Pressemitteilungen
Die antiisraelischen Ausschreitungen in Amsterdam und die gezielten Angriffe auf Jüdinnen und Juden am Vorabend des 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, sorgen für tiefes Entsetzen. Sie müssen auf entschiedenen Widerstand treffen, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken Brandenburg:
„Dass es 86 Jahre nach der Reichspogromnacht, die den Beginn der Shoah und des größten Menschheitsverbrechens markiert, erneut möglich ist, dass Jüdinnen und Juden in den Straßen Europas gejagt werden, ist entsetzlich und unvorstellbar. …
weiterlesen "Sebastian Walter: Nie wieder ist jetzt!"
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Nach dem Bruch der Ampel-Koalition stehen nun Neuwahlen für den Bundestag an. Die Linke ist bereit zu kämpfen, sagen die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter:
„Was die Ampel-Parteien in den letzten Wochen vorgeführt haben, ist organisierte Verantwortungslosigkeit! Lindner fordert Steuergeschenke für die Superreichen – der Kanzler ließ ihn lang gewähren. Die sozialen Probleme im Land spielten in dieser Koalition nicht die geringste Rolle. Insofern ist es gut, dass es nun zu einem Neuanfang kommt!“, …
weiterlesen "Katharina Slanina & Sebastian Walter: Versagen mit Ansage"
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Die Volksinitiative „Schule satt!“ hat mit 22.500 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum in weniger als 8 Monaten nach dem Start erreicht. Der Landtag muss sich nun mit diesem wichtigen Thema befassen.
„Der schnelle Erfolg der Unterschriftensammlung und die große Zahl an Unterschriften zeigen: unser Anliegen wird von sehr vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern geteilt. Jetzt gilt es zu handeln – im Interesse der Kinder und Familien!“, kommentiert. Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende des …
weiterlesen "Volksinitiative „Schule satt!“ erfolgreich – neuer Landtag muss handeln!"
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Offenbar soll Ex-Verkehrsminister Guido Beermann nun doch eine vorfristige Freigabe für seinen Wechsel zu Mercedes-Benz erhalten. Sebastian Walter, Vorsitzender der Brandenburger Linken meint:
„Erst Verkehrsminister und dann Cheflobbyist bei Daimler? Der Interessenkonflikt ist klar und eindeutig. Wie die Staatskanzlei hier zu einer anderen Meinung kommen kann, ist mir schleierhaft. Politik muss sich an Regeln halten. Egal ob sie gerade passen oder nicht.
Hier sieht man es wohl aus alter Verbundenheit nicht so eng und hinterlässt den …
weiterlesen "Sebastian Walter: Gestern Minister, morgen Lobbyist"
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SPD und BSW haben heute in einer Pressekonferenz das Ergebnis der Sondierungsgespräche vorgestellt und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Sebastian Walter, Vorsitzender der Brandenburger Linken kommentiert:
„Das Ergebnis enttäuschend zu nennen, wäre fast schon zu viel. Auf drei Seiten findet sich kein einziges Wort zu sozialer Gerechtigkeit, zur Bekämpfung von Armut oder zur Sicherung von guten Löhnen. Die drängendsten Probleme der Brandenburgerinnen und Brandenburger kommen schlicht nicht vor. In der Bildung Rezepte …
weiterlesen "Sebastian Walter: Nachweis der Ideenlosigkeit"
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In den sozialen Medien ruft die AfD-Abgeordnete Lena Kotré ganz offen zur Jagd auf linke Projekte auf. Die demokratischen Parteien im Landtag und eine neue Regierungskoalition müssen schleunigst Farbe bekennen, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken:
„Dem toleranten Brandenburg endlich den Garaus machen – dieses Ziel verkündet die AfD ganz offen über die sozialen Medien. Offensichtlich hat sie keinerlei Hemmungen mehr, ganz offen aggressiv gegen Demokrat:innen und zivilgesellschaftliche …
weiterlesen "Sebastian Walter: AfD ruft offen zur Jagd auf Demokrat:innen"
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Zur morgigen konstituierenden Sitzung des Landtages erklärt der Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter:
Bei der AfD knallen gerade zu Recht die Sektkorken, weil sie ihrem Ziel einen Schritt nähergekommen ist. Ohne selbst etwas zu tun - sie hat das BSW als Steigbügelhalter. Ohne Not erhält die rechtsextreme Partei einen Vizepräsidentenposten im Landtag. Und das auf Vorschlag des BSW und der Landesvorsitzende Crumbach ist noch stolz darauf.
Die Einigung auf drei Vizepräsidenten im Landtag zeigt eines sehr deutlich: …
weiterlesen "Sebastian Walter: Erster Erfolg des BSW – AfD an die Macht"
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Brunhilde Hanke, Oberbürgermeisterin der Stadt Potsdam von 1961-1984 verstarb am Sonntag im Alter von 94 Jahren. Die Linke Brandenburg trauert um eine außergewöhnliche Genossin. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter:
„In ihrer Zeit als Oberbürgermeisterin hat Brunhilde Hanke das heutige Bild der Landeshauptstadt maßgeblich geprägt und sich um Potsdams Entwicklung verdient gemacht. Mit ihrem kritischen – und selbstkritischen Blick, aber auch ihrem unerschütterlichen Optimismus war uns Brunhilde Hanke auch in den …
weiterlesen "Zum Tod von Brunhilde Hanke"
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Die Landesvorsitzenden der brandenburgischen Linken, Katharina Slanina und Sebastian Walter rufen Mitglieder und Sympathisanten zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin auf.
„Lasst uns gemeinsam Gesicht zeigen für Frieden und internationale Solidarität“, erklärt Katharina Slanina. „Aus der Hauptstadt der Bundesrepublik muss am Tag der Deutschen Einheit ein deutliches Signal ausgehen. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu maßlosem menschlichen Leid. Die Bundesregierung muss …
weiterlesen "Die Waffen müssen schweigen – weltweit!"
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Zu den jüngsten Forderungen des Innenministers Stübgen zur Streichung des Asylrechts aus dem Grundgesetz erklärt der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter:
„Unfassbar: Der Verfassungsminister stellt die Verfassung infrage. Wie geschichtsvergessen kann ein Innenminister eigentlich sein? Das Grundrecht auf Asyl wurde aus guten Gründen im Grundgesetz verankert – und diese Gründe gelten heute genauso wie damals. Doch in seinem überzogenen Bestreben, eine Flüchtlingskrise herbeizureden, scheint…
weiterlesen "Sebastian Walter: Unfassbar – Der Verfassungsminister stellt Verfassung infrage"
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