„Demokratie erleben und lernen von Anfang an!“ Für umfassende und nachhaltige demokratische Jugendbeteiligung in brandenburgischen Schulen und Kommunen.
Beschluss der ersten Tagung des dritten Landesparteitages
Beschluss der 1. Tagung des 3. Landesparteitages der LINKEN Brandenburg
am 18. und 19. Februar 2012 in Blossin
„Demokratie erleben und lernen von Anfang an!“
Für umfassende und nachhaltige demokratische Jugendbeteiligung in brandenburgischen Schulen und Kommunen.
Der Landesparteitag beschließt:
Die demokratische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen ist für DIE LINKE in Brandenburg eine Grundlage für frühe und nachhaltige Demokratiebildung und -erziehung.
Dabei müssen Kinder und Jugendliche vor allem in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld wirksam und sichtbar an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
Um ein frühzeitiges Erleben und Erlernen von Demokratie in den Lebensräumen Schule und Kommune ermöglichen zu können, setzt sich DIE LINKE in Brandenburg für folgende Forderungen ein:
1. Die Strukturen der Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern in allen Schulformen – insbesondere in den Sekundarstufen I und II – sind grundsätzlich zu überdenken.
Die vielgliedrigen und indirekten Mitwirkungsstrukturen von Schülervertretungen über Kreisschülerräte bis hin zum Landesschülerrat erweisen sich in der Praxis als ineffektiv, sind zu unverbindlich und regen nicht zum breiten ehrenamtlichen Engagement an.
Mitwirkungsstrukturen müssen wesentlich direkter und verbindlicher werden. So ist bspw. die Rolle der Schülervertretungen gegenüber den Schulleitungen und Lehrerkonferenzen zu stärken. Innovative Projekte, wie die Direktwahl von Schülersprecherinnen und Schülersprechern, sind positive Beispiele für eine wirksamere Mitwirkung in der Schule.
Die Weiterentwicklung der Mitwirkungsstrukturen will DIE LINKE in einem breiten Prozess gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Jugendverbänden und Gewerkschaftsjugenden diskutieren. Am Ende sollen entsprechende Anpassungen des Brandenburgischen Schulgesetzes stehen.
2. DIE LINKE in Brandenburg will eine umfassende und verbindliche demokratische Jugendbeteiligung in den Städten und Gemeinden.
Diese ist immer von den konkreten lokalen Bedingungen abhängig. Eine zentrale Vorgabe, wie demokratische Jugendbeteiligung zu realisieren ist, erscheint der LINKEN deshalb nicht sinnvoll.
Um die Stellung bestehender und zukünftiger Jugendbeteiligungsprojekte (wie z.B. Jugendparlamenten, Jugendbeiräten, Jugendforen) gegenüber den kommunalen Verwaltungen und Vertretungen zu stärken, setzt sich DIE LINKE jedoch für eine allgemeine Verpflichtung der Städte und Gemeinden zur demokratischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aus. Diese soll in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verankert werden.
Außerdem fordert die Brandenburger LINKE die dauerhafte finanzielle Sicherung der „Landesstelle für demokratische Jugendbeteiligung“ durch die Landesregierung.
Der Landesparteitag fordert die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sowie die LINKEN-Mitglieder der Landesregierung auf, sich nachdrücklich für diese Forderungen im Landtag und in der Landesregierung einzusetzen.