Leitbilddebatte: Zurück auf Start
Jetzt ist es offensichtlich: die vom Ministerpräsidenten losgetretene Leitbilddiskussion zur Zukunft Brandenburgs erfolgte ohne jede solide Grundlage. Die Ankündigung von Infrastrukturminister Frank Szymanski, dass der LEP ZOS grundlegend überarbeitet werden muss und möglicherweise erst im Januar 2008 in Kraft treten kann, ist das vorerst letzte Eingeständnis für das Scheitern dieser Debatte. Schon der abgeschwächte Leitantrag der SPD zu dem Thema zeigte das. Auch die Wirtschaftsrichtlinien von Minister Ulrich Junghanns mussten bereits vollständig überarbeitet werden. Diese Rückzüge zeigen, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht haltbar ist. Der Ministerpräsident und die Landesregierung müssen nun „Zurück auf Start“.
Mit einer Medienblase sollte überdeckt werden, dass schon ein halbes Jahr nach Neugründung der Kleinen Koalition der Verlierer viele politische Grundaussagen des Koalitionsvertrages nur noch Makulatur waren. Fatal dabei ist aber: Das missglückte Manöver Platzecks hat in aller erster Linie Verunsicherung, Demotivation und Frust bei vielen Brandenburgerinnen und Brandenburger ausgelöst.
Die jetzigen Ankündigungen von Frank Szymanski und Ulrich Junghanns beinhalten aber auch eine Chance. Mit Hilfe der von der PDS geforderten Enquete-Kommission für die Zukunft Brandenburgs wäre es möglich, eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Diskussion über die Entwicklung des Landes zu initiieren. Auf der Grundlage solider Analysen könnte man zu gemeinsamen, konstruktiven Lösungen für die vielen Probleme des Landes kommen. Dieser Weg könnte zu einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz für den nötigen, gesellschaftlichen Umbau führen und Menschen motivieren, sich in die Entwicklung des Landes aktiv einzubringen.
Der Landesvorstand der PDS hat seine Vorschläge für einen Dialog für ein Brandenburg der Regionen auf den Tisch gelegt. Wem die Zukunft Brandenburgs wirklich am Herzen liegt, hat jetzt die Möglichkeit, aus dem vorläufigen Scheitern des Beginns der Leitbilddebatte die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.