamenten sollte der direkteste Draht zwischen Bürger:innen und Politik bestehen. Doch weil die Kassen klamm sind, ist der finanzielle Spielraum vieler Brandenburger Kommunen inzwischen so stark geschrumpft, dass sie kaum noch gestalten und oft nur noch ihre Pflichtaufgaben verwalten können. Wenn Bürger:innen vor Ort dadurch immer weniger mitbestimmen können, laufen wir in ein handfestes Demokratiedefizit. Das kann niemand wollen, denn es öffnet auch denen Tür und Tor, die unsere Demokratie abschaffen wollen.
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Dabei ist genug Geld da. Es ist nur falsch verteilt. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde den Brandenburger Kommunen und Landkreisen auf einen Schlag jährlich 627 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spülen und damit einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Während die Merz-Regierung immer wieder die Axt an den Sozialstaat ansetzt, sagen wir als Linke: Kürzt doch endlich einmal bei den Reichen! So können die Lasten gerecht verteilt und zugleich die drängenden Probleme der Kommunalfinanzen angegangen werden.
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Am kommenden Montag findet der Aktionstag "Kommunen am Limit" statt. Unter kommunenamlimit.de erhaltet ihr weitere Informationen zu der Kampagne.
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Isabelle Vandre: Das Geldwäscheparadies Deutschland trockenlegen – Geldwäsche-Konferenz der Linksfraktion
Deutschland ist nach wie vor ein Geldwäscheparadies. Besonders lukrativ dabei: der Immobiliensektor. Geldwäsche überführt damit nicht nur immense Summen illegal erworbenen Geldes in die Legalität, sondern treibt gleichzeitig die Mieten in die Höhe. Wir wollen sowohl der Finanzkriminalität als auch den explodierenden Mieten ein Ende setzen. Daher laden wir ein zur Geldwäsche-Konferenz, bei der wir die Mechanismen und die Auswirkungen der Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt diskutieren wollen.
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Konkret wollen wir die Notwendigkeit eines Immobilientransparenzregisters zusammen mit Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis, politischen Akteur:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen erörtern und gemeinsam die rechtliche wie praktische Umsetzung diskutieren.
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Wir freuen uns, wenn ihr die Einladung in euren Netzwerken teilt. Dafür könnt ihr das angehängte Sharepic herunterladen und an Freund:innen schicken oder auf Social Media posten. Nicht vergessen: @dielinkebt taggen! Und vor allem freuen wir uns darauf euch auf der Konferenz begrüßen zu dürfen!
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Mit dabei: Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit), Mohamad El-Ghazi (Trierer Institut für Geldwäsche- und Korruptionsstrafrecht), Thomas Seidel (antifinancialcrime.org), Sandro Mattioli (Freier Journalist & Autor), Michael Findeisen (mafianeindanke e. V.), Niklas Schenker (MdA Berlin), Martha Kleedörfer (Mitglied der BVV Berlin Mitte).
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Anwesende MdB: Isabelle Vandre, Doris Achelwilm, Lizzy Schubert, Janine Wissler, Caren Lay, Katalin Gennburg, Violetta Bock | Weitere Infos & Programm
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Christin Willnat: 17 Cent versprochen, 4 Cent angekommen, der Rest landete bei den Konzernen.
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Am 1. Juli läuft der Tankrabatt aus. Pünktlich zum Ferienbeginn.
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Was dahintersteckt und was wirklich helfen würde, erfährst du hier
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Aus Europa
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Martin Günther: Neue Gentechnik: Transparenz muss Verbraucher*innenrecht bleiben
Das Europäische Parlament stimmt über Pflanzen ab, die mit neuen genomischen Techniken erzeugt wurden. Für uns ist klar: Wer Lebensmittel kauft, muss wissen können, was auf dem Teller landet. Transparenz bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist kein bürokratisches Detail, sondern ein grundlegendes Verbraucher*innenrecht.
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Statt klare Kennzeichnung, Saatgutkontrolle und Biodiversität zu stärken, droht Europa den Weg für mehr Konzernmacht im Lebensmittelbereich zu ebnen. Die Mehrheit aus Mitte-Rechts und Rechts im Parlament hat im ENVI-Ausschuss die Chance blockiert, den Vorschlag der EU-Kommission zurückzuweisen oder wenigstens zu verbessern. Wir stellen uns gegen ein Modell, in dem Biotech-Konzerne profitieren, während Verbraucher*innen und Landwirt*innen Kontrolle verlieren. | Weiterlesen
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Stellenausschreibungen
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Leiter*in Auslandsbüro (w/d/m) in Beirut, Libanon, (Vollzeit, befristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine*n Büroleiter*in (w/d/m) in Beirut, Libanon.
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Die Bewerbungsfrist ist der 01.07.2026
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Sachbearbeiter*in im Studienwerk
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht befristet zum 1.9.2026 bis zum 31.8.2028 eine*n Sachbearbeiter*in im Studienwerk (w/d/m).
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Die Bewerbungsfrist ist der 30.6.2026
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Projektmanager*in Zeitdiagnose (w/d/m, Vollzeit, befristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Projektmanager*in Zeitdiagnose (w/d/m, Vollzeit, befristet).
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Die Bewerbungsfrist ist der 25.06.2026.
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Wann? 19 Juni 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 20 Juni 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 21 Juni 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 26 Juni 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 27 Juni 2026 um 10:00 Uhr Wo? Linkstreff Ludwigsfelde, Maxim-Gorki-Straße 10, 14974 Ludwigsfelde Liebe Genoss*innen, liebe Sympathisant*innen, Vermieter erhöhen …
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Wann? 3 Juli 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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