WirtschaftsAKTIV in Potsdam

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe WirtschaftAKTIV von OWUS Dachverband und BAG Linker UnternehmerInnen fand am 29. Juni in Potsdam ein Treffen von fast 30 Unternehmern mit Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, statt. An der Beratung nahmen auch Stefan Ludwig, Landesvorsitzender der LINKEn in Brandenburg und Thomas Domres, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, teil.

Ralf Christoffers sprach über die wirtschaftspolitischen Akzente, die die LINKE in der Brandenburger Koalition setzt und nahm auch Stellung zu aktuellen Beschlüssen des Bundestages bzw. Bundesrates u.a. zur umstrittenen Anwendung der CCS-Technologie sowie zur Euro-Krise. Dabei wies er daraufhin, dass es auch bei linker Wirtschaftspolitik zu Interessenkonflikten zwischen Bundespolitik und Landespolitik kommen kann. Umfassend legte er bisherige Ergebnisse der Regierungspolitik im Bereich der Wirtschaft dar. Besonders die Rolle von Bürgerinitiativen und das Verhältnis linker Politik zu ihnen stand mit im Mittelpunkt der Diskussion. Auf besonderes Interesse stieß die neue Förderarchitektur, die besonders für kleine Unternehmen neue Bedingungen geschaffen hat. Interessant auch die Vorstellungen zur Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern, insbesondere mit dem Großraum Szczecin, und auch mit China. In der Diskussion wurden sowohl Anfragen an den Minister gestellt, das leidige Problem des Hausbankprinzips bei Fördermitteln diskutiert, der Facharbeitermangel angesprochen als auch zu aktuellen Fragen der Parteientwicklung Stellung genommen.

Fazit nach zweieinhalb Stunden Diskussion – in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013 und die Landtagswahl 2014 sind noch viele Antworten auf Fragen der Wirtschaftsentwicklung zu finden. Kritik allein reicht nicht aus, es müssen auch Alternativen benannt werden.