Gemeindefinanzreform dringend notwendig

Zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag „Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf die kommunale Finanzausstattung in Brandenburg“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion Otto Theel:Zum Nachdenken statt zum Loben ist die Tatsache, dass die Gesamteinnahmen der Kommunen im Jahre 2006 erstmals wieder das Niveau der Jahre 2000 / 2001 erreichen. In den Jahren dazwischen haben die Mindereinnahmen dazu geführt, dass der Schuldenstand der Kommunen auf einen Höchststand von 1,7 Milliarden Euro angewachsen ist. Hinzu kommen die Kassenkredite der Kommunen, die 2005 im Land Brandenburg mit 661 Millionen Euro Höchststand erreicht haben. Das spiegelt die tatsächliche Situation in den Kommunen wider.
Gleichzeitig ist der Mittelabfluss bei den Investitionsausgaben zum 31.09.2006 so gering wie noch nie. Zum Jahresende 2006 werden ca. 400-500 Millionen Euro nicht abgeflossen sein sein, weil in den Kommunen keine Mittel zur Kofinanzierung von Projekten vorhanden sind.

Dringend notwendig ist eine bundesweite Gemeindefinanzreform. Dabei muss oberstes Ziel sein, die Kommunen dauerhaft, nachvollziehbar und verläßlich finanziell auszustatten.
„Erneuerung aus eigener Kraft“ bedeutet positive Ansätze für die kommende Arbeit. Zweckoptimismus und Eigenlob sind kein Weg zum Ziel.