Leitbild Brandenburg
Mit einer Hochglanzbroschüre wirbt die Brandenburger Landesregierung für ihr Leitbild für das Land Brandenburg. Das Titelbild ziert ein Wegweiser, dessen Pfeil sinnreich gen Himmel weist und dort „Future“ verspricht. Ein bisschen abgehoben wirkt dieses Bild und ein bisschen weltfremd vielleicht auch. Aber in diesem Sinne symbolisiert es treffend, wie die Landesregierung ihr Leitbild mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.
Das Leitbild ist im stillen Kämmerlein entstanden und soll wohl auch da sein Leben fristen. Nach dem Beschluss durch die Landesregierung wurde eine parlamentarische Debatte dazu verweigert, eine gesellschaftliche Diskussion nicht einmal in Erwägung gezogen. Ein Leitbild solcher Art ist ein technokratischer Fahrplan, ein bürokratischer Akt. Dabei kann ein Leitbild viel mehr sein. Es kann – so es denn gewollt ist – Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein. Eine solche Debatte kann Potentiale und Kräfte freisetzen, die dem Land neuen Schwung geben könnten. Ein Leitbild für Brandenburg könnte Identifikation schaffen und Menschen in politische Prozesse einbeziehen. Das Leitbild der Landesregierung hat das alles nicht geschafft.
Aber es hat Protest ausgelöst. Der fatale Schritt die beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg auf eine „Hauptstadtregion“ zu reduzieren, hat in den berlinfernen Regionen für Unmut gesorgt. Man fühlt sich von dieser Landesregierung
abgehängt statt mitgenommen. Notwendig wäre es gewesen, die Idee eines Brandenburgs der Regionen zum Ausgangspunkt der Leitbilddebatte zu machen und diese Regionen in die Diskussion über die Zukunft des Landes einzubeziehen. Wir meinen, es ist an der Zeit, die Zukunft Brandenburgs nicht mehr allein den regierenden Parteien zu überlassen. Es ist an der Zeit, sich einzumischen. Eine demokratische Gesellschaft braucht den öffentlichen Streit über Werte und Ziele. Wir wollen mit vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern gemeinsam ein Leitbild für dieses Land entwickeln. Es soll Anforderungen an eine verantwortungsvolle Politik formulieren. Wir wollen die großen Herausforderungen angehen und nicht den Stillstand verwalten. Bisher liegt ein Leitbild der Landesregierung vor. Auch die Opposition im Landtag, die Linksfraktion, erarbeitet derzeit einen Leitbild-Entwurf. In diese Debatte wollen wir uns als Partei einmischen und auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bitten, ihre Ideen einzubringen. Starten wir gemeinsam einen Wettkampf um die besseren Ideen! Erarbeiten wir gemeinsam ein Leitbild jenseits schöner Worte und technokratischer
Floskeln! Für eine Brandenburger Leitbild-Debatte suchen wir Mitstreiter! Melden Sie sich unter vasb@yvaxfcnegrv-cqf-oenaqraohet.qr.
Von
Thomas Nord
Landesvorsitzender