Pressemitteilungen

Statt dringend notwendige Investitionen in das Bildungssystem will die Landesregierung nun die Lehrkräfte zusätzlich belasten. Unverfroren findet das der Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter: „Die SPD und BSW wollten die Bildung im Land stärken. Mehr Lehrerinnen und Lehrer und bessere Schulen sind dringend nötig - da waren sich alle einig! Die jetzige Ankündigung von Mehrstunden für Lehrer in Brandenburg ist nichts weniger als ein Skandal. Jetzt sollen diejenigen bestraft werden, die jeden Tag versuchen das beste …
weiterlesen "Mehr Arbeit für Lehrer:innen statt mehr Geld für Schulen"

Die Rücknahme wesentlicher Teile der Kriminalstatistik des Landes und deren deutliche Korrektur an sich ist schon schlimm genug. Aber der Versuch der zuständigen Ministerin Lange, dies auch noch zu bagatellisieren, ist der eigentliche Skandal, meint der Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter: „Sie halte nichts davon, solche Fälle unter den Teppich zu kehren, sagte Katrin Lange bei der Vorstellung der ersten Version vor 2 Wochen und fokussierte in der öffentlichen Darstellung massiv auf die angeblich so überdurchschnittliche…
weiterlesen "Kriminalstatistik – Verzerrung mit schlimmen Folgen"

Erstmalig findet der Führungswechsel im Landeskommando Brandenburg als öffentliches Zeremoniell im Potsdamer Lustgarten statt. Dieses Säbelrasseln für einen Verwaltungsakt findet Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken instinktlos: „Einen simplen Kommandowechsel als öffentliches Militärschauspiel zu inszenieren ist ein schlimmer Fehlgriff. Dass dafür auch noch ausgerechnet der Exerzierplatz genutzt wird, den schon die alten Preußen und auch die Wehrmacht nutzten, ist …
weiterlesen "Sebastian Walter: Geschichtsvergessenes Militärschauspiel in der Landeshauptstadt"

Seit Jahresbeginn übernehmen die Krankenkassen keine Kosten mehr für sogenannte „Leerfahrten“ der Rettungsdienste. Es droht nun die Abwälzung der Kosten auf die Patient:innen. Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken kommentiert: „Die verlässliche Finanzierung der Rettungsdienste und damit die Staabilität der Notfallversorgung in Brandenburg ist massiv gefährdet – und was tut die zuständige Ministerin? - sie hofft sehr, dass die betroffenen Kreise auf eine …
weiterlesen "Sebastian Walter: Verschiebebahnhof beenden – Rettungsdienste verlässlich finanzieren!"

Seit 100 Tagen ist die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg im Amt. Viel gemerkt hat man davon bisher nicht, kommentiert Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken: „Noch keine Koalition hatte in den ersten 100 Tagen so wenig vorzuweisen, wie die SPD/BSW Koalition. Einig war man sich schnell bei den eigenen Posten, aber sonst ist nicht viel passiert. Der Haushalt lässt immer noch auf sich warten und die Verlautbarungen lassen nichts Gutes erahnen. Statt anderer Politik, um Vertrauen …
weiterlesen "Sebastian Walter: 100 Tage Stillstand – Koalition der Arbeitsverweigerung"

Der „Equal Pay Day“ und der Internationale Frauentag fallen in diesem Jahr beinahe zusammen. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, meint die Landesvorsitzende der Linken Brandenburg, Katharina Slanina: „Der Tag, an dem viele Frauen mit Blumen und kleinen Aufmerksamkeiten erfreut werden, ist in diesem Jahr auch der Tag, an dem sie – statistisch gesehen – das erste Mal Geld mit ihrer Arbeit verdienen. 18% verdienten Frauen 2023 weniger, als Männer mit demselben Job. Mit Gleichstellung hat das nichts …
weiterlesen "Katharina Slanina: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – nur nicht für Frauen"

Nach einem Exklusivbericht des Tagesspiegels plant Brandenburgs Finanzminister nun die teilweise Auflösung des Pensionsfonds für die Landesbeamten. Dazu kommentiert Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken: Offensichtlich gab es gute Gründe für die wochenlange Geheimniskrämerei um den Haushaltsentwurf 2025. Die jetzt öffentlich gemachten Pläne zeigen: der Minister ist ahnungslos, planlos und rücksichtslos! Von den vollmundigen Versprechen des Finanzministers "Dinge zu …
weiterlesen "Sebastian Walter: Landeshaushalt: Nach leeren Versprechungen nun Rücklagen-Lotto"

Nach Angaben des Verbandes der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) ist die Entwicklung der Neubaumieten alarmierend. In Brandenburg sind diese im Durchschnitt auf 12,87 / m² geklettert. Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken fordert deshalb: „Die Landesregierung muss umgehend Geld für eine Offensive im sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften müssen in die Lage versetzt werden, dauerhaft preisgünstigen Wohnraum …
weiterlesen "Sebastian Walter: Explodierende Neubaumieten: Mietendeckel und Wohnungsbau-Offensive jetzt!"

Sozialverbände schlagen Alarm. Wegen der Hängepartie um den Landeshaushalt zahlt das Land keine Zuschüsse für Familienferien mehr aus. Aus Sicht des Landesvorsitzenden der Linken, Sebastian Walter, ist das eine Riesen-Sauerei: „Fast 5 Monate nach der Landtagswahl wird es Zeit, dass die Koalition ihre Selbstfindungsstörungen überwindet und die Landesregierung ihre Arbeit macht. Seit 1993 werden in Brandenburg einkommensschwachen Familien Zuschüsse für Familienreisen gezahlt. Wegen der Hängepartie um den …
weiterlesen "Sebastian Walter: Wegen Koalition im Winterschlaf: keine Familienferien mehr?"

Die Mitgliederentwicklung der Brandenburger Linken verläuft bereits seit der Abspaltung des BSW im Oktober 2023 positiv. Schon seit dem Ampel-Aus und noch einmal verstärkt durch den Tabubruch im Bundestag am 29.01. erlebt die Partei einen regelrechten Ansturm. Seit Jahresbeginn konnte der Landesverband bereits 478 neue Mitglieder begrüßen. Damit ist bereits der Wert des gesamten Jahres 2024 überschritten (464). Aktuell verzeichne man 30-50 Neueintritte täglich, so Landesgeschäftsführer …
weiterlesen "Linke erlebt beispiellosen Neumitglieder-Ansturm – Landesverband wächst auf über 4.500 Mitglieder"