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13. Vernetzungs- und Mandatsträger*innentreffen der Linken Brandenburg und des Kommunalpolitischen Forums
Kommunen ohne Geld, Haushaltssperren, ein neues Finanzausgleichgesetz – und trotzdem linke Politik machen. Wie das konkret geht, diskutieren wir am 30. Mai in Elstal.
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Beim 13. Vernetzungs- und Mandatsträger*innentreffen der Linken Brandenburg, gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum Land Brandenburg, dreht sich alles um die Frage: Was bedeutet Haushaltssicherung für unsere Kommunen – und wie behalten wir dabei linke Handlungsfähigkeit? Dazu gibt es Inputs aus Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, einen kommunalpolitischen Spaziergang durch die Eulenspiegelsiedlung in Elstal und viel Raum zum Vernetzen.
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Wann? Samstag, 30. Mai 2026 | 11:30–17 Uhr
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Wo? Bürgerbegegnungsstätte Elstal, Karl-Liebknecht-Platz 2e, 14641 Wustermark OT Elstal
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Aus dem Landesverband
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Petition gegen Ausverkauf unserer Wohnungen unterzeichnen: Linke Brandenburg unterstützt Kampf der betroffenen Mieter*innen
Frau M. ist über 70 und wohnt seit mehr als 50 Jahren in einem Haus in der Zeppelinstraße in Potsdam. Jetzt will der Eigentümer ihre Wohnung verkaufen – ihr droht die Eigenbedarfskündigung. Ihren Nachbar*innen auch. Gemeinsam haben sie die Mieterinitiative „Jung & Alt" gegründet und eine landesweite Petition gestartet.
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Die Forderungen: ein Umwandlungsverbot für Mietshäuser und eine Verlängerung der Kündigungssperrfrist von drei auf zehn Jahre. In Berlin und Bayern ist das längst Praxis. In Brandenburg nicht. Knapp 2.000 Menschen haben bereits unterschrieben – bis zum 7. August 2026 sollen es mindestens 1.000 mehr werden. Die Linke Brandenburg unterstützt die Petition und kämpft an der Seite der Mieter*innen.
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Jetzt seid ihr dran: Unterzeichnet die Petition, leitet sie in eure Kreisverbände weiter und sammelt Unterschriften an Infoständen und in den Kreisgeschäftsstellen. | Zur Petition
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Montagsgespräch: Deutschland - (k)ein Ort zum Wohlfühlen für Kinder
Wann? Am Kindertag, 1 Juni 2026 um 18:00 Uhr
Wo? Online
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Meeting-ID: 857 2263 0179 I Kenncode: 060723
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Dass ein reiches Land wie Deutschland beim Kinderwohl derart schlecht abschneidet und strukturelle Kinderarmut de facto politisch toleriert, ist ein beschämender Skandal. Wir als Linke fordern eine echte, armutsfeste Kindergrundsicherung anstelle der bisherigen politischen Placebos. Sonntagsreden helfen den betroffenen Familien nicht weiter; wir brauchen massive und gezielt gesteuerte Investitionen in die soziale Infrastruktur – von gut ausgestatteten Kitas und Schulen bis zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung –, damit das grundgesetzliche Recht auf ein gutes Aufwachsen nicht länger vom Kontostand der Eltern abhängt. Darüber und was wir in Brandenburg angehen müssen möchten wir reden mit dem Referenten für Kinder- und Jugendpolitik der Bundestagsfraktion, Kolja Fuchslocher.
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Das am vergangenen Wochenende in Potsdam besetzte Haus wurde heute Morgen durch die Polizei geräumt. Marek Lipp, stellvertretender Landesvorsitzender der …
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Potsdam: Räumung Tornowstr. 40
Zur laufenden Räumung der Tornowstraße 40 erklärt Konstantin Gräfe, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der SVV, der die Räumung selbst vor Ort beobachtet: "Die laufende Räumung der Tornowstraße 40 ist völlig unverhältnismäßig.
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Von den Besetzer:innen geht keine Gefahr aus. Aubel setzt auf Polizeirecht statt auf Verhandlungen. Damit eskaliert die Stadtspitze die Situation völlig unnötig."
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Potsdam-Mittelmark: Mitglied seit 80 Jahren
Vor 80 Jahren - noch vor dem Vereinigungsparteitag im April 1946 - trat Harry H. der KPD bei. Bald wurde er durch die historische Entwicklung Mitglied der neu entstandenen SED.
Er stand auch nach 1989 zu seiner Fahne - dann in die SED/PDS, später der PDS und dann der Linken - lange im Ortsvorstand, als Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender. So war und ist er in Die Linke Potsdam-Mittelmark und vor allem in Kleinmachnow und Umland seit Jahrzehnten "stadtbekannt".
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Heute konnten wir unserem Genossen die Urkunde für 80 (!!!) Jahre Mitgliedschaft in unserer Partei übergeben.
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Aus den LAGen
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LAG Netzwerk EL: Protest gegen das Treffen der Sudetendeutschen Landsmannschaften in Brno
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Mit großem Unverständnis und Sorge verfolgen wir die geplante Zusammenkunft sudetendeutscher Verbände in Brno. Gerade an einem Ort, der historisch eng mit den Folgen von Nationalismus, Krieg, Vertreibung und Leid verbunden ist, sollte besondere Sensibilität gelten. Viele Menschen in Tschechien empfinden solche Treffen nicht als rein kulturelles oder erinnerungspolitisches Ereignis, sondern als politische Provokation. Noch immer bestehen Ängste, dass historische Verantwortung relativiert oder einseitig dargestellt wird. Die Geschichte der deutsch-tschechischen Beziehungen ist komplex und schmerzhaft – sie darf weder für nationale Interessen instrumentalisiert, noch zur Verklärung vergangener Machtansprüche genutzt werden.
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Ein ehrlicher Dialog über Aussiedlung und Leid kann nur dann stattfinden, wenn auch die Ursachen klar benannt werden: Die Auslösung des 2. Weltkrieges durch den Faschismus in Deutschland,die faschistische Besatzung und die Verbrechen des faschistischen Regimes.
Ohne diese historische Einordnung entsteht der Eindruck, dass Opferrollen gegeneinander
ausgespielt werden. Wir appelliere daher an die Organisatoren und Teilnehmer des Treffens, auf jede Form geschichtsrevisionistischer Darstellung zu verzichten, die Verantwortung Deutschlands für die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs klar anzuerkennen, sowie den Fokus auf die Akzeptierung geschichtlicher Ereignisse, gegenseitigen Respekt und ein gemeinsames europäisches, friedliches Miteinander zu legen. Was geschehen ist, bleibt Teil der Geschichte..Mann kann sie nicht rückgängig machen, umdeuten oder für politische Zwecke neu schreiben.
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Isabelle Vandre: Vonovia und Co den Marktzugang verwehren
"Vonovias Geschäftsmodell ist, die Mieten maximal zu erhöhen. Es wird bei Heiz- und Betriebskosten getrickst und gleichzeitig mangelt es an Instandhaltungen und Service. Das macht wirklich wütend. Für die Dividenden der Aktionäre werden die Mieterinnen und Mieter geschröpft. Im Schnitt fließen 166 Euro der Miete jeden Monat direkt in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre. Und die Manager streichen Millionengehälter ein. Wohnungen sollten im Gemeinwohl und nicht von profitgeilen Aktienkonzernen bewirtschaftet werden", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Hauptversammlung von Vonovia. Isabelle Vandre, Sprecherin für Bekämpfung von Finanzkriminalität und Immobilienspekulation, ergänzt:
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"Wohnen ist ein Grundbedürfnis von uns allen, kein Profitversprechen für wenige. Deswegen wollen wir Vonovia und Co den Marktzugang verwehren. Wir fordern eine Marktzugangsbeschränkung für gewerbliche Privatvermieter, die mehr als 50 Wohneinheiten besitzen. Wer seine Anteile an in- oder ausländischen Finanzmärkten handelt, Eigentumsstrukturen nicht transparent macht, Gewinne in Steueroasen verschiebt, statt sie in Instandsetzung zu investieren, wird seiner Verantwortung nicht gerecht und hat nichts auf dem Wohnungsmarkt zu suchen!"
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Der Antrag im Wortlaut findet sich hier.
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Christian Görke: 77 Jahre Grundgesetz
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Fast alle Länderverfassungen (mit Ausnahme von Hamburg) haben den Sport bereits als Staatsziel festgelegt und es ist Zeit, dass die Bundesebene nachzieht. Vor allem in Zeiten in denen immer mehr Sportstätten aufgrund von Sanierungsbedarf schließen müssen darf die Bundesregierung nicht weggucken. Das Fußballfeld, die Eishalle, die Leichtathletikhalle, der Bolzplatz oder das Schwimmbad um die Ecke sind Orte an denen die Menschen über politische und soziale Grenzen hinweg zusammenkommen.
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Gleichzeitig wird Teilhabe im Sport immer mehr zur Frage des Geldbeutels. Unsere Trainer:innen müssen am Ende des Monats jeden Euro zweimal umdrehen und auch die Bundeskaderathlet:innen bekommen eine Vergütung, die nicht zum Leben reicht. Viele können sich den Sport nicht mehr leisten und das muss ein Ende finden! Deshalb ist es umso wichtiger, dass Sport im Grundgesetz verankert und endlich als Bundesstaatliche Pflichtaufgabe abgesichert wird. Damit die Finanzierung nicht zur Verhandlungsmasse wird. Damit Teilhabe für alle möglich bleibt. Und damit es auch im Sport gute Arbeitsbedingungen für alle gibt. Sport gehört ins Grundgesetz!
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Aus Europa
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Martin Günther: Einblicke aus dem Parlament
Ob Klimaschutz, Energiepolitik, soziale Gerechtigkeit oder demokratische Verantwortung: Im Europäischen Parlament werden Entscheidungen getroffen, die direkte Auswirkungen auf unser Leben haben. In seinem Newsletter gibt Martin Günther Einblicke in seine parlamentarische Arbeit, ordnet aktuelle politische Entwicklungen ein und zeigt, wo linke Antworten in Europa gebraucht werden.
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Wer regelmäßig erfahren möchte, woran Martin in Ausschüssen, Debatten und politischen Gesprächen arbeitet, kann den Newsletter abonnieren. So bleibt ihr immer auf dem aktuellen Stand der parlamentarischen Arbeit aus Brüssel und Brandenburg, für eine soziale Klimawende, gegen fossile Abhängigkeiten und für ein Europa, das Menschen vor Profite stellt. | Weiterlesen
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Stellenausschreibungen
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Regionalmitarbeiter*in im Regionalbüro Duisburg (w/d/m, Teilzeit 50%, unbefristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.09.2026 oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Regionalmitarbeiter*in im Regionalbüro Duisburg (w/d/m, Teilzeit 50%, unbefristet).
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Die Bewerbungsfrist ist der 07.06.2026.
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FSJler*innen (w/d/m) in den Bereichen Social Media, Studienwerk, Verwaltung und Vergabe und Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit.
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.09.2026 FSJler*innen (w/d/m) in den Bereichen Social Media, Studienwerk, Verwaltung und Vergabe und Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit.
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Die Bewerbungsfrist ist der 10.06.2026.
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Termine
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Wann? 19 Juli 2026 um 10:30 Uhr Wo? Besucherzentrum am Neuen Palais, Am Neuen Palais 3, 14469 Potsdam Liebe Freund*innen der …
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Wann? 7 Aug. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 21 Aug. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 2 Sep. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 18 Sep. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 9 Okt. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 11 Dez. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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