Katharina Slanina: Von Berlin lernen!

Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat die Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesetzt. Sie begründet den Schritt mit rechtlichen Bedenken. Katharina Slanina, Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, begrüßt die Entscheidung:

„Die Bezahlkarte ist eine massive Diskriminierung geflüchteter Menschen. Insbesondere die Bargeldobergrenze schränkt die Betroffenen in ihren Teilhabemöglichkeiten erheblich ein. Das ist sogar das erklärte Ziel des Systems. Die Migration nach Deutschland soll unattraktiv werden – dafür greift man gern auch zu diskriminierenden Mitteln.

Dass die Berliner Sozialverwaltung das jetzt anerkennt und die Bargeldobergrenze aussetzt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Brandenburgs Sozialminister René Wilke sollte diesem Beispiel umgehend folgen! Darüber hinaus sollte sich die Landesregierung für die grundsätzliche Abschaffung der diskriminierenden Bezahlkarte einsetzen! Wir brauchen Integration – nicht Diskriminierung!“