Stefan Wollenberg: Bewährungsprobe für die Demokratie

Die erste Direktwahl eines AfD-Bürgermeisters in Brandenburg ist ein weiteres Alarmsignal, das auch die Landesregierung endlich ernst nehmen muss, kommentiert Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der Linken das gestrige Wahlergebnis in Zehdenick:

„Der AfD-Erfolg in Zehdenick zeigt, was passiert, wenn die Demokratie ihren Auftrag nicht mehr erfüllt. Das Ergebnis wurde auch möglich, weil die großen Parteien des demokratischen Spektrums nicht in der Lage waren, ein eigenes oder gemeinsames Angebot zu unterbreiten. Den Feinden der Demokratie kampflos den Raum zu überlassen, ermöglicht solche Wahlergebnisse erst. Dass der im Vorjahr gewählte Bürgermeister sein Amt de facto nie antrat, hat das Vertrauen der Menschen in eine funktionierende Demokratie sicher nicht gestärkt.

Klar ist aber auch: eine Mehrheit der Zehdenicker*innen hat nicht AfD gewählt. Die Hälfte der Bürger*innen ist zu Hause geblieben. Schon vor der Wahl und jetzt erst recht ist es Aufgabe aller Demokrat*innen, diese Menschen wieder zu erreichen! Was Vertreter*innen der AfD in derartigen Funktionen anrichten können, kann man andernorts beobachten, wie z.B. in Sonneberg. Konstruktive Lösungen für die Probleme der Bürger*innen gehören nicht dazu. Deswegen gilt es, rassistischem Populismus und menschenfeindlicher Politik auch auf kommunaler Ebene konsequent entgegenzutreten. Kommunalaufsicht und Innenministerium sind gefordert, von Anfang an darauf zu achten, dass die Grenzen des Rechtsstaates auch für diesen Bürgermeister gelten.

Zehdenick ist sicher keine ‚Blaupause‘ für Brandenburg- Aber auch alles andere als ein Einzelfall. Die Landesregierung muss sich fragen lassen, wie lange sie eine gesichert rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei noch ungehindert gewähren lassen will. Es wird höchste Zeit, dass sie sich der Bundesratsinitiative für einen Verbotsantrag anschließt!“