Anne-Frieda Reinke: Landesregierung muss endlich konsequent handeln!
Aufgrund ihrer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ dürfen Materialien und Werbemittel der AfD nicht mehr in Brandenburgs Schulen präsent sein. Auch die Finanzierung ihrer Stiftung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung voraussichtlich gekappt. Überfällig, aber dennoch inkonsequent, meint Anne-Frieda Reinke, stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger Linken:
„Die Landesregierung agiert nach dem Motto: ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass.‘ Die AfD ist längst nicht mehr auf Kugelschreiber und Schulhof-CD’s angewiesen, um ihre rechtsextreme Ideologie bei jungen Menschen zu verbreiten. Natürlich ist es ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, rechtsextreme Propaganda aus Schulen zu verbannen. Aber mit einem Kugelschreiberverbot ist es nicht getan. Wir stehen an der Seite aller Lehrkräfte, die die sachlich-kritische Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Positionen und Bestrebungen suchen! Sie müssen viel stärker unterstützt werden! Wenn Demokratie und Menschenrechte angegriffen werden, dürfen Lehrerinnen und Lehrer nicht nur Haltung zeigen, sie müssen es sogar!
Die AfD bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso offen wie offensiv. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Hohloch fantasiert im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt von der privilegierten ‚weißen Rasse‘, sein Parteifreund Ulrich Siegmund will eben dort die Ein-Parteien-Herrschaft errichten. Genau deswegen ist die AfD im Verfassungsschutzbericht zu Recht als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für ihren Charakter als demokratiefeindliche, faschistische Partei braucht es längst keine Gutachten mehr – er ist offensichtlich!
Statt an Symptomen zu kurieren, muss sich deshalb auch die Landesregierung endlich der Bundesratsinitiative zur Einleitung eines Verbotsverfahrens anschließen – ehe der Schaden noch größer wird! Alles andere ist ebenso unglaubwürdig wie inkonsequent! Weiteres Zögern wäre grob fahrlässig.“