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Digitaler Wahlkampfauftakt
Der Europawahlkampf steht vor der Tür. Im ersten Schritt möchten wir Dich herzlich zu einem digitalen bundesweiten Wahlkampfauftakt am Freitag, den 12.April von 18.00 - 20.00 Uhr einladen. Dort werden wir den aktuellen Wahlkampfplan, Materialien, Kommunikationslinien sowie Aktionsideen vorstellen und Deine Fragen beantworten. Solltest Du bisher in keiner lokalen Wahlkampfstruktur sein, gibt es bei diesem Auftakt die Möglichkeit der Vernetzung.
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Wir empfehlen Dir diesem Zoom, wenn möglich, nicht alleine beizuwohnen, sondern gemeinsam mit anderen Genoss*innen teilzunehmen. Ob im Büro, Wohnzimmer, Geschäftsstelle oder wo auch immer. So hast Du die Möglichkeit, während und nach dem Zoom erste Verabredungen und Planungen vorzunehmen.
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Meeting-ID: 645 7009 7803
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+496971049922,,64570097803#,,,,*501436# Deutschland
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+496938079883,,64570097803#,,,,*501436# Deutschland
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Wir freuen uns über Deine Teilnahme!
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Katina Schubert & Ates Gürpinar
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Ostermarsch in Cottbus
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Jährlich setzt sich die internationale Friedensbewegung bei den traditionellen Ostermärschen für Frieden und Diplomatie sowie gegen Aufrüstung und Atomwaffen ein. Am Karsamstag, den 30. März 2024, fand der Lausitzer Ostermarsch in Cottbus statt.
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Aufgerufen hatte die Partei Die Linke, unterstützt von Gewerkschaften, der SDAJ sowie der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
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Die rund 100 Teilnehmenden kamen überwiegend aus der Lausitz. Aber auch aus Tschechien und Polen waren Menschen angereist. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, machte in seiner Rede deutlich:
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"Im Vorfeld der diesjährigen Ostermärsche wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, ob man denn aktuell lediglich für Frieden auf die Straße gehen könne. Dabei geht es doch um die Idee, dass kein Mensch mehr eine Waffe in die Hand nehmen muss, um einen anderen Menschen zu töten. Selbstverständlich setzen wir uns weiterhin für diesen Wunsch ein und demonstrieren dafür!"
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Der Demonstrationszug startete am Hinterausgang des Cottbuser Hauptbahnhofes. Auf diesem Platz steht auch eine der weltweit rund 250.000 Friedenspfähle, die an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki erinnern. Nach der Wegstrecke durch die Cottbuser Innenstadt endete der Ostermarsch mit einer Abschlusskundgebung auf dem Platz am Stadtbrunnen.
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Potsdam-Mittelmark: 2.250.000€ weniger für freiwillige Leistungen der Kommunen in Potsdam-Mittelmark
Wir sind und bleiben überzeugt, dass der Landkreis eine Verantwortung hat, zwischen den armen und den besser gestellten Kommunen auszugleichen. Darum haben wir seit 2011 jedes Jahr um den inzwischen als Kreisentwicklungsbudget bekannten Ausgleichsfonds gekämpft. Wir konnten Mehrheiten bilden, so dass er schrittweise von ehemals 0,5Mio € auf zuletzt 3 Mio. angewachsen war (auch das nur ein halbes Prozent des Kreishaushalts).
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Jetzt hat der Kreistag am 28.März gegen die Stimmen von DIELINKE/PIRATEN und CDU(!) die Zurückstufung auf 750.000€ beschlossen. Wir haben bis zur letzten Minute gekämpft. Den negativen Ausschlag gab das Stimmverhalten von SPD und B90G. Für uns ist das nicht das Ende der Fahnenstange. Wir werden schrittweise weitere Finanzierungsquellen nachweisen, um wieder auf das bewährte Niveau zu kommen. Dazu brauchen wir auch die klaren Aussagen der Kommunen, wo sie nun welche Abstriche mit welchen Auswirkungen machen müssen. Unsere Adresse ist bekannt, die Telefonnummern auch.
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Thomas Domres: Urteil des Landesverfassungsgerichts bringt keine Klarheit für Volksinitiativen – Artenschutz muss nun trotzdem vorangehen
Das Landesverfassungsgericht hat die Klage der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ abgewiesen, mit der die Volksinitiative die Unzulässigkeitserklärung durch den Hauptausschuss des Landtages anfechten wollte. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:
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„Das ablehnende Urteil des Landesverfassungsgericht zur Insektenschutz-Volksinitiative der Umweltverbände hat rein formale Gründe, es ging um eine nicht eingehaltene Frist für die Klagebegründung. Leider ist damit die Chance vertan, eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen, ob mehrere Regelungsinhalte in einer Volksinitiative zusammengefasst werden dürfen, denn mit dieser Frage hat sich das Gericht nicht befasst. Dabei wäre das von großer Bedeutung für zukünftige Volksinitiativen gewesen, die ihre Forderungen formulieren. So bleibt leider Rechtsunsicherheit bestehen. Den Grundstein für diese Situation haben die Koalitionsfraktionen gelegt, die es versäumt haben, ihren Antrag auf Unzulässigkeit im Hauptausschuss zu begründen. Deshalb war für die Volksinitiative nicht klar, worauf sie reagieren muss und wann die Frist beginnt, die nun vom Landesverfassungsgericht festgestellt wurde. Der Respekt gegenüber einer Volksinitiative mit über 70.000 Unterschriften hätte zumindest eine Begründung gefordert.
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Inhaltlich hatten die Koalitionsfraktionen versprochen, die Ergebnisse eines Dialogprozesses mit den beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz umzusetzen. Dieses Versprechen ist gebrochen worden, trotz eines erfolgreichen Dialogprozesses fehlen jegliche konkreten Schritte zur Umsetzung. Die Linksfraktion hat das Thema zur abschließenden Beratung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses gesetzt. Wir erwarten endlich ein klares Bekenntnis und verbindliche Beschlüsse zum Grundgedanken des Insektendialogs: den Artenschutz im Einklang mit der Landwirtschaft und unter Ausgleich wirtschaftlicher Einbußen voranzubringen.“
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Mit der Klage wollten die Umweltverbände als Initiatoren der Insektenschutz-Volksinitiative eine Klärung erreichen, ob das sogenannte „Kopplungsverbot“ zukünftig bei Volksinitiativen berücksichtigt werden muss. Der Parlamentarische Beratungsdienst hatte kritisiert, dass in der Volksinitiative verschiedene Regelungsinhalte aus verschiedenen Gesetzen miteinander verbunden worden sind und hielt dies für schwer nachvollziehbar für die Menschen, die zur Unterschrift aufgefordert werden. Demgegenüber hat die Volksinitiative geltend gemacht, dass es sich bei allen Regelungen um Maßnahmen zum Insektenschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt gehandelt habe.
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Der Hauptausschuss des Landtages hatte auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Grüne diese Stellungnahme des Parlamentarischen Beratungsdienstes genutzt, um die Volksinitiative für unzulässig zu erklären, dies allerdings nicht begründet. In der mündlichen Behandlung wurde vielmehr das „Kopplungsverbot“ auch von Abgeordneten der Koalition in Frage gestellt.
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Gregor Gysi & Martin Schirdewan: Helfer schützen – Krieg beenden – Waffenlieferungen stoppen
Der außenpolitische Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, und der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, erklären gemeinsam:
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"Die Morde der Hamas am siebten Oktober letzten Jahres haben uns alle tief erschüttert.
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Inzwischen hat sich allerdings der Krieg Israels im Gazastreifen so entwickelt, dass es einer deutlichen Verurteilung des Vorgehens des israelischen Militärs bedarf. Im Unterschied zur Hamas hat die Zivilbevölkerung des Gazastreifens keine Verbrechen begangen und darf nicht mit dem Argument des Kampfes gegen die Hamas wie ein Kriegsgegner behandelt werden. Die Zivilbevölkerung kann nirgendwo hin, es gibt für sie keinen Ausweg. Die gegenwärtige Lage erfordert die schnellstmögliche Freilassung der Geiseln durch die Hamas. Ebenso ist ein gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft, ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verstärkung der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen dringend erforderlich." | Weiterlesen
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Christian Görke: Mit Heidi Reichinnek in Rathenow
Gemeinsam mit der neuen Gruppenvorsitzenden der Linken im Bundestag Heidi Reichinnek war ich in Rathenow unterwegs, um Unterschriften für unsere Volksinitiative "Schule satt" zu sammeln. Die Resonanz war fast durchgehend positiv.
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"Dagegen kann man doch nichts haben" und "Na klar unterschreibe ich, für alles haben wir Geld, aber nicht für unsere Kinder" waren häufige Antworten. Und es stimmt: Wenn Banken gerettet werden, oder wir wieder aufrüsten sollen, ist immer Geld da. Aber für eine Kindergrundsicherung im Bund, oder ein kostenloses Mittagessen im Land, soll kein Geld da sein. Das ist ein politischer Skandal! Innerhalb von 2 Stunden haben wir über 100 Unterschriften eingesammelt! Im Anschluss waren wir noch im Frauenhaus Rathenow und beim Seniorentreff AGIL, um mit den Seniorinnen und Senioren über die Rente und weitere Themen zu sprechen und ein paar Runden Rommé zu spielen.
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Heidi Reichinnek: Die Kindergrundsicherung ist das größte sozialpolitische Versagen der Ampel
„5.000 – das ist die Zahl, die in der Diskussion um die Kindergrundsicherung die mit Abstand größte Aufmerksamkeit bekommt. 5.000 zusätzliche Stellen will Ministerin Paus, um die Kindergrundsicherung für alle aus einer Hand zu ermöglichen. Die Abgeordneten der FDP überschlagen sich mit Kritik an diesem ‚Bürokratiemonster‘, die SPD versucht, über eine schrittweise Einführung zu vermitteln, aber niemand redet über das, was eigentlich zählt – die Höhe einer zukünftigen Kindergrundsicherung“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, die erneute Debatte zur Kindergrundsicherung. Reichinnek weiter:
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„2,4 Milliarden: Das ist die Zahl, über die wir eigentlich diskutieren sollten. Dieses Geld steht für die Kindergrundsicherung zur Verfügung – und das sollte angesichts der grenzenlos destruktiven Sparpolitik der Ampel nicht auch noch weggekürzt werden. 500 Millionen davon sind allein für die Verwaltung geplant, es bleiben 1,9 Milliarden für den Versuch eines Inflationsausgleichs. Für eine wirksame Kindergrundsicherung, die sich an realen Bedarfen orientiert, braucht es nach Einschätzung von Verbänden, Gewerkschaften und der Linken rund 25 Milliarden Euro. Eine Debatte, die das ignoriert, ist nichts anderes als ein plumpes Ablenkungsmanöver, denn allen in der Regierungskoalition ist doch schon lange klar: Die Kindergrundsicherung ist bereits jetzt das größte sozialpolitische Versagen der Ampel. | Weiterlesen
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Europa
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Helmut Scholz, Europaabgeordneter von Die Linke, erklärt zum bevorstehenden EU-Wahlkampf:
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DIE LINKE hat für die Europawahlen bereits im vergangenen November ein ambitioniertes Wahlprogramm beschlossen. Damit hat unsere Partei eine klare Linie vorgegeben, wie sie die Sorgen, Erwartungen und Interessen der arbeitenden Menschen in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten der EU aufgreifen und zum Ausgangspunkt verantwortungsbewussten Handelns im Europaparlament machen wird, auch und gerade um sich einer voranschreitenden Rechtsentwicklung in Europa entgegenzustellen. Denn das wird sicherlich eine der zentralen Fragen bei der Europawahl am zweiten Juni-Wochenende sein: Werden im 10. Europäischen Parlament seit seiner ersten Direktwahl im Jahr 1979 künftig rechtsextreme Parteien maßgeblich über europäische Politik und die Verfasstheit der EU mitbestimmen, eine Rückabwicklung der EU-Integration anstreben, europäische Gesetzgebung beeinflussen und so vielen notwendigen Veränderungen der EU-Politik angesichts der vielen Krisen ihren Stempel aufdrücken können? Oder gelingt es uns im Zusammenwirken mit anderen progressiven und demokratischen Kräften, die erkämpften demokratischen und rechtstaatlichen Grundwerte EU-weit zu festigen und dem Druck der Rechtsaußen-Parteien zu widerstehen und das solidarische Miteinander zu erhalten?
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Kommunalpolitisches Forum
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Workshop: "Rhetorik und Selbststärkung" mit Matthias Müller-Wurbs
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13. April 2024, 10:00 Uhr Schlossstraße 3, 01968 Senftenberg, Eintritt frei
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Der Kurs dient der Stärkung der persönlichen Fähigkeiten in der Kommunikation und zur Durchsetzung eigener Ziele. Er gibt Hilfestellungen fürs Gespräch, bei der Präsentation in der Öffentlichkeit, bei Veranstaltungen o.ä.
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In diesem spielerischen Praxisseminar werden wir in vielen Selbstcoaching-Übungen Methoden zur Selbststärkung und psychischen Aktivierung kennenlernen und erarbeiten Aktionsformen: Rollenspiele, Sprechakte, Sprechübungen usw.
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Unser Trainer Matthias Müller-Wurbs ist freiberuflicher Schauspieler, Coach, Kreativ-Therapeut, Schauspielregisseur und -pädagoge
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Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Vortrag & Diskussion: "Entwicklung zu welchem Preis? Auswirkungen von deutschen Gasimporten aus Senegal" mit Martin Günther
15.04.2024, 18:00 - 20:00 Uhr, Kulturmanufaktur Gerstenberg, Ziegelstraße 28A, 15230 Frankfurt (Oder) Eintritt frei
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Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Und trotzdem versprach Kanzler Olaf Scholz dem damaligen senegalesischen Präsidenten Macky Sall im Mai 2022, Senegal beim Gasabbau zu unterstützen und das geförderte Gas zu importieren. Dieses Vorhaben hätte weitreichende Konsequenzen auf beiden Seiten: Neue Gasimporte verschleppen Deutschlands nötige Energiewende immer weiter. In Senegal hat die für 2024 anvisierte Gasförderung wiederum verheerende Auswirkungen auf Fischergemeinschaften und verhindert eine klimaneutrale Entwicklung.
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Wir wollen uns das genauer ansehen und diskutieren: Hat Senegal nicht das Recht, sich Staatseinnahmen durch den Export fossiler Brennstoffe zu sichern? Wer wird davon profitieren? Was für Alternativen gäbe es und welche Rolle könnten Deutschland und die Europäische Union dabei spielen?
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Mit: Dr. Ibrahima Thiam (Klimareferent der Rosa-Luxemburg-Stiftung Westafrika) und Martin Günther (Kandidat zur Europawahl für Die Linke), moderiert von Franza Drechsel (Westafrika-Referentin der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Begrüßung durch Anja Kreisel (Die Linke Frankfurt (Oder), Kreisvorsitzende)
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Die Veranstaltung wird auf Deutsch stattfinden.
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Ausschreibungen
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Fachreferent/in für Steuern (w/m/d)
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Die Linke im Bundestag sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt eine/n Fachreferent/in für Steuern (w/m/d) | Zur Ausschreibung
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Fachreferent/in für Finanzmarktpolitik (w/m/d)
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Die Linke im Bundestag sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt eine/n Fachreferent/in für Finanzmarktpolitik (w/m/d) | Zur Ausschreibung
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Referent:in für Öffentlichkeits- und Pressearbeit
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Die Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sucht möglichst ab 1. Juni 2024 am Dienstort Rathaus Charlottenburg eine:n Referent:in für Öffentlichkeits- und Pressearbeit. | Zur Ausschreibung
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IT Spezialist*in mit Schwerpunkt Linux und Netzwerke (w/d/m Vollzeit unbefristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Spezialist*in für die zentrale Linux- und Netzwerk-Administration in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | Zur Ausschreibung
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Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!
Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus.
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Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen.
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Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
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Ort: Schloßstraße 3, 01968 Senftenberg Zeit: 10 Apr 2024 um 10:00 Der Kurs dient der Stärkung der persönlichen Fähigkeiten in …
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Ort: Online Zeit: 10 Apr 2024 um 12:30 Die RLS-Landesstiftungen laden freundlich ein, sich in vier Mittagspausen verschiedenen Aspekten im …
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Ort: Seniorenclub Lichterfelde e.V., Britzer Straße 3, 16244 Schorfheide, OT Lichterfelde Zeit: 10 Apr 2024 um 17:00 Sie sind enttäuscht …
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Ort: Café Zelig, Friedrich-Ebert-Str. 21, 03044 Cottbus/Chóśebuz Zeit: 11 Apr 2024 um 18:30 Kooperation mit der Fraktion Die Linke. In der …
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Ort: Bürgerhaus Hangelsberg, Berliner Damm 10, 15537 Grünheide (Mark) Zeit: 11 Apr 2024 um 18:30 Sie sind enttäuscht und manchmal …
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Zeit: 12. Apr. 2024 um 10:00 Uhr
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Ort: Online Zeit: 12 Apr 2024 um 18:00 Der Europawahlkampf steht vor der Tür. Im ersten Schritt möchten wir Dich …
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Ort: Online Zeit: 12. Apr. 2024 um 20:00 Uhr
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