Pressemitteilungen

Mal wieder versucht die AfD zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren – diesmal mit einer Großen Anfrage im Landtag. Die Linke stellt sich klar hinter zivilgesellschaftliches Engagement und dessen Förderung, sagt die Landesvorsitzende Katharina Slanina: „Der Einschüchterungsversuch der AfD ist ebenso billig wie durchsichtig. Die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und Demokratiearbeit ist ihr ein Dorn im Auge, weil ihr die Demokratie ein Dorn im Auge ist. Für eine …
weiterlesen "Katharina Slanina: Zivilgesellschaftliches Engagement unverzichtbar für die Demokratie"

In Brandenburg regiert das Chaos. Seit Tagen überschlagen sich die Meldungen aus den Regierungsparteien. Verlässliche Politik für die Menschen im Land sieht anders aus, meint die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina: „Das Agieren von BSW und SPD zerstört weiter Vertrauen in die Politik und Demokratie insgesamt. Das ist in höchstem Maße verantwortungslos. Während die Partner über Koalitionsräson und Befindlichkeiten streiten, bleiben die tatsächlichen Probleme im Land …
weiterlesen "Katharina Slanina & Isabelle Vandre: Politik für die Brandenburger*innen statt Chaos-Koalition"

Das BSW hat angekündigt, dass große Teile der Fraktion im Landtag gegen die Medienstaatsverträge stimmen wollen. Das ist in höchstem Maße verantwortungslos, kommentiert die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina: „Mit seinem Agieren besorgt das BSW letztlich das Geschäft derjenigen, die die öffentlich-rechtlichen Medien am liebsten ganz abschaffen würden und unabhängigen Journalismus als Feind betrachten. Ob dies ein parteitaktisches Spielchen ist, weil sich der BSW-Bundesvorstand vor den …
weiterlesen "Katharina Slanina: Chaostage in der Koalition – BSW agiert demokratiegefährdend"

Die Linke Brandenburg begrüßt die Ernennung von Dr. Stephan Niekisch zum neuen Staatssekretär im MLEUV. Angesichts der anstehenden Aufgaben ist die Erwartungshaltung hoch.  „Es ist gut, dass die monatelange Hängepartie um die Besetzung des Staatssekretärs im Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV) nun endlich beendet ist. Sie hat der Landwirtschaftspolitik und dem ländlichen Raum nicht gutgetan. Dr. Stephan Nickisch hat bisher als Landestierarzt auch in komplizierten …
weiterlesen "Katharina Slanina & Thomas Domres: Hängepartie endlich beendet"

Lieferando will auf dem Rücken seiner Beschäftigten massive Einsparungen vornehmen und sie in die Scheinselbstständigkeit drängen. Diese Wild-West-Praktiken müssen gestoppt werden, fordert Marek Lipp, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken:  „Schon jetzt erhalten die Beschäftigten der Lieferdienste für ihren schweren Job beschämend niedrige Löhne. Der Versuch, die Fahrer:innen durch Massenkündigungen in die Scheinselbstständigkeit zu drängen, um auf deren Kosten die Profite noch weiter zu steigern, …
weiterlesen "Solidarität mit Lieferando-Beschäftigten – Weniger ist illegal!"

Nach dem mutmaßlich queerfeindlichen Brandanschlag auf das Regenbogenkombinat Cottbus fordert Die Linke Brandenburg entschiedenes Handeln. „Dieser Angriff ist kein Einzelfall – er ist ein Symptom“, erklärt Candy Boldt-Händel, Landessprecher von Die Linke Queer Brandenburg. „Wenn ein queeres Zentrum in Brandenburg brennt, dann brennt das, was unsere Gesellschaft zusammenhält: Respekt, Vielfalt und Sicherheit für alle Menschen.“ „Wir erleben seit Monaten, wie rechte Gruppen gezielt Stimmung…
weiterlesen "Nach Brandanschlag in Cottbus: Queeres Leben schützen – statt Förderung kürzen"

Dietmar Woidke spekulierte gestern öffentlich über Bedingungen, unter denen eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich wäre. Die Fassungslosigkeit der demokratischen Zivilgesellschaft könne sie gut nachvollziehen, sagt die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina: „Offenbar bekommt dem Ministerpräsidenten die Zusammenarbeit mit dem BSW in der Koalition gar nicht gut. Auch dort gibt es ja Abgeordnete, die auch schon mal mit der AfD abstimmen. Nun aber nimmt der Realitätsverlust von Dietmar Woidke groteske Züge an. Konnte man sich …
weiterlesen "Katharina Slanina: Geht’s noch, Herr Woidke?!"

Jochen Neumann war bereits mit großem Vorsprung als Sieger aus dem ersten Wahlgang hervorgegangen. Katharina Slanina, Landesvorsitzende der Linken gratulierte heute vor Ort in Luckenwalde zum Sieg in der Stichwahl: „Der überwältigende Erfolg von Jochen Neumann zeigt: authentische Kommunalpolitik, nah bei den Menschen und ihren Problemen, kommt an. Und sie ist ein wirksames Mittel gegen Hass und Ausgrenzung. Die langjährige Arbeit von Jochen Neumann als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, als Stadtverordneter in der Fraktion …
weiterlesen "Katharina Slanina: Wir gratulieren Jochen Neumann!"

Kornelia Wehlan (Die Linke), Landrätin in Teltow-Fläming stärkt mit ihrem Haushaltsentwurf die Kommunen, sagt die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina: „Die Finanzlage der kommunalen Familie ist mehr als prekär. Es ist ein mutiges Zeichen, dass Kornelia Wehlan in dieser Situation ihren Kommunen den Rücken stärkt und eine Sanierung des Kreishaushaltes auf Kosten der kommunalen Handlungsfähigkeit verhindert. Einmal mehr macht linke Politik hier den Unterschied. Mehr Geld in den Kommunen bedeutet mehr …
weiterlesen "Katharina Slanina: Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern!"

Bei Krankentransporten drohen massive Versorgungsengpässe, insbesondere in den ländlichen Regionen Brandenburgs. Die Krankenkassen müssen diese Aufgabe endlich wieder auskömmlich finanzieren, sagt Katharina Slanina, Landesvorsitzende der Brandenburger Linken: „Es ist absolut berechtigt, dass die Wohlfahrtsverbände und Taxi-Unternehmen jetzt gemeinsam Alarm schlagen. Wenn Menschen mit Anspruch und Bedarf nicht mehr zum Arzt kommen, weil Krankentransporte nicht mehr kostendeckend durchgeführt …
weiterlesen "Katharina Slanina: Krankentransporte sichern – den ländlichen Raum nicht abhängen!"