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Schluss mit Feiertagsreden: Geschlechtergerechtigkeit jetzt!
Auch am diesjährigen 8. März begehen wir den Internationalen Frauentag. Und auch in diesem Jahr sind wir von wirklicher Gleichberechtigung der Geschlechter noch weit entfernt. Das muss sich endlich ändern, meint die Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Katharina Slanina:
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"Noch immer sind es zuerst Frauen, die im Niedriglohnsektor oder Teilzeit arbeiten, noch immer werden ‚typische Frauenberufe‘ unterdurchschnittlich bezahlt. Noch immer sind Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert – in Behörden und Verwaltungen ebenso wie in der Privatwirtschaft. Erst seit 2 Tagen bekommt eine Frau statistisch gesehen überhaupt Geld für den gleichen Job, für den ihr männlicher Kollege schon seit Jahresbeginn bezahlt wird. Von Gerechtigkeit und echter Gleichberechtigung sind wir – nicht nur auf dem Arbeitsmarkt – noch weit entfernt.
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Deswegen gehen Frauen auch heute wieder vielerorts auf die Straße, um für ihre Rechte einzustehen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Anerkennung und Finanzierung von Erziehungs- und Pflegearbeit, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle – es gibt verdammt viel zu tun! Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Dafür reicht keine Demo am 8. März – dafür müssen wir kämpfen, jeden Tag!“
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Aus den Zusammenschlüssen
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LAG EL: Solidarität wärmt
Totgesagte leben länger. Beim stillen Gedenken und beim Neujahrsempfang der Partei Die Linke (PdL) in Berlin hat sich gezeigt, dass auch unter schwierigen und teils bedrohlichen Umständen heraus neue Kraft entstehen kann.
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Ein Sonntagmorgen, Anfang Jänner um 9 Uhr an der Gedenkstätte der Sozialist:innen in Berlin: Es ist nicht nur das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die beiden zentralen
Akteur:innen der KPD, das tausende Menschen zu einem stillen Gedenken mobilisiert hat. Bereits seit Freitag haben sich in der Berliner Stadtmission, einer evangelischen Hilfsorganisationen für Obdachlose, hunderte Aktivist:innen der PdL getroffen, um sich kennenzulernen, sich auszutauschen und um Pläne für das - auch in Deutschland nicht unbedeutende - Jahr 2024 zu schmieden. Angesichts des 105. Jahrestages der Ermordung der beiden Kommunist:innen durch reaktionäre Kräfte gewinnt die Zusammenkunft in Zusammenhang mit dem Rechtsruck in ganz Europa neue Bedeutung. | Weiterlesen
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Aus dem Landtag
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Sebastian Walter: Tarife gegen Altersarmut: Tariftreuegesetz zum Equal Pay Day
Anlässlich des heutigen Equal Pay Days erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:
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„Frauen verdienen 20 Prozent weniger als Männer, die den gleichen Job machen. Da, wo tariftreu gezahlt wird, beträgt die Lücke nur 10 Prozent. Wenn wir jetzt nichts gegen diese Lücke tun, schlägt sich das vorhersehbar in Altersarmut für Frauen nieder. Der OECD-Ländervergleich zeigt, dass Männer in Deutschland etwa 1300 Euro Rente bekommen. Damit liegen sie knapp über der relativen Armutsgrenze und bekommen über die Hälfte mehr als Frauen mit durchschnittlichen Altersbezügen von 830 Euro. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: niedrigere Einkommen, höhere Teilzeitquote und Unterbewertung der Pflegearbeit. Das ist untragbar! | Weiterlesen
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Marlen Block & Isabelle Vandre: Vonovia spielt zu Lasten der Mieterinnen und Mieter auf Zeit
Auf Einladung der Linken Potsdam Mittelmark kamen vergangenen Samstag zum zweiten Mal Mieterinnen und Mieter der Vonovia – Siedlung in Neuseddin zusammen, um rechtlichen Rat zu suchen und sich zu organisieren. Dazu erklären Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, und Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin:
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„Die Mieterinnen und Mieter, die Ende letzten Jahres Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen in der Höhe mehrerer Tausend Euro erreicht haben, sind zwar verunsichert, aber bereit sich zu organisieren. Viele haben schon vor Wochen Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht beantragt, um eine Erklärung für die horrenden Betriebs- und Nebenkostenabrechnung zu erhalten. Doch bis auf eine Eingangsbestätigung hat Vonovia bisher nicht reagiert. Dabei geht es bei einigen von ihnen um die nackte Existenz und die Frage ob sie sich ihre Wohnung noch leisten können,“ so Marlen Block.
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Isabelle Vandre ergänzend: „Wir haben den Eindruck: Vonovia spielt auf Zeit. Das geht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. Ihrer Verunsicherung muss ein Ende gesetzt werden, indem Vonovia volle Transparenz über die Kostenaufstellung herstellt und sämtliche Ungereimtheiten aufklärt. Dreh- und Angelpunkt sind dabei die Heiz- und Wasserkosten, aber auch die Höhe der Müllgebühren oder die Abrechnung anderer Leistungen wie Dachrinnenreinigungen lassen Zweifel an der Richtigkeit der Rechnungen aufkommen. In Berlin hat Vonovia in einigen Siedlungen mit besonders hohen Kostenabrechnungen 2022 von sich aus die Überprüfung der Abrechnung angekündigt. Wir fordern: Auch für Neuseddin und Brandenburg an der Havel muss Vonovia die Betriebskostenabrechnung 2022 noch einmal überprüfen!“
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Aus dem Bundesverband
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Janine Wissler: Lufthansa - Höchste Zeit, dass sich die Beschäftigten ihren Anteil holen
Zu den aktuellen Streiks bei der Lufthansa sagt die Parteivorsitzende Janine Wissler, die heute auch am Frankfurter Flughafen war, um die Streikenden zu unterstützen:
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„Die Lufthansa hat ihren Gewinn im vergangenen Jahr um 112 Prozent gesteigert. Diesen Gewinn haben die Beschäftigten durch ihre tägliche Arbeit erwirtschaftet. Im Schichtdienst, auch an Feiertagen und an Wochenenden. Die Lufthansa will die Beschäftigten abspeisen mit einer Tariferhöhung, die nicht mal die Reallohnverluste der letzten Jahre ausgleicht. Es ist höchste Zeit, dass sich die Beschäftigten ihren Anteil holen. Während an Aktionäre Dividenden ausgeschüttet werden, müssen die Beschäftigten um einen fairen Anteil kämpfen. | Weiterlesen
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Heidi Reichinnek: Zum Frauenkampftag: Umverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit!
Viele Frauen sind erschöpft auf Grund von Mehrfachbelastung. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, fordern gemeinsam einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel, der allen Menschen gleichermaßen Teilhabe an der Arbeitswelt und dem Familienleben ermöglicht:
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Auf dem Weg von der Arbeit einkaufen, die Kinder aus der Kita holen, essen machen, Wäsche waschen, aufräumen und dabei immer ein Auge auf den Kindern haben – so sieht der Alltag für viele Frauen aus. Frauen leisten weniger bezahlte Arbeit als sie wollen und mehr unbezahlte Arbeit als Männer – und insgesamt oft mehr, als auf Dauer gesund ist. Frauen verbringen im Schnitt gut zwei Drittel ihrer Arbeitszeit mit unbezahlter Arbeit, dabei alleine doppelt so viel Zeit mit Kinderbetreuung und Hausarbeit wie Männer. Viele Frauen sind erschöpft, aber es scheint keinen Weg aus dieser Mehrfachbelastungsfalle zu geben, ohne Dinge aufzugeben, die sie lieben.
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Aus dem Bundestag
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Die Bundesminister für Arbeit und Soziales und für Finanzen, Hubertus Heil (SPD) und Christian Lindner (FDP), haben das so genannte Rentenpaket II vorgestellt. Damit will die Ampel bis 2039 ein Rentenniveau von 48 % eines Durchschnittslohns garantieren und das Beitragswachstum abbremsen. Zur Finanzierung sollen Milliarden am Kapitalmarkt angelegt und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er-Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden, kündigte Heil und Lindner in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz an.
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"Die Aktienrente ist aus der Zeit gefallen und komplett neoliberal. Anstatt für höhere Löhne zu sorgen oder DAX-Manager und Politiker endlich in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, soll es nun der Finanzmarkt richten. Damit wird die Kernkompetenz des Sozialstaats schlechthin - die gesetzliche Rentenversicherung - teilprivatisiert und der Spekulation des Finanzmarkts unterworfen", warnt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag: "Besonders brisant ist aber die Finanzierung: Es ist scheinbar okay, wenn im Haushalt mit einer Schuldenaufnahme von mehr als zehn Milliarden Euro an der sonst so heiligen Schuldenbremse vorbeigetrickst wird. Wenn es aber um zusätzlichen öffentlichen Wohnungsbau, Schienen oder neue Schulen geht, werden Schulden verteufelt. Die Ampel macht Politik für die Banken und Fonds anstatt für Leute mit kleinen und mittleren Geldbeuteln." | Weiterlesen
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Europa
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Aus für Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Binnenmarkt
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des Trilogs über den Verordnungsentwurf zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten:
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"Gute Nachrichten für Menschenrechte: Der heute Nacht erreichte Kompromiss liefert ein Instrument, das sicherzustellen, dass in Zukunft keine Produkte aus Zwangsarbeit in der EU verkauft werden dürfen. Damit ist ein erster Schritt getan, die unerträglichen Zustände, unter denen Millionen von Menschen unsere Konsumgüter produzieren, zu beenden."
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"Der Kompromiss verbessert den Kommissionsvorschlag bei der Bekämpfung staatlich verordneter Zwangsarbeit sowie im Bereich der institutionellen Entscheidungsfindung. Es wurden aber wichtige Chancen verpasst, verbindliche Widergutmachungspflichten für Firmen einzuführen und die Zivilgesellschaft proaktiv einzubinden. Auch bleiben noch immer viele Schlupflöcher in der Gesetzgebung. Es steht damit zweifellos noch ein weiter Weg bevor zu einer Welt ohne Zwangsarbeit."
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Kommunalpolitisches Forum
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Digitales Fachforum: Neues Kinder- und Jugendgesetz und neues Kitagesetz für Brandenburg?!
Dienstag, 19. März 2024 18–20.00 Uhr Online-Veranstaltung über Zoom
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Mit dem digitalen Fachforum möchten wir kommunalpolitisch Aktiven, Mitgliedern von Jugendhilfeausschüssen und allen sonstigen an Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik Interessierten relevante Informationen, Praxistipps sowie die Möglichkeit zum Praxisaustausch rund um Fragen aus der Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik in Brandenburg anbieten.
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Am 05.März 2024 hat das Kabinett den Entwurf der Landesregierung für das Brandenburgische Kinder- und Jugendgesetz – KJG verabschiedet und damit das parlamentarische Verfahren eröffnet. Im ersten Teil des digitalen Fachforums am 19. März 2024 möchten wir Ihnen einen Überblick zum aktuellen Stand des Gesetzes geben und zentrale Regelungsvorschläge diskutieren. Im zweiten Teil stellen wir Ihnen den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein neues Kitagesetz vor, mit dem ein Impuls zur Fortsetzung der dringend notwendigen Kitarechtsreform in Brandenburg erfolgen soll. Auch hierzu freuen wir uns auf eine rege Diskussion.
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Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Diskussion: Gegenhalten – Wie können wir die Demokratie von links verteidigen?
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Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und der Fraktion Die Linke im Landtag.
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Über Jahre hinweg war die politische Rechte in Brandenburg, Deutschland und Europa auf dem Vormarsch. Doch nach den Enthüllungen des Recherchekollektivs correctiv weitet sich der Widerstand aus: Landauf landab, von der Großstadt bis in die kleinen Dörfer, schließen sich Menschen zusammen, gehen auf die Straße und stehen auf für Demokratie und Solidarität.
Und doch bleiben Fragen: Was folgt auf die Demonstrationen? Wie wollen wir Demokratie gestalten, um sie widerstandsfähig gegen rechte Angriffe zu machen? Wie gelingt der politische Richtungswechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe und Mitbestimmung?
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Mit dabei sind: Sebastian Walter (Fraktionsvorsitzender, Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg), Ingar Solty (Sozialwissenschaftler, Rosa-Luxemburg-Stiftung), Anika Taschke (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Referentin Neonazismus), Christian Traeger (DGB Region Westbrandenburg, Referent Rechtsextremismus), Moderation: Steffen Kludt (Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg), mit einem künstlerischen Beitrag von Anuscha Zbikowski (Spoken-Word-Künstlerin)
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Freitag, 15. März 2024, 17 Uhr
Landtag Brandenburg (Raum 2.050), Alter Markt 1, 14467 Potsdam
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Eine Anmeldung bis möglichst bis 8. März erleichtert uns die Vorbereitung.
Anmeldungen bitte an die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg: info@bbg-rls.de (Betreff: Gegenhalten) oder telefonisch: 0331 817 04 32 (AB)
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Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!
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Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus. Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen. Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
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Ort: Prag Zeit: 14. - 17. März Anmeldeschluss: 11. Februar 2024 Infos, Anmeldung
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Ort: Kino CineStar, Große Scharrnstrasse 68, 15230 Frankfurt (Oder) Zeit: 14. Mrz. 2024 um 17:00 - 20:00 Uhr 2021. Angelockt …
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Ort: Geschäftsstelle Die Linke, Große Straße 45, 15344 Strausberg Zeit: 14. Mrz. 2024 um 18:00 Uhr Mit Martin Günther, Brandenburger …
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Zeit: 15. Mrz. 2024 um 10:00 Uhr
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Ort: Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Sebastian Walter (Fraktionsvorsitzender, Fraktion Die Linke im Landtag …
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Ort: Havelspace, Hauptstr. 56, 14776 Brandenburg an der Havel Zeit: 15. Mrz. 2024 um 18:00 Uhr Welchen Einfluss hat das …
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Ort: Online Zeit: 15. Mrz. 2024 um 20:00 Uhr
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Zeit: 16. Mrz. 2024 um 10:00 Uhr
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