Pressemitteilungen

Zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses im Landtag Brandenburg erklärt das Bündnis „Schule satt!“: „Die heutige Entscheidung der SPD- und BSW-Fraktion ist ein Affront gegenüber tausenden Brandenburger Familien und eine krasse Missachtung der Forderung von mehr als 20.000 Menschen, die unsere Volksinitiative unterstützt haben“, erklärt Katharina Slanina, Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität Brandenburg. „Die vorgebrachten juristischen Bewertungen sind für uns nichts anderes als Scheinargumente und gehen an der…
weiterlesen "Volksinitiative umsetzen – alles andere wäre Wahlbetrug!"

Auf ihrer Vertreter:innenversammlung in Luckenwalde stellte die Brandenburger Linke heute Abend ihre Landesliste auf. Zum Spitzenkandidaten wurde Christian Görke gewählt. Insgesamt wurde eine Landesliste mit 6 Bewerber:innen gewählt. „Angesichts der drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten - von Lebensmitteln über Energie bis hin zu Mieten - werde ich mich für die dringend notwendigen Entlastungen einsetzen. Dazu gehören die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Senkung der Energiesteuern …
weiterlesen "Christian Görke führt erneut Landesliste der Brandenburger Linken an"

Landesvertreter:innenversammlung der Linken am 19.12.2024 Nach der Nominierung der Direktkandidat:innen in allen 10 Brandenburger Bundestagswahlkreisen wird Die Linke Brandenburg nun auch ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2025 aufstellen. Die Landesvertreter:innenversammlung findet statt am Donnerstag, 19.12.2024 ab 17.00 Uhr Im Biotechnologiepark 4 (CCB) 14943 Luckenwalde Als Gast wird der Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe der Linken, Sören Pellmann zu den Vertreter:innen sprechen. Die Wahlgänge beginnen ca. ab 17.30 Uhr. Für den …
weiterlesen "Landesvertreter:innenversammlung"

Sehr geehrte Vertreter:innen der Medien, hiermit laden wir Sie noch einmal herzlich zu unserem Landesparteitag am 07. & 08. Dezember 2024 im Holiday Inn Airport Conference Centre Hans-Grade-Allee 5 12529 Schönefeld bei Berlin. Mit dem Parteitag wird sich der Landevorstand auf den Bundestagswahlkampf einstimmen. Darüber hinaus soll ein Fahrplan für die strukturelle Neuaufstellung nach der Landtagswahl verabschiedet werden. Der Landesvorstand wird turnusgemäß neu gewählt. Die bisherigen Vorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter …
weiterlesen "2. Tagung des 9. Landesparteitags"

Völlig überraschend hat Ministerpräsident Woidke heute seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen Die Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Katharina Slanina, kommentiert: "Das Agieren des Ministerpräsidenten ist ein Schlag ins Gesicht der Brandenburger Krankenhäuser. Die wirtschaftliche Situation vieler Standorte ist bereits jetzt mehr als kritisch. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat bedeutet angesichts der aktuellen Situation quasi die Beerdigung der Reform. Damit wird die Existenz von Klinikstandorten…
weiterlesen "Katharina Slanina: Schlag ins Gesicht"

Die Volksinitiative "Schule satt" liegt derzeit dem Hauptausschuss des Landtages vor. Dem BSW scheint das Anliegen offenbar nicht mehr prioritär, kommentiert Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken, die jüngsten Äußerungen von BSW-Chef Robert Crumbach. "Crumbach tut ja gerade so, als stünde er als unbeteiligter Zuschauer am Spielfeldrand und säße nicht selbst am Verhandlungstisch. Er muss nicht hellsehen sondern verhandeln! Das kostenlose Schulessen wurde schnell noch aus dem Wahlprogramm der Linken abgeschrieben. Im …
weiterlesen "Sebastian Walter: BSW – Kanonen statt Butter"

Die antiisraelischen Ausschreitungen in Amsterdam und die gezielten Angriffe auf Jüdinnen und Juden am Vorabend des 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, sorgen für tiefes Entsetzen. Sie müssen auf entschiedenen Widerstand treffen, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken Brandenburg: „Dass es 86 Jahre nach der Reichspogromnacht, die den Beginn der Shoah und des größten Menschheitsverbrechens markiert, erneut möglich ist, dass Jüdinnen und Juden in den Straßen Europas gejagt werden, ist entsetzlich und unvorstellbar. …
weiterlesen "Sebastian Walter: Nie wieder ist jetzt!"

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition stehen nun Neuwahlen für den Bundestag an. Die Linke ist bereit zu kämpfen, sagen die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter: „Was die Ampel-Parteien in den letzten Wochen vorgeführt haben, ist organisierte Verantwortungslosigkeit! Lindner fordert Steuergeschenke für die Superreichen – der Kanzler ließ ihn lang gewähren. Die sozialen Probleme im Land spielten in dieser Koalition nicht die geringste Rolle. Insofern ist es gut, dass es nun zu einem Neuanfang kommt!“, …
weiterlesen "Katharina Slanina & Sebastian Walter: Versagen mit Ansage"

Die Volksinitiative „Schule satt!“ hat mit 22.500 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum in weniger als 8 Monaten nach dem Start erreicht. Der Landtag muss sich nun mit diesem wichtigen Thema befassen. „Der schnelle Erfolg der Unterschriftensammlung und die große Zahl an Unterschriften zeigen: unser Anliegen wird von sehr vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern geteilt. Jetzt gilt es zu handeln – im Interesse der Kinder und Familien!“, kommentiert. Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende des …
weiterlesen "Volksinitiative „Schule satt!“ erfolgreich – neuer Landtag muss handeln!"