Wer im Glashaus sitzt — Linke weist Angriffe der Landesregierung nach Berliner Wahlausgang zurück

Mehrere Brandenburger Minister haben nach der Berlin-Wahl vor einem links geführten Senat gewarnt. Katharina Slanina, Landesvorsitzende von Die Linke Brandenburg, fordert, die Landesregierung solle sich um die Probleme im eigenen Land kümmern: allen voran die Wohnungsnot im Berliner Umland.

„Wenn Minister Crumbach behauptet, Vergesellschaftung schaffe keine einzige neue Wohnung, dann verkennt er ihren Zweck. Sie sichert bezahlbaren Wohn-raum, der sonst Spekulanten zum Opfer fällt“, erklärt Slanina „Wer nach Berlin zeigt, sollte zunächst vor der eigenen Tür kehren: In Brandenburg fehlen 28.000 Wohnungen, in 36 Kommunen ist der Wohnungsmarkt laut Landesgut-achten bereits heute angespannt. Die Landesregierung könnte dort Umwandlungen in Eigentumswohnungen stoppen und den Kündigungsschutz nach Verkäufen verlängern. In Berlin, Bayern und Hamburg wird dies bereits umgesetzt. Sie tut es nicht. Die Wohnungsnot endet nicht an der Landesgrenze. Wir brauchen eine gemeinsame Mieten- und Wohnungspolitik für die gesamte Hauptstadtregion.“

„Die Berliner Linke als Sicherheitsrisiko darzustellen, wie es Minister Redmann tut, ist absurd und eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig. Und wenn Minister Wilke sich vor allem gemeinsame Abschiebungen wünscht, sollte er stattdessen mit der Abschaffung der Bezahlkarte ein Zeichen für Integration und gegen Hetze setzen.“

„Ministerpräsident Woidke sehen wir in der Pflicht, für gute Zusammenarbeit zu sorgen und die Brandenburger Baustellen anzugehen: Nahverkehr, Pendeln, Mieten, marode Infrastruktur. Die Menschen haben eine Regierung verdient, die ihr Leben bezahlbarer macht statt billigem Populismus das Wort zu reden.“