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Newsletter
16. Oktober 2026
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Danke an alle, die dabei waren!
Über Zweitausend Menschen sind am Samstag mit uns auf die Straße gegangen vom Platz der Einheit nach Babelsberg und zurück zum Alten Markt. Gemeinsam mit vielen Initiativen und aktiven Mieter*innen haben wir gezeigt: Die Mietenkrise ist real, und wir nehmen sie nicht länger hin.
In Brandenburg fehlen 28.000 Wohnungen. Mieten steigen, Häuser werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, Menschen werden aus ihren Nachbarschaften verdrängt. Und die Landesregierung schaut zu.
Wir fordern mehr bezahlbaren Wohnraum, starke Mieterrechte mit einem Umwandlungsverbot und längerem Schutz vor Kündigung nach Verkäufen und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware.
Danke an alle, die dabei waren, an die Initiativen, die mitorganisiert haben, und an alle, die zur Abschlusskundgebung geblieben sind. Das war erst der Anfang.
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Landesparteitag in Blankenfelde-Mahlow
Am 28. und 29. November kommen wir zur ersten Tagung unseres 10. Landesparteitags zusammen, im Best Western Premier Airporthotel in Blankenfelde-Mahlow. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahlen zum Landesvorstand.
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Wichtig: Änderungsanträge können bis zum 14. November eingereicht werden.
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Wer für ein Amt kandidieren möchte, nutzt bitte ausschließlich das Bewerbungsformular und schickt es bis zum 19. November an dieselbe Adresse. Nur so wird die Bewerbung ins Antragsheft aufgenommen.
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17. Oktober — Antragsschluss
14. November — Schluss für Änderungsanträge
19. November — Schluss für Kandidaturen
28./29. November — Landesparteitag, Jonas-Lie-Str. 11, 15831 Blankenfelde-Mahlow
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Brandenburg an der Havel: Demokratie stärken - Bodo Ramelow in Brandenburg an der Havel
Bodo Ramelow diskutierte in Brandenburg an der Havel über die Zukunft Ostdeutschlands:
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Desinformation, Einsamkeit und Extremismus gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sein Appell: mehr Mitbestimmung, klare Rechtsstaatlichkeit und Zuversicht. | Weiterlesen
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Potsdam: Kein Ausverkauf des EvBs – das Klinikum muss kommunal bleiben!
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Die Linke in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung weist die Überlegungen von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel zu einer Teilprivatisierung des Klinikums Ernst von Bergmann entschieden zurück. Sie fordert vollständige Aufklärung über die Finanzkrise und Konsequenzen für die Verantwortlichen, statt die Zukunft des kommunalen Krankenhauses aufs Spiel zu setzen. Konstantin Gräfe, Fraktionsvorsitzender der Linken in der SVV, erklärt: "Wir erteilen jeder Form der Privatisierung des Klinikums Ernst von Bergmann eine klare Absage. Dass die Oberbürgermeisterin ausgerechnet in der Krise einen Teilverkauf ins Spiel bringt, ist ein fatales Signal. Wer private Investoren an einem kommunalen Krankenhaus beteiligt, gefährdet die öffentliche Kontrolle über die Gesundheitsversorgung und öffnet die Tür für Renditeinteressen. Das lehnen wir entschieden ab. Brandenburgs größtes Klinikum muss vollständig in kommunaler Hand bleiben.
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Noch im Sommer stellte die Geschäftsführung eine deutliche wirtschaftliche Verbesserung in Aussicht. Nun droht 2027 ein Defizit von bis zu 40 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden erhebliche Risiken, etwa beim Investitionsstau in der IT, offenbar nicht rechtzeitig gegenüber den Stadtverordneten offengelegt. Statt Managementfehler auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten auszutragen oder das Klinikum für private Investoren zu öffnen, müssen die Ursachen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos), Kämmerer Burkhard Exner und Gesundheitsbeigeordnete Brigitte Meier (beide SPD) müssen offenlegen, wer wann von welchen Problemen wusste und warum mit Gesundheitsminister Wilke (SPD) bereits über eine Privatisierung diskutiert wird, während die Stadtverordneten weiter im Dunkel gelassen werden. Etwaige Fehler und Versäumnisse auf Seiten der Geschäftsführung müssen vorbehaltlos aufgeklärt und daraus Konsequenzen gezogen werden. Die Antwort auf die Krise darf nicht der Ausverkauf der kommunalen Gesundheitsversorgung sein."
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LAG Zoomstammtisch: Der Zoomstammtisch wird Landesarbeitsgemeinschaft!
Was 2020 als Corona-Idee begann, ist längst ein fester politischer Treffpunkt geworden. Jetzt bekommt der Zoomstammtisch eine eigene LAG: Am Freitag, den 6.11. vor dem regulären Stammtisch, treffen wir uns um 19 Uhr über diesen Link
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Seit dem 3. April 2020 heißt es jeden Freitag um 20 Uhr: Zoom an, Politik diskutieren! In einer Zeit, in der persönliche Begegnungen kaum möglich waren, sollte ein Raum für politischen Austausch entstehen. Aus der Notlösung wurde ein Dauerbrenner: 8.975 Teilnahmen gab es seit dem ersten Stammtisch. Menschen aus Brandenburg, inzwischen aber auch aus zahlreichen anderen Bundesländern und sogar aus dem Ausland, schalten sich regelmäßig dazu. Auf dem Programm standen Wahlen und Wahlauswertungen, soziale und internationale Fragen, politische Entwicklungen in Deutschland, Europa und darüber hinaus, Buchvorstellungen und vieles mehr. Zu Gast waren unter anderem Ines Schwerdtner, Jan van Aken, Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus den ostdeutschen Bundesländern, Expertinnen und Experten der Bundestagsfraktion sowie Referentinnen und Referenten der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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Auch international wurde und wird es: Wir haben mit Büroleiter:innen der RLS aus verschiedenen Ländern gesprochen, Julian aus den USA hat uns bereits in die US-Politik eingeführt und ist am 6. November wieder dabei – diesmal mit einem Blick auf die Midterms. Judy und Josephine von Women in Exile & Friends diskutierten mit uns über die Bezahlkarte. Und ein russischer Journalist im deutschen Exil war bei einem simultan gedolmetschten Stammtisch zu Gast. Manchmal geht es auch ganz aktuell zu: Beim Sonder-Zoomstammtisch am Montag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt waren rund 100 Teilnehmende dabei. Und nach zwei Stunden zum jeweiligen Schwerpunktthema? Ist noch lange nicht Schluss. Dann beginnt die offene Runde: aktuelle politische Themen der Woche, Fragen, Diskussionen – open end. Inzwischen gehören 24 Mitglieder aus zwölf Brandenburger Kreisverbänden zur künftigen Stammtisch-LAG. Dazu kommen „korrespondierende“ Genoss:innen aus Hamburg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Schleswig-Holstein.
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LAG Umwelt: Online-Umweltstammtisch
Neues Format – Fokussiert & Praxisnah: Wir probieren diesmal ein neues Format aus: Um tiefere, praxisnahe Diskussionen zu ermöglichen, konzentrieren wir uns auf zwei absolute Schlüsselthemen für unser Bundesland: Wasserresilienz (Grundwasser) und die kommunale Energiewende (Wärmeplanung). Jeden Themenblock starten wir mit einem kurzen Video-Impuls (~5 Minuten) als gemeinsamer Einstieg für unsere anschließende Debatte.
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Eckdaten zur Veranstaltung:
Wann: Mittwoch, 28. Oktober 2026, um 19:00 Uhr
Wo: Online via Zoom
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LAG Rote Reporter:innen wählt neue Sprecher:innen
Am 28. September traf sich die LAG Rote Reporter:innen zu einer Mitgliederversammlung. Diskutiert wurde, dass die Arbeit der Linken stärker öffentlich wahrgenommen werden muss. Politische Inhalte und Erfolge müssen verständlich vermittelt, kontinuierlich kommuniziert und zwischen den verschiedenen Ebenen abgestimmt werden.
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Dafür braucht es klare Zuständigkeiten, verlässliche Kommunikationswege und eine realistische Planung der verfügbaren Ressourcen. Der Landesverband verfügt bereits über ein Kommunikationskonzept. Dieses soll konkretisiert, weiterentwickelt und schrittweise umgesetzt werden. Dafür hat die LAG Rote Reporter:innen einen Antrag formuliert, der an den Landesparteitag gerichtet werden soll.
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Außerdem wurden die Sprecher:innen neu gewählt: Gerlinde Krahnert, Frithjof Newiak, Reinhard Frank und Berit Christoffers führen die LAG Rote Reporter:innen.
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Christian Görke: Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand
In dieser Woche fanden die ersten Verhandlungen zur Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Im Fokus der Richter steht dabei insbesondere die umstrittene Verschonungsbedarfsprüfung, die Großinvestoren und Firmenerben weitreichende Steuerbefreiungen ermöglicht. Während die Politik das Urteil aus Karlsruhe abwartet, untermauern aktuelle Daten des Statistischen Bindesamts die dringende Notwendigkeit einer Reform:
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Für große Firmenvermögen führt die Verschonungsbedarfsprüfung inzwischen zu einer wahren Schenkungsorgie. Während im letzten Jahr ein neuer Rekordwert von über 13 Milliarden Euro Firmenvermögen weitgehend verschenkt wurde, kamen nur wenige hundert Millionen Steuern bei der Staatskasse an. Zudem wurde auch vergangenes Jahr, wie auch schon die Jahre zuvor, kein einziger Antrag auf Verschonung in Ostdeutschland gestellt. Insofern trägt die Regel zur Verstärkung der Ost-West-Ungleichheit bei. Angesichts dieser Zahlen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Verschonungsbedarfsprüfung vor dem höchsten Gericht Bestand haben wird. Deshalb wäre es für die Bundesregierung ein Gebot politischer Klugheit, schon jetzt gerechte Alternativen zu erarbeiten. Die Übertragung von Betriebsvermögen muss wieder ohne Privilegien voll in die Steuer einbezogen werden, wie es bis in die 1990er Jahre hinein der Fall war.
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Isabelle Vandre: Frühstartrente verstärkt Vermögensungleichheit
Mit der Frühstartrente sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch Kinder künftig privat fürs Alter vorsorgen, und zwar staatlich gefördert. Doch statt Altersarmut zu bekämpfen, verstärkt das Vorhaben die soziale Ungleichheit, kritisiert Isabelle Vandre in ihrer Rede im Bundestag. Während der Staat jährlich 120 Euro einzahlt, können wohlhabende Eltern deutlich mehr dazulegen. So profitieren vor allem Kinder aus reichen Familien von der steuerbegünstigten Kapitalanlage. Die Linke fordert stattdessen eine starke gesetzliche Rente und gezielte Unterstützung für armutsbetroffene Familien.
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Mit ihrem Antrag "Finanzielle Bildung stärken" fordert Die Linke außerdem unabhängige, lebensnahe und mehrperspektivische Finanzbildung an Schulen. Dazu gehören Alltagsfinanzen, Schulden, Steuern und Sozialversicherungen ebenso wie die Chancen und Risiken privater Geldanlage genau wie die Funktionsweise der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente. Finanzbildung darf keine Werbung für Finanzprodukte sein, sondern muss junge Menschen zu selbstständigen Entscheidungen befähigen. | Ganze Rede ansehen
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Christin Willnat: Update zur Schufa-Schattendatenbank
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69 Millionen Menschen, bis zu zehn Jahre alte Daten und du darfst diese nicht einsehen.
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Wer über Wohnung, Handyvertrag oder Kredit mitentscheidet, darf nicht im Verborgenen Daten sammeln.
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Seit der Enthüllung der Schufa-Schattendatenbank im Juli haben über 100.000 Menschen die Petition unterschrieben. Es bewegt sich zwar was aber warum das noch nicht genug ist, liest du hier
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Aus dem Europaparlament
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Martin Günther: Europa braucht mehr Investitionen
Der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für den nächsten EU-Haushalt ist kein tragfähiger Kompromiss. Klimakrise, der Verlust von Industriearbeitsplätzen und globale Krisen verlangen mehr Investitionen statt weiterer Kürzungen. Deshalb ist die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem größeren Haushalt richtig.
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Auch Friedrich Merz setzt die falschen Prioritäten, wenn er bei Kohäsion und Subventionen kürzen will, Aufrüstung aber unangetastet lässt. Ein sozialerer EU-Haushalt ließe sich durch weniger Aufrüstung und neue Eigenmittel finanzieren, die Konzerne, Krisengewinner*innen und Superreiche stärker in die Pflicht nehmen. | Weiterlesen
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Referent*in Feministische Klassenpolitik und sozialistische Transformation im Bereich Zentrum für Gesellschaftsanalyse und politische Bildung (w/d/m, Vollzeit, befristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 16.11.2026 eine*n Vertretung der Stelle Referent*in Feministische Klassenpolitik und sozialistische Transformation im Bereich Zentrum für Gesellschaftsanalyse und politische Bildung (w/d/m, Vollzeit, befristet).
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Die Bewerbungsfrist ist der 23.10.2026.
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.09.2027 eine*n Leiter*in Auslandsbüro in Belgrad, Serbien und Tuzla, Bosnien (w/d/m, Vollzeit, befristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Projektmanager*in in der Leitung beim Zentrum für Gesellschaftsanalyse & Politische Bildung (w/d/m, Vollzeit, unbefristet).
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Die Bewerbungsfrist ist der 12.10.2026.
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Wann? 16 Okt. 2026 um 17:00 Uhr Wo?
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Wann? 16. Okt. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 17 Okt. 2026 um 19:00 Uhr Wo? AWO-Treffe, Weinbergstraße 9, 16321 Bernau „Habe ich das grade richtig verstanden?“ Rechte und …
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Wann? 23 Okt. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 28 Okt. 2026 um 19:00 Uhr Wo? Online via Zoom Neues Format – Fokussiert & Praxisnah: Wir probieren diesmal ein …
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Wann? 30 Okt. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 31 Okt. 2026 um 11:00 Uhr Wo? Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8A, Berlin Große Teile der deutschen Industrie befinden …
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