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Newsletter
24. Oktober 2025
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Nach Brandanschlag: Jetzt erst recht – Kommt zum CSD in Cottbus am 25. Oktober!
Der aller Wahrscheinlichkeit nach queerfeindliche Angriff auf das Regenbogenkombinat zeigt: Queeres Leben in Brandenburg braucht Schutz, Solidarität und klare Haltung. Wir fordern Konsequenzen – und rufen alle dazu auf, am Samstag beim CSD in Cottbus sichtbar und laut für Vielfalt, Respekt und Sicherheit einzustehen.
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đ Niemals alleine! Immer gemeinsam! đ
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Yasmin Kirsten: Krankenhausreform wirkt: lebensgefährlich!
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Die Krankenhausreform gefährdet Leben. In Brandenburg droht das Verschwinden der einzigen Babyklappe im Land. Effizienz darf niemals wichtiger sein als …
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Yasmin Kirsten: âMutiger erster Schrittâ â in den sozialen Abgrund
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Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnet das gestern vorgestellte Reformpaket der Bundesregierung als âmutigen ersten Schrittâ. Tatsächlich ist es eine gigantischer Beschiss …
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Marek Lipp: Bezahlbarer Wohnraum ist auch WirtschaftsfĂśrderung
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Brandenburgs oberster WirtschaftsfĂśrderer warnt davor, dass Wohnraum zum limitierenden Faktor fĂźr Brandenburgs Wirtschaftsentwicklung wird. Deshalb braucht es endlich einen grundlegenden …
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Mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Kuba!
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Erste Solidaritätsbrigade 2026 – Bewirb dich jetzt!
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert gemeinsam mit dem Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) die erste Rosa-Luxemburg-Solidaritätsbrigade – vom 11. bis 27. Februar 2026 in Kuba.
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Gesucht werden junge Linke (18–35 Jahre) aus Europa mit Spanischkenntnissen (mind. B2), die Lust haben, Kuba und die kubanische Revolution aus nächster Nähe kennenzulernen.
Die Brigade bietet Einblicke in das Leben vor Ort, Begegnungen mit sozialen Bewegungen und Institutionen, politische Workshops und Freiwilligenarbeit.
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Zum Abschluss nehmen alle Brigadist*innen am 16. Internationalen Workshop über emanzipatorische Paradigmen in Havanna teil.
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âď¸ Die RLS übernimmt die Flugkosten, Unterkunft und Verpflegung (ca. 650–800 €) tragen die Teilnehmer*innen selbst. In Einzelfällen sind Zuschüsse möglich.
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Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker. â¤ď¸
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Potsdam: Wer zahlt, bestimmt? Das ist kein Gemeinwohl, das ist Käuflichkeit
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Die Potsdamer Fraktion Die Linke übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Uni-Präsident Oliver Günther zum geplanten Brauhausberg-Campus. Günther hatte gegenüber speakUP erklärt, dass ein Projekt dieser Größenordnung „nicht ohne Einfluss des Geldgebers“ ablaufe und es selbstverständlich sei, dass „ein Mensch, der so etwas baut, auch Mitspracherecht“ habe. Für die Linke ist das ein beunruhigendes Signal:
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Wenn Geld Mitbestimmung ersetzt, steht das Gemeinwohl auf der Kippe.
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„Wer sagt, dass der Geldgeber automatisch mitbestimmen darf, verabschiedet sich vom Grundprinzip öffentlicher Bildung“, kritisiert Tobias Woelki, Vorsitzender der Fraktion der Linken. „Das ist kein Ausdruck von Pragmatismus, das ist die leise Akzeptanz einer käuflichen Universität. Und das ausgerechnet in einer Stadt, die sich gern als Ort demokratischer Wissenschaft und sozialer Verantwortung versteht.“ Günther hatte weiter betont, man müsse ein „gutes Maß“ zwischen den Vorstellungen der Stiftung und den Interessen der Universität finden und verwies auf sein eigenes sozialdemokratisches Selbstverständnis. Für die Linke klingt das wie ein Feigenblatt. „Wenn der Maßstab für Gemeinwohl davon abhängt, wie großzügig ein Milliardär gerade gestimmt ist, dann ist das kein Sozialdemokratismus, das ist Mäzen-Management“, so Woelki.
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Die Linke fordert, dass alle Planungen und Verträge zum Brauhausberg-Projekt offengelegt werden. Es müsse klar werden, wer künftig welche Rechte an den Gebäuden, den Grundstücken und den Entscheidungen der Universität besitzt. Auch die Beteiligung von Studierenden, Beschäftigten und der Stadtgesellschaft müsse verbindlich geregelt werden, statt bloßer „Ideenwettbewerbe“, die nichts an der Machtverteilung ändern. So ist nun auch im Interview den dringend benötigten 1000 zusätzlichen Wohnheimplätzen, die am Brauhausberg versprochen wurden, eine Absage erteilt worden. „Es geht hier um Notwendigkeiten um studentisches Leben überhaupt stattfinden lassen zu können und nicht um verhandelbare Ideen, die am Ende vom Gutdünken des Investoren abhängig sind.“, so Woelki.
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„Das Geld eines Stifters darf niemals die demokratische Kontrolle ersetzen“, erklärt Woelki. „Wir brauchen Universitäten, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, nicht der Dankbarkeit gegenüber ihren Geldgebern. Wenn Herr Günther das nicht erkennt, dann muss die Stadt deutlich machen, dass öffentliche Bildung nicht verhandelbar ist.“
Der Brauhausberg sei, so Woelki, ein Prüfstein für die politische Kultur Potsdams: „Geht es um echte öffentliche Verantwortung oder um die Bequemlichkeit, sich vom Reichtum Einzelner abhängig zu machen? Diese Frage müssen wir jetzt beantworten – bevor das Land jegliches Mitspracherecht verkauft.“
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Aus dem Bundestag
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Christian Görke Christian Lindners, beim Beratungsunternehmen Teneo anzuheuern
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"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Christian Lindners Einstieg beim Unicredit-Beratungsunternehmen Teneo nicht genehmigen. Als Finanzminister sorgte Lindner mit Verkäufen von Aktien der Commerzbank dafür, dass sie ein Übernahmekandidat wird. Nun will er daran mitwirken, dass sie tatsächlich von Unicredit übernommen werden könnte. Dass er glaubt, das würde toleriert, ist frech und unverschämt. Wenn die Bundesregierung dem keinen Riegel vorschiebt, macht sie sich unglaubwürdig. Wir als Die Linke fordern schärfere Regeln, um solche unappetitlichen politischen Drehtür-Effekte endlich zu unterbinden."
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Bundestagsabgeordnete Christin Willnat vor Ort
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Am 21.10.2025 besuchte die Bundestagsabgeordnete Christin Willnat Kyritz. Mit einer Sprechstunde auf dem Marktplatz, die zahlreiche Bürger:innen nutzten, startete ihr erster Wahlkreistag. Hier ging es u. a. um schlechte Straßen, steigende Preise oder Bürokratieabbau. Anschließend wurde sie von Bürgermeisterin Nora Görke, Bauamtsleiterin Melanie Füllgraf und den Vorsitzenden der StVV Holger Kippenhahn empfangen. Hier wurde über die Lage in Kyritz gesprochen, insbesondere über den schwierigen Umgangston in der Stadtverordnetenversammlung und die beiden Baustellen, Kita Kunterbunt und Kulturkloster. Christin Willnat war sehr angetan von den Vorhaben und dem Mehrwert, der sich dadurch für die Bürger:innen der Stadt ergibt.
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„Wir haben es in Brandenburg/Havel, Stadtteil Hohenstücken auch versucht, Kita, Nachbarschaftshaus und öffentliche Kantine unter einem Dach zu vereinigen.“ so die Abgeordnete, „Dort ist es nicht gelungen. Hier in Kyritz scheint das Konzept aufzugehen, das freut mich sehr und ich wünsche dabei viel Erfolg“, kommentierte Willnat.
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Nachdem sie sich von der Bürgermeisterin verabschiedet und ein weiteres Treffen angekündigt hatte, begab sich die Abgeordnete mit ihrem Team, Herrn Kippenhahn und Frau Füllgraf zur Bibliothek, welche sich seit Herbst 2023 in der „Alten Brennerei“ im Kulturkloster befindet. Die Leiterin, Dipl.-Bibliothekarin Silka Laue hatte eine Führung vorbereitet, so dass sich die Besucher von der guten Ausstattung und der angenehmen Atmosphäre der Einrichtung überzeugen konnten.
Am 18. November wird die Bundestagsabgeordnete Perleberg besuchen. Dort stehen u. a. ein Gespräch mit dem Jugendmigrationsdienst Perleberg, von 13:30- 15:00 eine Sprechstunde "Die Linke Hilft" in der Geschäftsstelle der Linken, in der Bäckerstraße 21, ein Stadtrundgang mit dem Perleberger Bürgermeister und ein Besuch im Frauenhaus Wittenberge auf dem Plan.
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Das Wahlkreisbüro in Kyritz wird zunächst einmal wöchentlich, dienstags von 11:00 bis 15:30 Uhr, durch einen Mitarbeiter von Christin Willnat besetzt sein.
Kontaktdaten:
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Martin Günther: Klimagerechtigkeit statt Klassenungerechtigkeit
Am Montag, den 20. Oktober 2025, hielt Martin Günther seine erste Rede im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europaparlaments. Thema war der EU-Klima-Sozialfonds – und seine unzureichende soziale Ausrichtung.
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„Die Klimakrise ist auch eine Klassenfrage“, so Günther.
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„Das reichste 1 % der Weltbevölkerung verursacht mehr COâ als die ärmsten 66 % zusammen – und trotzdem trifft die Krise gerade die Menschen mit niedrigen Einkommen, hier und im globalen Süden.“
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Günther kritisierte, dass Millionen Menschen in der EU schon heute kaum ihre Energierechnung oder das Busticket bezahlen können – während das geplante Emissionshandelssystem ETS2 die Lage weiter verschärfen dürfte.
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„Wir können die Klimakrise nur lösen, wenn wir auch die soziale Ungleichheit bekämpfen“, so Günther. | Weiter zur Rede
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Aus dem Bundesverband
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Ines Schwerdtner: VW – Bundesregierung hat Chipindustrie im Osten vor die Wand gefahren
Zu der drohenden Kurzarbeit bei VW sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Wenn schon ein einfacher fehlender Chip genügt, um ein Werk stillzulegen, zeigt das, wie abhängig Deutschland geworden ist. Statt eine eigenständige europäische Halbleiterstrategie zu entwickeln, hat die Bundesregierung jahrelang die Abhängigkeit von US- und chinesischen Konzernen zugelassen. Die eigene Chipindustrie, gerade auch im Osten, wurde sehenden Auges vor die Wand gefahren. Das fällt Deutschland als Industriestandort jetzt auf die Füße.
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Doch statt endlich zu handeln, schläft die Regierung weiterhin beim Ausbau von Schlüsseltechnologien, schichtet Fördermittel um und vergrößert die Abhängigkeit weiter. Jetzt droht für tausende Kolleginnen und Kollegen in Wolfsburg und Zwickau vor Kurzarbeit. Sie sind die Leidtragenden dieser falschen Politik. Während die Regierung Entscheidungen verschleppt und Mittel kürzt, kämpfen die Beschäftigten um ihre Löhne und Arbeitsplätze.
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Wir brauchen dringend einen Krisenplan für Halbleiter und eine Investitionsoffensive, besonders im Osten. Die wenigen Maßnahmen, die der Koalitionsvertrag zur Unterstützung beinhaltet, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Die Transformation kann nur gelingen, wenn das Haushaltsproblem gelöst wird: Die Schuldenbremse muss fallen, damit der Staat handlungsfähig bleibt."
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Wann? 19 Juli 2026 um 10:30Â Uhr Wo? Besucherzentrum am Neuen Palais, Am Neuen Palais 3, 14469 Potsdam Liebe Freund*innen der …
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Wann? 7 Aug. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 21 Aug. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 2 Sep. 2026 um 20:00Â Uhr Wo? Online
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Wann? 18 Sep. 2026 um 20:00Â Uhr Wo? Online
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Wann? 9 Okt. 2026 um 20:00Â Uhr Wo? Online
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Wann? 11 Dez. 2026 um 20:00Â Uhr Wo? Online
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Wann? 25 Dez. 2026 um 20:00Â Uhr Wo? Online
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Wann? 1 Jan. 2027 um 20:00Â Uhr Wo? Online
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