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Newsletter 23. Oktober 2026
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Die Anträge zum Landesparteitag sind da
Am 28. und 29. November kommen wir in Blankenfelde-Mahlow zum Landesparteitag zusammen und jetzt liegen alle Anträge vor. Hier entscheiden wir gemeinsam, wofür Die Linke in Brandenburg in den nächsten Jahren steht und wie wir unsere Arbeit vor Ort organisieren.
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Lies rein, diskutier die Anträge in deinem Kreis- oder Ortsverband und bring dich ein. Bis zum 14. November kannst du Änderungsanträge stellen.
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14. November: Deadline für Änderungsanträge 28./29. November: Landesparteitag
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Bei der gestrigen Eröffnung eines neuen „360°-Sicherheitszentrums“ der Polizei stellte CDU-Innenminister Redmann möglicher Schülerproteste unter Verweis auf die Ereignisse in …
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Brandenburg an der Havel: Demokratie beginnt im Gespräch
Nicht hinter verschlossenen Türen, sondern mitten unter Menschen.
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Beim Demokratiefest in Brandenburg an der Havel diskutierte Die Linke auf dem Podium über lokale Politik, Beteiligung und die Frage, wer in unserer Stadt mitentscheiden darf. | Weiterlesen
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Potsdam: CDU Verein wirft mit Nazi-Vokabular um sich
„Judenfrage geklärt, jetzt wird enteignet": Mit diesem Spruch hetzt Jan Jacobi, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Potsdam und des CDU-Stadtbezirksverbands Drewitz-Stern-Kirchsteigfeld, auf X gegen den Berliner Wählerwillen.
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Wer die vermeintliche Klärung der Judenfrage als Pointe benutzt, hat jeden Kompass verloren. Jörg Schindler, Ko-Kreisvorsitzender der Linken Potsdam, kommentiert: „Die CDU instrumentalisiert Antisemitismus für ihre Parteipolitik. Die „Judenfrage“ als Wortspiel, das ist Faschismus-Sprech, nichts anderes."
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Iris Burdinski, Ko-Kreisvorsitzende der Linken Potsdam, führt weiter
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aus: „Wir fordern die CDU Potsdam auf, sich unmissverständlich von Jan Jacobi und dieser Hetze zu distanzieren. Wer angesichts solcher Tabubrüche schweigt, normalisiert die Instrumentalisierung von Antisemitismus und antimuslimischer Hetze in den eigenen Reihen und spaltet die Gesellschaft." Die Linke Potsdam steht klar gegen jede Form von Diskriminierung und rechter Hetze. | Weiterlesen
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Christian Görke: Neuer Sportminister, alte Probleme
Diese Woche ist das Sportfördergesetz in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang hat der neue Sportstaatsminister, Ronald Rauhe, auch eine Erhöhung der Athletenförderung bekannt gegeben. Die Zahlen sind jedoch ernüchternd: 850 Euro im Monat für Perspektivkader, 1.050 Euro für Olympiakader. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber noch immer keine soziale Absicherung. Selbst die deutsche Athletenvertretung stellt klar: Wer täglich für die Spiele trainiert, leistet Vollzeitarbeit. Mit diesen Summen lässt es sich aber nicht allein vom Leistungssport leben.
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Wir als Linke bleiben dabei: 1.800 Euro Mindestförderung für alle Bundeskader, die nicht durch eine Sportförderstelle abgesichert sind. Das genau bringen wir jetzt in die Haushaltsberatungen ein. Wer von Olympia schwadroniert, muss zuerst die Leistungssportler absichern, die dort antreten sollen.
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Am verwerflichsten ist der Umgang mit dem Parasport. Nur 180 Para-Athletinnen und -Athleten können überhaupt über die Sporthilfe gefördert werden. Nicht einmal für die großspurig angekündigten 20 weiteren Förderplätze in Höhe von rund 400.000 Euro ist im Haushalt 27 Vorsorge getroffen. Das ist kein Rundungsfehler im Bundeshaushalt. Das ist Inklusion nach Kassenlage, und sie verstößt gegen den Geist der UN-Behindertenrechtskonvention.
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Wer als Sportminister Olympia und Paralympics ins Land holen will, aber bei der Athletenförderung spart, nutzt die Bewerbung nur als Feigenblatt.
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Christin Willnat: BGH-Urteil zur Schufa. Dein Score bleibt eine Blackbox
Die Wohnung passt, die Unterlagen sind vollständig, trotzdem kommt die Absage.
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Ein privates Unternehmen entscheidet mit, ob du eine Wohnung, einen Kredit oder einen Handyvertrag bekommst Nach dem neuen BGH-Urteil zur Schufa hast du unter bestimmten Bedingungen ein Recht auf Auskunft. | Weiterlesen
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Aus dem Europaparlament
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Martin Günther: Klimaschutz statt Zugeständnisse an die Fossil-Lobby
Die EU-Kommission will die Methanverordnung verschieben und damit Importeuren fossiler Brennstoffe mehr Zeit geben, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Dabei könnte die Eindämmung von Methanemissionen verschwendetes Gas nutzbar machen, die Energiesicherheit stärken und Energiekosten senken.
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Gerade für Menschen mit geringem Einkommen wäre das wichtig. Wir warnen davor, dass rechte und extrem rechte Kräfte die geplante Überarbeitung nutzen könnten, um europäische Umweltstandards weiter abzuschwächen. Statt neuer Ausnahmen für die Fossilindustrie braucht Europa konsequenten Klimaschutz, der zugleich Verbraucher*innen entlastet. | Weiterlesen
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Studentische Hilfskraft in der IT (w/d/m, Teilzeit, befristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Studentische Hilfskraft in der IT (w/d/m, Teilzeit, befristet).
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Die Bewerbungsfrist ist der 08.11.2026.
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Referent*in Feministische Klassenpolitik und sozialistische Transformation im Bereich Zentrum für Gesellschaftsanalyse und politische Bildung (w/d/m, Vollzeit, befristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 16.11.2026 eine*n Vertretung der Stelle Referent*in Feministische Klassenpolitik und sozialistische Transformation im Bereich Zentrum für Gesellschaftsanalyse und politische Bildung (w/d/m, Vollzeit, befristet).
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Die Bewerbungsfrist ist der 23.10.2026.
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Wann? 23 Okt. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 28 Okt. 2026 um 19:00 Uhr Wo? Online via Zoom Neues Format – Fokussiert & Praxisnah: Wir probieren diesmal ein …
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Wann? 30 Okt. 2026 um 20:00 Uhr Wo? online
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Wann? 31 Okt. 2026 um 11:00 Uhr Wo? Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8A, Berlin Große Teile der deutschen Industrie befinden …
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Wann? 6 Nov. 2026 um 19:00 Uhr Wo? online Was 2020 als Corona-Idee begann, ist längst ein fester politischer Treffpunkt geworden. …
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Wann? 17 Nov. 2026 um 18:00 Uhr Wo? online
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Wann? 28 Nov. 2026 um 09:00 Uhr Wo? Best Western Premier Airporthotel Berlin, Jonas-Lie-Str. 11, 15831 Blankenfelde-Mahlow
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