Redebeiträge
Liebe Mitstreiterinnen, Liebe Mitstreiter,
vor gar nicht langer Zeit haben wir uns auf dem Parteitag in Cottbus getroffen.
Dort hatte ich die Gelegenheit, mich für eine deutlichere Betonung des Rechtsstaates in Eurem Leitbild stark zu machen.
Und heute gibt es aus Euren Reihen bereits ein Diskussionspapier, das diesen Ansatz nicht nur aufgreift, sondern schon weiterentwickelt.
In Cottbus ging es mir ja darum, Euch für das Leitbild einen Aspekt zu nennen, von dem ich meinte, er fehlte noch. Heute will ich…
weiterlesen "Rede von Wolfgang Neskovic. Rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag"
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Liebe Genossinnen und Genossen, Weggefährten,
sehr geehrte Damen und Herren!
Nächsten Montag fahre ich zu den erfolgreichen Niederländischen Sozialisten, zur SP. Sie haben mich vor zwei Jahren eingeladen, um über die Erfolge der Linken in Deutschland zu reden. Inzwischen haben sie ihr Wahlkampfergebnis verdreifacht, und da ist es wohl besser, wenn ich intensiv zuhöre und weniger über unsere Erfahrungen rede.
Gerade wenn man viel unterwegs ist, wenn man die Debatten im Bundestag erlebt,
wenn man andere Bundesländer besucht, …
weiterlesen "Rede Lothar Bisky. Vorsitzender der Linkspartei.PDS"
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Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Gäste,
was ist los in diesem Land, wundert sich eine Märkische Zeitung, dass in Kyritz 250 Menschen mühelos einen Saal füllen: an einem Diskussionsabend mit den Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann und Oskar Lafontaine von der Linken? Und beileibe nicht alles Mitglieder der Partei, - viele aus recht entfernten Dörfern und Städten in der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin.
Ein voller Saal, über drei Stunden lang, mit Diskussion, Musik.
Thema war: Das ganz normale …
weiterlesen "Rede von Kerstin Kaiser. Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg"
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Liebe Genossinnen und Genossen,
in der Politik sind wir es gewohnt, Gefühle besser nicht zu zeigen, sondern sie eher zu verbergen. Wenn ich also unsere heutige Beratung mit ein wenig Wehmut betrachte und dies auch zugebe, dann gibt es dafür einen triftigen Grund: Dieser Parteitag ist der letzte der PDS Brandenburg. In diesem Jahr nehmen wir Abschied von der Partei des demokratischen Sozialismus.
Wenn alles so funktioniert, wie von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG beschlossen, dann gründet sich am 15. und…
weiterlesen "Rede Thomas Nord. Vorsitzender der Linkspartei.PDS Brandenburg"
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Liebe Genossinnen und Genossen,
seit dem 16. Juni 2007 gibt es bundesweit eine gesamtdeutsche einige linke Partei. Heute sind wir hier zusammen gekommen, um hier in Brandenburg dies auf Landesebene nachzuvollziehen und auch hier zur gemeinsamen Linken zu kommen. Der entsprechende Antrag liegt euch in eurem Antragsheft vor.
Zur Begründung dieses Antrags und zum Selbstverständnis der neuen Partei möchte ich hier einige Ausführungen machen. Das, womit ich beginne, wird einige vielleicht überraschen, …
weiterlesen "Wir wollen den Staat weiterentwickeln. Rede Christian Eicke, stellv. Landesvorsitzender"
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde, sehr verehrte Gäste,
jeder Parteitag hat etwas besonderes, vor allem Bilanz zu ziehen über all dass, was man sich vorgenommen hat, was man erreicht hat oder was nur teilweise gelungen ist.
Wir haben aber auch das Ziel, darüber nachzudenken, was noch vor uns liegt und wie man diese Ziele erreicht.
Das Besondere unseres heutigen Parteitages in Brandenburg, geht aber noch darüber hinaus. Es ist der Gründungsparteitag einer neuen Partei in Brandenburg.
Beide …
weiterlesen "Dem Sozialstaat seinen Platz. Bilanz und Ausblick. Rede von Steffen Hultsch"
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Vor drei Monaten wurde in Berlin die LINKE gegründet. Seit dem befinden wir uns in einem permanenten Prozess der Veränderung und Bewegung. Die Dynamik dieses Prozesses überrascht auch mich immer wieder.
Wenn ich heute durch unsere Kreisverbände fahre, merke ich wie sich auch unser Landesverband seit der Fusion verändert. Da ist nicht nur der sichtliche Zuspruch in Veranstaltungen an denen plötzlich viele Menschen teilnehmen, die ich bei PDS Veranstaltungen nie getroffen habe, da sind…
weiterlesen "Wir haben als PDS viel erreicht und können gemeinsam noch viel mehr. Rede Thomas Nord Landesvorsitzender"
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Die Fraktionsvorsitzende plädierte in ihrer Rede für eine glaubwürdige Politik der LINKEN - auch in der Regierungsarbeit. Die rot-rote Landesregierung habe in den ersten Monaten einen guten Aufschlag gemacht. Darauf könne man auch stolz sein. Sie nahm auch Stellung zu anderen dem Parteitag vorliegenden Anträgen. So forderte sie die Delegierten auf, dem Antrag 4 zuzustimmen. Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte dürfe nicht gestoppt werden.
Der Landesvorsitzende der Brandenburger Linken nahm Stellung zum vorliegenden Leitantrag und ging auf die erste Bilanz der rot-roten Regierung ein. Dazu sagte er: "Jeder, der meint, dass man nach 100 Tagen das geschafft haben kann, was im Koalitionsvertrag für fünf Jahre Regierungsarbeit steht, irrt". Außerdem plädierte er für eine schnelle Programmdebatte auf Bundesebene und warb für den in Kürze anstehenden Mitgliederentscheid zu den Personalentscheidungen für den künftigen Bundesvorstand.
Günther Waschkuhn begrüßte in seiner Rede zur Eröffnung der 1. Tagung des 2. Landesparteitages die Delegierten in der Landeshauptstadt Potsdam, die in diesem Jahr - ähnlich wie Frankfurt (Oder) am morgigen Tag - eine Oberbürgermeisterwahl zu bestreiten hat. Er plädierte für eine starke und glaubwürdige Linke und rief zu einem verstärkten gewerkschaftspolitischen Engagement auf.