|
|
|
|
|
Ein Programm der Schande!
Jeden Morgen halten Millionen Menschen dieses Land am Laufen: an der Kasse, am Krankenbett, auf dem Bau, in der Pflege. Sie haben die Krisen der letzten Jahre bezahlt: mit explodierenden Mieten, teurem Einkauf, hohen Energiekosten. Jetzt legt die Koalition ihr angeblich großes Reformpaket vor. Doch wer genau hinschaut, sieht: Das ist ein Programm der Schande!
|
Wer krank ist, soll es künftig erst einmal beweisen. Wer arbeitet, soll sich mit noch längeren Befristungen und unsicheren Verträgen abfinden. Wer alt wird, bekommt Rentenkürzungen statt Sicherheit. Und während Mieter:innen den großen Wohnungskonzernen ausgeliefert bleiben, kümmert sich die Regierung vor allem darum, die Debatte über Vergesellschaftung abzuwürgen. Die versprochene Steuerentlastung? Für viele am Ende eine Nullrechnung und Superreiche bleiben verschont.
|
Das ist Klassenkampf von ganz oben, verpackt in schöne Worte. Deutschland braucht echte Entlastung, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten und einen starken Sozialstaat. Nichts davon liefert dieses Paket.
|
|
Wir sagen klar: Es reicht. Diese Nebelkerze durchschauen wir und wir stellen uns ihr entgegen.
|
|
|
|
|
|
|
Widersetzen! Protest gegen den AfD Parteitag am 4. Juli in Erfurt
Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der AfD in Erfurt stattfinden. Das lassen wir nicht unwidersprochen! Gemeinsam mit zehntausenden antifaschistischen Verbündeten werden wir an vielen Orten in Erfurt aktiv sein. Geplant sind große Demonstrationen und Kundgebungen des Bündnisses „Zusammenstehen“ sowie Aktionen von „Widersetzen“.
|
|
Allein schon die Terminwahl für den Bundesparteitag ist eine bewusste Provokation und eine fatale Parallele zur Geschichte des Nationalsozialismus. Auf den Tag 100 Jahre zuvor fand in Weimar der NSDAP-Reichsparteitag statt, an dem auch die „Hitler-Jugend“ als nationalsozialistische Jugendbewegung gegründet wurde. In Erfurt organisiert sich schon seit Monaten die Stadtgesellschaft gegen den Parteitag: Menschen gehen an zehntausende Haustüren, um über Protestformen zu sprechen, informieren ihre Nachbar:innen, bauen Strukturen auf und bereiten den gemeinsamen Widerstand vor! Faschistische Kontinuitäten brechen, der AfD den Parteitag versauen! | Weitere Infos findet ihr hier & hier
|
|
|
Digitales Montagsgespräch: Linke Debatten um Prostitution
Prostitution ist ein besonders krasser Ausdruck patriarchaler und kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse. Als Sozialistinnen und Sozialisten ist für uns klar, dass wir eine Gesellschaft anstreben, in der Menschen ihre Sexualität auf freier, gleichberechtigter und respektvoller Grundlage ausüben, und sich nicht einfach die Verfügungsmacht über den Körper anderer Menschen kaufen können.
|
|
Die Frage, wie wir uns diesem Zustand nähern können und welche politischen Ansätze zum Umgang mit der heutigen Realität in der Prostitution sinnvoll sind, wollen wir mit Kirsten Tackmann (MdB a.D., angefragt) und Klara Simon ("Bündnis Linke gegen Prostitution") im nächsten digitalen Montagsgespräch "Linke Debatte um Prostitution" diskutieren. | Zoomlink
|
|
|
|
|
|
|
Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnet das gestern vorgestellte Reformpaket der Bundesregierung als „mutigen ersten Schritt“. Tatsächlich ist es eine gigantischer Beschiss …
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Brandenburgs oberster Wirtschaftsförderer warnt davor, dass Wohnraum zum limitierenden Faktor für Brandenburgs Wirtschaftsentwicklung wird. Deshalb braucht es endlich einen grundlegenden …
|
|
|
|
|
|
Aus den Kreisen
|
|
Brandenburg an der Havel: Gutes Schulessen für alle Kinder
Gesundes Schulessen darf kein Luxus sein. Gemeinsam mit Sternekoch Stefan Marquard sprach Christin Willnat in Brandenburg an der Havel über bessere Schulverpflegung, die steigenden Kosten für Familien und die Forderung nach einem kostenfreien Mittagessen für alle Kinder.
|
|
Warum gutes Essen in Schule und Kita eine Frage der Bildungsgerechtigkeit ist und welche Forderungen Die Linke dazu stellt, lest ihr hier
|
|
|
|
|
|
|
Aus den Arbeitsgemeinschaften
|
Kommunistische Plattform: Offener Brief an die Stadt Pezniok
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde, auf seiner Sitzung am 02.07.2026 hat der Landeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform Brandenburg in der Partei Die Linke den Offenen Brief des Ständigen Forums der Europäischen Linken-der Regionen an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pezinok in der Slowakei und an alle friedliebenden Menschen in der Europäischen Union unterzeichnet und verabschiedet.
|
|
Wir geben Euch diesen Brief, der sich in solidarischer und internationalistischer Weise gegen die Kriminalisierung von Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Slowakei richtet, zur Kenntnis.
|
Gleichzeitig verweisen wir auf eine Veröffentlichung des Politischen Korrespondenten Stephan Klenner in der FAZ vom 02.07.2026 | FAZ-Artikel
|
Darin wird deutlich, dass die Angriffe auf Mitglieder Kommunistischer Parteien nicht nur ein slowakisches Problem sind. Auch in Deutschland und in ganz Europa machen die Machthaber mobil gegen alles, was links ist und ihren Interessen und Zielen entgegensteht.
|
|
„Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagt gegen dies Gespenst verbündet, …“ | Offener Brief
|
|
|
LAG Netzwerk EL: Erinnerung als Auftrag für Frieden, Solidarität und Antifaschismus
Mitglieder der LAG Netzwerk Europäische Linke nahmen gemeinsam mit tschechischen Genoss:innen des „Ständigen Forums der Europäischen Linken – der Regionen" (SFEL-R) an der Gedenkveranstaltung im tschechischen Ort Lidice teil. Gemeinsam mit Vertreter:innen aus verschiedenen europäischen Ländern wurde dort der Opfer eines der schwersten faschistischen Verbrechen der tschechischen Geschichte gedacht. Lidice steht bis heute als Symbol für die Brutalität des Faschismus. Am 10. Juni 1942 wurde das Dorf von deutschen Besatzungstruppen ausgelöscht: Die männlichen Bewohner wurden ermordet, Frauen und Kinder deportiert, viele Kinder in Konzentrationslagern getötet. Heute erinnert eine Gedenkstätte an die Opfer. Die Teilnehmer:innen legten Kränze und Blumen nieder und gedachten der Ermordeten in einer Schweigeminute.
|
|
Für die Mitglieder des SFEL-R war das mehr als ein historischer Rückblick. Angesichts zunehmender nationalistischer und rechtsextremer Tendenzen in Europa betonten sie die Bedeutung einer aktiven Erinnerungskultur: Das Vermächtnis von Lidice verpflichtet dazu, sich für Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität einzusetzen – und gegen Geschichtsrevisionismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Im Anschluss hatten wir Gelegenheit, den neugewählten KSČM-Vorsitzenden Roman Roun kennenzulernen und ihm zu seiner Wahl zu gratulieren. Gemeinsam mit unseren Freund:innen wollen wir auch weiterhin ein deutliches Zeichen für Frieden und Völkerverständigung setzen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Christian Görke: PCK-Taskforce bringt keine Klarheit
Anlässlich der heutigen Sitzung der "Taskforce" zur Raffinerie PCK erklärt Christian Görke MdB: "Immer wieder die alte Leier und Durchhalteparolen. Es wird beschönigt, dass sich die Balken biegen, obwohl die Lage der PCK hochgradig angespannt ist. Es ist zum Haareausreißen. Keine Klarheit über die dringend benötigten Ersatzlieferungen kasachischen Öls. Keine Klarheit zum Ausbau oder Neubau der Röhre von Rostock nach Schwedt. Keine Klarheit über die zukünftige Eigentümerstruktur der Raffinerie. Aber eins ist klar, Bund und Land können es nicht!
|
Auch das umjubelte neue Projekt "Brandenburg eSAF" für ökologisches Flugbenzin tritt auf der Stelle. Es ist momentan kein Projekt zur Rettung der PCK, sondern eines auf Kosten der PCK. Die PCK verliert Flächen, ohne das Flugbenzin zu erhalten, das sie zur Einhaltung von Umweltauflagen dringend benötigt. Kein Wunder, dass die PCK-Eigentümer ihre Zustimmung so nicht geben und umgekehrt die Projektbetreiber die Investition noch nicht endgültig entscheiden oder gleich ausscheiden, deshalb steht das Projekt nach wie vor auf der Kippe."
|
|
Hinweis: Die Linke hat im Bundestag eine Kleine Anfrage zum Stand der Rettung der Raffinerie gestellt. | Anfrage lesen
|
|
|
|
|
|
|
Isabelle Vandre: Linke Praxis im Austausch - Wir machen einen Wahlkampfausflug nach Berlin!
In Berlin wird in 79 Tagen gewählt und Die Linke und unsere Spitzenkandidatin vor Ort, Elif Eralp, haben gute Chancen auf das Rote Rathaus und endlich den kürzungswütigen Gruselsenat um Kai Wegner zu beenden!
|
Für uns in Brandenburg, wo wir fleißig unsere KV-Strukturen stärken, Bürgermeister- oder Landratswahlkämpfe wuppen und die Mietenkampagne und vieles mehr auf Touren bringen, ist das auch eine Chance zum Austausch über Organizing, linke Praxis und kreative Veranstaltungen rund um Wahlkampf und unsere Parteiinhalte.
|
Darum mobilisieren wir morgen, am 4. Juli, zum Wahlkampf-Unterstützungs-Ausflug nach Kreuzberg! Bist du dabei? | Jetzt anmelden
|
Vor Ort treffen wir Elif und ihre Wahlkampf-Team, machen mit den Kreuzberger Genoss*innen eine gemeinsame Einführung und gehen dann in die Aktionen.
|
|
Anschließend gibt es noch eine Auswertung und einen Austausch über unsere Erfahrungen, gekrönt von einem gemütlichen Picknick!
|
|
|
|
|
|
|
Christin Willnat: Grundsicherung tritt in Kraft
Bürgergeld abgeschafft. Sanktionen verschärft. Rüstungshaushalt verdoppelt. 108 Milliarden für Panzer und 168,90 Euro Kürzung für Menschen in Grundsicherung.
|
|
Kurz, wer arm ist, hat zu funktionieren und wer Waffen baut, bekommt Milliarden.
|
Wann, Was, Wie sanktioniert wird, erfährst du hier
|
|
|
|
|
|
Stellenausschreibungen
|
|
Mitarbeiter*in im Veranstaltungsmanagement (w/d/m, Teilzeit, befristet)
|
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 15.08.2026 eine*n Mitarbeiter*in im Veranstaltungsmanagement (w/d/m, Teilzeit, befristet).
|
Die Bewerbungsfrist ist der 12.07.2026.
|
|
Programmleitung Syrien in Beirut (w/d/m, Vollzeit, befristet)
|
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.11.2026 eine Programmleitung Syrien in Beirut (w/d/m, Vollzeit, befristet bis zum 31.08.2029).
|
Die Bewerbungsfrist endet am 29.07.2026.
|
Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich in KW 33 in Berlin statt.
|
|
|
|
|
|
|
|
Wann? 3 Juli 2026 um 13:00 Uhr Wo? Paul-Löbe-Haus, Berlin (Europasaal) Geldwäsche-Konferenz der Linksfraktion im Bundestag Freitag, 3. Juli 2026 / …
|
|
|
|
|
|
|
|
Wann? 03 Juli 2026 um 10:00 Uhr Wo? Linkstreff Ludwigsfelde, Maxim-Gorki-Straße 10, 14974 Ludwigsfelde Liebe Genoss*innen, liebe Sympathisant*innen, Vermieter …
|
|
|
|
|
|
|
|
Wann? 3 Juli 2026 um 20:00 Uhr Wo? online 📺 Zugangslink: https://us02web.zoom.us/j/84454663702
|
|
|
|
|
|
|
|
Wann? 6 Juli 2026 um 18:00 Uhr Wo? Online Prostitution ist ein besonders krasser Ausdruck patriarchaler und kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse. Als Sozialistinnen …
|
|
|
|
|
|
|
|
Wann? 10 Juli 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
|
|
|
|
|
|
|
|
Wann? 19 Juli 2026 um 10:30 Uhr Wo? Besucherzentrum am Neuen Palais, Am Neuen Palais 3, 14469 Potsdam Liebe Freund*innen der …
|
|
|
|
|
|
|
|
Wann? 7 Aug. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
|
|
|
|
|
|
Warum bekomme ich diese E-Mail? Du bekommst diesen Newsletter, da du ihn abonniert hast. Wenn du dein Abonnement kündigen möchtest, kannst du dies hier tun.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
