|
|
|
|
|
|
|
Die EU endlich zur Friedensunion machen
|
Endlich Ostern. Entspannen, mit Freunden und Familie, ein paar schönen Tage verbringen. Das wünsche ich euch von Herzen.
|
Traditionell ist Ostern auch Zeit der Friedensbewegung. Um Frieden ist es in der Welt nicht gut bestellt. In der EU wird dieser Tage ganz ungeniert von Kriegswirtschaft gesprochen. SPD-Verteidigungsminister Pistorius fordert Deutschland kriegstüchtig zu machen und will die Wehrpflicht wieder einführen. EU-Spitzenkandidatin Barley denkt sogar über eine europäische Atomwaffe nach. Diese Worte fördern den militärischen Tunnelblick. Es geht um immer mehr Waffen, mehr Kriegstüchtigkeit. Diplomatie, Verhandlungen bleiben auf der Strecke.
|
Für die Menschen in den Kriegsgebieten bedeutet der allgegenwärtige militärische Tunnelblick, dass das Sterben weitergeht, ohne absehbares Ende. Doch statt auf Diplomatie und Waffenstillständen setzt man auf allen Seiten auf Aufrüstung. Allein die europäischen Staaten haben von 2019 bis 2023 fast doppelt so viele Waffen gekauft wie in den fünf Jahren davor.
Aber mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer. Sie erhöhen nur die Sprengkraft des Pulverfasses, auf dem wir alle sitzen. Es ist bei jeder Waffe nur eine Frage der Zeit, bis sie eingesetzt wird. Nur kollektive Abrüstung, flankiert von Friedensverträgen, kann die Welt sicherer machen.
|
Deshalb gilt: Deutschland und die EU müssen nicht kriegstüchtiger, sondern friedensfähig werden!
Dazu gehört der Ausbau von Diplomatie und ziviler Konfliktbearbeitung, die Stärkung internationaler Organisationen und das Ende von Rüstungsexporten. Deutschland muss endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ostermarsch 2024: Hochrüstung stoppen, Diplomatie stärken!
Zum diesjährigen Ostermarsch ruft die Brandenburger Linke gemeinsam mit dem Kreisverband Lausitz am Ostersamstag nach Cottbus. Gemeinsam wird dort für Frieden, Diplomatie und Abrüstung demonstriert. Im Aufruf heißt es:
|
In aller Welt trachten Regierungen danach, Krieg wieder zu einem regulären Mittel der Politik zu erklären. Die Durchsetzung eigener Interessen und die Veränderung von Grenzen mit Waffengewalt werden wieder als legitim angesehen.
|
Die Bundesregierung investiert Abermilliarden in die Rüstung – die Bundeswehr müsse wieder „kriegstüchtig“ werden, heißt es. Sogar Atomwaffen auf deutschem Boden und unter deutscher Kontrolle werden gefordert. Über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird fabuliert.
|
„Für uns ist klar: Für den Frieden kann es keine unterschiedlichen Maßstäbe geben. Jeder Angriffskrieg ist unrechtmäßig, jeden bewaffneten Übergriff auf fremdes Territorium verurteilen wir entschieden. Wir stehen solidarisch an der Seite der betroffenen Zivilbevölkerung – in der Ukraine, in Israel und Gaza, in den kurdischen Gebieten und überall sonst auf der Welt. Deshalb wenden wir uns auch gegen eine Spaltung der Friedensbewegung durch jene, die eine einseitige Aussöhnung mit Russland fordern, weil sie den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands entspricht. Das ist kein echter Friedenswille – das ist Heuchelei!“, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken, der am Samstag in Cottbus auch sprechen wird.
|
Eine diplomatische Offensive, der Stopp des Aufrüstungsprogramms für die Bundeswehr und eine Fokussierung auf humanitäre Hilfe – das sind wesentliche Forderungen des Aufrufs.
|
|
Der Ostermarsch startet am Ostersamstag, 30.03.2024, 11:15 Uhr am „Bunten Bahnhof“ Cottbus (Hinterausgang Hauptbahnhof).
|
|
|
|
|
|
|
|
Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!
Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus.
|
Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen.
|
|
Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
|
|
     
|
|
|
|
|
|
|
Isabelle Vandre: Die Linksfraktion macht Verhinderung des Betriebsrates am Hasso-Plattner-Institut im Landtag zum Thema
Nachdem umfangreiche Bemühungen der Geschäftsführung des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts (HPI) gegen die Gründung eines Betriebsrates bekannt wurden, thematisiert die Linksfraktion die Vorwürfe im Landtag. Hierzu Isabelle Vandre, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg:
|
|
„Wenn die Leitung des Hasso-Plattner-Institutes über 200.000 Euro gegen die Gründung eines Betriebsrates einsetzt, stellt das nicht nur den moralischen Kompass der Beteiligten infrage. Es wirft auch ein schlechtes Licht auf die Einhaltung von Arbeitsrechten an einer Wissenschaftseinrichtung, die eng mit der Universität Potsdam und dem Land Brandenburg verbunden ist. Dass Unternehmensführungen Alternativen zu echten Betriebsräten favorisieren, die über keine arbeitsrechtliche Durchsetzungskraft verfügen, ist ein alarmierender Trend. Es zeugt von einer Verachtung für die Grundprinzipien der Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und einem Mangel an Respekt vor den Rechten der Beschäftigten." | Weiterlesen
|
|
|
|
|
|
Andres Büttner: UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland braucht einen Neustart
Anlässlich der Tagung der inklusionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen sowie der Linken Bundestagsgruppe erklärt der inklusionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner:
„Deutschland ist international für seine ausgrenzenden Strukturen bekannt und wurde in über 30 Punkten im Staatenbericht hinsichtlich der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert. Deutschland braucht einen Neustart!
|
Wir unterstützen deshalb die Einberufung einer Enquete-Kommission Gesellschaftliche Inklusion im Bundestag, die den Ist-Stand der Umsetzung inklusionsverpflichtender Rechtsnormen erhebt, strukturelle Barrieren und Inklusionshemmnisse identifiziert und Empfehlungen für ein gesamtgesellschaftliches Inklusionskonzept mit konkreten Aktionsplänen gibt.
|
In Deutschland herrscht aktuell kein Stillstand mehr in der Inklusionsentwicklung, sondern eine deutlich spürbare Rückwärtsbewegung. Man verliert sich in Details und isolierten Bearbeitungen einzelner Lebensbereiche, schafft dadurch jedoch keine spürbaren Verbesserungen für die Menschen mit Behinderungen. Auch wenn jede noch so kleine Verbesserung gut und anerkennenswert ist, darf sie nicht dazu führen, die separierenden Sondersysteme zu zementieren. Ein Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen darf beispielsweise nicht darüber hinwegtäuschen, dass Werkstätten niemals inklusiv sind.
|
|
Die Inklusion steckt in Deutschland in einer Sackgasse und es gibt keinen Weg zurück. Deshalb braucht es jetzt einen Reset, den nur eine Enquete-Kommission bewirken kann. Ein ‚Weiter so‘ wäre ein Schritt nach dem anderen in die falsche Richtung – und zwar weg von der Inklusion und tiefer hinein in die Ausgrenzung.“
|
|
|
|
|
|
Thomas Domres: Alleenkonzeption greift zu kurz
das Kabinett hat die „Alleenkonzeption 2030 des Landes Brandenburg“ beschlossen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Domres:
|
„Die neue Alleenkonzeption ist gut in der Analyse, aber schwach in den Maßnahmen. Sie werden nicht reichen, um unsere Alleen für die Zukunft zu sichern. Der Alleenbestand an Bundes- und Landesstraßen ist innerhalb von zehn Jahren um ein Viertel zurückgegangen, weil viel weniger Bäume nachgepflanzt als gefällt wurden. Die große Herausforderung ist, an geeignete und verfügbare Flächen für Pflanzungen zu kommen. Und da schöpft die Alleenkonzeption nicht alle Möglichkeiten aus.
|
So rüttelt die Alleenkonzeption nicht an dem generellen Pflanzabstand von 4,50 m vom Straßenrand. In Mecklenburg-Vorpommern wird das deutlich flexibler gehandhabt, indem an schwach befahrenen Straßen, wo dies aus Verkehrssicherheitsgründen möglich ist, auch geringere Pflanzabstände zugelassen werden – womit sehr viel mehr Flächen zur Verfügung stehen, an denen gepflanzt werden kann. Die Flexibilisierung dieser Abstandsregelung war eine Kernforderung, die von den Fachleuten in den Workshops durchgängig gestellt wurde. Das Infrastrukturministerium hat dies ignoriert.
|
|
Positiv ist die Möglichkeit, Nachpflanzungen auch an nachgeordneten Straßen der Landkreise und Kommunen durchführen zu können. Allerdings hätten dann die Alleen an den Kreis- und Gemeindestraßen gleich mitgedacht werden müssen, denn dort wird es ebenfalls um knappe Pflanzstandorte gehen. Für Klimaschutz und Landschaftsbild ist es egal, in welcher Zuständigkeit die Alleen stehen. Die Beschränkung der Alleenkonzeption auf Bundes- und Landesstraßen ist Ergebnis eines Zuständigkeitsdenkens in den Behörden, das in der Sache nicht weiterführt.
|
|
Laut Landtagsbeschluss hätte die Alleenkonzeption 2022 fertig sein sollen. Durch die späte Fertigstellung muss die aktuelle Landesregierung ihre Ankündigung, in den nächsten fünf Jahren 20.000 Bäume zu pflanzen, nicht mehr selbst umsetzen. Die nächste Landesregierung wird bei der Alleenkonzeption nacharbeiten müssen, wenn sie dieses Ziel tatsächlich erreichen will.“
|
|
|
|
|
|
|
Ates Gürpinar: Konjunkturprognose: Lindner würgt die Wirtschaft ab
Zu den heute vorgestellten Frühjahrszahlen zur Konjunkturerwartung von Wirtschaftsforschungsinstituten, die mit einem auf 0,1% gesenktem Wachstum rechnen, sagt Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke:
|
"Lindner würgt die Wirtschaft ab. Es ist ja nicht sein Gürtel, den er enger schnallt, es sind die Gürtel der Menschen, die wenig haben und jeden Euro dringend brauchen, um das nötigste zu kaufen. Menschen, die gerne Nachfrage schaffen würden, können sich oft das nötigste nicht mehr leisten.
|
|
Wer in der Krise spart, der spart sich tiefer in die Krise. Diese einfache Wahrheit aus der Volkswirtschaft haben die Fans der Schuldenbremse nicht verstanden. Der Staat muss gerade in der Krise sinnvoll investieren. Sinnvoll heißt: Brücken und Schulen, Krankenhäuser und Glasfaserkabel, Schienen und Kitas. Nicht: Panzer und Raketen.“
|
|
|
|
|
|
Europa
|
|
|
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
|
|
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen.
|
|
Dabei bleiben all diese Gelder aus der EU für die Förderung der Rüstungsindustrie illegal. Denn Artikel 41 Absatz 2 verbietet nach wie vor Ausgaben zu diesem Zweck aus dem gemeinsamen EU-Haushalt. Zudem fehlt das Geld nicht nur für soziale Ausgaben, immer mehr Waffen erhöhen auch die Kriegsgefahren und die Kriegsbereitschaft. So wird Europa erneut zu einem Kontinent des permanenten Aufrüstens und der Kriegsgefahr. Das ist genau der falsche Weg.“ | Weiterlesen
|
|
|
|
|
|
Kommunalpolitisches Forum
|
|
|
Vortrag & Gespräch: "Kommunalrecht für Kandidierende" mit Falko Brandt & Stefan Ludwig
|
06. April 2024, 10:00 Uhr Maxim-Gorki-Straße 10, 14974 Ludwigsfelde, Eintritt frei
|
|
|
|
|
|
Rosa-Luxemburg-Stiftung
|
|
|
Vortrag & Diskussion: "Die Linke(n) und die Medien" mit Ines Schwerdtner
11.04.2024, 18:30 - 20:30 Uhr, Café Zelig, Friedrich-Ebert-Str. 21, 03044 Cottbus/Chóśebuz, Eintritt frei
|
|
Kooperation mit der Fraktion Die Linke. In der SVV Cottbus/Chóśebuz
|
Rotes Sofa mit Ines Schwerdtner (Publizistin, bis 2023 Chefredakteurin des Jacobin Magazins, Kandidatin zur Europawahl für Die Linke)
|
|
Endlich ist es soweit! Ab 11. April wird es auf dem „Roten Sofa“ heiß hergehen. Das neue, linke Politikformat startet mit dem Thema „Die Linke(n) und die Medien“. Zu Gast ist die Publizistin Ines Schwerdtner, die bis 2023 Chefredakteurin des Magazins Jacobin war und heute unter anderem den Podcast „Hyperpolitik“ betreibt. Die Moderatorin Yasmin Kirsten wird mit ihrem Gast über das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein von linken Themen in den Leitmedien sprechen und darüber, welche Auswirkungen das auf die gesellschaftliche Entwicklung haben kann. Genauso wird es darum gehen, welche Alternativen nötig sind und wie die politische wie gesellschaftliche Linke dabei agieren könnte.
|
Ines Schwerdtner ist Publizistin und war bis zum Sommer 2023 Chefredakteurin des deutschen Jacobin Magazins. Sie macht den Podcast Hyperpolitik. Sie tritt zur Europawahl für Die Linke an.
|
|
|
|
|
|
|
Ausschreibungen
|
|
IT Spezialist*in mit Schwerpunkt Linux und Netzwerke (w/d/m Vollzeit unbefristet)
|
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Spezialist*in für die zentrale Linux- und Netzwerk-Administration in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | Zur Ausschreibung
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: Online Zeit: 29. Mrz. 2024 um 20:00 Uhr
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin Zeit: 5 Apr 2024 um 16:00 Uhr - 7 Apr 2024 Vom 05. …
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: Online Zeit: 5. Apr. 2024 um 20:00 Uhr Facebook
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: Maxim-Gorki-Straße 10, 14974 Ludwigsfelde Zeit: 6 Apr 2024 um 10:00
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: Schloßstraße 3, 01968 Senftenberg Zeit: 10 Apr 2024 um 10:00 Der Kurs dient der Stärkung der persönlichen Fähigkeiten in …
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: Online Zeit: 10 Apr 2024 um 12:30 Die RLS-Landesstiftungen laden freundlich ein, sich in vier Mittagspausen verschiedenen Aspekten im …
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: Seniorenclub Lichterfelde e.V., Britzer Straße 3, 16244 Schorfheide, OT Lichterfelde Zeit: 10 Apr 2024 um 17:00 Sie sind enttäuscht …
|
|
|
|
|
|
|
|
Ort: Café Zelig, Friedrich-Ebert-Str. 21, 03044 Cottbus/Chóśebuz Zeit: 11 Apr 2024 um 18:30 Kooperation mit der Fraktion Die Linke. In der …
|
|
|
|
|
|
Warum bekomme ich diese E-Mail? Du bekommst diesen Newsletter, da du ihn abonniert hast. Wenn du dein Abonnement kündigen möchtest, kannst du dies hier tun.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
