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Kitareform jetzt – aber richtig!
Die Kita-Reform, die Brandenburg seit Jahren braucht, liegt jetzt als Gesetzentwurf auf dem Tisch und sie macht vieles schlechter statt besser. In dieser Woche geht das Aktionsbündnis Kitakollaps deshalb wieder auf die Straße. Zu Recht.
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Der Entwurf der Landesregierung ignoriert die Interessen von Kindern, Familien, Beschäftigten und Trägern gleichermaßen. Besonders hart: Die Zuschüsse zum Mittagessen sollen gestrichen, die Kosten vollständig auf die Eltern umgelegt werden. Das trifft ärmere Familien direkt und verschärft soziale Ungleichheit von Kindesbeinen an.
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Dabei wäre jetzt der richtige Moment für echte Verbesserungen: Sinkende Kinderzahlen schaffen Spielraum für bessere Betreuungsschlüssel, echte Leitungsfreistellungen, mehr therapeutische und sozialpädagogische Unterstützung, gezielte Förderung benachteiligter Kinder. All das wäre möglich, ohne erheblichen finanziellen Mehraufwand.
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Die Linke Brandenburg fordert: Dieser Gesetzentwurf muss zurückgezogen werden. Grundlage einer echten Kitareform müssen die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses mit Eltern, Trägern und Kommunen sein und zwar schnell.
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Der heutige Tag der Pflege dient auch dazu, sichtbar zu machen: die Pflege arbeitet seit Jahren jenseits aller Limits. Und …
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Die Landesregierung hat mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat am Freitag sowohl die Entlastungsprämie als auch eine Übergewinnsteuer verhindert. Das geht …
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Die erste Direktwahl eines AfD-Bürgermeisters in Brandenburg ist ein weiteres Alarmsignal, das auch die Landesregierung endlich ernst nehmen muss, kommentiert …
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Potsdam: Über 100 Meldungen in einem Jahr – Linke will illegale Mieten senken.
Seit einem Jahr können Mieter:innen in Potsdam über Mietwucher.App ihre Miete prüfen und überhöhte Forderungen melden. Zwischen März 2025 und März 2026 gingen über 100 Meldungen bei der Stadt ein, so eine Auswertung des Bundestagsbüros von Caren Lay. Die gemeldeten Mieten lagen im Schnitt 75 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, in 62 Fällen sogar mehr als 50 Prozent darüber – ein möglicher Fall von Mietwucher. Insgesamt überprüften rund 2.500 Haushalte ihre Miete, bei 60 Prozent lag sie mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel.
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Viele Betroffene melden dies jedoch aus Angst vor Wohnungsverlust nicht. Konstantin Gräfe, Fraktionsvorsitzender der Linken in der SVV Potsdam, fordert deshalb mehr Personal in der Verwaltung, um Verfahren konsequent zu verfolgen, Bußgelder durchzusetzen und Mietrückzahlungen zu ermöglichen. Städte wie Frankfurt oder Berlin zeigen bereits, dass Kommunen erfolgreich gegen illegale Mieten vorgehen können. | Weiterlesen
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Aus den LAGen
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LAG Netzwerk EL: Gemeinsam im Kampf gegen den Faschismus. Gedenken am 81.Jahrestages der Befreiung
Wie in jedem Jahr nahm eine Delegation des „Ständigen Forums der europäischen Linken- der Regionen“ im Konzentrationslager in Terezin ( CZ) an der Gedenkveranstaltung der Opfer des Faschismus teil. Im Gegensatz zu den Vorjahren fand der Gedenkakt an der ehemaligen Hinrichtungsstätte in der Kleinen Festung in Terzin statt. Hier wurden in den letzten Kriegstagen, am 2. Mai 1945, noch 52 Personen erschossen. Meist Mitglieder der Widerstandsgruppe Předvoj. Hier legten wir gemeinsam mit Vertretern der KSČM in Vertretung für die europäische Linke ein Blumengebinde nieder.
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Die Organisatoren des Gedenkens gaben uns die Möglichkeit als Ehrengäste unser Gebinde nieder zu legen. Dafür bedanken wir uns beim Genossen Josef Šenfeld, der uns den ganzen Tag begleitete. Im Gegenzug dazu besuchten uns junge Genossen des Kreisverbandes Nymburk der KSČM aus Anlass des Tages der Befreiung in Berlin Treptow. Auch hier legten wir für unsere Organisationen Blumengebinde nieder. Mit dem Genosse David Kvac, Koordinator des Kreisverbandes Nymburk, berieten wir anschließend die Präzisierung der Aufgaben unseres Netzwerkes für das 2. Halbjahr. Ein Schwerpunkt dabei war besonders die Auswertung des 8. Kongresses der Europäischen Linkspartei und die Aufgaben, die sich daraus für unsere Arbeit ergeben. Wir sprachen auch über die Vorbereitung der Wahlen des Koordinierungsrates des SFEL-R und die Möglichkeit eines Veteranentreffens zum Abschluss des Jahres.
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Isabelle Vandre: Bildungskrise, psychische Belastung und fehlende Unterstützung: Austausch zum "Krisenbuch Schule"
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Im Rahmen ihres Wahlkreistages in Märkisch-Oderland war Isabelle Vandre unter anderem beim Strausberger Mieterverein sowie beim Verein Wir packen's an e.V. zu Gast. Am Abend stand dann in Bad Freienwalde die Diskussion zum "Krisenbuch Schule" auf dem Programm, organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und deren Bildungsklub MOL. Dabei wurde deutlich: Die Krise unseres Bildungssystems zeigt sich längst nicht mehr nur in maroden Gebäuden oder fehlenden Lehrkräften. Immer mehr psychische und soziale Probleme von Kindern und Jugendlichen landen direkt im Schulalltag - und damit bei den zeitlich bereits mehr als ausgelasteten Lehrer*innen und Schulsozialarbeiter*innen.
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Eine Lehrkraft berichtete, dass inzwischen rund ein Viertel der Schüler*innen mit seelischen oder psychotherapeutischen Belastungen kämpfe. Gleichzeitig fehle es an Therapieplätzen und Psycholog*innen zur Stellung von Diagnosen. Das kaputtgesparte Gesundheitssystem verlagere seine Probleme zunehmend in die Schulen, so Isabelle Vandre. Doch die Lehrkräfte sind weder psychologisch ausgebildet noch haben sie neben Vertretungsstunden, vollen Klassen und wachsendem Leistungsdruck die Zeit, diese Aufgaben aufzufangen.
Die anwesenden Schüler*innen beschrieben Schule immer häufiger als bloßen "Pflichterfüllungsort", in dem kaum Raum bleibe, Dinge nicht sofort verstehen zu dürfen oder sich persönlich zu entwickeln. Die Schulsozialarbeiterin bestätigte dies und schilderte eine tägliche Überlastung aller Beteiligten, sowie einen massiven Anstieg von Kinderschutzfällen.
Der Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) machte deutlich, dass sich viele Lehrkräfte nicht in erster Linie mehr Geld wünschen, sondern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben: für Bildung, individuelle Förderung und die Arbeit mit den Schüler*innen. Die Mehrheit übe ihren Beruf mit großer Leidenschaft aus, stoße aber immer häufiger an die Grenzen eines kaputtgesparten Systems.
Isabelle Vandre betonte, dass Schule mehr sein müsse als reine Leistungserfüllung. Die Linke setze sich für ein Bildungssystem ein, das junge Menschen beim Erwachsenwerden unterstützt - damit sie zu selbstbewussten Menschen werden können, die ihren eigenen Weg gehen. Genau darauf müssten Gesellschaft, Lehr- und Lernbedingungen ausgerichtet sein. Dafür braucht es Investitionen in Bildung, Schulsozialarbeit, kleinere Klassen und ein Gesundheitssystem, das Kinder und Jugendliche rechtzeitig auffängt, statt die Verantwortung auf die Lehrkräfte abzuwälzen.
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Christian Görke: Kommentar zum Besuch der Wirtschaftsministerin
Zu den Ergebnissen des heutigen Besuchs der Bundeswirtschaftsministerin bei der Raffinerie PCK Schwedt erklärt Christian Görke:
"Diese Beschäftigungsgarantie ist das Mindeste. Aber die Garantie und das neue Projekt ändern nichts an der strukturellen Schieflage durch die eingeschränkte Versorgungssicherheit. Mit der möglichen stärkeren Nutzung der polnischen Pipeline ersetzt nur eine Abhängigkeit die andere. Wir sollten sofort endlich den Weg freimachen für den Neubau einer eigenen, wasserstofffähigen Pipeline von Rostock, und dort auch des Hafens und der Lagerkapazitäten. Ministerin Katherina Reiche handelt einfach zu unentschlossen und zu zahm. Ich finde es unfassbar, wie man in so einer dramatischen Situation wie die ganzen letzten Jahre weiter auf Sicht fahren kann, statt endlich eine große Lösung zu realisieren. Es braucht eine staatliche Raffinerie mit einer staatlichen Pipeline, so wie in anderen EU-Staaten auch. Das geplante Raffineriekonzept muss in diese Richtung gehen, sonst ist man in der nächsten Krise wieder völlig in den Händen der privaten Mineralölkonzerne mit ihrer Abzockementalität."
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Aus Europa
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Martin Günther: Während Haushalte ächzen, verdienen Öl- und Gaskonzerne Millionen pro Stunde
Während viele Menschen kaum wissen, wie sie ihre Strom- und Energierechnungen bezahlen sollen, kassieren fossile Konzerne weiter ab. Im ersten Monat des Krieges im Iran haben die 100 weltweit führenden Öl- und Gasunternehmen stündlich mehr als 30 Millionen US-Dollar an zusätzlichen Gewinnen eingefahren. Das ist der Skandal hinter der Energiekrise: Fossile Abhängigkeit macht Menschen ärmer, öffentliche Haushalte handlungsunfähiger und Konzerne reicher. Jede neue Krise zeigt, wie anfällig Europa bleibt, solange Energieversorgung und Preise an Öl und Gas hängen.
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Deshalb braucht es jetzt einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, von Netzen, Speichern und Ladeinfrastruktur. Aber Beschleunigung darf nicht bedeuten, Umweltprüfungen zu schleifen oder Beteiligung auszuhebeln. Gute Planung, der frühzeitige Ausschluss sensibler Standorte und solide Umweltprüfungen machen Projekte schneller, rechtssicherer und tragfähiger. Die Antwort auf fossile Krisengewinne muss klar sein: raus aus Öl und Gas, rein in erneuerbare Energien, sozial gerecht, demokratisch und naturverträglich. | Weiterlesen
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Stellenausschreibungen
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Regionalmitarbeiter*in im Regionalbüro Duisburg (w/d/m, Teilzeit 50%, unbefristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.09.2026 oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Regionalmitarbeiter*in im Regionalbüro Duisburg (w/d/m, Teilzeit 50%, unbefristet).
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Die Bewerbungsfrist ist der 07.06.2026.
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Referent*in in der Geschäftsführung (w/d/m, Teilzeit, unbefristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.06.2026 eine*n Referent*in in der Geschäftsführung (w/d/m, Teilzeit, unbefristet).
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Die Bewerbungsfrist ist der 15.05.2026.
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Stellenausschreibungen
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FSJler*innen (w/d/m) in den Bereichen Social Media, Studienwerk, Verwaltung und Vergabe und Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit.
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.09.2026 FSJler*innen (w/d/m) in den Bereichen Social Media, Studienwerk, Verwaltung und Vergabe und Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit.
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Die Bewerbungsfrist ist der 10.06.2026.
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Regionalmitarbeiter*in im Regionalbüro Duisburg (w/d/m, Teilzeit 50%, unbefristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.09.2026 oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Regionalmitarbeiter*in im Regionalbüro Duisburg (w/d/m, Teilzeit 50%, unbefristet).
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Die Bewerbungsfrist ist der 07.06.2026.
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Referent*in in der Geschäftsführung (w/d/m, Teilzeit, unbefristet)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.06.2026 eine*n Referent*in in der Geschäftsführung (w/d/m, Teilzeit, unbefristet).
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Die Bewerbungsfrist ist der 15.05.2026.
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Termine
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Wann? 19 Juli 2026 um 10:30 Uhr Wo? Besucherzentrum am Neuen Palais, Am Neuen Palais 3, 14469 Potsdam Liebe Freund*innen der …
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Wann? 7 Aug. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 21 Aug. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 2 Sep. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 18 Sep. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 9 Okt. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 11 Dez. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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