Pressemitteilungen

Zum heute bekannt gewordenen Insolvenzverfahren des Krankenhauses in Guben (Naemi-Wilke-Stift) erklären der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Brandenburg, Ronny Kretschmer, und der Bundestagsabgeordnete Christian Görke: "Die Insolvenz des Naemi-Wilke-Stift ist ein direktes Ergebnis von Lauterbachs Politik", so Christian Görke. "Es ist sogar erklärtes Ziel von Lauterbach, die Krankenhausdichte zu verringern, um Kosten zu sparen. Das wird dazu führen, dass die kleinen Kliniken in den ländlichen Regionen …
weiterlesen "Ronny Kretschmer: Insolvenzverfahren des Krankenhauses in Guben"

Zu den jüngsten Verlautbarungen der CDU-Politikerin Saskia Ludwig zur demokratischen Brandmauer gegen die AfD erklärt der Spitzenkandidat der Partei Die Linke Brandenburg: „Die jüngsten Äußerungen von Saskia Ludwig sind keine Überraschung. Und dass sie diese ausgerechnet in der Jungen Freiheit tätigt, leider ebenso wenig. Sie zeigen deutlich, dass die CDU ihr Verhältnis zur AfD eben nicht geklärt hat – auch wenn einige das immer wieder behaupten. Das ließ sich bereits nach der Kommunalwahl beobachten, …
weiterlesen "Sebastian Walter: CDU muss Verhältnis zur AfD unmissverständlich klären!"

Die brandenburgische Linke hat heute vor der Von-Hardenberg-Kaserne in Strausberg ein Transparent für den Frieden entrollt. Sebastian Walter und Kerstin Kaiser sprachen vor den Teilnehmenden. Mit dieser Aktion will Die Linke aufrütteln und ein Zeichen für Diplomatie und friedliche Lösungen in der Ukraine, im Nahen Osten und der ganzen Welt setzen. Dazu sagt der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Sebastian Walter: „Das Grundgesetz beinhaltet eine Friedensklausel. Das wird oft übersehen. Darin heißt es, dass das Handeln der Bundesregierung auf …
weiterlesen "Beendet das Töten! Diplomatie jetzt!"

Zu den Berichten, dass der Bund die Treuhandschaft über die Rosneft-Anteile ein weiteres Mal verlängert, erklärt der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter: Ministerpräsident Woidke muss mit seiner ganzen Autorität im Bund klarstellen, dass die Hängepartie um das PCK durch die Übernahme von Anteilen durch Brandenburg und den Bund endlich beendet wird. Es geht um Arbeitsplätze und eine ganze Region. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier wort- und tatenlos versucht wird, …
weiterlesen "Sebastian Walter: Woidke muss dafür sorgen, dass die Hängepartie um das PCK beendet wird"

Der Landesvorstand der Linken Brandenburg hat sich gestern Abend in seiner Vorstandsitzung mit einer Resolution zum Antikriegstag verständigt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken zur Landtagswahl, Sebastian Walter: „Am Sonntag jährt sich zum 85. Mal der Ausbruch des 2. Weltkrieges. Schon wieder erschüttern Kriege die Welt, in der Ukraine, im Nahen Osten und in weiteren Regionen. Und Deutschland schickt Waffen. 85 Jahre nach Beginn des verheerenden Weltkrieges kommt die Welt nicht zur Ruhe. …
weiterlesen "„Verhandeln statt Schießen! Wo bleibt eine deutsche Friedensinitiative!“"

Schon wieder erschüttern Kriege die Welt, in der Ukraine, im Nahen Osten und in weiteren Regionen. Und Deutschland schickt Waffen. 85 Jahre nach Beginn des verheerenden Weltkrieges kommt die Welt nicht zur Ruhe. Rüstungskonzerne jubeln, Zivilisten sterben oder befinden sich auf der Flucht. So darf es nicht weitergehen. Es ist die Zeit der Diplomatie. Als Brandenburger Linke sagen wir Nein zu Militarisierung und Aufrüstung! Statt Rüstungsexporte und neue Raketen fordern wir die Finanzierung von bezahlbaren Wohnungen, guten Kitas und Schulen, eines guten …
weiterlesen "Zum Weltfriedenstag"

https://youtu.be/AV4In6HFinQ   Sebastian Walter kämpft für ein Brandenburg, das bezahlbare Mieten, faire Preise und eine starke Zukunft für Familien sichert – statt Milliarden für Panzer und Raketen auszugeben. Am 22. September steht er für eine klare, sozialistische Politik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Gebt uns eure Stimme für ein gerechtes Brandenburg!

Der Wandlitzsee im Landkreis Barnim steht zum Verkauf. Das Verkaufsangebot der Eigentümer an die Kommune liegt auf dem Tisch. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der brandenburgischen Linken zur Landtagswahl, Sebastian Walter: Jetzt besteht die Chance, den See wieder in kommunale Hand zu bekommen. Dafür muss das Land der Gemeinde unter die Arme greifen und sich finanziell beteiligen. Denn es steht in den Sternen, ob mit einem neuen privaten Eigentümer weiter eine entsprechende Nutzung durch die Bevölkerung gewährleistet wird. …
weiterlesen "Sebastian Walter: Das Land darf Kommunen nicht allein lassen"

Anlässlich des bevorstehenden Schuljahresbeginns und der Pressekonferenz des Bildungsministers Freiberg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Kathrin Dannenberg: „Die Devise des Ministers ist klar: Kurz vor der Landtagswahl sind negative Nachrichten tabu. Schließlich soll ja Herr Woidke das Land retten. Nur davon haben die Kinder und Jugendlichen in unseren Schulen nichts. Die Situation hat auch zum Start des neuen Schuljahres das Potential für die nächste Bildungskatastrophe. Ja, es ist …
weiterlesen "Kathrin Dannenberg: Ab ins Schuljahr- egal wie- Augen zu und durch!"

Eben noch in Gesellschaft friedlich im Café sitzend, gingt ein mittelalter Herr gestern plötzlich brüllend auf die ehemalige Landtags-Vizepräsidentin Gerrit Große, die Stadtverordnete Elke Kästner und ihre Mitstreiterin Karin K. los. Nach Hasstiraden und Gewaltandrohungen gegen die Frauen beförderte er die persönliche Umhängetasche der Stadtverordneten und das Wahlkampfmaterial im weiten Bogen auf die Straße. Während von den fünf Begleitern des Mannes niemand einschritt, als dieser auf die Frauen …
weiterlesen "Angriff auf Wahlkämpfende in Oranienburg. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt!"