Katharina Slanina: Der Osten braucht Nachhaltigkeit!

Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow wird heute auch Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere den Osten stärken will, muss auf Nachhaltigkeit setzen statt auf schnelle Profite, meint die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina:

„Es ist schön, wenn Ministerpräsident Woidke sich freut, dass es vom Bauantrag für Tesla bis zum ersten Auto nur 861 Tage gedauert hat. Die Realität für die meisten Mittelständler in Brandenburg sieht anders aus! Es ist ein Irrweg, Großprojekten multinationaler Konzerne immer Vorfahrt einzuräumen – ohne Rücksicht auf die natürlichen Ressourcen! Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die den Brandenburger Mittelstand stärkt. Er schafft tragfähige Strukturen, ermöglicht regionale Wertschöpfung und bindet Menschen im Land.

Wer will, dass die Wirtschaft vor Ort wachsen kann, muss dafür sorgen, dass die Menschen in Brandenburg gut und sicher leben – und ihr Geld ohne Angst vor sozialem Abstieg ausgeben können. Das bedeutet: gute Arbeit, faire Löhne, funktionierende soziale Sicherungssysteme und sichere Lebensperspektiven! Gute Sozialpolitik ist auch gute Wirtschaftspolitik, weil sie uns von Exporten unabhängiger macht. Der beispiellose Generalangriff der Bundesregierung auf den Sozialstaat, auf den Acht-Stunden-Tag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Hilfe und Unterstützung für Familien, für Alleinerziehende, für Menschen mit Beeinträchtigungen ist deshalb auch ein direkter Angriff auf unsere Wirtschaftskraft.

Statt Steuergeschenken an Milliardäre und Konzerne brauchen wir endlich ein gerechtes Steuersystem, das Gewinne abschöpft, in die öffentliche Infrastruktur investiert, das den Mittelstand und gute Arbeitsbedingungen fördert, statt Tesla und Amazon!“