Pressemitteilungen

In vielen Orten Brandenburg ist das Aktionsbündnis Kitakollaps in dieser Woche wieder mit Aktionen präsent. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein neues Kitafinanzierungsgesetz schadet mehr als er hilft. Deswegen ist der …
weiterlesen "Stephan Wende: Kitareform jetzt – aber richtig!"

Der heutige Tag der Pflege dient auch dazu, sichtbar zu machen: die Pflege arbeitet seit Jahren jenseits aller Limits. Und dennoch plant die Bundesregierung weitere Einschnitte bei Versorgung und Finanzierung. Damit muss endlich …
weiterlesen "Yasmin Kirsten: Schluss mit Kürzungen! Pflege braucht Sicherheit"

Die Landesregierung hat mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat am Freitag sowohl die Entlastungsprämie als auch eine Übergewinnsteuer verhindert. Das geht an den Realitäten der Brandenburger*innen komplett vorbei, sagt Katharina Slanina, …
weiterlesen "Katharina Slanina: Schöne Worte zählen nicht"

Die erste Direktwahl eines AfD-Bürgermeisters in Brandenburg ist ein weiteres Alarmsignal, das auch die Landesregierung endlich ernst nehmen muss, kommentiert Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der Linken das gestrige Wahlergebnis in …
weiterlesen "Stefan Wollenberg: Bewährungsprobe für die Demokratie"

81 Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges wird das Recht des Stärkeren weltweit wieder zum legitimen Mittel der Politik. Wir müssen für eine friedliche Zukunft einstehen, wenn wir eine haben wollen, sagt die …
weiterlesen "Katharina Slanina: Die Lehren des 8. Mai beherzigen – Nie wieder ist jetzt!"

Die Bundesregierung plant den bisher größten Angriff auf den Sozialstaat und gleichzeitig Geschenke an Konzerne und Superreiche. Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit und auch der Tag entschiedenen Widerstandes gegen diese unver-schämten Pläne, …
weiterlesen "Katharina Slanina: Nein zu den großen Armutsreformen"

In seiner gestrigen Rede vor der Stadtverordnetenversammlung verurteilte er zwar die Gewalt, ohne allerdings deren rechtsextremen Hintergrund klar zu benennen. Verharmlosung und Ausweichrhetorik sind hier völlig fehl am Platz, meint die …
weiterlesen "Yasmin Kirsten: Cottbusser OB Schick duckt sich weg"

Die Serie von Gewalttaten mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund in Cottbus zeigt, wie akut die Gefährdung der Demokratie bereits ist. Konsequentes Handeln fehlt leider sowohl bei der Bundes- wie auch bei der …
weiterlesen "Yasmin Kirsten: Schutz der Demokratie braucht mehr als Lippenbekenntnisse"

Tesla geht nach Berichten des Handelsblatts mit massiven Repressionen gegen erkrankte Beschäftigte vor. Offenbar gelten die Regeln des Arbeitsschutzes nicht für amerikanische Multimilliardäre, meint Stephan …
weiterlesen "Stephan Wende: Wild-West in Ost-Brandenburg – und die Landesregierung klatscht Beifall"

Die Lohnlücke zwischen Ost und West besteht auch mehr als 35 Jahre nach der Wende fort. In Brandenburg werden im Mittel 15% weniger verdient als in den alten Bundesländern, wie Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen. Damit …
weiterlesen "Katharina Slanina: Einheit vollenden – Lohngerechtigkeit herstellen!"