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Verhandlungen statt Waffenexporte! -
Ostermarsch, 30.03.2024, Cottbus
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In aller Welt trachten Regierungen danach, Krieg wieder zu einem regulären Mittel der Politik zu erklären. Die Durchsetzung eigener Interessen und die Verschiebung von Grenzen mit Waffengewalt werden wieder als legitim angesehen.
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Die Bundesregierung investiert Milliarden in die Aufrüstung – Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden, heißt es. Sogar Atomwaffen auf deutschem Boden und unter deutscher Kontrolle werden gefordert. Über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird fabuliert.
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Ukraine, Gaza, Jemen, Kurdistan, Berg-Karabach – die Liste der aktuellen Kriege ist lang. Und jeder einzelne von ihnen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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Deshalb wenden wir uns auch gegen eine Spaltung der Friedensbewegung durch jene, die einen Frieden mit Russland fordern, weil er den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands entspricht. Das ist kein echter Friedenswille – das ist Heuchelei!
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Für den Frieden kann es keine unterschiedlichen Maßstäbe geben. Jeder Angriffskrieg ist unrechtmäßig, jeden bewaffneten Übergriff auf fremdes Territorium verurteilen wir entschieden. Wir stehen solidarisch an der Seite der betroffenen Zivilbevölkerung – in der Ukraine, in Israel und Gaza, in den kurdischen Gebieten und überall sonst auf der Welt.
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- Ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine sowie der Abzug aller russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet
- Die Schaffung einer entmilitarisierten Zone entlang der russisch-ukrainischen Grenze unter Überwachung der OSZE
- Der Ausbau der humanitären und Wiederaufbauhilfe für die Ukraine sowie ein Schuldenschnitt zugunsten des Wiederaufbaus statt immer neue Waffenlieferungen
- Ein sofortiger Waffenstillstand im Gaza-Streifen und die Ermöglichung wirksamer humanitärer Hilfen für die eingeschlossene Bevölkerung
- Ein offensiver Einsatz der Bundesregierung für diplomatische Konfliktlösungen
- Ein sofortiger Stopp des Aufrüstungsprogramms für die Bundeswehr
- Eine Garantie für den Nichteinsatz von Atomwaffen und deren Abzug von deutschem Boden als ersten Schritt zu ihrer Abschaffung
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Deswegen rufen wir auf zum
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Ostermarsch, Samstag, 30.03.2024
Start: 11.15 Uhr, Cottbus, Hauptbahnhof
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Am 30. März hat das rechtsextreme COMPACT-Magazin zu einer Demonstration zum Auftakt der sogenannten "Blauen Welle" am Veltener Bahnhof aufgerufen. Das können wir nicht unbeantwortet lassen. Zusammen wollen wir eine starke Stimme sein, gegen Rechtsextremismus und für eine solidarische Gesellschaft. Deshalb kommt vorbei:
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15.00 Uhr Demonstration: "Gesicht zeigen",
Start: Bahnhof Velten
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17:00 Uhr Kundgebung; Bahnhofsvorplatz
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Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!
Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus.
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Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen.
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Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
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Aus den Zusammenschlüssen
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SFEL-R: Frauentag international - Frauentagsfeier in Jičín
Mitglieder des Ständigen Forums der Europäischen Linken - der Regionen (SFEL-R) waren aus Anlass des Internationalen Frauentages am 16. März zu Gast im Ortsverband der KSČM Jičín in der Tschechischen Republik zu einer gemeinsamen Feier mit dem Anspruch:
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Frieden kann man nur gemeinsam erkämpfen!
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So schrieben es die Mehrheit der Anwesenden auf ein Transparent der deutschen Delegation des Netzwerkes der Europäischen Linken. Der OV Jičín ist seit über 30 Jahren ein verlässlicher Partner in der Zusammenarbeit zwischen der PDS/Die Linke und der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) der Tschechischen Republik. In ihrer Gastrede verwies die stellv. Hauptkoordinatorin des Netzwerkes SFEL-R Monika Schömmel auf die Bedeutung der Europawahlen und die Entwicklung in unseren Ländern. | Weiterlesen
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Andrea Johlige & Kathrin Dannenberg: Veröffentlichung der Jahresstatistik des Vereins Opferperspektive
Anlässlich der heutigen (18.03.) Veröffentlichung der Jahresstatistik des Vereins Opferperspektive zu rechten Gewalttaten in Brandenburg erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige:
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„Der massive Anstieg rechter Gewalttaten in Brandenburg zeigt ein zunehmend rassistisches Klima im Land. Dabei ist nicht nur die Zahl der Angriffe besorgniserregend, die Zunahme schwerer Gewalttaten mit klar rassistischen Tatmotiven deutet auch auf eine qualitative Veränderung von rechter Gewalt hin. Die auch in Teilen von demokratischen Parteien geführten und befeuerten rassistischen Narrative in Migrations- und Integrationsdebatten bestärken und enthemmen rechte Personen. Dies führt bei potentiell Betroffenen zum Verlust des Sicherheitsgefühls und dem Glauben an den Schutz durch staatliche Institutionen. Ebenfalls fühlen sich nicht-rechte Personen in den Kommunalvertretungen häufig eingeschüchtert durch rechte Hetze und Drohungen. Besonders alarmierend sind für mich die Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche, manche wurden sogar gegen Kleinkinder auf Spielplätzen verübt. Das ist völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen!“
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Zu der massiven Häufung von rassistischen Gewalttaten an Schulen gegen Kinder und Jugendliche erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg:
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„Es ist dringend geboten, in Schulen regelmäßig aufzuklären, hinzuschauen, gemeinsam ins Gespräch zu kommen und sich klar gegen Rassismus und rechte Gewalt zu positionieren. Dafür müssen Bildungsministerium, Schulbehörden, Schulleitungen und Lehrkräfte ein Problembewusstsein entwickeln und gemeinsam handeln!“
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Sebastian Walter: Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Protestcamp Grünheide
Anlässlich der heutigen (19.03.) Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Protestcamp in Grünheide erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Sie ist deutliches Stoppzeichen an den Wirtschafts- und den Innenminister, die beide versuchten, das Versammlungsrecht politisch zu missbrauchen, um Stimmung gegen die Proteste von Tesla zu machen. Die Entscheidung zeigt, dass die Auflagen der Versammlungsbehörde von Beginn weder deeskalierend noch zielführend waren. Wir rufen dazu auf, jetzt dringend in den Dialog zu treten, um eine Eskalation aller Seiten zu verhindern.“
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Isabelle Vandre & Sebastian Walter: Bogensee erhalten – Berlin und Brandenburg müssen den Abriss verhindern!
Anlässlich der heutigen Presseberichterstattung zu den Berliner Abbruchplänen des geschichtsträchtigen Geländes Bogensee erklären Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, und Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin:
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„Der Abriss der Gebäude am Bogensee muss verhindert werden. Das Ensemble am Bogensee ist historisch bedeutsam und von immensem kulturellen Wert. Die Ära der Abrisse muss endlich beendet werden. Wir erwarten von der Wissenschaftsministerin und der Landesregierung, dass sie sich bei ihren Berliner Kolleginnen und Kollegen nachdrücklich für den Erhalt einsetzen. Die frustrierenden Erfahrungen aus dem monatelangen Ringen um die Verhinderung des Abrisses des Generalshotels dürfen sich nicht wiederholen,“ so Isabelle Vandre.
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Sebastian Walter ergänzt: „Es ist gut, dass sich auch vor Ort der Widerstand gegen die Abrisspläne formiert. Als Linke unterstützen wir diesen ausdrücklich. Wir werden den Erhalt von Bogensee erneut auf die Tagesordnung der gemeinsamen parlamentarischen Konferenz des Landtags Brandenburg und des Abgeordnetenhauses Berlin setzen.“
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Carola Rackete: Erklärung von Carola Rackete zur Vorstellung der Wahlkampagne zur Europawahl
Da Carola Rackete, Spitzenkandidatin für Die Linke, aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig nicht an der Vorstellung der Wahlkampagne der Partei Die Linke zur Europawahl teilnehmen kann, wird die folgende Erklärung schriftlich gegeben:
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„Als Ökologin muss ich die Realität klar benennen: Wir sind mitten in der Klimakatastrophe und in einem Massen-Aussterben. Teile der Erde werden bald für Menschen nicht mehr bewohnbar sein. Und gleichzeitig war niemals der Unterschied zwischen Arm und Reich so krass wie heute.
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Wir können aber etwas tun. Und wir sind nicht alle gleich verantwortlich für diese Katastrophe. Die Reichen mit ihren Konzernen und ihrer Lobbymacht haben soziale und ökologische Katastrophen verursacht und befeuern sie noch weiter. Die verschiedenen Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben stets die Interessen der Konzerne über das Wohl der Allgemeinheit gesetzt. Deshalb kandidiere ich für Die Linke, die einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt, sondern sich konsequent mit ihnen anlegt und gleichzeitig die Partei mit dem konsequentesten klimapolitischen und sozialpolitischen Programm. | Weiterleiten
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Ates Gürpinar: Pflegekompetenzgesetz: Mehr Verantwortung heißt mehr Gehalt
Zu dem Pflegekompetenzgesetz, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach heute vorstellt und von dem Eckpunkte bereits bekannt sind, sagt Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke und pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag:
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"Mehr Verantwortung und mehr Aufgaben bedeuten mehr Gehalt. Dieses Prinzip muss auch in der Pflege gelten, wenn gut ausgebildete Pflegekräfte in Deutschland endlich das tun dürfen, was sie schon lange fachlich können. Pflegekräfte arbeiten nah am Patienten und kennen ihre Diagnosen und Bedürfnisse gut. Pflegekräften mehr Verantwortung zu geben, ist überfällig. Ihr Können muss wertgeschätzt und entsprechend entlohnt werden. Denn weiterhin gilt: Wer die Arbeit in der Pflege attraktiver machen will, muss sie auch ordentlich bezahlen. Ohne Gehaltsbonus läuft das Pflegekompetenzgesetz darauf hinaus, Pflegekräfte als Billigärzte zu missbrauchen."
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Aus dem Bundestag
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Christian Görke: Ein erster Teilerfolg - Linke Gruppe im Bundestag kann wieder unbegrenzt Anfragen stellen
Der Versuch der Ampel, sich der Kontrolle der linken Opposition zu entziehen, ist krachend gescheitert! Denn schon bevor das Bundesverfassungsgericht, wo wir eine Eilklage eingereicht haben, entschieden hat, rudert die Ampel zurück.
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Das heißt, dass wir ab sofort wieder unbegrenzt Anfragen stellen könne. Uns zeigt das, dass die willkürliche Begrenzung des Fragerechtes auf 10 kleine Anfragen im Monat rechtlich auf tönenden Füßen stand und steht. Doch damit sind wir noch nicht am Ende der Fahnenstange. Denn die anderen Fraktionen verbannen unsere Anträge in die Abendstunden des Parlaments und geben uns weniger Redeslots als uns nach unserer Gruppenstärke zustehen würde. Außerdem verhindern sie durch ein rigoroses Aufsetzungsrecht, dass wir auf aktuelle Debatten parlamentarisch reagieren können. Auch dagegen werden wir rechtliche Schritte einleiten!
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Europa
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Helmut Scholz: Glaubwürdiger Drahtseilakt
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Helmut Scholz erklärt zum Trilog-Ergebnis zu den Handelserleichterungen für die Ukraine:
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„Der gestern Nacht erreichte Kompromiss zur Fortsetzung der Handelserleichterungen für die Ukraine ist ein gelungener Drahtseilakt. Das Ergebnis gibt den heimischen Landwirten und Landwirtinnen zusätzliche Sicherheiten und ist gleichzeitig ein Akt praktischer Solidarität mit der Ukraine, der von den Menschen dort weiter dringend benötigt wird. Diese Solidarität muss allerdings auch von der europäischen Bevölkerung aktiv unterstützt werden - dafür schafft die gestern erreichte Nachbesserung des Kommissionsvorschlags eine glaubwürdige Grundlage.“ | Weiterlesen
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Kommunalpolitisches Forum
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Gespräch: "Argumente gegen Stammtischparolen" mit Dr. Moritz Kirchner
Sonntag, 24. März 2024, 17:00 Uhr Kulturgasthof Alte Reederei Brandenburger Straße 38, Fürstenberg/Havel, Eintritt frei
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Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich, und der Ton innerhalb der Gesellschaft wird zunehmend rauer. Hier gilt es gegenzuhalten und gekonnt argumentieren zu können. Dieses Training verbindet rhetorisches Handwerkszeug mit psychologischen Einsichten und praktischen Übungen. Es dient dazu, die manchmal bestehende Ohnmacht gegenüber bestimmten Parolen zu überwinden, die eigene Haltung zu entwickeln und psychologisch geschickt zu argumentieren. Dazu gibt es viele Übungen und direktes Feedback und die Vermittlung der wichtigsten Fakten zum gekonnten Argumentieren.
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Die konkreten Trainingsinhalte
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- Grundlegende Argumentationstechniken
- Hintergründe von Stammtischparolen
- Wichtigste Fakten zur souveränen Argumentation
- Simulationen und Rollenspiele
- Rationale und emotional-intuitive Argumentation
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Der Trainer Dr. Moritz Kirchner ist Doktor der Politikwissenschaften, Diplom- Psychologe, Verhaltens- und Kommunikationstrainer und war 2015 deutscher Vizemeister im Debattieren. Er ist als seit mehr als fünfzehn Jahren als Trainer, Berater, Coach und Redenschreiber beruflich aktiv und hat schon viele Trainings zu diesem Thema gegeben.
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Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Vortrag: "Was wissen wir über China und was wissen wir nicht, sollten es aber wissen?" mit Prof. Dr. Wolfram Elsner
Freitag, 22. März 2024, 18:00 - 20:00 Uhr Begegnungsstätte der Volkssolidarität, August-Bebel-Str. 7, 14770 Brandenburg an der Havel, Eintritt frei
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Vortrag und Diskussion mit
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- Prof. Dr. Wolfram Elsner
(Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Bremen, ehemaliger Leiter des Bremer Landesinstituts für Wirtschaftsforschung. Lehraufenthalte und Gastprofessuren im Ausland, u.a. auch in China. Über seine Erfahrungen und Studien zu China hat er in zahlreichen Aufsätzen, Büchern und Vorträgen berichtet.)
Chinesinnen und Chinesen wissen sehr viel über Deutschland und den Westen, umgekehrt aber ist für die meisten von uns China ein unbekanntes Land. Über China sind jede Menge Annahmen und Vorurteile im Umlauf, beängstigende und sorgenvolle Prognosen wechseln sich ab mit der Wahrnehmung einer unglaublich schnellen, faszinierenden Entwicklung der chinesischen Gesellschaft und zunehmender geostrategischer Bedeutung des Landes.
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Das einstige Entwicklungsland steigt auf zur führenden wirtschaftlich, technologisch, ökologisch und auch sozial die tonangebende Nation des 21. Jahrhunderts. Das ist das Resumee von Wolfram Elsner, der China aus eigenem Erleben gut kennt.
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Welche Rolle China zukünftig auf internationaler Bühne, aber auch in unserem Alltag spielen wird, und wie sich die Linken zu China positionieren, können wir an einem Abend mit Wolfram Elsner diskutieren. Besondere Aspekte, wie z.B. der Umgang mit Menschenrechten, soziale Sicherheit, Umweltpolitik oder der Anspruch, bis 2049 den Sozialismus voll durchgesetzt zu haben, können behandelt werden.
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Ausschreibungen
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IT Spezialist*in mit Schwerpunkt Linux und Netzwerke (w/d/m Vollzeit unbefristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Spezialist*in für die zentrale Linux- und Netzwerk-Administration in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | Zur Ausschreibung
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Ort: Online Zeit: 29. Mrz. 2024 um 20:00 Uhr
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Ort: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin Zeit: 5 Apr 2024 um 16:00 Uhr - 7 Apr 2024 Vom 05. …
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Ort: Online Zeit: 5. Apr. 2024 um 20:00 Uhr Facebook
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Ort: Maxim-Gorki-Straße 10, 14974 Ludwigsfelde Zeit: 6 Apr 2024 um 10:00
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Ort: Schloßstraße 3, 01968 Senftenberg Zeit: 10 Apr 2024 um 10:00 Der Kurs dient der Stärkung der persönlichen Fähigkeiten in …
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Ort: Seniorenclub Lichterfelde e.V., Britzer Straße 3, 16244 Schorfheide, OT Lichterfelde Zeit: 10 Apr 2024 um 17:00 Sie sind enttäuscht …
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Ort: Bürgerhaus Hangelsberg, Berliner Damm 10, 15537 Grünheide (Mark) Zeit: 11 Apr 2024 um 18:30 Sie sind enttäuscht und manchmal …
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Zeit: 12. Apr. 2024 um 10:00 Uhr
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