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Aus dem Landesverband
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Save the date: Linkes Mandatsträger:innentreffen am 28.06.2025 in Potsdam
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Gemeinsam mit dem „kommunalpolitischen forum Brandenburg e. V. laden wir sehr herzlich alle Kommunalpolitiker*innen und alle kommunalpolitisch Aktiven, z.B. als sachkundige Einwohner*innen in den Ausschüssen, zum 12. Vernetzungs- und Mandatsträger:innentreffen am Samstag, dem 28. Juni 2025, ab 10.00 Uhr in das Lothar-Bisky-Haus nach Potsdam ein.
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Der inhaltliche Schwerpunkt wird die Diskussion um die Kommunalfinanzen und den dann vermutlich beschlossenen Landeshaushalt, einschließlich des Finanzausgleichgesetzes und der zu erwartenden Kürzung des Familienlastenausgleichs für die Kommunen, sein.
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Außerdem wollen wir die Vernetzung und den Austausch untereinander stärken. Denn gemeinsam können wir mehr. Merkt Euch den Termin in Euren Kalendern vor - eine Einladung mit dem ausführlichen Programm folgt in Kürze.
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Yasmin Kirsten: Krankenhausreform wirkt: lebensgefährlich!
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Die Krankenhausreform gefährdet Leben. In Brandenburg droht das Verschwinden der einzigen Babyklappe im Land. Effizienz darf niemals wichtiger sein als …
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Yasmin Kirsten: „Mutiger erster Schritt“ – in den sozialen Abgrund
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Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnet das gestern vorgestellte Reformpaket der Bundesregierung als „mutigen ersten Schritt“. Tatsächlich ist es eine gigantischer Beschiss …
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Marek Lipp: Bezahlbarer Wohnraum ist auch Wirtschaftsförderung
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Brandenburgs oberster Wirtschaftsförderer warnt davor, dass Wohnraum zum limitierenden Faktor für Brandenburgs Wirtschaftsentwicklung wird. Deshalb braucht es endlich einen grundlegenden …
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Aktiv gegen den Mietwucher: Gesetzentwurf eingebracht
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Die Linke hält ihre Versprechen. Bereits in unserem 100-Tage-Programm hatten wir vor der Wahl einen Gesetzentwurf gegen Wuchermieten angekündigt. Diesen hat die Fraktion der Linken im Bundestag nun eingebracht. Die Linke beantragt die Verschärfung des Mietwucherparagrafen, um endlich wirkungsvoll gegen überhöhte Mieten vorgehen zu können. Denn allein durch unseren Mietwucherrechner wurden bereits 4.400 Fälle an die zuständigen örtlichen Behörden gemeldet. Das zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist, um die Situation von Mieter*innen zu verbessern. Am Donnerstag wurde der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht.
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Summer University 2025
Paris, 11.-13. Juli 2025; Letzte Chance für Bewerbungen!
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die Partei der Europäischen Linken und transform!europe laden zur Summer University 2025 ein – dem jährlichen Treffpunkt für politische Bildung, internationalen Austausch und gemeinsames Engagement. Die diesjährige Summer University findet vom 11. bis 13. Juli in Paris statt – unter dem Motto: Frieden, Planet, Menschen: Unser gemeinsamer Kampf
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Diese lebendige Veranstaltung bringt Politikerinnen, Aktivistinnen, Gewerkschafterinnen und Vordenkerinnen aus ganz Europa zusammen. Es erwarten euch spannende Diskussionen, inspirierende Vorträge und praxisnahe Workshops in einer einmaligen Atmosphäre – kombiniert mit kulturellen Highlights und viel Raum für Vernetzung.
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Die Teilnahme steht allen Interessierten offen, mit einem besonderen Fokus auf junge Menschen und neue Mitglieder
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Die Linke übernimmt für eine Delegation die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung. Bewerbungen sind bis zum 25. Mai 2025 möglich." | Zur Ausschreibung
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"Anders als es die AfD glauben machen möchte, hat sie keinen Anspruch auf die Besetzung von Ausschussvorsitzen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden. Wir werden die AfD mit allen Mitteln unter Druck setzen und machen dabei selbstverständlich auch von den Möglichkeiten Gebrauch, die uns die Geschäftsordnung zur Verfügung stellt. Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie geht von einem rassistischen Volksbegriff aus, der auf die Benachteiligung und Entrechtung großer Teile der Bevölkerung hinausläuft. AfD-Politiker:innen verunglimpfen die Demokratie als offene Diktatur, um damit rechte Putschfantasien als vermeintlich gerechtfertigten Widerstand erscheinen zu lassen." | Weiterlesen
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Potsdam-Mittelmark: Gedenken an Nordal Grieg
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Er hatte sich am Tag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf seine Heimat – am 9. April 1940 - als Freiwilliger gemeldet. So schreib er dann nicht mehr Bücher und Theaterstücke, sondern wurde Kriegsreporter der britischen Royal Air Force.
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Die heutige Kranzniederlegung am Gedenkstein für Nordal Grieg am Ufer es Kleinmachnower Sees hat mir an seinem Schicksal wieder ein mal deutlich gemacht, dass die Regierenden in Europa sich zwar in ihrem Abgrenzung nach Osten zusammen finden, aber weiter die um sich greifende Rechtsverschiebung in ihren Ländern ignorieren, in ihrer Regierungsverantwortung außer mit wohlfeilen Worten keine Änderung umsetzen, die an die sozialen Wurzeln dieser Gefahr ansetzt. | Weiterlesen
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Aus den Zusammenschlüssen
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Netzwerk SFEL-R: Gedenkfahrt nach Lidice
Das Netzwerk der Europäischen Linken der Regionen lädt auch in diesem Jahr wieder zur traditionellen Gedenkfahrt nach Lidice (Tschechien) ein. Gemeinsam mit den tschechischen Genoss:innen wird dort der Opfer des faschistischen Massakers gedacht, bei dem am 10. Juni 1942 alle 172 männlichen Einwohner des Dorfes von Gestapo und SD ermordet wurden.
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Die Gedenkfahrt findet am 14. Juni 2025 statt. Start ist um 06.30 Uhr in Cottbus. Eine Teilnahme ist möglich. Rückfragen und Anmeldung bitte bei Monika Schömmel, mp.schoemmel@t-online.de
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Arbeitskreis Medienpolitik: nächstes Treffen am 23. Juni 2025
- Wir wollen uns u.a. mit folgenden Themen beschäftigen:
die Situation des Lokaljournalismus, insbesondere der Regional- und Lokalzeitungen in Brandenburg
- die Situation der freien Radios in Brandenburg
Eingeladen zu diesem Zoom-Meeting ist der Geschäftsführer des DJV Berlin - JVBB e.V. - Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten, Sebastian Scholz sowie Frank Bretag vom Bundesverband der Freier Radios.
Anmeldungen, Rückfragen sowie Anregungen und Hinweise sind unter 0171/8943200 oder per Mail: dialog@thomas-domres.de sehr willkommen.
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kommunalpolitisches forum
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Online-Veranstaltung, 16.06.2025: Katastrophenschutz oder Kriegstüchtigkeit
Derzeit werden im Land Brandenburg überall Katastrophenschutz-Leuchttürme eingerichtet. Sie sollen im Krisen- und Katastrophenfall die erste offizielle Anlaufstelle für die Bevölkerung sein. Für den Katastrophenschutz sind die Landkreise zuständig. Dennoch werden immer mehr Kosten und Aufwendungen auf die Städte und Gemeinden direkt oder indirekt abgewälzt. Der Bund und die Landkreise berufen sich dazu auf den Paragrafen 5 im Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz. Die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung stellt die Kommunen vor große Herausforderungen.
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Ausschreibungen
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Bundestag: wiss. Mitarbeiter:in Sportpolitik
Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in (m/w/d) für Sportpolitik in Teilzeit (20-25 Std./Wo).
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Bewerbungsschluss ist der 06. Juni 2025.
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Aktuelle Termine
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Wann? 19 Juli 2026 um 10:30 Uhr Wo? Besucherzentrum am Neuen Palais, Am Neuen Palais 3, 14469 Potsdam Liebe Freund*innen der …
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Wann? 7 Aug. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 21 Aug. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 2 Sep. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 18 Sep. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 9 Okt. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 11 Dez. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 25 Dez. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 1 Jan. 2027 um 20:00 Uhr Wo? Online
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