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Kanonen oder Butter? Aufrüstung und Sozialkürzungen stoppen!
1936 schärft Rudolf Hess den Deutschen ein: „Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter“. 2024 sagt der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Clemens Fuest, in einer Talkshow: „Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland“. Beifall von der Lobby der Rüstungsindustrie. Nach den 100 Mrd. Euro vor zwei Jahren fordert sie jetzt nochmal 300 Mrd. Euro.
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Das Ergebnis für die einen: Extragewinne bei der Rüstungsindustrie, die Aktienwerte haben sich vervielfacht. Die Rheinmetall-Aktie hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs ihren Wert vervierfacht. Für uns andere bedeutet es: Rentenkürzung, Kinderarmut, Pflegenotstand und Wohnungsnot.
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- Schluss mit der Aufrüstung!
- Schuldenbremse aufheben! Nicht für mehr Waffen, sondern für einen funktionierenden Sozialstaat, der alle Menschen vor Armut schützt. Für Investitionen in unsere Zukunft, in Bildung, Wohnungen, Klimaschutz, Gesundheit und Pflege!
- Übergewinne aus Krieg und Krise müssen extra besteuert werden: 90% Steuersatz auf Gewinne, die deutlich über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre liegen!
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Digitaler Wahlkampf: Wir brauchen euch!
Wahlkampf findet an vielen verschiedenen Orten statt: An Infoständen, bei Veranstaltungen, an Haustüren... Und im Internet! Das ist nämlich nicht zu unterschätzen, erreicht man doch im Idealfall wesentlich mehr Menschen als in der Fußgängerzone am Infostand. Dafür braucht es allerdings Reichweite und die füttert wiederum den Algorithmus. Lange Rede, kurzer Sinn: Folgt uns bei Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) und pusht unsere Beiträge mit Likes, Kommentaren und Teilen in Stories oder auf euren Profilen. So werden wir mehr Menschen angezeigt und können dementsprechend unsere Argumente im Wahlkampf noch besser unter die Leute bringen.
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Hier findet ihr den Weg zu unseren Profilen:
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Martin Günther: Pressefreiheit ist in EU-Ländern ein Problemfall
Der Europarat fordert die Europäische Kommission auf, sich stärker für die Pressefreiheit einzusetzen. Martin Günther, Kandidat der Partei Die Linke für die Europawahl, stellt die Wirkung eines eigenen Kommissars für Medienfreiheit infrage:
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»Der Bericht ist ein Weckruf. Die EU darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Pressefreiheit in EU-Ländern mit Füßen getreten wird. Damit Menschen informiert an gesellschaftlichen Entscheidungen teilhaben können, müssen Medien unabhängig und kritisch berichten können.
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Die EU muss mehr tun, um Journalistinnen und Journalisten zu schützen. Die Idee eines EU-Kommissars für Pressefreiheit ohne Verbesserungen des Rechtsrahmens bleibt zahnlos. Völlig richtig ist, dass die EU-Berichte zur Rechtsstaatlichkeit substanzieller und ehrlicher werden müssen. Wer seinen Verpflichtungen im Hinblick auf Medienfreiheit nicht nachkommt, muss klar und deutlich benannt werden.«
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Studie: Hält die Brandmauer?
Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Kooperation mit der extremen Rechten in Ostdeutschen Kommunen fragt: Hält die Brandmauer?
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Im Rahmen der Studie konnten 121 konkrete Fälle solcher Kooperationen in Ostdeutschland im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023 recherchiert werden. Regional ist Sachsen mit mehr als einem Drittel der Fälle am stärksten vertreten. Bei der extremen Rechten spielt die AfD eine zentrale Rolle, dies spiegelt sowohl ihre Stellung in dieser politischen Strömung als auch ihr gesamtgesellschaftliches Gewicht wider. Laut unseren Ergebnissen kooperiert die CDU am häufigsten mit der extremen Rechten. Danach folgen mit größerem Abstand FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus finden sich zahlreiche Beispiele von Kooperationen mit kommunalen Wähler*innenvereinigungen.
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Die häufigste Form der Kooperation ist das gemeinsame Abstimmungsverhalten. Hier konnten 93 Fälle ausgemacht werden, davon 74 Fälle auf Initiative der AfD. Die verbreitete Erzählung, dass extrem rechten Anträgen nicht zugestimmt wird, ist also empirisch nicht zutreffend. Eine Darstellung verschiedener Beispiele im Rahmen der Studie zeigt die Vielfältigkeit der Kooperationen.
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Eine Kooperation mit der extremen Rechten (auf kommunaler Ebene) ist brandgefährlich. Damit wird der Normalisierung extrem rechter Parteien und ihrer Positionen Vorschub geleistet. Was es eigentlich bräuchte, ist eine Brandmauer. Dass dieses Bild einer undurchlässigen Barriere nicht der Realität in allen ostdeutschen Kommunen entspricht, wird mit Blick auf die Studie klar. Daher wollen wir demokratische Parteien mit Handlungsempfehlungen unterstützen, die kommunale Politik ohne die extreme Rechte ermöglicht.
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Sebastian Walter: Redmann zeigt sich als Verfassungsfeind
Herr Redmann greift das durch die Verfassung geschützte Streikrecht an - das ist billiger Stimmenfang ohne wirksame Handlungsmacht. Die Deutsche Bahn will nicht verhandeln, sie nutzt den steigenden Unwillen in der Bevölkerung, um die Stimmung gegen die Streikenden zu drehen. Herr Redmann stellt sich an die Seite des Konzerns und gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das war nicht anders zu erwarten.
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Dabei muss der Deutsche Bahn-Vorstand jetzt dringend in die Schlichtung gehen, nur so lassen sich weitere Streiks wirksam verhindern. Damit wäre allen geholfen, Mitarbeitenden wie Pendlerinnen und Pendlern in Brandenburg. Die Landesregierung muss dringend den Druck auf den Bahnvorstand erhöhen, anstatt den einen Teil der arbeitenden Bevölkerung gegen den anderen auszuspielen und öffentlich davon zu träumen, deren in der Verfassung verankerte Rechte abzuschaffen.
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Kathrin Dannenberg: Gewalt durch Pädagoginnen und Pädagogen ist ein absolutes ‚No-Go‘ und gehört transparent aufgeklärt!
Zu den heutigen Berichten von rbb24-Recherche und des rbb-Studios zu den Gewaltvorwürfen gegen einen Lehrer aus Cottbus fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kathrin Dannenberg:
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Die Berichterstattung zu zwei Fällen von Gewalt gegen syrische und tschetschenische Schüler löst schwerwiegende Fragen aus:
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- Wie kann es in einer Schule passieren, dass ein Lehrer einen 12-jährigen syrischen Junge so stark verletzt, dass er drei Tage lang im Krankenhaus behandelt werden musste?
- Wie kann es sein, dass die Eltern nicht umgehend durch die Schule in Kenntnis gesetzt werden, sondern zunächst nur durch Mitschüler davon erfahren?
- Wie kann es sein, dass anscheinend eine Schulleitung - statt aktiv an der Aufklärung mitzuwirken – den Vater bittet, von einer Anzeige abzusehen?
- Wie kann es sein, dass gegen diesen Lehrer drei Anzeigen wegen Gewaltvorfällen laufen und er trotzdem unverändert im Schuldienst eingesetzt ist?
- Wieso prüfen Ermittlungsbehörden jetzt erst die Vorwürfe, wenn sich die Ereignisse bereits im Herbst 2023 ereignet haben?
- Wieso reagiert das Schulamt nicht auf die Nachfragen des rbb?
- Welche konkreten Maßnahmen wurden durch die Schule eingeleitet und inwieweit wurde die Schule durch das Schulamt und das Bildungsministerium unterstützt? | Weiterlesen
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Isabelle Vandre: Neues Hochschulgesetz: mutlos und enttäuschend!
Anlässlich der heutigen Debatte des Hochschulgesetzes im Wissenschaftsausschuss und der Vorstellung der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Hochschulgesetz erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
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Nach knapp drei Jahren Dialogprozess, Demonstrationen und Streiks waren die Erwartungen an das neue Hochschulgesetz hoch. Schon der Gesetzentwurf der Wissenschaftsministerin war mutlos und ignorierte zahlreiche Vorschläge. Dass die Koalitionsfraktionen sich dieser Verweigerungshaltung anschließen, ist enttäuschend für alle, die jahrelang auf echte Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden und der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft gedrungen haben. Es werden zwar viele Paragraphen geändert, spürbar wird davon wenig sein.
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Einige Beispiele für die verpassten Chancen beim Hochschulgesetz: Die vollmundig angekündigte Quote für unbefristete Stellen hat keinen Eingang ins Hochschulgesetz gefunden. Neue Stellenkategorien, die eine sichere Karriereplanung fernab der Professur ermöglichen sollten, sind entkernt und unterscheiden sich kaum von bisherigen prekären Beschäftigungsverhältnissen im Mittelbau. Und auch für die Studierenden enthält der Gesetzentwurf zu wenig: Sie sollen zukünftig durch eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten vertreten werden, die sie selbst gar nicht wählen dürfen. Studentische Beschäftigte bekommen zwar künftig eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, aber stehen damit weiterhin schlechter da als ihre Berliner Kommilitoninnen und Kommilitonen mit 24 Monaten Mindestbeschäftigung.
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Die Linksfraktion hat weiterreichende Änderungsvorschläge eingereicht, mit denen echte Veränderungen für die Hochschulen das Landes möglich wären. Für diese werden wir im Wissenschaftsausschuss und im Plenum streiten!“
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Janine Wissler: Unsere Schulen müssen besser werden!
Zur heutigen Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach die öffentlichen Haushalte im Jahr 2022 durchschnittlich 9500 Euro für die Ausbildung einer Schülerin oder eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben haben, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:
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"Das deutsche Schulsystem ist chronisch unterfinanziert. Das zeigt sich am deutlichsten im internationalen Vergleich: Deutschland liegt bei den Bildungsausgaben in der EU nur auf Platz zehn. Die Folgen bekommen Deutschlands Schülerinnen und Schüler tagtäglich zu spüren: Unterrichtsausfall, marode Schulen und Kinder mit besonderem Förderbedarf, die mit ihren Problemen allein gelassen werden.
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Der Lehrermangel ist dort am größten, wo der Bedarf am höchsten ist. In den sozial abgehängten Viertel fallen deshalb besonders viele Stunden aus. Bildung ist weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängig. Wir brauchen eine Bildungsoffensive für 100.000 neue Lehrkräfte. Zudem müssen 200.000 Erzieherinnen und Erzieher neu eingestellt werden. Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen hier gemeinsam an einem Strang ziehen und tun, was rechtlich möglich ist, um mehr Geld in die Bildung unserer Kinder zu stecken. Denn unsere Schulen müssen besser werden, wenn wir alle Kinder mitnehmen wollen."
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Martin Schirdewan: EU-Richtlinie zur Plattformarbeit ist auch ein Sieg der Linken
Die EU-Staaten haben für mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Plattformen gestimmt und damit den Weg freigemacht für eine neue EU-Richtlinie. Martin Schirdewan, Spitzkandidat der Linken zur Europawahl, begrüßt die Richtlinie, die auf eine Initiative der Linksfraktion im EU-Parlament zurückgeht.
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"Die Abstimmung der EU-Arbeitsminister ist ein Sieg für Millionen von Menschen, die in der EU für digitale Plattformen arbeiten und eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Denn die Mehrheit der EU-Staaten stimmte gegen den Widerstand von Deutschland und Frankreich für die neue Plattformarbeits-Richtlinie. Auf Initiative meiner Fraktion The Left erhalten die Beschäftigten von Uber, Lieferando und Co. endlich Mindestlöhne, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und weitere arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen. Weil Gewerkschaften und Linke ordentlich Druck gemacht haben, müssen die Plattformen zukünftig beweisen, dass ihre Subunternehmer nicht doch ihre Arbeitnehmer sind. So müssen die Beschäftigten keine langwierigen Gerichtsverfahren mehr durchlaufen, um ihre Rechte durchzusetzen. | Weiterlesen
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Aus dem Bundestag
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Christian Görke: Die Linke erstreitet mehr parlamentarische Rechte
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Organklage gegen die Beschneidung von Oppositionsrechten kann Die Linke nun doch ohne monatliche Obergrenze Kleine Anfragen an die Bundesregierung stellen.
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Das ist ein erster wichtiger Erfolg im Kampf um unsere parlamentarischen Rechte. Das Zurückrudern der Ampel zeigt deutlich, dass der Versuch, sich der linken Opposition zu entledigen, rechtlich auf tönernen Füßen steht. Dieser Beschluss ermutigt uns, alles politisch und juristisch möglich zu unternehmen, um unseren vollen Rechten als Gruppe die Linke im Bundestag zurückzubekommen. Denn wir sind unseren 2,3 Millionen Wählerinnen und Wähler verpflichtet, als soziale Opposition ihre Interessen ordentlich vertreten zu können.
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Europa
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Helmut Scholz: Zwangslizenzen für Medizinprodukte: Exportverbot bedauerlich
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum heutigen Abstimmungsergebnis über die Einführung EU-weiter Zwangslizenzen für Medizinprodukte für künftige Pandemien:
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„Das klare Ergebnis der Abstimmung über die Einführung unionsweiter Zwangslizenzen zeigt, dass robuste Kriseninstrumente geschaffen sein müssen, wenn Marktmechanismen scheitern. Die Herstellung komplexer Produkte wie Impfstoffe ist nur sehr selten auf nur ein Land, einen Produktionsstandort konzentriert. Ich begrüße deshalb die Einführung einer EU-weiten Zwangslizenz für grenzüberschreitend hergestellte Produkte, die ich für sinnvoll halte.“
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„Allerdings richtet sich der angenommene Vorschlag hauptsächlich nach innen und die Interessenlagen im EU-Binnenmarkt und ignoriert, dass Gesundheitskrisen wie Pandemien keine Grenzen kennen. Das von der EU-Kommission aufrechterhaltene Exportverbot für Impfstoffe und andere Medizinprodukte auch unter der neuen Lizenz ist ein schwerer Fehler. Der Handelsausschuss hatte sich gegen ein Exportverbot für zwangslizenzierte Medizinprodukte ausgesprochen. Es ist mehr als bedauerlich, dass eine Mehrheit der konservativen und liberalen Fraktionen der Stellungnahme des Ausschusses nicht folgen wollte und so die Chance vergeben hat, in schweren Krisen Menschenleben zu retten“, ergänzt der Linke-Politiker.
Helmut Scholz abschließend:
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„Positiv sehe ich die Änderungen an der bestehenden Verordnung zum Export von medizinischen Produkten in Entwicklungsländer. Seit der Einführung 2006 wurde davon noch kein Gebrauch gemacht. Durch die Vereinfachung der Regeln aber kann dieses Instrument endlich funktionsfähig werden.“
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Kommunalpolitisches Forum
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Gespräch: "Schönheit für die Republik" mit Christa Bertag, Generaldirektorin des VEB Kosmetik Kombinat Berlin
Dienstag, 18. März 2024 19:00 Uhr, Rathaus Panketal, Schönower Straße 105, 16341 Panketal (S-Bahnhof Zepernick), Eintritt frei
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Im Gespräch mit Christa Bertag, Generaldirektorin des VEB Kosmetik-Kombinat Berlin über Erfahrungen in zwei Wirtschaftssystemen, Gleichberechtigung, Kreativität und vieles mehr. ABF, Chemiefacharbeiterin, Diplom-Chemikerin, Leiterin Konsumgüterproduktion der Leuna-Werke sind nur einige Etappen ihres Lebens, als Christa Bertag 1985 zur Generaldirektorin von Berlin Kosmetik ernannt wird, eine von nur vier Frauen unter den Top-Managern der DDR. Schönheit und Pflege für alle bieten zahlreiche Marken, die in diesem Kombinat hergestellt werden: Indra, Koivo, Atoll, Wild River. Mit Zahnpasta, Badezusätzen, Shampoos, Haarfärbemitteln, Parfums, Mascara, Rouge und Lippenstiften versorgten die 8500 Angestellten nicht nur die DDR. Christa Bertag kann über Rohstoffmangel, der zum sparsamen Umgang mit Ressourcen zwang, soziale Verantwortung bis hin zur Erfindung von Spee-Color oder einer Ost-Variante von Campari erzählen.
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Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Vortrag & Diskussion: Geopolitik – Die „Zeitenwende“ vor dem Hintergrund historischer Machtverschiebungen
Vortrag & Diskussion mit:
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- Dr. Erhard Crome
(WeltTrends-Institut für Internationale Politik)
- Moderation: Dr. Julia Bär
(Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg)
Die deutsche außenpolitische "Zeitenwende" in Richtung Kriegsführungsfähigkeit vollzieht sich vor dem Hintergrund historischer Machtverschiebungen vom Norden in den Osten und Süden. Der Westen wird tendenziell schwächer und vermag die Weltentwicklung immer weniger zu kontrollieren. Das hat Folgen für aktuelle friedenspolitische Positionierungen.
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Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, Dortustr. 53, 14467 Potsdam
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19.03.2024, 17:00 - 19:00 Uhr
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Ort: Prag Zeit: 14. - 17. März Anmeldeschluss: 11. Februar 2024 Infos, Anmeldung
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Ort: Kino CineStar, Große Scharrnstrasse 68, 15230 Frankfurt (Oder) Zeit: 14. Mrz. 2024 um 17:00 - 20:00 Uhr 2021. Angelockt …
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Ort: Geschäftsstelle Die Linke, Große Straße 45, 15344 Strausberg Zeit: 14. Mrz. 2024 um 18:00 Uhr Mit Martin Günther, Brandenburger …
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Zeit: 15. Mrz. 2024 um 10:00 Uhr
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Ort: Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Sebastian Walter (Fraktionsvorsitzender, Fraktion Die Linke im Landtag …
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Ort: Havelspace, Hauptstr. 56, 14776 Brandenburg an der Havel Zeit: 15. Mrz. 2024 um 18:00 Uhr Welchen Einfluss hat das …
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Ort: Online Zeit: 15. Mrz. 2024 um 20:00 Uhr
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Zeit: 16. Mrz. 2024 um 10:00 Uhr
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