Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Beschluss der ersten Tagung des dritten Landesparteitages
Beschluss der 1. Tagung des 3. Landesparteitages der LINKEN Brandenburg
am 18. und 19. Februar 2012 in Blossin
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Der Landesparteitag beschließt:
Die Landtagsfraktion wird gebeten,
zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung der brandenburgischen Kommunen:
a) sich dafür einzusetzen, dass das Brandenburger Finanzausgleichsgesetz (FAG) dahingehend geändert wird, , dass der sog. Vorwegabzug von 50 Mio. Euro so schnell wie möglich entfällt.
b) Darüber hinaus zu gewährleisten, dass die Kommunen für die vom Land zu übertragenen Aufgaben als untere Landesbehörden eine 100%ige Kostenerstattung erhalten.
c) sich mit der Bundestagsfraktion über Aktivitäten zu verständigen, die die Kostenfolgen aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen insbesondere im Sozial- und Jugendhilfebereich, die durch die Kommunen wahrzunehmen sind, thematisieren.