Pressemitteilungen

CDU und SPD haben heute in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Inhalte sind ein Angriff auf die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, kommentiert Linken-Landesvorsitzender Sebastian Walter: „Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU zeigt in aller Deutlichkeit: die sozialen Probleme in Brandenburg und Ostdeutschland werden weiter ignoriert oder vertagt. Während Milliardengeschenke an Millionäre, Konzerne und Aufträge für die Rüstungsindustrie verteilt werden, schauen die Menschen im Land in die …
weiterlesen "Sebastian Walter: Koalition für Privatflieger und Rüstungsspekulanten"

Ort: Bahnhofstraße (Wendeschleife), 06917 Holzdorf Zeit: 13 Apr. 2025 um 13:00 Uhr In Holzdorf, an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt, plant die Bundesregierung die Stationierung des Raketensystems ARROW 3 und den Aufbau eines militärischen Luftdrehkreuzes. Dagegen regt sich Widerstand: Die Landesverbände der Linken in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen rufen zum Protest auf. Unsere Forderungen: • Keine Militarisierung strukturschwacher Regionen • Keine Zweckentfremdung von Strukturhilfen …
weiterlesen "STOPP ARROW 3 – Keine Raketenstationierung in Ostdeutschland"

In der heutigen Sitzung des neugebildeten Sonderausschusses für Bürokratieabbau wurde über die Erhöhung der Wertgrenze für Ausschreibungen auf 100.000,- beraten. Damit werden Arbeitnehmerinteressen mit Füßen getreten, sagt Linken-Landesvorsitzender Sebastian Walter: „Mit der Verhundertfachung der Wertgrenze wird dem Land und den Kommunen Tür und Tor für die freihändige Vergabe von öffentlichen Aufträgen geöffnet. Damit würde die Landesregierung jegliche Sicherung von Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher …
weiterlesen "Sebastian Walter: Koalition verrät Arbeitnehmerinteressen"

Über 160 neue Mitglieder haben sich am Samstag in #Potsdam getroffen – zum Kennenlernen, Vernetzen und Feiern. Mega, dass ihr dabei seid! 💜 Gemeinsam stellen wir uns gegen den Rechtsruck. Bist du noch nicht dabei? Dann ist heute der perfekte Tag, um Teil von #DieLinke zu werden! ✊🔥

Nach Medienberichten hat das Bildungsministerium einen Einstellungsstopp für Lehrer:innen verfügt. Offenbar agiert die Landesregierung komplett planlos, meint Linken-Landesvorsitzender Sebastian Walter: „Im letzten Jahr noch wurden Lehrer:innen im Rentenalter heftig umworben, länger zu arbeiten, weil die Ausfälle nicht anders kompensiert werden könnten. Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf soll nun die Pflichtstundenzahl erhöht werden. Mehrarbeit ist das in den Augen der Landesregierung nicht. …
weiterlesen "Sebastian Walter: Chaos und Unfähigkeit auf dem Rücken von Lehrkräften und Schüler:innen"

Über 1.200 Menschen sind seit Jahresbeginn in die Brandenburger Linke eingetreten. Das ist für uns Grund zum Feiern. Im Rahmen eines Neumitglieder-Empfangs werden wir sie am Samstag, 29.03.2025 15:00 Uhr in der Siggi Event-Location Artur-Scheunert-Allee 2, Nuthetal (unmittelbar am Bahnhof Rehbrücke) Im Landesverband begrüßen. Ca. 170 Neumitglieder haben sich bereits zur Teilnahme angemeldet. Wir wollen uns kennenlernen, vernetzen, die nächsten Schritte planen und vor allem gemeinsam die neue starke Linke feiern. …
weiterlesen "Neumitgliedertreffen der Brandenburger Linken am 29.03.2025"

Statt dringend notwendige Investitionen in das Bildungssystem will die Landesregierung nun die Lehrkräfte zusätzlich belasten. Unverfroren findet das der Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter: „Die SPD und BSW wollten die Bildung im Land stärken. Mehr Lehrerinnen und Lehrer und bessere Schulen sind dringend nötig - da waren sich alle einig! Die jetzige Ankündigung von Mehrstunden für Lehrer in Brandenburg ist nichts weniger als ein Skandal. Jetzt sollen diejenigen bestraft werden, die jeden Tag versuchen das beste …
weiterlesen "Mehr Arbeit für Lehrer:innen statt mehr Geld für Schulen"

Die Rücknahme wesentlicher Teile der Kriminalstatistik des Landes und deren deutliche Korrektur an sich ist schon schlimm genug. Aber der Versuch der zuständigen Ministerin Lange, dies auch noch zu bagatellisieren, ist der eigentliche Skandal, meint der Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter: „Sie halte nichts davon, solche Fälle unter den Teppich zu kehren, sagte Katrin Lange bei der Vorstellung der ersten Version vor 2 Wochen und fokussierte in der öffentlichen Darstellung massiv auf die angeblich so überdurchschnittliche…
weiterlesen "Kriminalstatistik – Verzerrung mit schlimmen Folgen"

Erstmalig findet der Führungswechsel im Landeskommando Brandenburg als öffentliches Zeremoniell im Potsdamer Lustgarten statt. Dieses Säbelrasseln für einen Verwaltungsakt findet Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken instinktlos: „Einen simplen Kommandowechsel als öffentliches Militärschauspiel zu inszenieren ist ein schlimmer Fehlgriff. Dass dafür auch noch ausgerechnet der Exerzierplatz genutzt wird, den schon die alten Preußen und auch die Wehrmacht nutzten, ist …
weiterlesen "Sebastian Walter: Geschichtsvergessenes Militärschauspiel in der Landeshauptstadt"

Seit Jahresbeginn übernehmen die Krankenkassen keine Kosten mehr für sogenannte „Leerfahrten“ der Rettungsdienste. Es droht nun die Abwälzung der Kosten auf die Patient:innen. Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken kommentiert: „Die verlässliche Finanzierung der Rettungsdienste und damit die Staabilität der Notfallversorgung in Brandenburg ist massiv gefährdet – und was tut die zuständige Ministerin? - sie hofft sehr, dass die betroffenen Kreise auf eine …
weiterlesen "Sebastian Walter: Verschiebebahnhof beenden – Rettungsdienste verlässlich finanzieren!"