Pressemitteilungen

Die Landesvorsitzenden der brandenburgischen Linken, Katharina Slanina und Sebastian Walter rufen Mitglieder und Sympathisanten zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin auf. „Lasst uns gemeinsam Gesicht zeigen für Frieden und internationale Solidarität“, erklärt Katharina Slanina. „Aus der Hauptstadt der Bundesrepublik muss am Tag der Deutschen Einheit ein deutliches Signal ausgehen. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu maßlosem menschlichen Leid. Die Bundesregierung muss …
weiterlesen "Die Waffen müssen schweigen – weltweit!"

Zu den jüngsten Forderungen des Innenministers Stübgen zur Streichung des Asylrechts aus dem Grundgesetz erklärt der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter: „Unfassbar: Der Verfassungsminister stellt die Verfassung infrage. Wie geschichtsvergessen kann ein Innenminister eigentlich sein? Das Grundrecht auf Asyl wurde aus guten Gründen im Grundgesetz verankert – und diese Gründe gelten heute genauso wie damals. Doch in seinem überzogenen Bestreben, eine Flüchtlingskrise herbeizureden, scheint…
weiterlesen "Sebastian Walter: Unfassbar – Der Verfassungsminister stellt Verfassung infrage"

Das Max Horkheimer-Zitat „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ prangt seit heute früh am Turm des Alten Landtages auf dem Brauhausberg. Weithin sichtbar will Die Linke auf die Situation im Land aufmerksam machen. „Der Rechtsruck“, so der Spitzenkandidat, Sebastian Walter, „hat seine Ursachen in der sozialen Ungerechtigkeit im Land – in den sich immer mehr verschärfenden Gegensätzen zwischen dem Reichtum der Wenigen und der Lebensrealität der Vielen. Darüber müssen wir reden! Die Linke steht als …
weiterlesen "Faschismus ist keine Alternative"

Ein Bündnis aus Politik und Gesellschaft hat heute mehr als 20.000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin übergeben. Die Volksinitiative „Schule satt“ fordert damit von der Landesregierung, dass jedes Kind in der Grundschule eine ausgewogene Mittagsmahlzeit bekommen soll – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Ein kostenfreies Schulessen würde Armut verringern und gesundheitspräventiv wirken. „Mit Hunger kann man nicht lernen“, sagt Kathrin Dannenberg, Bildungsexpertin …
weiterlesen "Mit Hunger kann man nicht lernen – Mehr als 20.000 Unterschriften für ein kostenloses Mittagessen"

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages des DGB für eine verstärkte Tarifbindung erklärt der Vorsitzende und arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter: „Sinkende Reallöhne und Gewinnerregion passen nicht zusammen! In Brandenburg sinkt die Tariftreue der Betriebe seit Jahren, aktuell liegt sie bei nur noch 17 Prozent. Kein Wunder, dass hier jeder Dritte zum Niedriglohn arbeitet und mehr als 10.000 Menschen mit Bürgergeld aufstocken müssen, obwohl sie in Vollzeit arbeiten …
weiterlesen "Sebastian Walter: Der beste Schutz gegen Lohndumping: Tarifverträge"

Ohne Die Linke wird Brandenburg ärmer, sagen Prominente aus der Zivilgesellschaft und rufen zur Wahl der Linken am 22. September in Brandenburg auf. In dem Aufruf, den bisher 40 Wissenschaftler, Künstler, Kulturschaffende, Sportler, Verbandsfunktionäre, Gewerkschafter und Unternehmer unterzeichnet haben, heißt es u.a. „Die Linke ist gewiss nicht perfekt. Wir teilen nicht jede Position der Partei und haben in der Vergangenheit auch durchaus Kritik an ihr gehabt. Trotzdem halten wir diesen Aufruf für notwendig, denn es besteht die reale Gefahr, dass…
weiterlesen "Prominente rufen zur Wahl der Linken auf"

Zu dem Vorstoß Woidkes, Geflüchtete, die aus Drittländern  kommen, an den Grenzen zurückzuweisen, erklärt der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter: Kurz vor Torschluss driftet Woidke nach Rechtsaußen. Im Kampf um Platz 1 ist ihm jedes Mittel recht. Gegen das Grundgesetz und gegen geltendes Recht fordert er die Zurückweisung von Geflüchteten aus Drittländern an den Grenzen. Damit begibt er sich unmittelbar auf AfD-Linie. Offensichtlich hat er noch immer nicht begriffen, dass die Stärke der AfD die Folge falscher …
weiterlesen "Sebastian Walter: Wer Woidke wählt, wählt AfD-Politik"

Angesichts der immer lauter werdenden Forderungen der Städte und Gemeinden nach einer Investitionsoffensive für die Sanierung der Infrastruktur erneuert die Linke Brandenburg ihren Vorschlag für einen öffentliche Infrastrukturfonds. Dazu erklärte der Spitzenkandidat der brandenburgischen Linken, Sebastian Walter: „Die Kommunen dürfen nicht länger im Stich gelassen werden. Ein öffentlicher Brandenburger Infrastrukturfonds könnte Abhilfe leisten. Ähnlich dem Modell von Staatsanleihen …
weiterlesen "Sebastian Walter: Kommunen nicht im Stich lassen – Investitionsfonds für Brandenburg jetzt!"

Zum Verbot des Vereins „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V.“ erklärt der Spitzenkandidat der brandenburgischen Linken, Sebastian Walter: „Das Verbot ist richtig. Aber wir müssen endlich die Finanzierung von muslimischen Gemeinden aus dem Ausland verhindern und so radikalen Einfluss unterbinden. Die Landesregierung muss die Fachstelle Islam deutlich ausbauen und sie in ihrer Arbeit mit Schulen, Vereinen und jungen Menschen unterstützen. Zudem könnte ein Staatsvertrag, ähnlich …
weiterlesen "Sebastian Walter: Verbot ist richtig – Radikalisierung muss aber stärker bekämpft werden!"

Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist eine Debatte um den Investitions- und Sanierungsstau bei öffentlicher Infrastruktur entbrannt. Hierzu erklärt der Linken-Spitzenkandidat Sebastian Walter: Über Jahrzehnte hinweg wurde unsere öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Dringend notwendige Investitionen in Erhalt und Ausbau wurden auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die Folgen erleben die Menschen jeden Tag, wenn Züge ausfallen, Straßen gesperrt werden, in …
weiterlesen "Sebastian Walter: Marode Infrastruktur – Linke fordert Kehrtwende in der Investitionspolitik"