Pressemitteilungen

Mit einer „außerparlamentarischen großen Anfrage“ hatte sich Die Linke Ende März an die Landesregierung gewandt, um Klarheit über den künftigen Kurs in zentralen Fragen zu gewinnen. Diese verweigerte jedoch eine …
weiterlesen "Katharina Slanina: Landesregierung schweigt zu zentralen Problemen   "

Bei ihrer heutigen Haushaltsklausur der Landesregierung soll den Brandenburger*innen dem Vernehmen nach ein drastischer Sparkurs verordnet werden. Über Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen wird dabei offenbar nicht …
weiterlesen "Katharina Slanina: Haushaltsklausur: auf der Einnahmenseite blind       "

In dieser Woche wurde von der neuen Landesregierung die Besetzung der Staatssekretärsposten verkündet. Wie diese Entscheidungen zu den Sparplänen der Koalition passen, fragt die Landesvorsitzender der Brandenburger Linken, Katharina Slanina: „Aus …
weiterlesen "Katharina Slanina: Wasser und Wein …"

Beamte der Polizei Luckenwalde offenbarten beim Ostermarsch am gestrigen Sonntag in Ludwigsfelde eine überraschende Rechtsauffassung zu einem antifaschistischen Musiktitel. Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg kommentiert den …
weiterlesen "Stefan Wollenberg: Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt"

In dieser Woche wurde von der neuen Landesregierung die Besetzung der Staatssekretärsposten verkündet. Wie diese Entscheidungen zu den Sparplänen der Koalition passen, fragt die Landesvorsitzender der Brandenburger Linken, Katharina Slanina: …
weiterlesen "Katharina Slanina: Wir führen Eure Kriege nicht!"

Morgen berät der Bundesrat den Entwurf des Krankenhausanpassungsgesetzes. Zur Debatte steht dort auch ein Entfall der Pflegepersonaluntergrenzen. Dem darf Gesundheitsminister Wilke nicht zustimmen, sagt die stellvertretende …
weiterlesen "Yasmin Kirsten: Pflegepersonaluntergrenzen müssen bleiben!"

Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller hat gestern angekündigt, „die Einnahme- und Ausgabesituation im Land besser zusammenzufügen“. Katharina Slanina. Landesvorsitzende der Linken empfiehlt dazu dringend die ernsthafte Betrachtung …
weiterlesen "Katharina Slanina: Vermögenssteuer endlich angehen!"

Die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet, sagt die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina: „Das Vertrauen in die Demokratie und das das politische System …
weiterlesen "Katharina Slanina: Fragwürdige Prioritäten"

Die Entscheidung des Spitzenverbandes zur Absenkung der Honorare für Psychotherapeut*innen ist ein fatales Signal, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Yasmin Kirsten: „Schon jetzt ist …
weiterlesen "Yasmin Kirsten: Gesetzliche Kassen torpedieren psychotherapeutische Versorgung"

In aller Eile plant die Landesregierung derzeit eine Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes. Im heutigen Wissenschafts-Ausschuss steht sie nicht einmal auf der Tagesordnung, obwohl schon im April …
weiterlesen "Marek Lipp: Lex Plattner verhindern – Wissenschaft für alle statt von Sponsors Gnaden"