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Wahlkampfunterstützung
es ist Mitte April, der Winter ist vorbei, die meisten Bäume haben Blätter und wir sind mitten in einem großen Wahljahr, das für uns in Brandenburg seinen Höhepunkt in der Landtagswahl hat. – Und dafür brauchen wir natürlich die Unterstützung tatkräftiger Genoss:innen!
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Darum schicken wir euch hier einen Link für eine Umfrage mit vielen Möglichkeiten zur Beteiligung am Wahlkampf:
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In der Umfrage könnt ihr nicht nur angeben, ob und wie ihr euch beim Wahlkampf für die Landtagswahl in Brandenburg einbringen könnt, sondern auch angeben, für welche Themen ihr persönlich brennt und was ihr euch von Der Linken erwartet.
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Einige von euch haben wir im Rahmen der Aktion schon angerufen und wir haben vor, alle Genoss*innen zu erreichen. Wenn ihr aber nicht auf den Anruf warten und jetzt schon aktiv werden wollt, dann nehmt kurz teil!
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Wahlaufruf für nicht-deutsche EU-Bürger:innen
Angesichts der wachsenden Bedrohung durch die extreme Rechte könnten
diese Wahlen von entscheidender Bedeutung sein - nicht nur auf europäischer
Ebene, sondern auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im September und
die Bundestagswahlen im Jahr 2025.
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Deshalb rufen wir dich auf: Wenn du mithelfen willst, Europa und Deutschland
gerechter zu machen, dann geh wählen und wähle Die Linke!
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Wenn du mindestens 16 Jahre alt bist, seit mindestens 3 Monaten einen
festen Wohnsitz in Deutschland und eine EU-Staatsangehörigkeit hast, dann
hast du noch bis zum 19. Mai Zeit, dich in das Wählerverzeichnis einzutragen,
falls du das nicht schon für die letzte Europawahl getan hast.
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Sebastian Walter: Das Kuscheln mit Musk hat uns in eine gefährliche Abhängigkeit geführt, die beendet werden muss
Zu Meldungen, der E-Autobauer Tesla streiche mehr als ein Zehntel der Jobs, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter:
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"Der angekündigte Stellenabbau bei Tesla zeigt, dass Dietmar Woidkes Träume geplatzt sind, bevor sie überhaupt wahr wurden. Tesla geht es nicht um die Zukunft der E-Mobilität oder die Zukunft Brandenburgs, Elon Musk geht es allein um die eigenen Profite. Auf die bei ihm Beschäftigten nimmt er keine Rücksicht, das zeigte er bereits bei der Übernahme von Twitter, jetzt X. Es rächt sich, dass die Landesregierung ohne jede Strategie versucht, Brandenburg zukunftssicher zu machen und allein auf den Leuchtturm in Grünheide setzte. Nun muss sie eine Wende in der Wirtschaftspolitik vollziehen und sich endlich um den Mittelstand kümmern, denn der ist das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft. Das Kuscheln mit Musk hat uns in eine gefährliche Abhängigkeit geführt, die beendet werden muss."
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Isabelle Vandre: Initiative der Linksfraktion zeigt Wirkung: Wissenschaftsministerin kündigt Förderrichtlinie für studentisches Wohnen an
Anlässlich der heutigen Ankündigung der Wissenschaftsministerin bei der Grundsteinlegung für ein neues Studierendenwohnheim in Golm, eine eigenständige Förderrichtlinie für studentisches Wohnen auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Isabelle Vandre, hochschul- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
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"Ich freue mich, dass das von uns initiierte Fachgespräch zu studentischem Wohnen und unser Antrag aus dem Januarplenum die Landesregierung offensichtlich überzeugt hat. Auch wenn sie eine eigenständige Förderrichtlinie für studentisches Wohnen vor einem viertel Jahr noch abgelehnt hat, scheint sie dem Ansinnen nun zu folgen. Das ist gut und wichtig, weil damit die viel zu langen, bürokratischen Prozesse bei dem Bau und der Sanierung von Wohnheimen unter anderem durch die Definition von Mindeststandards verkürzt werden können."
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Andrea Johlige: Die Integrationsministerin muss den Wahnsinn stoppen!
Zur heute von der Lausitzer Rundschau vermeldeten Einigung der Landkreise zur Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen in Brandenburg, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:
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„Die Einigung der Landkreise auf einen auszahlbaren Geldbetrag von 50 Euro pro Erwachsenen und 10 Euro pro Kind ist rundum menschenverachtend. Der niederträchtige Wunsch, mit rechten Ideen auf Stimmenfang zu gehen, wiegt bei dieser Entscheidung offenbar schwerer als das Wohl von Menschen. Asylbewerber*innen in Brandenburg werden auf diese Weise bewusst vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Der Besuch von Sport- und Kultureinrichtungen, der Kauf von Second-Hand-Waren oder auch nur ein Döner oder Kaffee am Mittag sind damit nicht finanzierbar. Die Kinder werden im Sommer nicht mal ein Eis im Schwimmbad essen können. All diese Dinge, die wir als selbstverständlich zu unserem Leben gehörend betrachten, werden zugewanderten Menschen im Asylverfahren verwehrt." | Weiterlesen
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Carola Rackete: CO2-Zertifikate schaffen keine Klimaneutralität
Anlässlich der Verhandlung zur Verwendung des Begriffs "Klimaneutralität" bei Katjes fordert Carola Rackete, Spitzenkandidatin zur Europawahl für die Partei Die Linke, die Behauptung von Klimaneutralität durch den Kauf von CO2-Zertifikaten grundsätzlich zu verbieten:
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"Werbung mit Klimaneutralität durch den Kauf von CO2-Zertifikaten ist Greenwashing und sollte generell verboten werden, nicht nur bei Katjes. Mittlerweile ist in der Fachwelt klar, dass etwa 90% dieser Zertifikate nicht halten, was sie versprechen. Das müssen aber auch die Verbraucher wissen und dürfen nicht durch die Werbung fehlgeleitet werden. | Weiterlesen
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Christian Görke: Lindner, Linnemann und Co. lügen
Es vergeht momentan kaum ein Tag, an dem FDP und Union behaupten, dass „Arbeit sich nicht mehr lohnt“. Denn das Bürgergeld sei "massiv und überproportional" gestiegen. Doch das ist schlichtweg falsch, wie die Bundesregierung selbst auf meine Anfrage zugeben muss. In der Antwort steht, dass der Mindestlohn von 2015 an um 46% gestiegen ist und das Bürgergeld um nur 41,1%. Das Bürgergeld ist also nicht unverhältnismäßig gestiegen. Der Abstand zwischen Lohn und Bürgergeld ist sogar größer geworden! Statt sich dieser Faktenlage zu stellen, betreiben CDU/CSU und FDP jedoch weiter Stigmatisierungs-Kampagnen gegen Bürgergeld Empfängerinnen und Empfänger.
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Mein Standpunkt: Wir führen die völlig falsche Debatte. Statt pauschal aufs Bürgergeld zu schimpfen, sollte sich die Ampel lieber für höhere Löhne und eine gerechte Besteuerung des deutschen Geldadels einsetzen!
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Europa
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„Steuerflüchtige arbeiten international. Die Verfolgung von Steuerflucht muss daher ebenfalls grenzüberschreitend erfolgen“, erklärte er. „Die Steuerbehörden müssen in die Lage versetzt werden, der kreativen Buchführung der Superreichen und Konzerne Paroli zu bieten, und da, wo am meisten Geld liegt, eine ausreichende Kontrolldichte zu garantieren.“
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Zudem will die Linke die Besteuerung von großen Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen gerechter gestalten. Das ist auch als Maßnahme zur Stärkung der Demokratie gedacht – denn das unkontrollierte Vermögenswachstum der Superreichen beschert ihnen enorme wirtschaftliche und politische Macht. | Weiterlesen
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Kommunalpolitisches Forum
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Lesung & Gespräch: "Eiszeit. Eisenzeit" mit Gabriele Krone-Schmalz
29. April 2024, 19 Uhr, Kulturhaus Rüdersdorf, Kalkberger Platz 31, 15562 Rüdersdorf bei Berlin. Eintritt frei.
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Gabriele Krone-Schmalz liest aktuelle Texte und diskutiert über Krieg, Vorkrieg, verstellte Wege zu Frieden und Solidarität, die Zerstörung kritischer Streitkultur und über die Tugend, kriegsmüde* zu bleiben und auch in schwierigen Zeiten, sich von „den Eigenen nicht täuschen zu lassen“ (Christa Wolf).
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Moderation: Kerstin Kaiser
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Der Eintritt ist kostenfrei. Um eine Spende am Ende der Veranstaltung wird
gebeten.
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Gabriele Krone-Schmalz studierte Osteuropäische Geschichte, Politische Wissenschaften und
Slawistik. Von 1987 bis 1991 war sie Korrespondentin im ARD-Studio Moskau und moderierte anschließend bis 1997 den ARD Kulturweltspiegel. Sie war bis 2022 Professorin für TV und Journalistik an der Hochschule Iserlohn und bis 2023 Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs und ist Mitglied des Deutsch-Russischen Forum. Sie ist Fellow des German Marshall Fund. Gabriele Krone-Schmalz erhielt zahlreiche Preise und Auszeichnungen: Dazu zählen unter anderem zweimal der Grimme-Preis und die Puschkin-Medaille. Für die Qualität ihrer Fernsehberichterstattung wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet.
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*"…Kriegsmüde sein, das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos. War man je zu all dem frisch und munter? … Kriegsmüde hat man immer zu sein, das heißt nicht nachdem, sondern ehe man den Krieg begonnen hat." (Karl Kraus)
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Gemeinsame Veranstaltung der Gemeinde Rüdersdorf, des Vereins alternativen denken e.V. Strausberg und des kommunalpolitischen forum Land Brandenburg e.V.
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Kontakt für Nachfragen: Kerstin Kaiser E-Mail: kkaiser@mailbox.org, Mobil: 015208810080
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Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Lesung „Wir sind vieles. Aber niemals zahnlos. Niemals.“ mit Sharon Dodua Otoo
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26.04.2024, 18:30 - 20:30 Uhr, AWO Kulturhaus Babelsberg, Karl-Liebknecht-Str. 135, 14482 Potsdam
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Im Herbst 2023 hat die Jury des Peter-Weiss-Preises der Stadt Bochum den diesjährigen Preis der Berliner Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo zuerkannt und damit insbesondere deren vielbeachteten und hochgelobten Roman Adas Raum (2021) gewürdigt. Bereits im Jahre 2016 hatte die Autorin mit einem Auszug aus ihrer Erzählung "Herr Gröttrup setzt sich hin" den renommierten Klagenfurter Ingeborg-Bachmann-Preis gewonnen.
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Nach Recherchen einer Bochumer Online-Plattform, bei der eine Unterschrift Otoos unter eine pro-palästinensische Petition gefunden wurde, entschied der Rat der Stadt Bochum, die Preisverleihung zunächst zu sistieren. Sharon Otoo reagierte auf diese Konstellation, indem sie auf die Annahme des Preises verzichtete und vorschlug, das Preisgeld für eine gemeinnützige Organisation vorzusehen, die sich für Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern einsetzt.
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Die Internationale Peter Weiss-Gesellschaft (IPWG), die nicht in die Preisverleihung involviert ist, erklärte in einer öffentlichen Stellungnahme ihr Unverständnis über die Entscheidung der Stadt Bochum und solidarisierte sich mit der Autorin. Dabei wurde vor allem betont, dass Sharon Otoo in der Tradition von Peter Weiss eindrucksvoll eine ‚Ästhetik des Widerstands‘ vertritt, bei der literarischer Anspruch und gesellschaftliches Engagement eine enge Verbindung eingehen. Die IPWG initiierte diese Veranstaltung, die wir als Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg unterstützen.
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Neben der Lesung der Autorin Sharon Dodua Otoo findet unter der Leitung von Arnd Beise, dem Vorsitzenden der IPWG, ein Gespräch zwischen Fatma Aydemir und Maryam Aras, die Mitglieder der Jury der Stadt Bochum waren, und Michael Hofmann, Literaturwissenschaftler und Mitglied des Vorstands der IPWG, statt.
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Kooperation mit der Internationalen Peter-Weiss-Gesellschaft (IPWG)
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Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!
Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus.
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Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen.
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Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
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Ausschreibungen
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Freiwilliges Soziales Jahr Politik (FSJ-P) bei der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg (m/w/d)
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Die Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg sucht ab 1.10. zwei junge Menschen bis 26 Jahre für ein FSJ im politischen Leben (FSJ-P). Zur Ausschreibung
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Referent:in für Öffentlichkeits- und Pressearbeit
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Die Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sucht möglichst ab 1. Juni 2024 am Dienstort Rathaus Charlottenburg eine:n Referent:in für Öffentlichkeits- und Pressearbeit. | Zur Ausschreibung
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IT Spezialist*in mit Schwerpunkt Linux und Netzwerke (w/d/m Vollzeit unbefristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Spezialist*in für die zentrale Linux- und Netzwerk-Administration in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | Zur Ausschreibung
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Ort: Reederei Ziem, Seestraße 2, 17268 Templin Zeit: 22 Apr 2024 um 18:30 Sie sind enttäuscht und manchmal auch wütend darüber, …
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Ort: Online Zeit: 22 Apr 2024 um 19:00 Die Politik der EU und Deutschlands haben nicht nur Auswirkungen auf Menschen …
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Ort: RLS Brandenburg, Dortustr. 53, 14467 Potsdam Zeit: 23 Apr 2024 um 18:00 „Die Welt befindet sich nach Überzeugung des Militärhistorikers …
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Ort: Online Zeit: 24.04.2024, 12:30 - 13:15 Uhr Die RLS-Landesstiftungen laden freundlich ein, sich in vier Mittagspausen verschiedenen Aspekten im …
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Ort: Online Zeit: 25 Apr 2024 um 19:00 Warum das EU-Lieferkettengesetz aus linker Sicht nicht ausreicht Die Politik der EU …
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Ort: AWO Kulturhaus Babelsberg, Karl-Liebknecht-Str. 135, 14482 Potsdam Zeit: 26 Apr 2024 um 18:30 Im Herbst 2023 hat die Jury des …
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Ort: Online Zeit: 26. Apr. 2024 um 20:00 Uhr
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Ort: Online Zeit: 29 Apr 2024 um 15:00 Mit dem digitalen Fachforum möchten wir Kommunalpolitiker*innen, Mitgliedern von Jugendhilfeausschüssen und allen …
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