„Björn Höcke ist ein Nazi!“

Das bekannte Plakat der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ wurde am vergangenen Freitag in der Geschäftsstelle der Linken in Fürstenwalde von der Polizei beschlagnahmt. Daran übt Die Linke Brandenburg scharfe Kritik:

„Wer Nazi-Parolen brüllt, seine Reden mit Nazi-Zitaten spickt und ein Ein-Parteien-System zur politischen Zielsetzung erklärt, der ist nicht nur ein Verfassungsfeind, der ist auch ein Nazi. Und deswegen muss man ihn auch so nennen dürfen. Das ist in diversen Verfahren von Gerichten und Staatsanwalt-schaften seit 2019 immer wieder so entschieden worden – und das sollte auch der Polizei in Fürstenwalde bekannt sein.“, sagt die Kreisvorsitzende der Linken Oder-Spree, Julia Wollenberg.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Marek Lipp, ergänzt: „Ein solches Vorgehen auf Basis einer ganz offensichtlich nicht haltbaren Strafanzeige, deren konkreter Vorwurf überdies noch nicht einmal benannt wurde, ist höchst bedenklich. Auch das zwischenzeitlich übersandte Beschlag-nahmeprotokoll enthält keinerlei konkreten Vorwurf. Dass die Polizei auf diese Weise zulässige Meinungsäußerungen aus dem öffentlichen Raum entfernt – und sei es auch nur zeitweise – und antifaschistischen Widerstand einzuschüchtern versucht, ist nicht hinnehmbar. Der Kampf gegen jede Form des Faschismus ist Verfassungspflicht und damit auch Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Björn Höcke ist und bleibt für uns ein Faschist – und wir werden ihn auch weiterhin öffentlich als solchen bezeichnen. Angesichts seiner öffentlichen Äu0erungen muss ohnehin bezweifelt werden, dass er dies selbst als Beleidigung oder üble Nachrede ansehen würde.“

„Die Polizei fordern wir auf, das beschlagnahmte Plakat unverzüglich wieder an den Kreisverband herauszugeben. Pünktlich zu Björn Höckes angekündigtem Auftritt in Fürstenwalde am 03.10. soll es wieder im Schaufenster unserer Ge-schäftsstelle hängen. Wo immer Nazis auftreten, werden wir ihnen entgegen-treten! Kein Platz für Nazis – weder in Fürstenwalde noch anderswo!“, so Julia Wollenberg.