Pressemitteilungen

Am Sonntag wurde die Veranstaltung der Initiative „Bad Freienwalde ist bunt" in erschütternder Weise von einer Gruppe Vermummter angegriffen. Noch vor Beginn der Veranstaltung verschafften sich rund ein Dutzend Personen Zutritt zum Gelände und attackierten Teilnehmende mit Holzstöcken und anderen Schlagwerkzeugen. Mehrere Menschen, darunter Angehörige der queeren Community, wurden verletzt, einige durch gezielte Schläge ins Gesicht. Die Polizei musste die …
weiterlesen "LAG Queer: Brutaler Angriff auf Vielfalt – wir fordern konsequentes Handeln gegen Rechts und Queerfeindlichkeit in Brandenburg"

Der Anschlag auf das Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde hat uns tief erschüttert. Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken, erklärt dazu: „Der brutale Angriff auf Menschen, die sich für Vielfalt und Menschenrechte einsetzen, ist ein gezielter Anschlag auf die offene Gesellschaft – und er war kein Zufall. Wer mit Schlagwerkzeugen auf friedlich Feiernde losgeht, will Angst säen und queeres Leben aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Das lassen wir nicht zu. Unsere …
weiterlesen "Sebastian Walter: Nach Anschlag von Bad Freienwalde: Landesregierung muss Zivilgesellschaft stärken!"

In der kommenden Woche soll im Landtag der Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen werden. Die Pläne der Landesregierung führen zu den schlimmsten sozialen Einschnitten in Brandenburg seit vielen Jahren. Dagegen hat das Bündnis „Gerechtigkeit jetzt!“ heute vor dem Brandenburger Landtag protestiert: „Die Landesregierung schafft hier ein seltenes Kunststück: sie spart nicht nur massiv in fast allen sozialen Bereichen – gleichzeitig greift sie auch …
weiterlesen "Bündnis Gerechtigkeit jetzt: Der Mensch bleibt auf der Strecke – Kürzungspläne der Landesregierung gefährden das soziale Brandenburg"

Die Haushaltspläne der Landesregierung gefährden den Bestand von „Bildung unterm Regenbogen“. Das Projekt muss umgehend und dauerhaft gesichert werden, fordert Kathrin Dannenberg, Bildungsexpertin der Brandenburger Linken: „Es ist ein Skandal, dass die Haushaltssperren der Landesregierung dazu führen, dass ein so wichtiges Projekt wie ‚Bildung unterm Regenbogen‘ in diesem Jahr erst 4 Veranstaltungen durchführen konnte. Mit den neuen Haushaltsplänen …
weiterlesen "Kathrin Dannenberg & Isabelle Vandre: Regenbogen trockengelegt? – Landesregierung muss Förderung sofort wieder absichern"

Nachdem ein Berliner Gericht Abschiebungen hinter der Grenze gestern für rechtswidrig erklärt hat, fordert AfD-Bundestagsabgeordneter Springer nun offen den „Konflikt mit der juristischen Macht im Staate“. Die Landesregierung kann sich nicht länger wegducken, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken: „Erneut zeigt sich: die AfD und ihre führenden Köpfe haben keinerlei Hemmungen mehr, Demokratie und Rechtsstaat frontal anzugreifen. Justiz, die nicht ihren menschenfeindlichen und rassistischen Interessen …
weiterlesen "Sebastian Walter: AfD fordert offenen Rechtsbruch"

Multimilliardär Hasso Plattner will den alten Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg zu einem neuen Uni-Campus ausbauen und den Uni-Campus Griebnitzsee im Gegenzug für sein HPI privatisieren. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Woidke (SPD) und Uni-Präsident Günther wurde dieser Plan gestern vorgestellt. Dazu erklärt Marek Lipp, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken Brandenburg und StuPa-Abgeordneter des SDS an der Uni Potsdam: „Dass die Landesregierung…
weiterlesen "Marek Lipp: Campus-Privatisierung stoppen! Öffentliche Hochschulen in öffentlicher Hand behalten!"

Bei einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen die rechtsextreme Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ wurden heute auch Brandenburger Jugendliche festgenommen. Dazu sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken: „Rechtsextreme Ideologien halten mittlerweile Einzug in den Kinderzimmern. Minderjährige planen und begehen schwerste Straftaten aus politischen Motiven. Der Staat darf nicht länger zusehen. Rechtsextreme Strukturen müssen konsequent zerschlagen werden und die Landesregierung muss der …
weiterlesen "Sebastian Walter: Rechtsextrem im Kinderzimmer"

Die Zahl rechter und rassistischer Gewalttaten ist auch im letzten Jahr weiter gestiegen – in Brandenburg und bundesweit. Das zeigt der heute vorgestellte Bericht des Verbandes der Opferberatungsstellen. Der Rechtsstaat muss endlich konsequent handeln, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken: „Menschen, die anders aussehen, anders leben, anderswo geboren sind – sie alle müssen in diesem Land zunehmend Angst haben, Opfer von Gewalt zu werden. Das ist die erschreckende Bilanz, die die Beratungsstellen in ihrem …
weiterlesen "Sebastian Walter: Ein Klima der Angst bekämpfen!"

Der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke wird neuer Brandenburger Innenminister. Dazu erklärt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken: „Diese Personalentscheidung ist sicherlich nicht die schlechteste, die Dietmar Woidke als Ministerpräsident getroffen hat. René Wilke ist ein kompetenter und überzeugender Interessenvertreter der Brandenburger Kommunen. Ich erwarte also, dass er sich auch weiter mit Nachdruck für deren Interessen ein- und deutliche Korrekturen am geplanten Sparkurs der …
weiterlesen "Sebastian Walter: Neuer Innenminister vor großen Aufgaben"

Den heutigen Rücktritt der Brandenburger Innenministerin Katrin Lange kommentiert Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken: „Mit dem Rücktritt von Katrin Lange hat sie selbst deutlich gemacht, dass sie Fehler gemacht hat. Deshalb muss Dietmar Woidke sich jetzt öffentlich beim ehemaligen VS Chef Müller entschuldigen und ihn wieder einstellen. Nur so kann weiterer Schaden abgewendet werden.“