Marek Lipp: Gegen Besetzungen hilft mehr sozialer Wohnraum – nicht die Polizei!

Das am vergangenen Wochenende in Potsdam besetzte Haus wurde heute Morgen durch die Polizei geräumt. Marek Lipp, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken, hat dafür kein Verständnis:

„Es ist schon bemerkenswert, dass Innenminister Redmann die Räumung einer besetzten Fahrradwerkstatt im Eigentum der Landeshauptstadt offenbar so wichtig ist, dass er persönlich zugegen ist. Gerade mal eine Woche haben die Behörden hier gebraucht, um mit ganzer Härte durchzugreifen. Dabei war diese Besetzung kein krimineller Akt, sie gefährdete niemanden. Sie war ein Hilferuf zum Teil bereits wohnungsloser Menschen, weil es in Brandenburg und insbesondere in Potsdam schlicht zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt.

Würde mit der gleichen Konsequenz gegen spekulativen Leerstand, Mietwucher und Zweckentfremdung vorgegangen, wäre dem Wohnungsmarkt und den Brandenburger*innen sehr viel mehr geholfen! Das aber dauert oft Jahre, wenn überhaupt etwas passiert.

Statt repressive Akte gegen Menschen in Not zur eigenen Profilierung zu nutzen, könnte die Landesregierung die Bekämpfung der Wohnungsnot zur Chefsache machen: Mietendeckel für Brandenburg, Umwandlungsverbot, Stopp des Verkaufs öffentlicher Flächen und Gebäude an privat. Es gibt viel zu tun! Bezahlbarer Wohnraum für alle ist ein Grundrecht – und macht Besetzungen überflüssig!“