Katharina Slanina: Schöne Worte zählen nicht

Die Landesregierung hat mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat am Freitag sowohl die Entlastungsprämie als auch eine Übergewinnsteuer verhindert. Das geht an den Realitäten der Brandenburger*innen komplett vorbei, sagt Katharina Slanina, Landesvorsitzende der Linken:

„Man muss sich schon fragen, was Wirtschaftsminister Daniel Keller morgens im Kaffee hat. Gemeinsam mit anderen Bundesländern lehnt Brandenburg die steuerfreie Entlastungsprämie ab, um zusätzliche Kosten für die Länder und Kommunen zu verhindern. In der Begründung spricht er sich für eine Übergewinnsteuer aus. Bei der am selben Tag abgestimmten Initiative zur Übergewinnsteuer aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen enthält sich Brandenburg dann und verhindert so einen entsprechenden Beschluss. Inkonsistenter kann Regierungshandeln kaum sein!

Gerade weil die Entlastungsprämie von vielen Brandenburger Unternehmen kaum gestemmt werden könnte, gerade weil die Haushalte der Länder und Kommunen so angespannt sind, müssen doch endlich Alternativen auf den Tisch! Der Tankrabatt kommt nicht einmal zur Hälfte bei den Verbraucher*innen an – und obendrein finanzieren sie ihn über ihre Steuern auch noch selbst. Während die Mineralölkonzerne allein in diesem Quartal mit 3 Mrd. Euro zusätzlicher Gewinne rechnen dürfen, macht ihnen die Bundesregierung auch noch Geschenke.

Stattdessen brauchen wir eine schnelle und konsequente Abschöpfung der Übergewinne. Damit lassen sich dann auch direkte Entlastungen für die Menschen finanzieren. Und wir brauchen einen Spritpreisdeckel, um die ungezügelte Spekulation auf Kosten der Bürger*innen endlich zu beenden.

Wenn sie das tatsächlich auch wollen, Herr Keller – dann muss die nächste Bundesratsinitiative aus Brandenburg kommen!“