Mehreinnahmen als Chance nutzen!

Zu den aktuell bekannt gegebenen Steuermehreinnahmen für das Land Brandenburg erklärt die finanzpolitische Sprecherin Kerstin Osten:

Die – entgegen der Mai-Steuerschätzung – erheblich höheren Steuereinnahmen für das Land Brandenburg sind Grund zur Freude und bieten die Chance auf Konsolidierung und politische Gestaltung.

Angesichts eines Schuldenstandes von über 18,5 Mrd. Euro und einer jährlich steigenden Zinsbelastung von derzeit 864, Mio. Euro sieht auch DIE LINKE die zwingende Notwendigkeit, ein Teil der Mittel zu nutzen, die Nettokreditaufnahme zu reduzieren und damit die Schulden zu senken.

Gleichzeitig ermöglicht das zusätzliche Geld in den, auch von der Landesregierung benannten, prioritären Bereichen Bildung und Wirtschaft zusätzliche Mittel zu investieren. Dazu gehören der uneingeschränkte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder, die Wiedereinführung der kostenlosen Schülerbeförderung sowie eine solide Finanzierung der Schulsozialarbeit. Gleichzeitig ist es erforderlich, das positive Wirtschaftswachstum zu nutzen und für Unternehmensgründer in Brandenburg entsprechende Fördermittel bereitzustellen.