Pressemitteilungen

Ohne Die Linke wird Brandenburg ärmer, sagen Prominente aus der Zivilgesellschaft und rufen zur Wahl der Linken am 22. September in Brandenburg auf. In dem Aufruf, den bisher 40 Wissenschaftler, Künstler, Kulturschaffende, Sportler, Verbandsfunktionäre, Gewerkschafter und Unternehmer unterzeichnet haben, heißt es u.a. „Die Linke ist gewiss nicht perfekt. Wir teilen nicht jede Position der Partei und haben in der Vergangenheit auch durchaus Kritik an ihr gehabt. Trotzdem halten wir diesen Aufruf für notwendig, denn es besteht die reale Gefahr, dass…
weiterlesen "Prominente rufen zur Wahl der Linken auf"

Zu dem Vorstoß Woidkes, Geflüchtete, die aus Drittländern  kommen, an den Grenzen zurückzuweisen, erklärt der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter: Kurz vor Torschluss driftet Woidke nach Rechtsaußen. Im Kampf um Platz 1 ist ihm jedes Mittel recht. Gegen das Grundgesetz und gegen geltendes Recht fordert er die Zurückweisung von Geflüchteten aus Drittländern an den Grenzen. Damit begibt er sich unmittelbar auf AfD-Linie. Offensichtlich hat er noch immer nicht begriffen, dass die Stärke der AfD die Folge falscher …
weiterlesen "Sebastian Walter: Wer Woidke wählt, wählt AfD-Politik"

Angesichts der immer lauter werdenden Forderungen der Städte und Gemeinden nach einer Investitionsoffensive für die Sanierung der Infrastruktur erneuert die Linke Brandenburg ihren Vorschlag für einen öffentliche Infrastrukturfonds. Dazu erklärte der Spitzenkandidat der brandenburgischen Linken, Sebastian Walter: „Die Kommunen dürfen nicht länger im Stich gelassen werden. Ein öffentlicher Brandenburger Infrastrukturfonds könnte Abhilfe leisten. Ähnlich dem Modell von Staatsanleihen …
weiterlesen "Sebastian Walter: Kommunen nicht im Stich lassen – Investitionsfonds für Brandenburg jetzt!"

Zum Verbot des Vereins „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V.“ erklärt der Spitzenkandidat der brandenburgischen Linken, Sebastian Walter: „Das Verbot ist richtig. Aber wir müssen endlich die Finanzierung von muslimischen Gemeinden aus dem Ausland verhindern und so radikalen Einfluss unterbinden. Die Landesregierung muss die Fachstelle Islam deutlich ausbauen und sie in ihrer Arbeit mit Schulen, Vereinen und jungen Menschen unterstützen. Zudem könnte ein Staatsvertrag, ähnlich …
weiterlesen "Sebastian Walter: Verbot ist richtig – Radikalisierung muss aber stärker bekämpft werden!"

Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist eine Debatte um den Investitions- und Sanierungsstau bei öffentlicher Infrastruktur entbrannt. Hierzu erklärt der Linken-Spitzenkandidat Sebastian Walter: Über Jahrzehnte hinweg wurde unsere öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Dringend notwendige Investitionen in Erhalt und Ausbau wurden auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die Folgen erleben die Menschen jeden Tag, wenn Züge ausfallen, Straßen gesperrt werden, in …
weiterlesen "Sebastian Walter: Marode Infrastruktur – Linke fordert Kehrtwende in der Investitionspolitik"

Der Ministerpräsident verspricht Land auf, Land ab, etwas für die Leute zu tun, die nach 45 Arbeitsjahren von einer geringen Rente leben müssen. Doch Tausende Brandenburger Rentnerinnen und Rentner werden seit über 30 Jahren um ihr hart erarbeitetes Geld aus Betriebsrenten der DDR gebracht und noch immer ist keine Gerechtigkeit in Sicht. Bis zu 300 Euro weniger pro Monat bedeutet das konkret für ältere Menschen in Brandenburg. Das ist nichts anderes als Rentendiebstahl! Wo bleibt der Brandenburger Beitrag zum …
weiterlesen "Sebastian Walter: Woidke muss sich endlich mit Taten um die Renten kümmern"

Anlässlich des heutigen Tages der Wohnungslosigkeit erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag: „Kündigung, Trennung, Gewalterfahrungen, Krankheit, Sucht, psychische Probleme – die Gründe für Wohnungsnotfälle sind vielfältig. Doch was auch immer zu einem drohenden Wohnungsverlust führte: Aufgabe der Kommunen und des Landes ist es, in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen, Wohnungsbaugesellschaften und sozialen Trägern zu verhindern, dass Menschen auf der …
weiterlesen "Isabelle Vandre: Wohnungslosigkeit in ganz Brandenburg bekämpfen"

Zum Tod des DDR-Bürgerrechtlers und Theologen, Friedrich Schorlemmer, erklärt der Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter: Eine eindringliche und zugleich nachdenkliche Stimme aus dem Osten ist verstummt. Friedrich Schorlemmer kämpfte zeit seines Lebens für den Frieden – bis zum Schluss. „Für den Frieden muss man Marathonläufer sein“ sagte er 2022 – kurz nach Beginn des Ukraine Kriegs. Mit seinen Friedensbemühungen ist er immer angeeckt, in der DDR und nach der Wende. Auch seine Mahnungen vor dem Erstarken des …
weiterlesen "Sebastian Walter zum Tod von Friedrich Schorlemmer"

In einem Check der Regierungs- und Wahlprogramme anhand eines verbraucherpolitischen Forderungskatalogs belegte die brandenburgische Linke den ersten Platz. Gefolgt von den Grünen und der SPD. Berücksichtigt wurden dabei die Vorhaben zum digitalen Verbraucherschutz, Breitbandausbau, Medienkompetenz, Schutz vor Internetkriminalität. Die Präsenz von Sparkassen im ländlichen Raum, Bildung, Energie, Finanzen, Digitales bis zu Lebensmittel oder grenzüberschreitendem Verbraucherschutz. Verbraucherschutz betrifft alle Lebensbereiche, …
weiterlesen "Die Linke verbraucherfreundlichste Partei in Brandenburg"

Zu dem hin und her der Aussagen des BSW-Spitzenkandidaten zur AfD erklärt Sebastian Walter: Der brandenburgische Spitzenkandidat des BSW, Crumbach, hat offensichtlich nichts zu sagen. Legt er sich mal klar fest, wie z. B. zum AfD-Verbot, kommt der Anruf aus dem Saarland und schon muss er zurückrudern. Offensichtlich will sich Sahra Wagenknecht die Option offenhalten, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Doch wie geht das mit dem Kampf für Frieden zusammen? Für uns bedeutet Nie wieder Krieg immer noch Nie wieder Faschismus. …
weiterlesen "Sebastian Walter: Heute hü morgen hott – Die BSW-Haltung zur AfD"