Linkspartei.PDS unterstützt Volksinitiative

Zur heute im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gestarteten Volksinitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar“ erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Brandenburg, Thomas Nord:

Die Linkspartei.PDS begrüßt die Volksinitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar“. Mit dieser Initiative machen Bürgerinnen und Bürger Landespolitik zu ihrem Anliegen und stärken damit auch die Demokratie in diesem Land. Inhaltlich nimmt die Volksinitiative eine Forderung auf, die auch die die Linkspartei.PDS Brandenburg seit langem in der Auseinadersetzung mit der Landesregierung vertritt. Elternbeiträge sind ungerecht und bildungspolitisch falsch. Sie benachteiligen Eltern im ländlichen Raum, deren schulpflichtigen Kinder auf die Schülerbeförderung angewiesen sind. Sie höhlen das durch die Verfassung garantierte Recht auf eine kostenlose Schulbildung weiter aus.

Wir unterstützen die Unterschriftensammlung daher. Der hartnäckige Widerstand der Mehrheit der Kreistagsabgeordneten in Ostprignitz-Ruppin gegen die Kostenpflicht bei der Schülerbeförderung wurde auch von der Linkspartei.PDS in der Region stets mitgetragen und hat unsere volle Sympathie. Wir hoffen, durch die Unterstützung dieser Volksinitiative dazu beizutragen, dass die Schülerbeförderung im ganzen Land für die Eltern wieder kostenfrei angeboten werden kann.