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Newsletter 18. September 2026
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Das bekannte Plakat der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ wurde am vergangenen Freitag in der Geschäftsstelle der Linken in Fürstenwalde von der Polizei beschlagnahmt.
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„Wer Nazi-Parolen brüllt, seine Reden mit Nazi-Zitaten spickt und ein Ein-Parteien-System zur politischen Zielsetzung erklärt, der ist nicht nur ein Verfassungsfeind, der ist auch ein Nazi. Und deswegen muss man ihn auch so nennen dürfen. Das ist in diversen Verfahren von Gerichten und Staatsanwalt-schaften seit 2019 immer wieder so entschieden worden – und das sollte auch der Polizei in Fürstenwalde bekannt sein.“, sagt die Kreisvorsitzende der Linken Oder-Spree, Julia Wollenberg.
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Der stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Marek Lipp, ergänzt: „Ein solches Vorgehen auf Basis einer ganz offensichtlich nicht haltbaren Strafanzeige, deren konkreter Vorwurf überdies noch nicht einmal benannt wurde, ist höchst bedenklich. Auch das zwischenzeitlich übersandte Beschlag-nahmeprotokoll enthält keinerlei konkreten Vorwurf. Dass die Polizei auf diese Weise zulässige Meinungsäußerungen aus dem öffentlichen Raum entfernt – und sei es auch nur zeitweise – und antifaschistischen Widerstand einzuschüchtern versucht, ist nicht hinnehmbar." | Weiterlesen
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Kostenfreies Schulessen ist wirksamer Schutz vor Kinderarmut
Die Brandenburger Bündnisgrünen und Linken unterstützen die Volksinitiative „Gerechtigkeit is(s)t besser“. Sie fordert ein gebührenfreies und gesundes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 in Brandenburg. Die Initiative wird von der Volkssolidarität, der AWO, des Paritätischen Wohlfahrtverbandes und auch vom DGB und seine Mitgliedsorganisationen unterstützt.
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Kaum hatte die große Pause begonnen, bildete sich eine lange Schlange vor dem Stand. Die Schülerinnen und Schüler der Sigmund-Jähn-Grundschule strömten zur Essensausgabe.
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„Kinder brauchen regelmäßig ein gesundes Essen, damit sie sich konzentrieren und gut lernen können. Hunger beeinträchtigt den Lernerfolg und erschwert Kindern schon früh ihren weiteren Lebensweg. Ein gesundes Mittagessen an der Schule erreicht alle Kinder direkt und schafft mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagt Rostock.
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Dem pflichtet Stephan Wende gerne bei: „Mit einem leeren Bauch, da lernt es sich schlecht. Zum Ganztag für alle gehört auch ein gesundes und kostenfreies Mittagessen“, so der Fürstenwalder Kreistagsabgeordnete.
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Die Volksinitiative muss bis März 2027 landesweit mindestens 20.000 gültige Unterschriften sammeln. Dann muss sich der Brandenburger Landtag mit ihrer Forderung befassen. Unterstützung erhält das Anliegen auch auf Bundesebene. Der Bürgerrat Ernährung des Deutschen Bundestages hat ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder empfohlen.
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„Wir sammeln seit einigen Wochen an Infoständen am Bahnhof und auf dem Marktplatz Unterschriften“, erzählen Irene Mohr und Gerold Sachse von den Linken. „Omas und Opas unterschreiben ebenso zahlreich wie Eltern. Es gibt großen Zuspruch für das wichtige Ziel, dass mit der Volksinitiative erreicht werden soll.“
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26.09.: Wir lassen uns nicht kürzen!
Wir wissen alle längst, was es braucht, um der AfD den Nährboden zu entziehen: Klassenpolitik und Umverteilung. Doch die Regierung macht das Gegenteil. Gesundheit, Rente, Lohn: Der Sozialraub trifft und alle und macht die Rechten noch stärker.
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Dagegen können wir uns nur gemeinsam wehren!
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Der 26. September ist der entscheidende Tag dafür. Denn da rufen die großen Gewerkschaften zu riesigen Demos im ganzen Land auf. In den Betrieben läuft die Mobilisierung schon richtig stark. Als Linke wollen wir zeigen, dass wir an der Seite der Beschäftigen stehen, mit allen, die von den Kürzungen betroffen sind! Deshalb ist es wichtig, dass wir mit richtig vielen Leuten auf die Straße gehen, gut sichtbar als Die Linke.
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In Berlin startet die Demo um 12 Uhr am IG-Metall-Haus in Kreuzberg. Unsere Berliner Genoss*innen stecken aktuell mitten in einem heißen Wahlkampf. Um so wichtiger, dass wir sie unterstützen und hier in Brandenburg richtig stark mobilisieren. Lasst uns am 26. September in Berlin alle zusammen ein starkes Zeichen setzen mit den Gewerkschaften, gegen den Sozialraub!
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Berlin: Wir treffen uns im Linke-Block in der Alten Jakobstraße und ziehen von da aus zum Roten Rathaus.
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Leipzig: Kundgebung um 12.00 Uhr auf dem Simsonplatz
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1. Tagung des 10, Landesparteitages am 28./29. November in Blankenfelde-Mahlow
In Seiner Sitzung am vergangenen Samstag hat der Landesvorstand die 1. Tagung des 10. Landesparteitages für den 28./29. November nach Blankenfelde-Mahlow einberufen. Tagungsort wird das Best Western Premier Airporthotel Berlin sein.
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Der Landesparteitag wählt einen neuen Landesvorstand sowie die Kommissionen des Landesverbandes und wird sich mit zwei Leitanträgen und Satzungsänderungen befassen. Die Entwürfe der Leitanträge wurden den Kreisverbänden in dieser Woche bereits zur Diskussion übergeben.
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Alle weiteren Informationen zum LAndesparteitag hier.
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Potsdam-Mittelmark: Flagge zeigen zum CSD in Bad Belzig am 19.9.
Die Linke Bad Belzig ist mit einem eigenen Stand dabei, braucht aber noch mehr Unterstützung. Bringt eigene Transparente oder Linke-Fahnen (liegen in der Kreisgeschäftsstelle) mit, damit ihr zu sehen seid.
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Die Faschisten hassen Menschen, die anders leben wollen, als ihr Weltbild vorschreibt. Allein das ist Grund genug, den CSD auch in Bad Belzig zu unterstützen. Mehr Gründe im Text von den Belziger GenossInnen auf unserer Homepage unter www.dielinke-pm.de
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Setzt ein kleines Zeichen, dass die LINKE schon von ihrer DNA her möglichst alle unterstützt, die sich selbst ermächtigen, für ihre Anliegen einzutreten.
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Die Demo beginnt um 13:00. Von 14-17 Uhr findet auf dem Marktplatz das "Fest für Vielfalt" statt.
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Lausitz: Workshop & Diskussion - Digitale Überwachung
25. September 2026 in Cottbus
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Die Anschläge vom 11. September 2001 dienten Regierungen weltweit als Grund, bürgerliche Freiheiten einzuschränken und eine anlasslose Überwachung zu rechtfertigen. Wohin führt der autoritäre Staatsumbau? In unserem Workshop werfen wir gemeinsam mit dem Referenten als Cybersicherheits-Experten Erik Uden einen kritischen Blick auf dieses Thema.
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• Ein kurzer Überblick über die Geschichte und Methoden der digitalen Überwachung • Analyse aktueller Gesetzesvorschläge • Diskussion über neue Überwachungsbefugnisse von Polizei, Verfassungsschutz und BND
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45 Minuten Vortrag und 45 Minuten Diskussionsrunde. Kommt vorbei, informiert euch und diskutiert mit uns!
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📅 Wann: 25. September 2026 um 17:00 Uhr 📍 Wo: Cafe Zelig, Friedrich-Ebert-Straße 21, 03044 Cottbus 🎤 Mit: Erik Uden (Referent für Cybersicherheit)
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Potsdam:Kritische Stellungnahmen vorenthalten - Linke fordert Aufklärung
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Wurden den Stadtverordneten zwei kritische Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 119 „Medienstadt“ bewusst vorenthalten? Das legt nun ein Bericht der Märkischen Allgemeinen nahe.
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Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung kritisiert dieses Agieren scharf.
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Konstantin Gräfe, Fraktionsvorsitzender in der SVV, erklärt: „Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass den Stadtverordneten kritische Stellungnahmen aus der eigenen Verwaltung vorenthalten wurden. Zumal es sich um ein so zentrales wie umstrittenes Projekt wie dem Bebauungsplan für die Medienstadt handelt. Hier ist umfassende Aufklärung dringend nötig!
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Besonders problematisch ist, dass die Stellungnahmen nach den nun bekannt gewordenen Unterlagen ausdrücklich mit dem Hinweis versehen wurden, sie nicht an die Stadtverordnetenversammlung weiterzuleiten. Den Stadtverordneten müssen für ihre Entscheidungen alle wesentlichen Informationen zur Verfügung stehen. Wenn kritische Einwände von Fachbehörden nicht Teil der Beratungsgrundlage sind, kann das die demokratische Entscheidungsfindung erheblich beeinträchtigen. Es muss deshalb geklärt werden, wer diese Entscheidung getroffen hat, aus welchen Gründen dies geschah und ob ein solches Vorgehen auch in anderen Verfahren praktiziert wurde." | Weiterlesen
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Teltow-Fläming:Gesichter gegen Rechts - in Ludwigsfelde
Gemeinsam setzen wir ein klares Zeichen gegen Rechts - mit Deinem Gesicht! Komm zu unserem Fotoshooting und werde Teil der Bewegung „Gesichter Gegen Rechts". Gemeinsam zeigen wir Haltung und setzen ein starkes Statement für Vielfalt, Demokratie und Toleranz.
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Ort: Linkstreff Die Linke Ludwigsfelde, Maxim-Gorki-Straße 10, 14974 Ludwigsfelde
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Datum 25. September Zeit: 14:00 – 18:00 Uhr
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Aus dem Jugendverband
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36. Landesmitgliederversammlung vom 02.-04.10.
Genoss*innen unter 35 Jahren aufgepasst! Vom 02.-04.10.2026 findet in Berlin unsere 36. Landesmitgliederversammlung (LMV) statt. Dort wollen wir uns vernetzen, weiterbilden und diskutieren.
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Aber auch Beschlussfassung zu Anträgen und viele wichtige Wahlen, u.a. zum Landessprecher*innenrat sowie Delegierte zum Bundeskongress und Landesparteitag stehen an.
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Wenn du den Jugendverband kennenlernen möchtest, mitbestimmen möchtest oder einfach andere junge Genoss*innen aus Brandenburg kennenlernen möchtest, dann melde dich direkt an unter:
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Aus den Arbeitsgemeinschaften
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LAG SozialGesund: Online-Beratung am 23.09.2026
Die LAG SozialGesund trifft sich zu ihrer nächsten Beratung am
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Mittwoch, 23. September 2026
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Interessierte Genoss*innen sind herzlich willkommen. Wir freuen uns auf Euch!
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Christian Görke:Klingbeil muss nach EU-Absage nationale Übergewinnsteuer angehen
Angesichts der Absage der Europäischen Kommission an eine EU-Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne erklärt Christian Görke MdB als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion die Linke:
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"Die Kommission hat Klingbeil jetzt erneut klar gemacht, dass er in Brüssel auf dem Holzweg ist. Klingbeil darf sich nicht länger hinter der EU-Ebene verstecken. Ein nationales Gesetz zur unverzüglichen Abschöpfung der Übergewinne muss sofort an den Start. Portugal ist fast schon fertig, Polen ging diese Woche auch einen Schritt weiter bei seinem Gesetzgebungsverfahren. Es gibt keinen Grund, jetzt noch zu warten."
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Isabelle Vandre: Unterschriften zur Kündigungssperrfrist übergeben
Am Donnerstag wurden ca. 3.750 Unterschriften für die Petition „Mietrecht stärken – Umwandlungen stoppen und Sperrfrist verlängern!“ der MieterInnengemeinschaft Jung & Alt übergeben. Bereits im Juli hat der Petitionsausschuss des Brandenburger Landtages die Petition für erledigt erklärt. Das kritisieren drei Potsdamer Linken-Politikerinnen nun scharf.
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Isabelle Vandre, Die Linke Bundestagsabgeordnete aus Potsdam, erklärt:
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„Die Verweigerungshaltung von Landesregierung und Landtag, wenn es um den Schutz von Brandenburgs Mieterinnen und Mietern geht, ist ein echter Skandal. Die Lage in vielen Brandenburger Kommunen ist so angespannt wie in Berlin. Es ist längst überfällig, dass von Ahrensfelde, über Potsdam bis Zeuthen die gleichen Regeln gelten wie im direkt angrenzenden Berlin. Deswegen fordern wir von Minister Crumbach, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben und die nötigen Schritte zu unternehmen, um entsprechende Verordnungen zu erlassen.“ | Weiterlesen
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Christin Willnat: Wahlkreisbesuch in Kyritz
Langjährige sozialer Arbeit und Stadtentwicklung
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Seit 1993 kümmert sich der Ostprignitz-Jugend e.V. nun schon um die Belange von Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund. Damals war die Aufgabe, neue, verlässliche Strukturen für Kinder und Jugendliche in Kyritz zu schaffen. Heute ist der Verein eine etablierte Anlaufstelle mit modernen Freizeit- und Beratungsangeboten. Weitere Termine führten Christin Willnat gemeinsam mit Bürgermeisterin Nora Görke zur Klosterbaustelle und neu eröffneten Kita Kunterbunt. | Weiterlesen
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Aus dem Europaparlament
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Martin Günther: Klimaschutz statt Inszenierung
Hitzewellen, Dürren und Waldbrände zeigen längst, wie ernst die Klimakrise in Europa ist. In ihrer Rede zur Lage der Union sprach Ursula von der Leyen viel über Anpassung und Krisenvorsorge. Das ist notwendig, reicht aber nicht. Europa muss die Emissionen drastisch senken und endlich einen klaren Ausstieg aus fossilen Energien voranbringen.
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Gleichzeitig brauchen Feuerwehr und Katastrophenschutz mehr als Applaus: mehr Personal, bessere Ausstattung und verlässliche Investitionen. Und die Kosten der Energiewende dürfen nicht bei der arbeitenden Bevölkerung landen. Wer jahrzehntelang von fossilen Energien profitiert hat, muss stärker zahlen. | Weiterlesen
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Aus dem Kommunalpolitischen Forum
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Kommunen am Limit: Für eine gerechte Finanzausstattung in Brandenburg
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Die Kommunen in Brandenburg stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Im Mittelpunkt des kf-Stammtisches stehen daher die aktuelle Situation der Kommunalfinanzen und das geplante Kommunale Finanzausgleichsgesetz (FAG) für 2027/2028.
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Marco Beckendorf, Bürgermeister von Wiesenburg/Mark, wird das vorgelegte FAG einschätzen. Anschließend wollen wir gemeinsam darüber diskutieren, wie wir als Linke für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen streiten können.
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Wir freuen uns auf eine engagierte Debatte und über zahlreiche Teilnahme - nicht nur der linken Kommunalpolitiker*innen.
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Stellenausschreibungen
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Linksjugend: Mitarbeiter*in für politische Bildung (w/d/m, Teilzeit 30h).
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Die Linksjugend [’solid] sucht zum 15. Oktober 2026 (späterer Einstellungsbeginn möglich) eine:n Mitarbeiter:in für Politische Bildung.
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Bewerbungen werden bis zum 25. September 2026 ausschließlich digital erbeten an bewerbung@linksjugend-solid.de (einseitiges Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und ggf. Arbeitszeugnisse in einer PDF-Datei).
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Die Bewerbungsgespräche werden voraussichtlich in KW41 geführt.
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Wann? 2 Okt. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 9 Okt. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 16 Okt. 2026 um 17:00 Uhr Wo?
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Wann? 16. Okt. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 23 Okt. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 30 Okt. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 17 Nov. 2026 um 18:00 Uhr Wo? online
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