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Es reicht: Ihr spart uns krank!
Mit der sogenannten Krankenkassenreform hat der Bundestag heute ein hartes Sparpaket für Patient:innen und die Beschäftigten im Gesundheitswesen verabschiedet. Trotz heftiger und lauter Proteste vor dem Reichstag billigten die Koalitionsfraktionen SPD und CDU das Gesetz.
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Schwer kranke, chronisch Kranke, psychisch Kranke, jede*r gesetzlich Versicherte wird unter den Folgen dieses Gesetzes zu leiden haben. Hausärzte, Krankenhäuser, Psychotherapeut*innen - sie alle werden ihre Leistungen einschränken müssen - zu Lasten von uns allen. Das Gesetz mag heute verabschiedet worden sein - der Widerstand fängt jetzt erst richtig an!
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Am Freitag, 17.07. wird ab 17.00 Uhr in Potsdam demonstriert gegen die Schließung von Stationen in den beiden Krankenhäusern der Stadt.
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Am 31.07. gibt es eine Demonstration in Ludwigsfelde gegen die Schließung der Kinderstation im Krankenhaus.
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Schluss mit den Kürzungen! Ihr spart uns krank!
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Sommerzeit ist Wahlkampfzeit: Deine Solidarität ist gefragt!
In Strausberg steht die Wiederholung der Bürgermeisterwahl an. Unser Kandidat Knut-Sören Steinkopf hat gute Chancen, mindestens die Stichwahl zu erreichen. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geht es darum, eine AfD-Regioerung zu verhindern. Und dafür können die Genoss*innen vor Ort jede Unterstützung gebrauchen!
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Bei der ersten Wahl im Frühjahr waren wir bereits an 12.000 Haustüren,haben also an nahezu allen Strausberger Mietswohnungen geklingelt. Jetzt wollen wir an drei Wochenenden (29./30.08., 12./13.09., 18./19.09.) erneut an die Haustüren gehen und mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen. Dafür brauchen wir euch! 💪
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Egal, ob ihr schon Erfahrung habt oder zum ersten Mal dabei seid: Vor Ort bekommt ihr eine
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Einführung, sodass alle gut vorbereitet loslegen können. Für Essen, Getränke und – falls ihr das ganze Wochenende bleibt – auch für Schlafplätze ist gesorgt.
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Aktionswochenenden sind geplant für:
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Mecklenburg-Vorpommern & Sachsen-Anhalt
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Nur gemeinsam und nur, wenn wir viele sind. können wir uns der AfD in den Weg stellen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geht es nicht nur um Landtagswahlen - es geht um eine Richtungsentscheidung! Es geht darum, faschistische Landesregierungen zu verhindern.
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Deshalb werdet Teil der Aktionswochenenden
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Gesucht werden noch Mitstreiter*innen für ein Warm-Up - die Plakatierung im Amt Löcknitz-Penkun an der Brandenburger Landesgrenze am 25./26. Juli. Wer dabei unterstützen kann meldet sich gern direkt bei stefan.wollenberg@dielinke-brandenburg.de
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Die Krankenhausreform gefährdet Leben. In Brandenburg droht das Verschwinden der einzigen Babyklappe im Land. Effizienz darf niemals wichtiger sein als …
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Aus den Kreisen
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Potsdam: Soziale Projekte brauchen Verlässlichkeit
Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion (GSWI) befasste sich gestern in einer Sondersitzung mit den Fördervorschlägen für institutionelle und innovative Zuwendungen für soziale und gesundheitsfördernde Maßnahmen in Potsdam. Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, dass bestehende Projekte gesichert bleiben und die Antragstellung für Träger einfacher wird.
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Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss soziale Infrastruktur verlässlich finanzieren", so Konstantin Gräfe (Die Linke), Mitglied im GSWI: „Die vorgelegten Fördervorschläge zeigen wieder einmal: Es besteht die Gefahr, dass an der falschen Stelle gespart wird. Soziale und gesundheitsfördernde Angebote sind keine freiwillige Kür, sondern notwendige Infrastruktur für diese Stadt. Sie halten Potsdam zusammen. | Mehr lesen
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OHV: Pasta und Politik in Gransee: Die Linke Oberhavel diskutiert über Tierschutz und Landwirtschaft
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Am 14. Juli lädt Die Linke Oberhavel um 18 Uhr ins Heimatmuseum Gransee ein. Im Mittelpunkt steht diesmal das Thema Tierschutz und die Frage, wie Landwirtschaft und Tierwohl besser zusammengebracht werden können. Der Eintritt ist frei, alle Interessierten sind herzlich willkommen. |Einladung
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OPR: Den Aktivitäten des III. Weges im ländlichen Raum entschlossen entgegentreten
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Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/6209) liefert alarmierende Details. Die Partei betreibt bundesweit 26 Stützpunkte in zwölf Bundesländern und vier Landesverbände, davon allein vier Stützpunkte in Brandenburg. |Mehr lesen
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Isabelle Vandre: Schließung der Geburtsstation am St. Josefs ist ein schwerer Rückschlag für Potsdam
Die Potsdamer Linke kritisiert die angekündigte Schließung der Geburtshilfe, Gynäkologie und Neurologie am Alexianer St. Josefs-Krankenhaus sowie den weiteren Umstrukturierungen der Potsdamer Krankenhauslandschaft als Folge der Krankenhausreform.
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„Die Schließungen in Potsdam zeigen, wohin die Krankenhausreform führt: Statt einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung erleben wir Leistungsabbau, Arbeitsplatzverluste und eine zunehmende Konzentration medizinischer Angebote. Das ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer Politik, die Krankenhäuser weiterhin nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisiert, statt die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. | Mehr lesen
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Christin Willnath: Merz will Dein Taschengeld
Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf.
Millionär Merz blockiert die Vermögensteuer für Superreiche und streicht lieber 2,9 Millionen Kindern 25 Euro im Monat.
Wann, Was und Wie erfährst du hier: | Mehr lesen
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Christian Görke: Die Kommunen sind am Limit und der Finanzminister schaut bewusst weg
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Das Leben im kommunalen Dispo hat mittlerweile eine Bugwelle unvorhergesehen Ausmaßes angenommen. Im Jahr 2000 hatten die Kommunen noch rund sechs Milliarden Euro offenstehende Kassenkredite. Im Jahr 2025 sind es schon sage und schreibe 39 Milliarden Euro gewesen. Eine ähnliche Tendenz auch in Brandenburg.
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Dagegen hat der Finanzminister Klingbeil jetzt ein Gesetz vorgelegt. Sich selbst schreibt er dabei auf die Fahne die Kommunen aus der Schuldenspirale holen zu wollen. Jedoch zeigt ein Blick in die Zahlen: Den 39 Milliarden Euro stehen gerade einmal 250 Millionen Euro Entschuldungshilfenvom Bund gegenüber. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein! Die Brandenburger Kommunen alleine stehen mit 832 Millionen Euro in der Kreide. Wir als Linke fordern die hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund. Das wäre verfassungsrechtlich möglich und vor allem auch finanzierbar.
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Aber die Kommunen sind nicht alleine mit diesem Problem auch auf den Länderhaushalten ist massiver Kürzungsdruck. Vor allem seit der Unternehmenssteuerreform sind massive Mindereinnahmen eingetreten und auch die Ausgaben aus dem AAÜG machen es nicht besser. AAÜG steht für Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz. Hinter dem sperrigen Begriff verbergen sich die Zusatzrenten der ehemaligen DDR-Bürger. Obwohl der Bund Rechtsnachfolger der DDR war und ist, wurden diese Rentenzahlungen auf die Länder abgewälzt. Ein politisches Unding.
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Die Folgen sind hohe Kosten für die neuen Bundesländer, die mit dem Renteneintritt vieler DDR-Bürger massiv ansteigen. So zahlten in 2025 die Ostländer 2,3 Milliarden Euro jährlich aufgrund dieser Umwälzung. Allein im Brandenburger Landeshaushalt waren es 400 Millionen Euro pro Jahr. Und auch hier schafft das Gesetz von Herrn Klingbeil wenig Abhilfe. In Summe wird gerade mal um 17 % der Lasten übernommen.
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Die Ostländer haben in den letzten 35 Jahren insgesamt über 65 Milliarden Euro für diese Renten gezahlt. Der Bund muss diese vereinigungsbedingten Lasten endlich vollständig übernehmen. Wenn der Finanzminister das weiter aufschiebt, wird es keine wirkungsvollen Entlastung der Länder und Kommunen geben.
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Stellenausschreibungen
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Mitarbeiter*in im Veranstaltungsmanagement (w/d/m, Teilzeit, befristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 15.08.2026 eine*n Mitarbeiter*in im Veranstaltungsmanagement (w/d/m, Teilzeit, befristet).
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Die Bewerbungsfrist ist der 12.07.2026.
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Programmleitung Syrien in Beirut (w/d/m, Vollzeit, befristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.11.2026 eine Programmleitung Syrien in Beirut (w/d/m, Vollzeit, befristet bis zum 31.08.2029).
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Die Bewerbungsfrist endet am 29.07.2026.
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Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich in KW 33 in Berlin statt.
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Wann? 21 Aug. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 4 Sep. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 18 Sep. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 9 Okt. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 11 Dez. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 25 Dez. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 1 Jan. 2027 um 20:00 Uhr Wo? Online
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