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Es reicht! – Schluss mit Sozialkahlschlag
Die Bundesregierung plant derzeit den größten Sozialkahlschlag aller Zeiten. Und wir leisten Widerstand! Der Acht-Stunden-Tag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Pflege im Alter, Hilfen zur Erziehung und für Menschen mit Behinderung – das alles sind keine Geschenke, sondern hart erkämpfte Errungenschaften. Und wir werden sie nicht preisgeben!
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Am 01. Juni fanden in mehreren Städten bundesweit erste Demonstrationen statt. Viele Brandenburger Genoss*innen waren bei der Kundgebung am Abend vor der Berliner Volksbühne dabei.
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In den nächsten Monaten geht es um nichts weniger als die Rettung des Sozialstaats. Deshalb:
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Weiter auf die Straße! Wehrt Euch! Gemeinsam!
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Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow wird heute auch Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere den …
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In eigener Sache: Zuwendungsbescheinigungen 2025
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Seit Ende Mai stehen nun endlich alle Zuwendungsbescheinigungen für 2025 bereit. Die Verteilung erfolgt über die Kreisgeschäftsstellen. Eure Kreisschatzmeister:innen haben den Datensatz für Euren jeweiligen Kreisverband vorliegen. Ihr könnt sie dort anfordern und bekommt sie - vorzugsweise per Mail - zugesandt. Bitte beachtet. Die Zuwendungsbescheinigung wird grundsätzlich erst ab einem Zahlbetrag von mehr als 1.000,- Euro jährlich benötigt - und auch dann nur auf Anforderung durch das Finanzamt. Grundsätzlich könnt ihr den Zahlbetrag also einfach in Eurer Steuererklärung angeben.
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Aus den LAGen
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LAG Netzwerk EL: Antifaschistisches Treffen am Berg Žalý
Am 06.06.2026 besucht die LAG Netzwerk EL im Rahmen des SFEL-R auf Einladung des Kreisverbandes der KSCM Semily (CZ) das Denkmal „Treffen der Antifaschisten in Benecko“ am Aussichtsturmes des Berges Žalý. Die antifaschistischen Treffen am Berg Žalý haben eine tiefe historische Bedeutung, die eng mit dem tschechisch-deutschen Widerstand im tschechoslowakischen Grenzgebiet vor und während des Zweiten Weltkrieges verknüpft ist. Der unweit der Aussichtsplattform Žalý errichtete Gedenkstein erinnert an diese oft im Verborgenen abgehaltenen Zusammenkünfte.
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Auf dem Žalý trafen sich tschechoslowakische Widerstandskämpfer, demokratische Kräfte, sowie deutsche Nazigegner und Sozialdemokraten aus der Region. Der Berg lag strategisch günstig an der damaligen Sprachgrenze. 1938 wurde die Region dem Deutschen Reich einverleibt. Unter enormen Risiko wurden die Treffen im Untergrund fortgesetzt.Die deutsche Besatzungsmacht griff hart durch. Als symbolischer Akt wurde die Ausflugshütte auf dem Gipfel schließlich von den Nazis zerstört. Heute gilt der Gedenkstein am Berg Žalý vor allem als Mahnmal für den gemeinsamen oft lebensgefährlichen Widerstand von Menschen beider Nationalitäten, die sich gegen die faschistische Diktatur aufgelehnt haben.Es ist ein wichtiges Symbol dafür, dass der Berg nicht nur Schauplatz ethnischer Konflikte, sondern auch ein Ort gelebter Solidarität ist.
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Das SFEL-R wird hier ein Blumengebinde im Andenken an die Opfer des geleisteten Widerstandes niederlegen. Bevor wir zum Gedenkstein aufsteigen wird es ab 09:00 Uhr ein Treffen mit linken Kräften aus Tschechien, Polen und Deutschland geben. Themen bei diesem Gespräch werden unter anderem die weitere gemeinsame Zusammenarbeit, die aktive Solidarität unserer Völker und der gemeinsame Friedenskampf sein.
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Isabelle Vandre: Bad Freienwalde zeigt Haltung
Knapp ein Jahr nach den gewalttätigen Angriffen von rechts fand am vergangenen Sonntag erneut das Demokratiefest "Bad Freienwalde ist bunt" statt. Dem gemeinsamen Aufruf zahlreicher Initiativen folgten in diesem Jahr besonders viele Menschen aus der Region.
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Vor Ort waren unser Kreisverband der Linken Märkisch Oderland, sowie unsere Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre präsent. Sie sagt zu dem gelungenen Fest: "Die Menschen in Bad Freienwalde haben am Sonntag, aber auch schon in den letzten Monaten gezeigt, dass sie sich weder einschüchtern noch den Neonazis die Straße überlassen. So viel Energie, Engagement und gute Gespräche machen Hoffnung!"
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Christian Görke: Pipeline Rostock-Schwedt zur PCK in neuem BMF-Bericht
Die Ausführungen im neuen Monitoringbericht des Bundesministeriums der Finanzen zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hinsichtlich der Mittel für die geplante Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt für die Raffinerie PCK (s. Ausschnitt im Anhang) kommentiert Christian Görke wie folgt:
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"Der Bericht offenbart die komplette Hilflosigkeit der Bundesregierung beim Bau der Pipeline. Nicht einmal für einen aktualisierten Zeitplan, der den wirklichen Realitäten entspricht, hat es gereicht. Zu den Verhandlungen mit der EU-Kommission werden keinerlei Details genannt. Warum nach drei Jahren jetzt endlich in den nächsten paar Monaten die Genehmigung kommen soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Diese Pipeline ist längst zu einem Symbol des Versagens geworden, weil die Bundesregierung so untätig ist. Der Bund muss jetzt endlich die Rosneft-Anteile an der PCK übernehmen, denn das ist das wichtigste Hindernis für einen Ausbau der Pipeline. Und nur mit einem schnellen Ausbau wäre garantiert, dass ausreichend Öl auf dem Schiffsweg nach Schwedt gelangt, nachdem jetzt Russland die Nutzung der Druschba-Pipeline für kasachisches Öl versagt."
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Christin Willnat: Lebensmittelpreise, Mogelpackungen, Ernährungsarmut
Rund 100 Euro pro Woche und Person. So viel geben viele Haushalte mittlerweile allein für Lebensmittel aus.
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Bei unserer Podiumsdiskussion sprachen Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherschutz und Politik offen über Ursachen und Lösungen. Das Ergebnis ist eindeutig und lest ihr hier.
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Aus Europa
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Martin Günther: Keine Geschenke an die Airline-Lobby
Flug verspätet, Anschluss verpasst, Entschädigung gestrichen? Genau darauf könnten die geplanten Änderungen bei den europäischen Fluggastrechten hinauslaufen. Wenn Entschädigungen künftig erst nach vier, neun oder sogar zwölf Stunden Verspätung greifen, würden viele Reisende leer ausgehen. Die Kosten schlechter Planung würden auf Passagier*innen abgewälzt, während große Airlines entlastet werden. Für uns ist klar: Verbraucherrechte dürfen nicht dem Profitinteresse der Luftfahrtkonzerne geopfert werden.
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Auch die Praxis, bezahlte Rück- oder Anschlussflüge zu verweigern, wenn ein Teil der Reise nicht angetreten wurde, muss beendet werden. Wer einen Flug bezahlt hat, muss ihn auch nutzen können. Jetzt kommt es darauf an, dass das Europäische Parlament weitere Verschlechterungen verhindert und sich klar auf die Seite der Reisenden stellt. Starke Fluggastrechte sind kein bürokratisches Detail, sondern konkrete soziale Absicherung gegenüber Konzernmacht. | Weiterlesen
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Stellenausschreibungen
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Projektmanager*in Zeitdiagnose (w/d/m, Vollzeit, befristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Projektmanager*in Zeitdiagnose (w/d/m, Vollzeit, befristet).
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Die Bewerbungsfrist ist der 25.06.2026.
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Regionalmitarbeiter*in im Regionalbüro Duisburg (w/d/m, Teilzeit 50%, unbefristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.09.2026 oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Regionalmitarbeiter*in im Regionalbüro Duisburg (w/d/m, Teilzeit 50%, unbefristet).
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Die Bewerbungsfrist ist der 07.06.2026.
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FSJler*innen (w/d/m) in den Bereichen Social Media, Studienwerk, Verwaltung und Vergabe und Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit.
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.09.2026 FSJler*innen (w/d/m) in den Bereichen Social Media, Studienwerk, Verwaltung und Vergabe und Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit.
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Die Bewerbungsfrist ist der 10.06.2026.
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Termine
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Wann? 19 Juli 2026 um 10:30 Uhr Wo? Besucherzentrum am Neuen Palais, Am Neuen Palais 3, 14469 Potsdam Liebe Freund*innen der …
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Wann? 7 Aug. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 21 Aug. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 2 Sep. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 18 Sep. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 9 Okt. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 11 Dez. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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