Pressemitteilungen

Der heutige Tag der Pflege soll die gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf die Arbeit von Pflegekräften und pflegenden Angehörigen richten. Dazu erklärt Katharina Slanina, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken: „Unser Dank gilt heute ganz besonders den Menschen, die als pflegende Angehörige oder als professionell Pflegende eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben schultern. Mit Ehrentagen und lobenden Worten ist es allerdings nicht getan. Für unser Pflegesystem ist es längst fünf nach zwölf! Der …
weiterlesen "Katharina Slanina: Pflege menschenwürdig und zukunftsfest organisieren"

Vor 80 Jahren endete am 8. Mai das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Heute ist es dringender denn je, die Lehren aus dieser Zeit zu ziehen, meinen Katharina Slanina und Sebastian Walter, die Landesvorsitzenden der Brandenburger Linken: „Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland vom Hitlerfaschismus befreit. Dafür gilt insbesondere den sowjetischen Soldaten, aber auch den anderen Mitgliedern der Anti-Hitler-Koalition unser tiefer Dank! Millionen Tote und ein zerstörtes Europa waren die …
weiterlesen "Katharina Slanina & Sebastian Walter: Lehren aus dem 8. Mai: Frieden und Demokratie verteidigen"

Die gestrige Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutz-Chefs ist in der aktuellen Situation unverantwortlich. Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken ist entsetzt über das Vorgehen: „Was macht eine Landesregierung, wenn die Verfassung angegriffen wird? Sie enthauptet den Verfassungsschutz. Zumindest in Brandenburg. Absurder geht es nimmer! Jörg Müller hat bereits in der Vergangenheit klar Stellung zum rechtsextremistischen Charakter auch der Brandenburger AfD bezogen. Offenbar ist dies nun der Grund für seine …
weiterlesen "Sebastian Walter: Versagen von Lange(r) Hand"

Der Verfassungsschutz stuft die AfD nunmehr insgesamt als gesichert rechtsextrem ein. Dazu erklärt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken: Nachdem der Verfassungsschutz die AfD nunmehr als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, muss der Staat konsequent handeln, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken: „Wer im Landesdienst tätig ist, muss zu unserer demokratischen Grundordnung stehen und sie verteidigen. Mit einer AfD-Mitgliedschaft dürfte das kaum vereinbar sein. …
weiterlesen "Sebastian Walter: AfD-Mitglieder im Landesdienst überprüfen"

Der Verfassungsschutz stuft die AfD nunmehr insgesamt als gesichert rechtsextrem ein. Dazu erklärt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken: „Es ist längst fünf nach Zwölf. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem kann niemanden überraschen. Schon seit längerem macht die Partei keinen Hehl mehr aus ihrer Absicht, die Demokratie abzuschaffen, tritt aggressiv und kampfbereit auf. Offen schüren ihre Vertreter:innen Hass und Menschenverachtung. Viel zu lange haben die Zauderer in …
weiterlesen "Sebastian Walter: Demokratie verteidigen – AfD-Verbotsverfahren jetzt!"

Der 1. Mai steht in diesem Jahr unter dem Zeichen umfassender Angriffe auf Arbeitnehmer:innenrechte – auch durch die neue Bundesregierung. Das ist nicht hinnehmbar, sagen Katharina Slanina und Sebastian Walter, Landesvorsitzende der Brandenburger Linken: „Den 8-Stunden-Tag zur Disposition stellen, 15 Euro Mindestlohn vielleicht, Tariftreue lediglich als Wohlfühl-Option. Und wenn am Ende eines langen Arbeitslebens die Rente nicht zum Leben reicht, dann soll mit mit …
weiterlesen "Katharina Slanina & Sebastian Walter: Am 1. Mai und jeden Tag – Arbeitnehmer:innenrechte verteidigen!"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen Armutsbericht vorgestellt. Danach stagniert die Armut auf hohem Niveau. Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken Brandenburg, kommentiert: „Fast 15% Armutsquote – und damit ist Brandenburg schon das viertbeste Bundesland. Im Durchschnitt liegt die Armutsquote gar bei 15,5%. Es ist nicht weniger als ein Skandal, der Millionen trifft. Dabei ist das durchschnittliche Einkommen armutsbetroffener Menschen preisbereinigt sogar noch gesunken – von 981 auf 921 Euro. Hauptursache von Armut ist …
weiterlesen "Sebastian Walter: Armutsrisiko Nr. 1: Kinder"

CDU und SPD haben heute in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Inhalte sind ein Angriff auf die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, kommentiert Linken-Landesvorsitzender Sebastian Walter: „Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU zeigt in aller Deutlichkeit: die sozialen Probleme in Brandenburg und Ostdeutschland werden weiter ignoriert oder vertagt. Während Milliardengeschenke an Millionäre, Konzerne und Aufträge für die Rüstungsindustrie verteilt werden, schauen die Menschen im Land in die …
weiterlesen "Sebastian Walter: Koalition für Privatflieger und Rüstungsspekulanten"

Ort: Bahnhofstraße (Wendeschleife), 06917 Holzdorf Zeit: 13 Apr. 2025 um 13:00 Uhr In Holzdorf, an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt, plant die Bundesregierung die Stationierung des Raketensystems ARROW 3 und den Aufbau eines militärischen Luftdrehkreuzes. Dagegen regt sich Widerstand: Die Landesverbände der Linken in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen rufen zum Protest auf. Unsere Forderungen: • Keine Militarisierung strukturschwacher Regionen • Keine Zweckentfremdung von Strukturhilfen …
weiterlesen "STOPP ARROW 3 – Keine Raketenstationierung in Ostdeutschland"

In der heutigen Sitzung des neugebildeten Sonderausschusses für Bürokratieabbau wurde über die Erhöhung der Wertgrenze für Ausschreibungen auf 100.000,- beraten. Damit werden Arbeitnehmerinteressen mit Füßen getreten, sagt Linken-Landesvorsitzender Sebastian Walter: „Mit der Verhundertfachung der Wertgrenze wird dem Land und den Kommunen Tür und Tor für die freihändige Vergabe von öffentlichen Aufträgen geöffnet. Damit würde die Landesregierung jegliche Sicherung von Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher …
weiterlesen "Sebastian Walter: Koalition verrät Arbeitnehmerinteressen"