Pressemitteilungen

Offenbar fällt dem Koalitionschaos nun auch die geplante Einführung von Bürgerräten in Brandenburg zum Opfer. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Stephan Wende kritisiert das scharf: „Es ist ein Trauerspiel, dass eine Regierungskoalition, die seit Wochen so gar nichts auf die Reihe bekommt, nun auch noch ein zentrales Beteiligungsinstrument durch Selbstblockade stoppt. Gleichzeitig ist es nur folgerichtig, hatte doch der erste Bürgerrat auf Bundesebene das kostenlose Mittagessen für alle Schulkinder zum …
weiterlesen "Stephan Wende: Koalition beerdigt lästige Bürgerbeteiligung"

Während Ministerpräsident Woidke (SPD) die Inbetriebnahme der ersten Stufe des Arrow3 als „wichtigen Schritt“ bezeichnet, spricht BSW-Finanzminister Robert Crumbach von einem „teuren Fehler“. Katharina Slanina, Landesvorsitzende der Linken kommentiert: „Diese Landesregierung hat zwei Gesichter – und die schauen in entgegengesetzte Richtungen. Es ist schwer vorstellbar, dass diese Koalition überhaupt noch etwas verbindet. Crumbach hat Recht: Holzdorf ist tatsächlich ein schwerer und …
weiterlesen "Katharina Slanina: Aufrüstung stoppen – Brandenburg nicht zum Militärspielplatz machen"

Beim heutigen Landesparteitag der Linken in Potsdam beraten die Delegierten über die politischen Schwerpunkte für das nächste Jahr. Mit einem Initiativantrag wendete sich der Parteitag gegen die aktuelle Kürzungsorgie der Landesregierung. „In einer Situation, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr schwindet, legt die Landesregierung die Axt an gerade jene Strukturen, die ihn stärken sollen. Das ist skandalös und verantwortungslos! Das drohende Aus der Antidiskriminierungsberatung würde den Verlust der …
weiterlesen "Linker Landesparteitag fordert: Schluss mit dem Sozialkahlschlag"

Der heutige Aktionstag gegen Gewalt an Frauen lenkt den Fokus auf dieses allgegenwärtige und doch oft totgeschwiegene Thema. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken Brandenburg, Yasmin Kirsten erklärt dazu: „Zwei Drittel der Opfer häuslicher Gewalt in Brandenburg sind Frauen – und die Polizei geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Partnerschaftliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist noch immer Alltag und sie nimmt sogar zu. Als Gesellschaft müssen wir alles tun, um die Täter zu ächten und Opfer zu…
weiterlesen "Yasmin Kirsten: Landesregierung gefährdet Schutz von Gewaltopfern"

Die Elternkreise Berlin-Brandenburg e.V. organisieren seit fast 20 Jahren Selbsthilfegruppen für Eltern von suchterkrankten Kindern und Jugendlichen – weitgehend ehrenamtlich. Das Ministerium für Gesundheit und Soziales hat nun angekündigt, die Förderung bereits im kommenden Jahr vollständig einzustellen – ohne jede Rücksprache mit dem Verein. Yasmin Kirsten, stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, ist empört: „Mit der verschwindend geringen Fördersumme von 6.800,-  Euro im Jahr organisiert der Verein …
weiterlesen "Yasmin Kirsten: Landesregierung zerstört Selbsthilfe-Netzwerke"

Mal wieder versucht die AfD zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren – diesmal mit einer Großen Anfrage im Landtag. Die Linke stellt sich klar hinter zivilgesellschaftliches Engagement und dessen Förderung, sagt die Landesvorsitzende Katharina Slanina: „Der Einschüchterungsversuch der AfD ist ebenso billig wie durchsichtig. Die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und Demokratiearbeit ist ihr ein Dorn im Auge, weil ihr die Demokratie ein Dorn im Auge ist. Für eine …
weiterlesen "Katharina Slanina: Zivilgesellschaftliches Engagement unverzichtbar für die Demokratie"

In Brandenburg regiert das Chaos. Seit Tagen überschlagen sich die Meldungen aus den Regierungsparteien. Verlässliche Politik für die Menschen im Land sieht anders aus, meint die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina: „Das Agieren von BSW und SPD zerstört weiter Vertrauen in die Politik und Demokratie insgesamt. Das ist in höchstem Maße verantwortungslos. Während die Partner über Koalitionsräson und Befindlichkeiten streiten, bleiben die tatsächlichen Probleme im Land …
weiterlesen "Katharina Slanina & Isabelle Vandre: Politik für die Brandenburger*innen statt Chaos-Koalition"

Das BSW hat angekündigt, dass große Teile der Fraktion im Landtag gegen die Medienstaatsverträge stimmen wollen. Das ist in höchstem Maße verantwortungslos, kommentiert die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina: „Mit seinem Agieren besorgt das BSW letztlich das Geschäft derjenigen, die die öffentlich-rechtlichen Medien am liebsten ganz abschaffen würden und unabhängigen Journalismus als Feind betrachten. Ob dies ein parteitaktisches Spielchen ist, weil sich der BSW-Bundesvorstand vor den …
weiterlesen "Katharina Slanina: Chaostage in der Koalition – BSW agiert demokratiegefährdend"

Die Linke Brandenburg begrüßt die Ernennung von Dr. Stephan Niekisch zum neuen Staatssekretär im MLEUV. Angesichts der anstehenden Aufgaben ist die Erwartungshaltung hoch.  „Es ist gut, dass die monatelange Hängepartie um die Besetzung des Staatssekretärs im Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV) nun endlich beendet ist. Sie hat der Landwirtschaftspolitik und dem ländlichen Raum nicht gutgetan. Dr. Stephan Nickisch hat bisher als Landestierarzt auch in komplizierten …
weiterlesen "Katharina Slanina & Thomas Domres: Hängepartie endlich beendet"

Lieferando will auf dem Rücken seiner Beschäftigten massive Einsparungen vornehmen und sie in die Scheinselbstständigkeit drängen. Diese Wild-West-Praktiken müssen gestoppt werden, fordert Marek Lipp, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken:  „Schon jetzt erhalten die Beschäftigten der Lieferdienste für ihren schweren Job beschämend niedrige Löhne. Der Versuch, die Fahrer:innen durch Massenkündigungen in die Scheinselbstständigkeit zu drängen, um auf deren Kosten die Profite noch weiter zu steigern, …
weiterlesen "Solidarität mit Lieferando-Beschäftigten – Weniger ist illegal!"