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Newsletter 28. August 2026
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Kitas vor dem Landtag: kommt vorbei!
Bezahlbares Essen, gute Betreuung, verlässliche Zeiten — das klingt nach Selbstverständlichkeiten. In Brandenburg sind es keine. Das Land liegt beim Personalschlüssel unter den letzten fünf Bundesländern, und die längst beschlossene Verbesserung im Krippenbereich wurde von August 2025 auf Januar 2027 verschoben. Wer weniger Personal hat, kann auch keine Betreuung über acht Stunden anbieten. Und wenn beim Essensgeld gespart wird, entscheidet am Ende das Familieneinkommen darüber, ob ein Kind mittags was auf dem Teller hat.
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Am Mittwoch, 3. September, von 11 bis 13 Uhr protestieren Potsdamer Kitas gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Kitakollaps vor dem Landtag. Die Forderungen: ein Mittagessen, das sich jede Familie leisten kann. Gute Qualität in der frühkindlichen Bildung. Und Betreuungszeiten über acht Stunden hinaus.
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Susie aus dem Ortsverband Babelsberg (selbst Kitaleiterin) würde sich freuen, wenn wir zahlreich vorbeikommen und die Aktion unterstützen.
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Aufgrund ihrer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ dürfen Materialien und Werbemittel der AfD nicht mehr in Brandenburgs Schulen präsent sein. Auch …
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In acht von 18 Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs gelten derzeit Entnahmebeschränkungen für Wasser. Gleichzeitig plant Amazon Web Services in …
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Aus den Arbeitsgemeinschaften
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Netzwerk Europäische Linke: Gedenken an Ernst Thälmann
Am 18. August 1944 wurde Ernst Thälmann nach über elf Jahren Haft auf direkten Befehl von Adolf Hitler im Konzentrationslager Buchenwald erschossen. Ernst Thälmann war von 1925 bis zu seiner Verhaftung im Jahr 1933 Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands. Mit Ernst Thälmann ermordeten die Nazis einen entschiedenen Gegner ihrer Diktatur. Sein Name steht bis heute für den antifaschistischen Widerstand und für Millionen Menschen, die unter der Gewaltherrschaft der Nazis verfolgt und ermordet wurden.
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Am 23. August trafen sich Sozialisten und Kommunisten in Ziegenhals bei Königs Wusterhausen um an Thälmann zu erinnern, um die Verbrechen des Faschismus nicht zu vergessen und sich jeder Form von Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen. In den Reden bei der Gedenkveranstaltung wurde von allen Rednern auf die aktuellen Probleme in unserem Land hingewiesen. Auf die drohende Gefahr des Erstarkens des Faschismus, auf die Kriegsgefahr und darauf, dass kein Geflüchteter für die derzeitige Situation in unserem Land verantwortlich ist, sondern des kapitalistischen Systems. Deutschland steht vor einer zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Zerreißprobe. Die Frage ist nicht mehr nur, wie stark die Wirtschaft wächst, sondern wem der erwirtschaftete Wohlstand zugute kommt, und wer die Kosten der Krise trägt.
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Hier liegen wichtige Parallelen zur Weimarer Republik und zum Kampf Ernst Thälmanns.
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Deshalb seien wir achtsam, besonders jetzt, wo es droht, dass eine rechtsextreme Partei in den Umfragen an der Spitze steht.
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Auch die Solidarität mit unterdrückten Völkern wurde in den Reden angesprochen. Hier wurde besonders die Volksrepublik Kuba genannt. Der Freundeskreis „ Ernst Thälmann“ sammelte seit April 2026 1000 Euro für das unterdrückte Land. Auch die Mitglieder des Ständigen Forums der Europäischen Linken werden ihre Spendenaktion wieder aufgreifen und weiter sammeln. Bisher haben wir 1497 Euro im Frühjahr dieses Jahres an das kubanische Volk überwiesen. Vertreter des Forums aus Brandenburg und Berlin waren bei der Kundgebung dabei und legten ein Blumengebinde mit der Aufschrift „ Teddy unvergessen“ nieder.
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Lausitz: Petition – Bezahlkarte abschaffen!
Auf dem 346. ZOOM-Mitgliederstammtisch berichtete der Verein „Women in Exile e.V.“ über die Probleme, mit denen sich Menschen herumschlagen müssen, die staatliche Leistungen zum Lebensunterhalt nur über die Bezahlkarte erhalten. Die Bargeldverfügung ist auf 50 Euro für Erwachsene begrenzt. Allein durch die Benutzung der Bezahlkarte werden sie bereits stigmatisiert. Dazu kommt, dass die Karte nicht überall angewendet werden kann. Das betrifft viele Kleinhändler, Trödelmärkte, aber auch Läden mit national-typischen Lebensmitteln, Apotheken, Kindereinrichtungen, Schulen, Rechtsanwälte und vieles andere. Asylsuchende werden so gezielt durch die Regierung seit 2024 diskriminiert und in ein System der Kontrolle und Überwachung gezwungen.
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Deshalb entstanden in den Ländern und Regionen Netzwerke „NEIN zur Bezahlkarte“. Diese nehmen mit der Bezahlkarte gekaufte Einkaufsgutscheine von Lidl, Aldi, REWE & Co. entgegen und geben diese an solidarische Menschen weiter, die dann damit in diesen Märkten einkaufen können. Somit kann der Handlungsspielraum für die Asylsuchenden verbessert werden, womit aber das grundlegende Problem der Diskriminierung nicht beseitigt ist. Dafür braucht es eine politische Lösung. Deshalb haben Women in Exil, NEIN zur Bezahlkarte Berlin-Brandenburg und der Evangelische Kirchenkreis Potsdam gemeinsam die Petition „Bezahlkarte abschaffen!“ gestartet. Am 25.09.26 sollen die Unterschriften der Petition an die Landesregierung übergeben werden.
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Unterschreibt bitte diese Petition, die nur online unterzeichnet werden kann!
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Für den 25.09.26 ist für 11 Uhr außerdem eine Kundgebung vor dem Potsdamer Landtag geplant.
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Auch hier ist eure Unterstützung wirklich wichtig.
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Und es werden solidarische Menschen gesucht, die regelmäßig Einkaufsgutscheine übernehmen. Ab 1. September finden an jedem ersten Dienstag des Monats von 10 bis 18 Uhr Tauschaktionen in unserer Kreisgeschäftsstelle Ostrower Straße 3 03046 Cottbus Telefon: (0355) 22 44 0 statt.
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OHV: Die Linke strampelt für den Frieden
Am 1. September ist Weltfriedenstag und Die Linke Oberhavel setzt ein Zeichen für Frieden und Diplomatie. Gemeinsam geht es mit dem Fahrrad durch Oranienburg: Start ist um 16:30 Uhr am Bahnhof. Die Friedensfahrt führt unter anderem zum Sowjetischen Ehrenmal und zur Gedenktafel des ersten Konzentrationslagers in Oranienburg.
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Den Abschluss bildet gegen 17:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Schlossplatz. Wer nicht mitradeln möchte, ist herzlich eingeladen, direkt zur Kundgebung zu kommen.
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Im Anschluss: gemeinsames Friedensliedersingen bei Bratwurst und Kaltgetränken im Linkstreff, Bernauer Straße 71, Oranienburg.
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Isabelle Vandre: Steigende Zahl fehlender Wohnungen verschärft soziale Krise in Brandenburg!
Laut der heute veröffentlichten Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Bundesverbands Deutscher Baustoff-Fachhandel fehlen in Brandenburg derzeit 28.000 Wohnungen. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Linken:
"In Brandenburg fehlen immer mehr Wohnungen: Ende 2024 waren es noch 24.000, jetzt sind es bereits 28.000. Es ist ein Skandal, dass weder Bundes- noch Landesregierung dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Es braucht endlich mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung - und zwar für gemeinwohlorientierte Akteure wie Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen. Fehlende Wohnungen sind vor allem ein soziales Problem. Denn fehlende Wohnungen sind keine abstrakte Zahl, sondern bedeuten ganz konkret, dass immer mehr Familien in zu kleinen Wohnungen leben, junge Menschen nicht aus dem Elternhaus ausziehen können und bezahlbares Wohnen wird für immer mehr Menschen zum unerreichbaren Ziel wird."
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Christin Willnat: Schufa-Schattendatenbank Update 2.0
Der Skandal aufgedeckt Mitte Juli. Millionen Bürger*innen sind betroffen und die Bundesregierung unternahm nix! Nun wurde die Schufa formell abgemahnt.
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Was dahinter steckt und ob du Anspruch auf Schadensersatz hast, erfährst du unter: http://christinwillnat.de
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Christian Görke: Großerben erben groß
Diese Woche ist der jährliche Bericht des Statistischen Bundesamtes zu Erbschaften und Schenkungen veröffentlicht worden. Auch in diesem Jahr zeigt der Bericht die Ungerechtigkeit der bestehenden Erbschaftsteuerrechts. Während auf Omas klein Häuschen ein zweistelliger Steuersatz fällig wird, gelten für Erben großer Firmen völlig andere Spielregeln: Sie zahlen im Durchschnitt einen viel schmaleren Steuersatz von gerade einmal zwei Prozentpunkten. Verursacht wird das Ganze durch die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung. Durch Sie können Großerben den Finanzämtern vorgaukeln, dass sie gar nicht genug Geld hätten, um die Steuer zu zahlen, obwohl sie Multimillionäre sind.
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Diese Regelung ist so ungerecht, dass sogar das Bundesverfassungsgericht aktuell prüft, ob sie verfassungswidrig ist. Eine gerechte Erbschaftsteuer würde auch einen Beitrag zur Reduktion der enormen Ungleichheit leisten. Deshalb fordern wir als Linke die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung!
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Stellenausschreibungen
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Mitarbeiter*in Sachbearbeitung im Bereich Studienwerk (w/d/m, Teilzeit, befristet bis zum 31.12.2027).
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.10.2026 eine*n Mitarbeiter*in Sachbearbeitung im Bereich Studienwerk (w/d/m, Teilzeit, befristet bis zum 31.12.2027).
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Die Bewerbungsfrist ist der 18.09.2026.
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Wann? 4 Sep. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 18 Sep. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 9 Okt. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 11 Dez. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 25 Dez. 2026 um 20:00 Uhr Wo? Online
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Wann? 1 Jan. 2027 um 20:00 Uhr Wo? Online
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