Pressemitteilungen

Zum heute geplanten Beschluss des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt im Sonderausschuss Bürokratieabbau erklärt die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina: Es gibt keine Imagekampagne der Landesregierung ohne Hinweis auf die Naturschönheiten Brandenburgs. Sie sind ein zentrales Element der Lebensqualität in Brandenburg. Und doch legt die Koalition mit dem nun vorliegenden Gesetz die Axt an die Grundlagen des Naturschutzes. Die Beteiligung der …
weiterlesen "Katharina Slanina: SPD-BSW-Koalition gefährdet Brandenburgs Naturschätze"

Die Linke konnte ihren Wähler:innenzuspruch in Brandenburg seit Dezember mehr als verdoppeln. Das zeigen die gestern vom rbb veröffentlichten Zahlen. Der Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, kommentiert: „Wir freuen uns natürlich sehr über dieses Ergebnis. Es zeigt: der Erfolg bei der Bundestagswahl war keine Eintagsfliege. Wir kümmern uns konsequent um die Alltagsprobleme der Menschen: steigende Mieten, explodierende Nebenkosten. Wir nehmen es nicht hin, dass Löhne in ‚normalen‘ Jobs immer weniger reichen, um einer…
weiterlesen "Sebastian Walter: Die Linke Brandenburg ist wieder da"

Der heute von SPD und BSW beschlossene Landeshaushalt ist ein Offenbarungseid. Und er wird das Land hart treffen, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken Brandenburg: „Was Fiaskominister Crumbach da abgeliefert und die SPD-BSW-Koalition mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme abgesegnet hat, ist Desaster und finanzpolitisches Kunststück gleichermaßen. Rekordschulden und Rekordkürzungen in einem Haushalt zu vereinen, ist wohl kaum jemandem zuvor so gelungen. Gespart wird vor allem an Brandenburgs Zukunft: in den …
weiterlesen "Sebastian Walter: Ignoranz first, Bedenken second!"

Am Sonntag wurde die Veranstaltung der Initiative „Bad Freienwalde ist bunt" in erschütternder Weise von einer Gruppe Vermummter angegriffen. Noch vor Beginn der Veranstaltung verschafften sich rund ein Dutzend Personen Zutritt zum Gelände und attackierten Teilnehmende mit Holzstöcken und anderen Schlagwerkzeugen. Mehrere Menschen, darunter Angehörige der queeren Community, wurden verletzt, einige durch gezielte Schläge ins Gesicht. Die Polizei musste die …
weiterlesen "LAG Queer: Brutaler Angriff auf Vielfalt – wir fordern konsequentes Handeln gegen Rechts und Queerfeindlichkeit in Brandenburg"

Der Anschlag auf das Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde hat uns tief erschüttert. Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken, erklärt dazu: „Der brutale Angriff auf Menschen, die sich für Vielfalt und Menschenrechte einsetzen, ist ein gezielter Anschlag auf die offene Gesellschaft – und er war kein Zufall. Wer mit Schlagwerkzeugen auf friedlich Feiernde losgeht, will Angst säen und queeres Leben aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Das lassen wir nicht zu. Unsere …
weiterlesen "Sebastian Walter: Nach Anschlag von Bad Freienwalde: Landesregierung muss Zivilgesellschaft stärken!"

In der kommenden Woche soll im Landtag der Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen werden. Die Pläne der Landesregierung führen zu den schlimmsten sozialen Einschnitten in Brandenburg seit vielen Jahren. Dagegen hat das Bündnis „Gerechtigkeit jetzt!“ heute vor dem Brandenburger Landtag protestiert: „Die Landesregierung schafft hier ein seltenes Kunststück: sie spart nicht nur massiv in fast allen sozialen Bereichen – gleichzeitig greift sie auch …
weiterlesen "Bündnis Gerechtigkeit jetzt: Der Mensch bleibt auf der Strecke – Kürzungspläne der Landesregierung gefährden das soziale Brandenburg"

Die Haushaltspläne der Landesregierung gefährden den Bestand von „Bildung unterm Regenbogen“. Das Projekt muss umgehend und dauerhaft gesichert werden, fordert Kathrin Dannenberg, Bildungsexpertin der Brandenburger Linken: „Es ist ein Skandal, dass die Haushaltssperren der Landesregierung dazu führen, dass ein so wichtiges Projekt wie ‚Bildung unterm Regenbogen‘ in diesem Jahr erst 4 Veranstaltungen durchführen konnte. Mit den neuen Haushaltsplänen …
weiterlesen "Kathrin Dannenberg & Isabelle Vandre: Regenbogen trockengelegt? – Landesregierung muss Förderung sofort wieder absichern"

Nachdem ein Berliner Gericht Abschiebungen hinter der Grenze gestern für rechtswidrig erklärt hat, fordert AfD-Bundestagsabgeordneter Springer nun offen den „Konflikt mit der juristischen Macht im Staate“. Die Landesregierung kann sich nicht länger wegducken, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken: „Erneut zeigt sich: die AfD und ihre führenden Köpfe haben keinerlei Hemmungen mehr, Demokratie und Rechtsstaat frontal anzugreifen. Justiz, die nicht ihren menschenfeindlichen und rassistischen Interessen …
weiterlesen "Sebastian Walter: AfD fordert offenen Rechtsbruch"

Multimilliardär Hasso Plattner will den alten Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg zu einem neuen Uni-Campus ausbauen und den Uni-Campus Griebnitzsee im Gegenzug für sein HPI privatisieren. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Woidke (SPD) und Uni-Präsident Günther wurde dieser Plan gestern vorgestellt. Dazu erklärt Marek Lipp, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken Brandenburg und StuPa-Abgeordneter des SDS an der Uni Potsdam: „Dass die Landesregierung…
weiterlesen "Marek Lipp: Campus-Privatisierung stoppen! Öffentliche Hochschulen in öffentlicher Hand behalten!"