4.4.1 Eine starke Zivilgesellschaft in einem Toleranten Brandenburg

Wir wollen dafür sorgen, dass Brandenburg für alle hier lebenden Menschen lebenswert bleibt. Dazu gehört, dass niemand Angst haben muss vor Diskriminierung, Ausgrenzung oder gar Gewalt. Für das friedliche Zusammenleben in Brandenburg ist eine starke, vielfältige Zivilgesellschaft in allen Teilen des Landes – nicht nur in den großen Städten, sondern gerade auch im ländlichen Raum – wichtig. Dafür braucht es nicht nur finanzielle Mittel, sondern vor allem auch verlässliche Unterstützung der politischen Akteure vor Ort, Wertschätzung für das Engagement und wo nötig auch Schutz. Das Tolerante Brandenburg mit seinem Beratungsnetzwerk ist seit vielen Jahren eine wichtige Stütze der Demokratiearbeit und zur Unter­stützung von Aktiven vor Ort. Wir wollen es stärken und die Demokratieförderung fortentwickeln.

Trotz der großen Anstrengungen stecken wir derzeit in einer Krise der Demokratie. Demokratiefeindliche Kräfte schicken sich an, unser demokratisches Gemeinwesen in Trümmer zu legen. Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen!

Unsere Projekte

• Das Beratungsnetzwerk des Toleranten Brandenburgs stärken: Das Tolerante Brandenburg werden wir mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten, um den Kampf gegen rechte Kräfte, Rassismus und Intoleranz fortzuführen. Die einzelnen Partnerinnen und Partner des Beratungsnetzwerks werden wir so ausstatten, dass sie in der Fläche noch wirksamer werden.
• Fehlende Mitteln für zivilgesellschaftliche Projekte kompensieren: Durch die Kürzungen auf Bundesebene wurden die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Brandenburg empfindlich geschwächt. Wir werden auf Bundesebene dafür werben, die Kürzungen zurückzu­nehmen und bis dahin die betroffenen Projekte aus Landesmitteln zusätzlich unterstützen.
• Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg überarbeiten: Wir werden das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg überprüfen und anhand der aktuellen Erfordernisse überarbeiten, um es besser gegen die Angriffe auf unser Gemeinwesen aufzustellen.
• Landes-Demokratiefördergesetz schaffen: Den Ansatz der proaktiven Demokratiearbeit werden wir stärken und mit einem eigenen Landes-Demokratiefördergesetz die Demokratiearbeit in Brandenburg langfristig absichern.
• Migrantische Selbstorganisation unterstützen: Wir machen uns dafür stark, dass Migrantenselbstorganisationen beim Netzwerk Tolerantes Brandenburg mitarbeiten und damit auch eine migrantische Perspektive in den Handlungskonzept einfließt. Die migrantischen Organisationen werden wir zuverlässig fördern.