Yasmin Kirsten: „Mutiger erster Schritt“ – in den sozialen Abgrund

Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnet das gestern vorgestellte Reformpaket der Bundesregierung als „mutigen ersten Schritt“. Tatsächlich ist es eine gigantischer Beschiss auf dem Rücken der arbeitenden Menschen im Land, sagt Yasmin Kirsten, stellvertretende Landesvorsitzende der Linken:

„Die Reform der Einkommenssteuer wird als große Entlastung für kleine und mittlere Einkommen verkauft. Tatsächlich wird sie unter dem Strich kaum Inflation und Preissteigerungen im Alltag ausgleichen können. Und durch die gleichzeitig geplanten Änderungen – insbesondere die verpflichtende Krankschreibung ab dem 1. Tag – werden die Kosten im Gesundheitswesen und damit die Beiträge in der Krankenversicherung massiv steigen.

Die Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission bedeutet für die meisten arbeitenden Menschen eine massive Rentenkürzung und trifft insbesondere Familien hart, die aufgrund ihrer Einkommenssituation gar nicht die Möglichkeit haben, sich privat zusätzlich abzusichern.

Die Debatte um die Verstaatlichung großer Wohnungsbestände möchte die Bundesregierung dringend beenden – explizit unter Verweis auf Berlin, wo der lokale Mietendeckel spürbar Wirkung zeigt und tausende Mieter*innen wirksam entlastet.

Dieses Reformpaket ist Lobby-Politik für Millionäre. Für die allermeisten arbeitenden Menschen bleibt unterm Strich ein Minus. Ich finde es beschämend, das ein Sozialdemokrat dazu Beifall klatschen kann!“