Marek Lipp: Dialog statt Repression

Bei der gestrigen Eröffnung eines neuen „360°-Sicherheitszentrums“ der Polizei stellte CDU-Innenminister Redmann möglicher Schülerproteste unter Verweis auf die Ereignisse in Frankreich in eine Reihe mit terroristischen Drohnenangriffen auf kritische Infrastruktur. Man wolle nicht abwarten, sondern vorbereitet sein. Die Linke hätte da einen Vorschlag, sagt Marek Lipp, jugendpolitischer Sprecher und stellvertretender Landesvorsitzender:

„Demonstrationen junger Menschen in einem Atemzug mit staatlich gelenktem Terror zu nennen, ist wirklich infam. Statt mögliche Proteste von Schüler*innen und jungen Menschen in Brandenburg bereits zu kriminalisieren, bevor sie überhaupt stattgefunden haben, wäre es wohl sehr viel wirksamer, ihre Sorgen und Vorschläge ernst zu nehmen!

Seit vielen Jahren wird in Brandenburg immer wieder für bessere Bildung, Investitionen in Hochschulen, Schulen und Kitas demonstriert – von jungen Menschen, von Eltern, von Lehrkräften und Erzieher*innen. Und vor allem: immer friedlich. Der Landesschüler*innenrat hat unlängst einen 10-Punkte-Plan zur Verbesserung der Situation an Brandenburgs Schulen vorgelegt. Konstruktiv wäre es, würde die Landesregierung diese Forderungen ernst nehmen und schnellstmöglich in den Dialog mit den Schüler*innen über deren Umsetzung treten.

Die wirksamste Bekämpfung von Protest ist die Beseitigung seiner Ursachen; nicht polizeiliche Lagezentren!“